EGV per VA und Anhörung erhalten -Widerspruch Hilfe

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ocram75

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Hallo,

ich bin neu hier und wollte Euch um Infos und eventuelle Ideen bezüglich Widerspruch gegen Verwaltungsakt bitten.

Erstmal zu mir, ich Selbständig habe aber im Moment nicht soviel Gewinn wie es sein sollte und musste mich Übergangsmäßig beim JC anmelden.

Vorgeschichte: Ich habe bis Juli 1 Jahr ALG 1 erhalten und hab dort nur ein Nebengewerbe gehabt, seit Juli bin ich ALG 2 und habe mein Gewerbe umorientiert mit der Aussicht bald das heißt in 2-3 Monaten Gewinn zu erwirtschaften. Nun spielt leider mein Sachbearbeiter nicht mit, denn meine EKS ist nicht so wie er will - ich habe dort erstmal nicht viel Gewinn stehen da es vorläufig ist. Er pocht aber darauf das die Firma nix bringt und er mich vermitteln will. Jede Woche erhalte ich pünktlich zu Samstag 3-5 Vermittlungsvorschläge.

Nunja ich bewerbe mich halt überall nach dem ich den Verwaltungsakt erhalten habe da ich die EGV nicht so wie er wollte unterschrieben habe, ich hatte einige Gegenvorschläge gemacht auch schriftlich, die er ignorierte.

In meinem VA auf Seite 2 steht nun ich muss mich als Produktionshelfer bewerben... ich habe also eine Bewerbung an die Zeitarbeitsfirma gesendet "als kaufmännischer Angestellter mit gewisser Gehaltsvorstellung.

Die Gute Frau rief mich an und meinte Kaufmann geht nicht nur Call-Center Agent und meinte beiläufig ich würde Sanktioniert werden, wenn ich das nicht Annehmen würde - sie sagt es dem SB beim JC.

Ich hatte natürlich am selben Tag noch ein Gespräch im JC, der war geplant, natürlich wusste der Typ schon bescheid und fragte was los sein ob ich Vorstellungsgespräch hätte etc... ich sagte ihm ich benötige das Fahrgeld, er meinte die Frau von der ZaF kann auch hierher kommen ins Jobcenter ich sagte also ok aber nur ich und die gute Frau. Termin wurde telefonisch vor Ort vereinbart.

Termin wäre am 07.08.13 gewesen am 07.08.13 rief mich 8 Uhr früh der SB an und sagte den Termin ab. Heute 09.08.2013 nun kam die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion - Grund ich hab mich nicht als Produktionshelfer sondern als Kaufmann beworben. Jedenfalls steht in den Schreiben nix zum alternativ angebotenen Job Call-Center-Agent. Auch wird auf meine Gehaltsvorstellung die nicht ortsüblich ist hingewiesen, aber was Ortsüblich ist wird nicht benannt. Außerdem hätte man ja verhandeln können.


Ich würde mich freuen wenn ihr mir Infos und Tipps geben könntet!
 

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Doppeloma

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Nur mal ganz grob überflogen ist festzustellen, dass es mal wieder keine konkrete Zusage von Bewerbungskosten gibt und wenn du dein Gewerbe gewinnbringend "ausbauen" sollst, brauchst du wohl dafür deine Zeit und nicht unbedingt für "sinnfreie" Bewerbungen ...

Es ist auch nicht klar, ob man die 6 geforderten Eigenbemühungen und die unbekannte Anzahl von VV irgendwie zusammen anerkennen wird oder nicht aber eine Zusage für Bewerbungskosten gibt es ja insgesamt nicht.

Die Forderung nach Vorlage von Eingangsbestätigungen und schriftlichen Absagen ist nicht zulässig, du hast keinen Einfluß darauf ob dir die AG überhaupt antworten werden.

