EGV per VA - Vorlage Bewerbungsmappe, Pflichten für Vergangenheit, falsche RFB (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MartinB

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Vorab: Ich versuche alles so übersichtlich wie möglich zu machen und mich kurz zu fassen, was nicht ganz einfach ist. Sorry =)

Ich habe nun heute die EGV als VA erhalten und da stimmt so einiges nicht.
Könnt ihr mal mit einen Blick drauf werfen. Für ein paar Anregungen und vielleicht Formulierungshilfen wäre ich sehr dankbar.

Was mir stinkt ist vor allem die Vorlage von kompletten Bewerbungsunterlagen. Aus bisherigen Gesprächen weiß ich, dass diese dann an den AGS gehen sollen und dieser sich in meinen Namen bei Firmen bewerben will!!!
Ich weiß, dass das Ganze den Datenschutz verletzt. Nur wie wehre ich mich da am besten dagegen? Eine ältere Bewerbungsmappe liegt schon in der Akte. Die neue solle ich bis zum 15.09. einreichen.

Zum Inhalt des VA. Was mir aufgefallen ist:
- Bewerbungskosten pauschal 4€ auf Antrag, unter Einhaltung der genannten Vorgaben > welche Vorgaben???
- höhere Aufwendungen durch Ausübung von Ermessen ganz oder teilweise > fehlende konkrete Zusicherung
- Vorlage komplette Bewerbungsmappe bis 15.08. > Datenschutz
- Bewerbungen vorrangig als Helfer > bisher im erlernten Beruf (Bauzeichner), dürfte doch nicht zulässig sein, oder?
- 12 Bewerbungen im Zeitraum von unbekannt bis unbekannt > fehlende Bestimmtheit?
- Absagen aufbewahren und vorlegen, Kopien von Bewerbungsanschreiben > Datenschutz
- Nachweis erfolgt unaufgefordert zum 30.11.2017, danach bis zum 18.02.1930 > Tippfehler?, was für Auswirkungen hat das?

RFB:
- Pflichten aus der Eingliederungsvereingarung > RFB für eine EGV?
- fehlende Belehrung über wiederholte Pflichtverletzung
- Bewerbungsunterlagen Vorlage bis zum 28.04.2017 > Pflicht für die Vergangenheit, nicht zulässig
- Nachweis Eigenbemühungen > 18 Bewerbungen gefordert vorher 12, außerdem Zeitraum vom 13.04.17 bis 12.10.2017

Die RFB wurde eindeutig aus dem EGV-Vorschlag vom April übernommen. Was für Folgen hat eine so falsche RFB. Daraus kann doch eigentlich keine Sanktion erfolgen.
Hätte jemand dazu mal einen Link? Habe nichts wirklich dazu gefunden.


Bin schon dabei den Widerspruch zu schreiben. Ich in mir nur nicht sicher, ob ich einen EA auf aW bei Gericht stellen soll oder abwarten bis wirklich eine Sanktion erfolgt. Außerdem möchte ich dann noch einen Eingabe beim Datenschützer machen wegen der Vorlage von Zeugnissen und Anschreiben. Ist dafür der Landesdatenschützer zuständig bei einer Optionskommune?


Hier noch eine kurze Zusammenfassung von den bisherigen Terminen:

02/2017 Einladung Berufliche Situation
Meine SB sprach mich wieder auf eine Weiterbildung an. Es geht um ein Programm welches ich nicht beherrsche, jedoch oft von AG gefordert wird. Ich habe mich damit einverstanden erklärt, da auch die Weiterbildung wirklich sinnvoll ist.
Ich hatte eine Gespräch beim Träger und erhielt einen Kostenvoranschlag. Diesen gab ich beim JC ab und stellte einen Antrag auf Förderung?. Davon erhielt ich keine Kopie.
Es war alles etwas kurzfristig. Einen Tag vor Beginn der Weiterbildung erhielt ich eine Mail, war so mit SB abgesprochen, das die Weiterbildung bewilligt wurde und SB den AVGS an der Träger sendet. Außerdem würde ich die EGV als VA per Post erhalten.
Beides habe ich abgelehnt und gebeten mir den AVGS vorab per Mail zu senden. Darauf folge keine Reaktion und da ich nichts schriftliche in der Hand hatte, habe ich die Weiterbildung nicht angetreten.

13.04.17 Einladung Berufliche Situation
Erstmal wurde mir ein Vortrag gehalten, warum ich die Weiterbildung nicht angetreten habe und mich nicht mehr gemeldet hätte. Ich begründetet es mit der fehlenden Kostenübernahme, welche mir dann kurz gezeigt wurde. Diese hatte übrigens nur eine Laufzeit von einen Monat.
Weiter wurde mir gesagt, dass der AVGS mir niemals persönlich ausgehändigt wird. Damit hatte sich für mich die Sache erledigt. Ich habe bis heute noch nichts schriftliches dazu erhalten!
Ich erhielt wieder eine EGV, welche ich zur Überprüfung mitnahm.

13.07.17 Einladung Berufliche Situation
Erstens ging es um Bewerbungskostenerstattung aufgrund eines Stellenangebots mit RFB. Ich hatte mich nicht wie gefordert beim AGS beworben, sonder direkt beim AG. Asche auf mein Haupt :p
Da ich keinen funktionieren Drucker habe, wurde alles im Copyshop ausgedruckt. Kosten wurden durch Rechnung nachgewiesen. Es wurden ca. 6,70€ problemlos übernommen.
Zweitens wurde mir gesagt, dass ich die EGV nun als Verwaltungsakt per Post erhalte. Gut ich durfte wieder gehen.

