EGV per VA-Widerspruch ohne aW???

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GD65

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Hallo,
ich habe eine EgV vorgelegt bekommen und wurde dazu gendrängt diese zu unterschreiben.Dies habe ich aber nicht gemacht,nun wurde mir am 22.4 es per Verwaltungsakt zugeschickt bekommen.Zum Glück hab ich gelesen das man Widerspruch einlegen soll.Dies habe ich noch gemacht(heute),den Widerspruch selber habe ich irgendwo rauskopiert.Mir fiel aber nun bei dem Verwaltungsakt auf,dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.Was soll ich nun tun?
Ich lade mal meinen Widerspruch hoch.
BITTE antworten:Morgen ist der letzte tag der Frist für den Widerspruch!!
:icon_question:
 

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ExitUser

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Hallo...

so wie ich sehe haste den Widerspruch mit dem GG vollgepackt...:eek:

wo haste das her?

stell deinen VA mal anonymisiert hier rein..
 

GD65

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War das ein Fehler mit dem GG zu argumentieren?
Ich hab den Widerspruch bei Google gefunden und die Argumentation klang mir plausibel,in der EGV steht ,dass ich auf zustimme auf die Leistungen zu Verzichten mich trotzdem an ihr Zwangsdiktat halten muss.Was natürlich totaler Schwachsinn ist?
Falls mein Widerspruch blöd sind ist und ohne aufschiebende Wirkung ist,kann mir jemand dann helfen einen sinnvollen zu verfassen(morgen ist letzter tag der Frist)!hebt dieser neue Widerspruch ,dann den alten auf?
Außerdem wird ja nicht nur mit dem GG argumentiert.
 

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GD65

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Ich habe keinen richtigen Grund bekommen.Nur diese Erklärung,welche ich nicht unterschrieben hab.Ich arbeite Voll-Zeit im Geschäft meiner Ehefrau,bekomme aber natürlich aber keinen Lohn als Familienmitglied.
Das mit Herr Boes versteh ich nicht ist diese Information relevant für mein Problem?
 

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ExitUser

Gast
Das mit Herr Boes versteh ich nicht ist diese Information relevant für mein Problem?
Nö..aber hör auf Widersprüche mit dem GG zu argumentieren...

also hier weiß ich echt nicht wie man da ansetzt...

Ich arbeite Voll-Zeit im Geschäft meiner Ehefrau,bekomme aber natürlich aber keinen Lohn als Familienmitglied.

hast du deinem SB mal erzählt das du auf Alg II verzichtest? oder wie kommt er darauf?
 

GD65

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Soll ich jetzt einen neuen Widerspruch ohne Begründung und dafür mit aufschiebende Wirkung schreiben?
Ja ich weiß auch nicht wie er drauf kommt,zur zeit ist er im Urlaub und seine Vertretung meinte ,dass es egal ist wieso es da steht aber der Verwaltungsakt in Kraft getreten ist.
Mir haben sie auch einen Aufforderung geschickt zu einem sog job-büro zugehen und dort ein Bewerbungstraining vorzunehmen.Obwohl ich nicht mal die Zeit dafür hab
 

GD65

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Zum Thema Argumentation :Ist die Argumentation auch mit dem BGB falsch ,also dem einseitigen Vertrag?
 

Paolo_Pinkel

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So sehr ich mir wünsche, dass der einfache Verweis auf das GG die Hartz-terror-Maschinerie zum Stillstand bringen könnte, kann ich dir sagen, dass die SGn hauptsächlich die Schweinereien der JC decken. Jeder will ja Karriere machen. Auch an SGn. Kritische Geister werden da aussortiert. Neulich gab es doch einen Bericht über einen Sozialrichter, der in einer abstellkammerähnlichen Behausung seinen Dienst tun darf, weil er das Recht korrekt auslegt! Der richtige Rahmen bei der Gegenwehr heißt nun mal leider SGG, SGB I, SGB II und SGB X. Hier mal ein kleiner Vorgeschmack zum Thema Hartz-IV vs. Verfassungsmäßigkeit
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2012, - L 19 AS 1996/11 -

Der Behauptung des Leistungsbeziehers; das SGB II allgemein und die Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt im Besonderen seien verfassungswidrig,sind nicht begründet.

