EGV per VA (TÜV Nord) Widerspruch&Klage?

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MissCurious

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt. Also genau überprüfen.
Das mit der Pendelzeit muss du eure Argumente noch mit dazu reinschreiben.
Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen (SGB III § 140 Abs. 4 Satz 2)

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien, 2 Kopien des EGV/VA und 2 Kopien des gültigen EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
 

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gelibeh

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Die Datenschutzsache muss da auch im Widerspruch stehen. Und die Weitergabe eventuell auch nochmal gesondert widerrufen. Bis vom SG über die EA entschieden ist, müsste er da aber hin. Dann dort nichts ungeprüft unterschreiben. Besonders irgendwelche Datenschutzsachen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Schreib den Montag und Freitag als Beispiel rein.

Montag Schulzeit: von 7.45 Uhr bis 16.45 Uhr, Hinfahrt: von x.xx Uhr bis x.xx Uhr - xx Min., Rückfahrt: von x.xx Uhr bis x.xx Uhr - xx Min., Gesamtfahrzeit: x Std. x Min.
Freitag Schulzeit: von 7.45 Uhr bis 15.45 Uhr, Hinfahrt: von x.xx Uhr bis x.xx Uhr - xx Min., Rückfahrt: von x.xx Uhr bis x.xx Uhr - xx Min., Gesamtfahrzeit: x Std. x Min.
Damit liegt die Pendelzeit nicht mehr im zumutbaren Bereich. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen (SGB III § 140 Abs. 4 Satz 2).
Es ist für mich außerdem unmöglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln überhaupt um 7.45 Uhr beim TÜV Nord Bildungszentrum anzukommen.
 

MissCurious

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Hallo zusammen.

Erstmal Frohes neues und Dickes Danke =)

Habe gestern den Beschluss bekommen. Die Klage wurde abgelehnt WEIL das Jobcenter den Bescheid (das er zur Massnahme muss, also auch die EGV per VA) aufgehoben bzw zurück genommen hat. Juhuuu!! :icon_biggrin:

Vielen lieben Dank nochmal, auch in Namen meines Freundes =)

LG
 

MissCurious

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also steht einmal:

Auf der ersten Seite:

"Der Antragsgegner trägt -entsprechend seinem Anerkenntnis - die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach."

Zweite Seite:

"... , er hebe den angefochtenen Bescheid vom 07.01.2013 auf und er übernehme die Kosten des Verfahrens dem Grunde nach."

&

"Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und entspricht dem abgegebenen Anerkenntnis des Antragsgegners."


Heißt das jetzt ich kann die Quittungen der Einschreiben da Einsenden und das JC? Muss ich da ein großes Schreiben aufsetzen oder ist das formlos?

LG
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Briefmarken brauchst du nicht nachweisen, da Post ohne Briefmarken schlecht irgendwo ankommt (Da du Quittungen hast, mach dir eine Kopie und kleb oder tacker die Originalquittung in deinen Kostenerstattungsantrag an). Hast du es selbst abgegeben, kannst du Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Km nehmen(Pauschale).
Pro benutztem Blatt kannst du 0,50 € verlangen(Pauschale).
Bei Briefumschlägen kannst du Durchschnittswerte nehmen da man diese meist in größeren Mengen kauft, ist aber meist so gering das die Angabe sich nicht lohnt.

Das machst du für jeden Einzelposten(Widerspruchsabgabe, Klageabgabe, Stellungnahme, Kostenübernahmeantrag usw.).
Etwa so
Bei persönlicher Abgabe:
Widerspruchsabgabe am 7.5.2012, Fahrtkosten - 11km zu 0,30 € = 3,30 € + 3 Blatt(Widerspruch, Kopie für eigene Unterlagen und Blatt für Empfangsbestätigung)) zu 0,50 € = 1,50 € macht 4,80 €.

Bei Abgabe per Post:
Abgabe Klageantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief mit Rückschein 4,30 € + 24 Blatt(2 Klageanträge(6 Blatt), 2 Widersprüche(4 Blatt), 2 EGV/VAs(6 Blatt) und 8 Kopien für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 12 € macht 16,30 €.

Abgabe Kostenübernahmeantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief 2,30 € + 2 Blatt(Antrag und Kopie für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 1 € macht 3,30 €.


Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag (im Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren W 555/12) von 10,10 €.
 
E

ExitUser

Gast
... "Der Antragsgegner trägt -entsprechend seinem Anerkenntnis - die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach."...

Briefmarken brauchst du nicht nachweisen, ...

Es ist davon auszugehen, dass das AA auf seine 10 Cent-Kopien bestehen wird und auch für alle anderen Kosten entsprechende Nachweise verlangen wird. Ein endloses Hin und Her beginnt. Und dann?
 
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