Ob es zulässig ist, dir eine pauschale Bewerbung als Produktionshelfer mit in den VA zu schreiben kann ich nicht beurteilen, üblicherweise werden VV separat versendet oder ausgedruckt, da sind ja auch die speziellen Belehrungen dafür drauf und die Rückantwortmöglichkeit.

Ansonsten ist dieser VA insgesamt nicht "sauber", denn die Rechtsfolgenbelehrungen beziehen sich auf eine abgeschlossene EGV, es wird immmer von den "Vereinbarungen" geschrieben, ein VA ist aber eine einseitige Festlegung des Amtes und keine Vereinbarung.

Zudem fehlt die Rechtsmittelbelehrung komplett, also der Hinweis darauf, dass du diesem VA innerhalb eines Monats widersprechen kannst, damit verlängert sich diese Frist auf ein volles Jahr ... :icon_klatsch:

Kannst dir mit einem Widerspruch also noch Zeit lassen, bis du weißt, ob es eine Sanktion geben wird oder nicht.

Was die ZAF-Dame dir am Telefon gesagt hat, das kann sie nicht beweisen, du aber auch nicht ... warum gestattest du denen überhaupt dich zu Hause anzurufen, auch ZAF können dir schreiben, wenn sie dir was mitteilen wollen.

Ob es sehr geschickt war sich auf eine kaufmännische Stelle zu bewerben, wenn es dort nur "Helferstellen" geben soll, das weiß ich nicht, wieso hat sie dir dann aber nicht diese Helferstelle angeboten, sondern eineTätigkeit im CallCenter, das passt ja auch irgendwie nicht zusammen.

Üblicherweise gehört aber auch bei ZAF-Bewerbungen ein konkretes Stellen-Angebot dazu, Produktions-Helfer ist ja nicht besonders konkret, das kann ja alles Mögliche sein, hast du denn in solchen Bereichen (Produktion /Lager) überhaupt schon mal gearbeitet ???

Wenn deine SB so überzeugt ist/war, das sei der "Topp-Job" für dich dort gewesen, dann hätte sie sich doch den Rest im VA direkt verkneifen können, also ist sie doch auch nicht wirklich von einer erfolgreichen Bewerbung ausgegangen.

Sie sollte sich schonmal selber darüber klar werden, ob du dich nun um deine Selbsständige Tätigkeit intensiv kümmern und ihr da laufend was nachweisen sollst oder ob sie dich lieber in versicherungspflichtiger Beschäftigung haben will, beides zugleich wird wohl nicht funktionieren.
Aber das ist nur meine ganz laienhafte Ansicht dazu, was wird dir denn nun konkret in der Anhörung vorgeworfen, beworben hast du dich doch immerhin ... und bei den Telefon-Gesprächen ist auch deine SB nicht dabei gewesen ... :icon_kinn:

Falls du noch Widerspruch gegen den VA einlegen willst, solltest du dich erstmal auf wenige Argumente beschränken und dir den Rest eventuell für das SG aufsparen ... die ungeklärten Bewerbungskosten (für ALLE geforderten Bewerbungen, auch VV vom Amt kosten Geld...:icon_neutral:) und die falschen Rechtsfolgen (bezogen auf eine "vereinbarte EGV") sollten zunächst ausreichend sein, dass die den falschen Rest vielleicht sogar selber merken.

Ansonsten ist es gut auch noch Munition für das SG zu haben. :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
also erstmal solltest du beim JC sämtliche tele Daten und mail Daten löschen lassen
dann bei VVs nur noch Schriftform reagieren
bei Bewerbungen das selbe keine tele Daten mehr angeben was ZAF und co angeht
dann hast du erstmal ruhe vor unliebsamen anrufen

kosten regelung wurde schon erwähnt
dir sollte klar sein das jede arbeit zumutbar ist
also auch lager auch wenn du dadrin nie gearbeitet hast
da muss geprüft werden inwiefern man es dir zumuten kann oder nicht

zur Analyse des konzeptes
das sind halt nur Berechnungen auf ein blatt papier mehr nicht
aber wie schauts in der Realität aus ? meinst du das deine Firma in spätestens 6monaten den Umsatz verdoppeln kannst ?
wenn ja dann würd ich da auch weiter dran arbeiten
wenn nein dann unbedingt darüber nachdenken ob man das weiter fortführt oder nicht
ggf fachstelle aufsuchen und sich beraten lassen
aber bitte nicht vom JC ^^ das sind luschen was das angeht firmen Gründungen und co
 

