Egv per Va Widerspruch neue Egv

[tarabas]

Hallo ich hätte gerne von euch eine Frage beantwortet auf dessen Antwort ich nirgends fündig werde.

Ich habe bei meinem letzten Termin beim Jobcenter Chemnitz am 06. 02. 2013 eine neue EGV erhalten die ich aber nicht vor Ort Unterschrieben habe und zur Prüfung meinem RA mitgenommen habe. Mir wurde diesbezüglich 7 Tage zur Verfügung gestellt.
Sind es nicht 10 bis 14 Tage die mir das Jobcenter zur Verfügung stellen muss?

Mein Anwalt hat ja nicht nur mich als Mandant und sagte schon im Vorfeld, das die Prüfung gut 10 Tage dauert weil er zur Zeit, viel Termine vor Gericht ect hat.
Wurde von mir auch meiner zuständigen Sachbearbeiterin so mitgeteilt und diese meinte das 7 Tage genügen und mehr nicht drin ist.

Am 14. 02. 2013 kam nun die Egv per Va angeflattert. Ich wieder zu meinem Ra und diese Prüfen lassen. Er meinte das diese sehr viele Fehler enthält unter anderem Fehlendes Widerrufsrecht. Widerruf wurde nun vom Anwalt verfasst und an das Jobcenter geschickt.
Nun zu meiner eigentlichen Frage. Ich soll nun für die 12 Kalenderwoche (Mitte März) einen neuen Termin bei meiner SA bekommen weil diese eine Maßnahme für mich vorbereitet hat um diese zu besprechen.
Da dies ja in einer neuen EGV festgehalten werden muss, frage ich mich ob überhaupt durch den Widerspruch gegen die EGV per VA, bis dessen Klärung überhaupt eine neue Egv zu Stande kommen darf?

Waere für eine hilfreiche Antwort daher sehr dankbar.

 

[ExitUser]

Hallo..

Da dies ja in einer neuen EGV festgehalten werden muss, frage ich mich ob überhaupt durch den Widerspruch gegen die EGV per VA, bis dessen Klärung überhaupt eine neue Egv zu Stande kommen darf?

Einfach neue EGV nicht unterschreiben...

 

[tarabas]

Das hatte ich ja auch nicht vor gehabt da ja gegen die EGV per Verwaltungsakt Widerspruch erhoben wurde und somit ja ein Widerspruchsverfahren läuft.
Meine frage ist ja auch ob meine SA so einfach in einem Widerspruchsverfahren eine neue EGV erlassen darf?

 

[ExitUser]

Meine frage ist ja auch ob meine SA so einfach in einem Widerspruchsverfahren eine neue EGV erlassen darf?

Das kann er machen wie er will,unterschreibe die EGV einfach nicht...wenn er dir die EGV andrehen will bei irgendwelchen Einladungen,sagst du ihm einfach das du EGV "zur Prüfung" mitnehmen willst....

 

[Harte Sau]

Nun zu meiner eigentlichen Frage. Ich soll nun für die 12 Kalenderwoche (Mitte März) einen neuen Termin bei meiner SA bekommen weil diese eine Maßnahme für mich vorbereitet hat um diese zu besprechen.
Da dies ja in einer neuen EGV festgehalten werden muss, frage ich mich ob überhaupt durch den Widerspruch gegen die EGV per VA, bis dessen Klärung überhaupt eine neue Egv zu Stande kommen darf?

Warum neue EGV,die Maßnahme als Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung reicht.

 

[ExitUser]

Mir wurde diesbezüglich 7 Tage zur Verfügung gestellt.
Sind es nicht 10 bis 14 Tage die mir das Jobcenter zur Verfügung stellen muss?

Müssen glaub ich nicht. Ausreichend wird allgemeingültig (ob das auch Rechtens ist steht auf nem anderen Blatt) von ca. 7 Werktagen ausgegangen.

Mein Anwalt hat ja nicht nur mich als Mandant und sagte schon im Vorfeld, das die Prüfung gut 10 Tage dauert weil er zur Zeit, viel Termine vor Gericht ect hat.

Da würde ich es dann im Zweifelsfall drauf ankommen lassen.

Wurde von mir auch meiner zuständigen Sachbearbeiterin so mitgeteilt und diese meinte das 7 Tage genügen und mehr nicht drin ist.

Die Rechtsgrundlage auf der sich diese Meinung beruft, möge sie dir doch bitte schriftlich zukommen lassen.

 

[tarabas]

Warum neue EGV,die Maßnahme als Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung reicht.

Ok. Ich war der Auffassung das dies ebenfalls in einer EGV mit rein muss. Unterschreiben zu ich ja eh nix weil ich alles zur Prüfung mitnehmen werde.

 

[tarabas]

Die Rechtsgrundlage auf der sich diese Meinung beruft, möge sie dir doch bitte schriftlich zukommen lassen.

Gute Idee. Das werde ich Ihr dann mal Vorschlagen und schauen was Sie dazu meint.

