EGV per VA Vorgehensweise

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Hallo,

nachdem ich die EGV per VA bekommen habe (auf Vorschläge wurde nicht drauf eingegangen) hat mein RA Widerspruch eingelegt.

Wie mir aber nun bekannt wurde, bringt das wohl nicht all zu viel, so dass die EGV nun doch rechtskräftig ist?

Wie wäre denn nun der nächste Schritt, um gegen diese EGV so vorzugehen, dass der Inhalt keine Wirksamkeit entfalten kann?

Erwirken einer einstweiligen Verfügung oder gleich Klage oder Beides?
Die Aussage des RA ist so, dass mit einem Widerspruch die EGV nicht rechtswirksam wird.
Meiner derzeitigen Erkenntnis der Änderung der Rechtslage, sagt mir was anderes.
Oder irre ich mich da?

Was bedeutet es nun für mich? Sind die Vereinbarungen die ich nicht anerkannt habe so lage rechtes bis es nur von dem SG als rechtswirdrig angesehen wird? Oder die Wirksamtkeit der EGV aufgeschoben durch eine einstweilige Anordnung aufgeschoben wird?

Oder ist mein RA mit seiner Vorgehensweise auf einem alten Wissensstand und nun muss eine Klage bzw. einsweilige Anordnung beim SG erwirkt werden?
 
E

ExitUser

Gast
Dein RA möchte sich bitte den neuen § 39 SGB II durchlesen, der ab 1.1.09 gilt.

Da liegt ein Widerspruch im Sozialgesetzbuch vor. Während der VA einerseits aufschiebende Wirkung entfaltet, wurde diese andererseits zum 1.1.09 abgeschafft. Der RA müsste beim Sozialgericht parallel zum Widerpsruch noch die aufschiebende Wirkung beantragen. Dieser wird erfahrungsgemäß meist vom Richter wieder hergestellt, wenn der Leistungsempfänger durch den Verwaltungsakt einen Nachteil hat, oder auch wenn über die EGV überhaupt nicht verhandelt wurde (sie wird als rechtswidrig betrachtet).
 
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