EGV per VA trotz Vollzeitstelle

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bender7

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Seit August 2011 bin ich in Vollzeitarbeit und bekomme vom JC monatlich ca. 50-150€ Aufstockung. Leider ist die Auftragslage stark schwankend, so dass zeitweise Kurzarbeit verordnet wird und das JC dann bis 350€ zuschiesst. Der Arbeitsvertrag läuft bis 31.12.2013 und wird dann mutmaßlich verlängert/unbefristet.
Zum 17.12. erhielt ich eine Einladung vom JC zum Meldetermin über meine berufliche Zukunft (oder so). Auf Grund der momentanen Auftragslage stellt mich mein Arbeitgeber auf keinen Fall frei bzw. gewährt mir Urlaub. Am 7.12. hatte das JC die Terminablehnung mit Begründung im Briefkasten.
Mit Datum 17.12. verfasste meine neue(?) Sachbearbeiterin 2 neue Schreiben. Zum einen Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Angeblich sind "nach bisherigem Stand keine Gründe erkennbar, die dies rechtfertigen" . Gemeint ist das Nichterscheinen beim Meldetermin. Aufklärenden Brief geschrieben und (hoffentlich) fertig. Morgen bei denen im Briefkasten.
Der zweite Wisch ist aber ein Ersatz der EGV per VA. Scanner ist leider kaputt; deshalb per Hand:
ZIELE Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung...
BEMÜHUNGEN ...monatlich jew. min. 2 Bewerbungsbemühungen um SV-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Helferbereich... ...auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von ZA-firmen einzubeziehen.
Hallo! Hackt es??? Zur Verdeutlichung: ich arbeite Vollzeit als Facharbeiter!
Der Rest scheint erstmal rechtlich ok. zu sein, auch wenn der gedruckte Zeitraum "19.07.2011 bis 28.02.2013" nachträglich per Kuli und Stempel auf 17.12.2012 korrigiert wurde.

Unfähige SB habe ich bereits kennengelernt, aber noch nie kam mir jemand so schräg. Widerspruch (ohne Begründung) bereits geschrieben. Ebenfalls morgen im Kasten. Auch wenn ich sonst kein übellauniger Mensch bin - dieser SB möchte ich mit Vergnügen "eins reinwürgen".

Was werden sonst noch für Infos benötigt? Wie soll ich weiter vorgehen?
Danke im Voraus
 

Hartzeola

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Hallo,

Zum 17.12. erhielt ich eine Einladung vom JC zum Meldetermin über meine berufliche Zukunft (oder so). Auf Grund der momentanen Auftragslage stellt mich mein Arbeitgeber auf keinen Fall frei bzw. gewährt mir Urlaub. Am 7.12. hatte das JC die Terminablehnung mit Begründung im Briefkasten.
Mit Datum 17.12. verfasste meine neue(?) Sachbearbeiterin 2 neue Schreiben. Zum einen Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Angeblich sind "nach bisherigem Stand keine Gründe erkennbar, die dies rechtfertigen" . Gemeint ist das Nichterscheinen beim Meldetermin. Aufklärenden Brief geschrieben und (hoffentlich) fertig. Morgen bei denen im Briefkasten.


3. Beurteilung eines wichtigen Grundes
Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf
 

bender7

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Mein Schreiben zum Meldetermin ist schon sachlich-sarkastisch formuliert, und spätestens mein Arbeitgeber regelt den Rest.
Jetzt geht es mir noch um das 2. Schreiben. Leider habe ich bis jetzt keinen Sozialanwalt im Freundes- und Bekanntenkreis. Meine derzeitige Formulierung sieht wie folgt aus:
Sehr geehrte Frau B!
Gegen Ihren Bescheid vom 17.12.2012 (Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) lege ich Widerspruch ein. Als nächstes beantrage ich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs. Des weiteren beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Falls Sie diesen Anträgen nicht zustimmen wird sich das zuständige Sozialgericht an Sie wenden.
MfG

Soweit ok? Irgendwas falsches, überflüssiges, sinnloses da drin? Fehlt was? Den letzten Satz werde ich wahrscheinlich weglassen.
 

bender7

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
 

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bender7

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Erstmal danke.
Guck ich mir aber morgen (nach der Arbeit) an. Früh hat das JC dann bloß den "erklärenden" Zettel zum Meldetermin im Kasten.

An alle: frohes Fest und schöne Feiertage!
 

bender7

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Mir ist gerade aufgefallen, dass im JC-Schreiben in der RFB das Wort "Widerspruch" überhaupt nicht auftaucht. Siehe Scan.
Werte ich das jetzt richtig als " fehlende Rechtsbehelfsbelehrung" und könnte binnen Jahresfrist nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts widersprechen (vgl. § 70 I, II i.V.m. § 58 II VwGO)?
Falls ja, welche Vor-/Nachteile können mir entstehen, wenn ich es eskalieren lasse(n will)? Also so tun, als hätte ich den Wisch nie erhalten und erst nach 28.02.2013 agiere - in welcher Form auch immer. A la Einforderung des vollen Betrages, da VA mangels korrekter RFB ungültig/rechtswidrig?

Oder ist besser gleich das volle Programm aufzufahren?
Da ich nur im Falle von Kurzarbeit Zuzahlungen >€100/Monat erwarte, könnte ich vorübergehende Sanktionen erstmal verschmerzen. Schöner wäre natürlich eine zeitnahe Zahlung anstelle einer nachträglichen Berechnung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Stimmt der fehlt.
§ 36 SGB X
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.
§ 66 Abs. 2 SGG
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig

Kannst natürlich warten, bis das JC etwas unternimmt, das du unbedingt nicht willst und dann widersprechen und aW. Ebenso dann gegen den Bescheid den du nicht willst(Sanktion usw.)
 
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