EGV Per VA wegen nicht Unterschriebener EGV erhalten(Alg 2).Bitte mal drüber schauen

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Marlo

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Hallo.Habe Anfang des Jahres eine EGV per Post erhalten,diese aber nicht Unterschrieben,habe vorher immer Unterschrieben,will das jetzt aber nicht mehr.Jetzt kam der VA.Wie kann ich dagegen am besten einen Widerspruch einlegen?
Was komisch ist,das Ich auch eine Kündigung für die EGV vom Jahresanfang bekommen habe,obwohl ich die ja nicht Unterschrieben habe.Letzte EGV lief im Dezember aus.Bin auch schon seit August durchgehend Krankgeschrieben und wird noch eine weile dauern.
Sollte ich auch Aufschiebende Wirkung beantragen,oder ist das nicht nötig?
Ich hoffe ihr könnt mir Helfen. Mfg Marlo

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harzerbrandenburg

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hab das hier gefunden--
zitat:
Als Eigenbemühungen kommen neben der Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsangebote der Leistungsträgers insb. in
Betracht die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Internet, der Besuch von Arbeitsplatzbörsen etc.[..]Initiativbewerbungen bei mögl. Arbeitgebern, Vorsprache bei Zeitarbeitsagenturen und privaten Arbeitsvermittlern."
Berlit in Münder LPK-SGB II, 5. Aufl., § 2, Rn 16, 23,25 und 26

und von AnonNemo--
Dazu verweise ich dich mal in unsere sortierten Urteile (https://www.elo-forum.org/antraege-v...ml#post2007902)
und dort über die Browsersuche nach: Pet 4-17-11-81503-036141! Insbesondere das Zitat von @kaiserqualle
 

Sorata

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Widerspruch und aufschiebende Wirkung sind hier sehr zu empfehlen.

  • Gemäß § 15 Abs. 1 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden, oder wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann nach Ermessen ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt erlassen werden.
  • Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
 

Marlo

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Danke für die Antworten.Kann mir vieleicht jemand bei der Formulierung des Widerspruchs und der Aufschiebenden wirkung behilflich sein?Habe mich jetzt zwar etwas eingelesen,fühle mich da aber beim ersten Mal noch etwas unsicher:icon_question: .Mfg Marlo
 

Sorata

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Ich habe dir entsprechende Vorschläge angehängt. So würde ich die Sache angehen.

Ich bin mir nicht sicher, wie gut meine Vorschläge sind. Sie sind aber eine 1. Orientierungshilfe für dich.
Warte mal, was andere dazu sagen.
 

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  • Vorschlag Widerspruch Marlo.odt
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  • Vorschlag aW SG Marlo.odt
    22,1 KB · Aufrufe: 51

Marlo

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Da keine anderen Vorschläge kommen,gehe ich mal davon aus,das es so in Ordnung ist.Werde morgen die Sachen mit Nachweis abgeben.Mfg Marlo
 

Sorata

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Bedenke, dass meine Vorschläge keine Rechtsberatung sind. Ich hoffe aber, dass meine Hilfe dir den gewünschten Erfolg bringt. Halte uns bitte auf dem laufendem.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn das Gericht dir schreibt und du es einstellst können wir immer noch auf jegliche Argumentation gegenargumentieren und auch neue Gründe nachschieben.
 

IchHabeEineFrage

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Ich sehe Punkt 6 sehr kritisch an?
Mit dem Punkt in der EGV kann TE doch sanktioniert werden, obwohl dies gesetzlich geregelt ist.
Ich weiß nicht, in wie fern überhaupt noch die Pflicht besteht Krankheit anzuzeigen? Und was wird unter unverzüglich verstanden? Telefonisch, vor Ort, per Post?
Oftmals lese ich hier auch den Punkt in einer EGV, das man sofort mitteilen soll, wenn man wieder arbeitsfähig ist, wie wäre dieses rechtlich zu handhaben, zu verstehen? Und wie sollte man dies tun?
Diese Punkte sind mir in vielen EGV hier aufgefallen, leider finde ich keine Urteile oder Paragraphen, zumal es dann ja unterschrieben wäre?
 

Marlo

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So,hier mal eine Rückmeldung.Jobcenter war Natürlich der Meinung,das der VA Rechtsgültig ist.Das SG sah das etwas Anders :bigsmile: .Heute kam der Aufhebungsbescheid.Nochmals Danke für die Unterstützung.Mfg Marlo
 
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