Couchhartzer

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... Verwaltungsakt erhalten habe da ich die EGV nicht so wie er wollte unterschrieben habe, ich hatte einige Gegenvorschläge gemacht auch schriftlich, die er ignorierte.
Aus den sich hier aus den im Zitat ergebenden Grund könnte diese Rechtssprechung des BSG unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - vom 14.02.1013 möglicherweise für dich nützlich verwendbar sein.
Quelle ~> https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982


Auszugszitate aus dem BSG-Urteil:

"Rn. 15:
Die zulässige Revision des Klägers ist auch begründet. Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 19.2.2008 war rechtswidrig."


"Rn. 18:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616)."


"Rn. 19 (dort Satz 3):
Wortlaut, Entstehungsgeschichte (hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11)."
 

ocram75

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Hallo,

vielen Dank für eure Antworten. also ich leg dann mal los :icon_wink:

@Doppeloma

also mein SB hat zu mir gemeint ich brauch 6 Bewerbungen und die, die er mir zusendet, aber was mündlich ist kann man eh nicht beweisen. also reiche ich nur 6 ein.

ich habe weder in der Produktion noch im Lager gearbeitet, ich war bisher immer Kaufmann bzw Shopleiter in nem Handyshop. Ich benötige das ALG 2 ja nur paar Monate um über die Runden zu kommen bis das GEschäft läuft und das kann nur maximal 6 Monate dauern.

Ja ich habe mich beworben und der SB war zumindest beim ersten Telefongespräch nciht dabei. Am Tag wo ich den TErmin machen lassen habe für das Bewerbungsgespräch war er dabei, weil ich die ZaF Mitarbeiterin gerne an meinem Wohnort gehabt hätte. Sie wollte auch kommen und es ging auch nur noch um die Call-Center Tätigkeit.

Anhörung - "Nach bisherigen Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kentniss den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen sind, da Sie sich gem. Mitteilung des Arbeitgebers vom 02.08.13 unter Angabe einer, hinsichtlich Ihres beruflichen Werdeganges und des ortsüblichen Lohnniveaus, unrealistisch hohen Gehaltsvorstellung auf eine Stelle als kfm. Mitarbeiter bewarben, die der Arbeitgeber jedoch nicht zu besetzen hatte. Diese Bewerbung musste daher scheitern und die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, die zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit geführt hätte, wurde somit verhindert" - das ganz Schreiben kann ich ja bei Bedarf mal hochladen.

Ja ich möchte noch gegen den VA Widerspruch einlegen, zur Not kann ich ja die Aussetzung des selbigen beantragen. Nur benötige ich irgendwo her mal ein Widerspruchschreiben als Ideengeber.


@Sumse
Danke auch Dir für deine Tipps. Ich habe jetzt auch aus sämtlichen Bewerbungen Telefonnummer rausgenommen. Da ich aber lieber per Email versende - kann ich es leider nicht ganz verhindern, das die Arbeitgeber bzw ZaF meine Emailadresse erhalten.

Ja der Umsatz wird in den nächsten 6 Monaten auf jedenfall steigen, da ich mit einigen Projekten mit guten Leuten zusammenarbeite und schon einige Kunden generiert habe, der Umsatz kommt aber erst mit Abschluss der Projekte.


@Couchhartzer

vielen Dank für deinen Tipp der Rechtssprechung!

Falls mir noch jemand paar gute Infos und Tipps dalassen kann, ich freue mich über jede Hilfe auch für Mustertexte für Schreiben und Widersprüche.

Danke :icon_smile:
 
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