Am 30.08.17 habe ich dann EGV als VA per Post erhalten.
 

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Kerstin_K

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Das Teil ist extrem schlampig zusammengeklickt. Wenn ich sowas an Kunden rausgeben wuerde, wäre das ein Kuendigungsgrund. (Erstelle beruflich Vertraege,)
 

Frank71

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Widerspruch gegen den VA einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
 

PeterMM

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also 1930 wäre für mich schon mal eine nicht erfüllbare Forderung für den Widerspruch
 
G

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Gast
Tja
xxxx bewirbt sich vom Zeitraum unbekannt bis unbekannt insgesamt bei mindestens 12 Unternehmen
Der Nachweis erfolgt unaufgefordert erstmalig zum 30.11.2017, danach bis zum 18.02.1930.
Die Rechtsfolgebelehrung stammt wohl noch aus der letzten EGV und ist so völlig falsch. Wenn die alte EGV vom 13.04. bis zum 12.10 gültig war/ist. Wurde sie gekündigt bzw. beim EGV/VA aufgehoben?
Ansonsten ist sie rechtswidrig, da die Aussage das keine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist, falsch ist.
 

FrauStahl

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Ich würde gern mal die Frage in den Raum stellen, ob man sowas nicht sogar unterschreiben sollte.

Wenn zum Beispiel gesagt wird "Einhaltung der genanten Vorgaben" und es sind keine Vorgaben genannt, kann das nicht zum eigenen Vorteil sein?

Ich meine als ELO bekommt man ja Probleme, wenn man egtl unzulässige EGVs unterschreibt, weil man ja den Vertrag freiwillig eingegangen und daran gebunden ist von da an. Aber gilt das umgekehrt nicht auch für das Jobcenter? Wenn eine fehlerhafte EGV oder ein fehlerhafter VA erlassen wurde, die zu Gunsten des ELOs sind?

Ok im hier vorliegenden Fall wiegen wohl die Nachteile die Vorteile auf, aber generell?
 

MartinB

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Schade, dass nicht wirklich auf meine Frage geantwortet wurde =(

Offene Fragen meinerseits:

Sehe ich das richtig, dass es sich hier um eine RFB für eine EGV handelt?
Kann aus so einer fehlerhaften RFB heraus sanktioniert werden?
Ist damit die EGVA als nichtig anzusehen?

Habe zwar schon viel gelesen, aber bin noch nicht wirklich schlauer. Für hilfreiche Links wäre ich dankbar.

Würdet Ihr im Widerspruch nur erwähnen, dass der EGVA rechtswidrige Inhalte enthält? Oder auch eine Begründung einfügen und fordern, dass aufgrund der vielen Fehler der EGVA sofort aufzuheben ist? Z.B. nicht hinreichent bestimmt ist und Verpflichtung für die Vergangenheit enthält, welche nicht zu erfüllen sind.

Könnte mir jemand bitte bei der Formulierung helfen? Danke.


Wie würdet Ihr das mit der Vorlage der Bewerbungsmappe handhaben?
- Wie gefordert vorlegen, aber nicht abgeben?
- Dem JC mitteilen, dass es sich hierbei um nicht benötigte Unterlagen handelt, mit Verweis auf Datenschutz?
- Die Mappe wie gefordert abgeben (evtl. die Zeugnisse pixeln?) und zusätzlich / vorsorglich der Datenweitergabe widersprechen?
- Nicht vorlegen und erst bei einer Anhörung darauf hinweisen, dass es nicht zulässig ist?

Nur wie gesagt habe ich schon vor einiger Zeit die komplette Mappe samt Zeugnissen abgegeben. Könnte ich die Zurückgabe bzw. Vernichtung fordern, da ich diese damals freiwillig abgegeben habe?

PS:
Mir ist eine alte Stellungnahme des BfDI bekannt (https://www.elo-forum.org/2050999-post4.html), wonach die Anforderung der Zeugnisse eine Erhebung von Sozialdaten darstellt und eigentlich demzufolge nur mit meiner Zustimmung erfolgen darf.
Und für den Widerspruch der Datenweitergabe habe ich folgendes gefunden (https://www.elo-forum.org/2212934-post1.html):
Name Nachname Ort, Datum
Adresse
PLZ Ort



JobCenter Ort
Adresse
PLZ Ort



Betrifft: Datenweitergabe-/Datenübermittlung gemäß Bundesdatenschutzgesetz


Sehr geehrter Herr (S)au (B)löd,

ich untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung jegliche, über das gesetzlich erlaubte, hinausgehende Datenweitergabe-/Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte. Dies betrifft meine sämtlichen personenbezogenen Daten und die bei Ihnen gespeicherten Daten über meinen beruflichen Werdegang und meinen Qualifikationen.



Eine Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten durch Dritte bedarf meiner ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG v. 25.01.2012- B 14 AS 65/11 R, "wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt".




Mit freundlichen Grüßen
 

MartinB

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Nein. Die letzte EGVA war irgendwann 2015. Seitdem wurde keine EGV mehr unterschrieben und auch kein EGVA erlassen.
 
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