Das Bundesverfassungsgericht ist in zahlreichen Nichtannahmebeschlüssen von der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Normen des SGB II mit dem Grundgesetz ausgegangen. Insoweit bestehen weder allgemein (vgl. bspw. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07 = SGb 2008, 409 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 = NJW 2010, 2866 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 16.03.2011 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 = SGb 2011, 702 = juris) noch im Hinblick auf die konkrete Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 = NJW 2010, 1871 = juris).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-15-2012-a.html

2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 Sozialgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012, - S 33 AS 1310/12

Aufrechnung in Höhe von 10% für Mietkautionsdarlehen ist nicht verfassungswidrig

Denn durch die Tilgungsrate eines Mietkautionsdarlehens wird das soziokulturelle Existenzminium nicht unterschritten.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: Anderer Auffassung: Sozialgerichts Berlin, Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER

Eine Leistungskürzung über mehrere Monate ist mit dem Ansparkonzept des SGB II nicht zu vereinbaren.

Anmerkung: Gleicher Auffassung: Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 08.12.2011, - S 8 AS 349/11 ER
Durch die Einbehaltung der Tilgungsrate für eine Mietkaution in Höhe von 10% der Regelleistung wird das soziokulturelle Existenzminimum von Hartz - IV- Empfängern in verfassungswidriger Weise nicht - beschnitten .
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-46-2012-a.html
 

GD65

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Aber wenn ich ein neuen Widerspruch verfasse ist der alte ,dann ungültig.Weil man kann ja nicht 100 Widersprüche einlegen,oder?
Desweiteren wenn ich mich auf SGB II beziehen muss auf was genau,könntest du mir einen etwas konkreteren Widerspruch hinlegen.
Weil wenn bis morgen kein Widerspruch vorliegt,muss ich akzeptieren keine Leistungen zu bekommen,nicht mehr im Geschäft zu arbeiten und stattdessen zu diesem Jobbüro zu gehen und so praktisch total pleite zu werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Den Widerspruch ans Jobcenter nimmst den von Paolo
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/108865-egv-va-zaf.html#post1377644
der ist ohne Begründung. Begründen brauchst auch nicht. Den schickst ans JC oder gibts persönlich gegen Stempel auf einer Kopie beim JC ab.

Mit der aW kannste dann ganz in Ruhe alle Gründe sammeln und dann ans Sozialgericht schicken.

Ich habe keinen richtigen Grund bekommen.Nur diese Erklärung,welche ich nicht unterschrieben hab.Ich arbeite Voll-Zeit im Geschäft meiner Ehefrau,bekomme aber natürlich aber keinen Lohn als Familienmitglied.
Das mit Herr Boes versteh ich nicht ist diese Information relevant für mein Problem?
In der Erklärung steht das aber anders. Du sollst einen Kiosk betreiben und deine Frau woanders Vollzeit arbeiten gehen. Das deine Frau ein Geschäft führt steht nicht drin. Ebenso das du dort arbeitest. Wenn du da arbeitest dann hast du auch Lohn zu bekommen - auch unter Eheleuten.
Also das würd ich erstmal sofort dem Jobcenter verklickern das du von einer falschen Annahme ausgehen. Zumal deine Frau und Kinder ja einen Antrag auf ALG II laufen haben.
 

GD65

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Hebt dieser neue Widerspruch meine alten auf?
Wie läuft das genau ab,ich gebe den Widerspruch ab und muss dann vor Gericht?
 

GD65

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Und was ist mit
Schritt 2. Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.: ...
Ich soll dass alles denen 2 mal schicken?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nur den oberen Teil - den Widerspruch.
Du bist schon viel zu weit - das gehört zu der aufschiebenden Wirkung - das ist auch nicht relevant im Moment. Mach erstmal den Widerspruch ans Jobcenter - nur Schritt 1. Und beantworte die fragen die ich oben noch angeführt habe.
 

GD65

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Ja ich hatte eigentlich nur eine Frage wegen der aufschiebenden Wirkung!
Gibt es gar keine Möglichkeit mehr!
Zum Thema Lohn,nein ich bin ja nicht als Angstellter angemeldet(keine schwarzarbeit,sondern im Famillienbetrieb ist das erlaubt)
 

GD65

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Ich versteh gar nichts mehr.Ich weiß nur ,dass die EGV totaler Schwachsinn ist,mein Widerspruch leider wahrscheinlich nicht sehr erfolgsversprechend ist.Ich hab aber gelesen dass ich meinen alten Widerspruch für unngültig erklären kann und gleichzeitg einen neuen Widerspruch schicken kann .
Ghet das
 

GD65

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:icon_mued:Niemand mehr da der mir helfen kann?
Morgen ist der letzte Tag der Frist und danach ist es ja praktisch unmöglich sich gegen diese Egv zu wehren.
 
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