Vorallen dingen find ich es ja schon Interessant das ich seit über 1 Jahr die selbe Sachbearbeiterin habe, sonst war jedes halbe Jahr wechsel des SB's

 

[Sowas von neu]

Es gibt da keine Rechtsgrundlage. Das ist eine Frist, die die Behörden setzen können wie sie wollen. Auf Antrag kann eine Behördenfrist jedoch verlängert werden. Also hinschreiben und um angemessene Verlängerung bitten. Siehe Absatz 7:
§ 26 SGB X Fristen und Termine

Eine neue EGV machen sie, wenn der angegriffene VA aus Jobcenter-Sicht zu schlechte Chancen hat, vor Gericht zu bestehen. Können sie natürlich machen, Frage bleibt nur, ob die neue EGV besser ist.

Am 14. 02. 2013 kam nun die Egv per Va angeflattert. Ich wieder zu meinem Ra und diese Prüfen lassen. Er meinte das diese sehr viele Fehler enthält unter anderem Fehlendes Widerrufsrecht. Widerruf wurde nun vom Anwalt verfasst und an das Jobcenter geschickt.

Was er meint, ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn die fehlt, hast du für den Rechtsbehelf ein Jahr Zeit. Sonst nur einen Monat.

 

[gila]

Ok. Ich war der Auffassung das dies ebenfalls in einer EGV mit rein muss. Unterschreiben zu ich ja eh nix weil ich alles zur Prüfung mitnehmen werde.

Kommt auf die Maßnahme an. Eine Maßnahme kommt mit Zuweisung aus ODER Vermittlungsgutschein.
Eine AGH muss in einer EGV festgelegt werden.

Wenn du die nächste EGV nicht unterschreibst, liegst du damit sicher erstmal nicht falsch.

 

[gila]

Allgemein ist immer von einer "angemessenen Frist" die Rede.
Wenn einem 4,5, oder 7 Tage nicht angemessen erscheinen, kann ich das auch vor Ort dem SB so sagen und ihm vorschlagen, bis wann er eine Rückäußerung erwarten kann.
Ob er sich drauf einlässt ... ist erstmal seine Sache.

ver.di: II.1. Eingliederungsvereinbarungen

Über diese Frage kann in deinem Fall nur "gestritten" werden: wenn das JC dir am 6. eine Frist von 7 Tagen gesetzt hat, und du aber bereits am 14. einen VA im Kasten hattest (der ja mindestens 2-3 Tage VORHER ausgestellt wurde und verschickt), dann hat der SB meines Erachtens die 7 Tage, die er eingeräumt hat NICHT abgewartet. Er muss ja auch die Zugangsmöglichkeiten bis auf seinen Tisch berücksichtigen.

Interessant wäre dann gewesen, den VA gleich damit anzugreifen ... denn es gibt Urteile:

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine Eingliederungsvereinbarung zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2008, AZ.: L 25 AS 522/06). Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarung einzuräumen (Berlit, a.a.O., §15 Rn. 19 m.w.N.) Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2008, Az.: L 7 B 201/07 AS ER), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht mehr zu erwarten ist. Dies zugrunde gelegt sprechen bei summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte gegen das Scheitern der Verhandlungen in diesem Sinne. So hat sich der Antragsteller nicht generell geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, sondern hat sich ausdrücklich Bedenkzeit zur Prüfung der von der Antragsgegnerin vorgelegten Eingliederungsvereinbarung erbeten.
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Der SB war hier etwas "vorschnell" und hat somit EIGENTLICH durch die Folgen, die nun eintreten STEUERGELDER verschwendet.

 

[Sowas von neu]

Kommt auf die Maßnahme an. Eine Maßnahme kommt mit Zuweisung aus ODER Vermittlungsgutschein.
Eine AGH muss in einer EGV festgelegt werden.

Nein, da irrst du dich. AGH kann auch einfach zugewiesen werden.

 

[gila]

Nein, da irrst du dich. AGH kann auch einfach zugewiesen werden.

WO steht das?

https://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf

 

[tarabas]

danke gila für die Antwort. Die hat mir schon sehr geholfen.
Wie schon mal erwähnt werde ich nichts unterschreiben egal was sie mir vorlegt.
Mein RA will alles sehen was meine "ach so freundliche Sachbearbeiterin" mir gibt und zwar ohne mein Unterschrift.

Das mit dem 1 Jahr Widerspruchzeit bei fehlender RB wusste ich bereits, aber danke nochmals für den hinweis.
Meiner Meinung nach ist das bestimmt eine neue Masche der Jobcenter, um Leute daran zu hindern, das Sie sich wehren. Man könnt ja zuviel papier auf dem Tisch liege haben.

Kann man eigentlich davon ausgehen, das meine SB zu befangen ist? Schließlich um es nach Ihren Worten zu sagen:
" Betreut sie mich seit einem Jahr."
Klingt fast so als ob Sie mein Vormund sein wollte.