EGV per VA trotz langer AU

[ich74]

Hallo
Ich würde mich über Hilfe beim Wiederspruch freuen.
Ich bin seit mitte November Arbeitsunfähig. Bekamm anfang diesen Monats eine Einladung für 4.2. "EinV neu, ges. Sit. Vermittlung Folgegespräc"
Konnte den Termin nicht wahrnehmen da er sich mit Facharzttermin überschneidete,teilte dies auch mit.
Bekamm einen neuen Termin 14.2." 2. ET, EB Vermittlung Folgegespräc" konnte ihn auch nicht wahrnehmen btr. wichtigen Termin in Klinik, teilte auch dies mit und teilte schon vor der 2. Einladung am8.2. mit daß ich ab 18.2. mich in einer Klinik befinde(fragte btr ortsabwesnheit,bat um antwort, erhielt bis heut nix).
Heut erhilt ich aber eine EGV per Verwaltungsakt zugestellt,datiert auf den 6.2.
Ich werd auf jeden fall in wiederspruch gehen zumal ich auch überhaupt nicht weiß wie lang ich noch AU bin,bei schlechten ergebniss länger wie der VA gilt. :-(

Würd mich freuen wenn einer drüber sieht.
Wie ist das mit den monatlichen Bewerbungen,bin AU hab keine Ahnug wie lang noch, muß ich die Erfüllen?

Ich dank schoneinmal im voraus

 

[ExitUser]

Hallo..erstmal den hier an das JC...der Rest folgt noch..andere Foren Mitglieder werden dir bestimmt auch noch helfen.. hast du zuvor eine EGV bekommen?

 

[ExitUser]

Hier der antrag auf Aw bei SG[Vorschlag] -Pa-Gh-

 

[Couchhartzer]

Ich bin seit mitte November Arbeitsunfähig. Bekamm anfang diesen Monats eine Einladung für 4.2. "EinV neu, ges. Sit. Vermittlung Folgegespräc"
Konnte den Termin nicht wahrnehmen da er sich mit Facharzttermin überschneidete,teilte dies auch mit.
Bekamm einen neuen Termin 14.2." 2. ET, EB Vermittlung Folgegespräc" konnte ihn auch nicht wahrnehmen btr. wichtigen Termin in Klinik, teilte auch dies mit und teilte schon vor der 2. Einladung am8.2. mit daß ich ab 18.2. mich in einer Klinik befinde(fragte btr ortsabwesnheit,bat um antwort, erhielt bis heut nix).
Heut erhilt ich aber eine EGV per Verwaltungsakt zugestellt,datiert auf den 6.2.
Ich werd auf jeden fall in Widerspruch gehen zumal ich auch überhaupt nicht weiß wie lang ich noch AU bin,bei schlechten ergebniss länger wie der VA gilt. :-(

Hast du die Möglichkeit alle diesen Angaben zu fortlaufenden Ablichtungen von Krankschreibungen seit Nov. 2012, Belegen zu den Arztterminen, Belegen zu am 14.02. gewesenen und ab 18.02. bevorstehenden Klinikaufenthalt, Beleg zur beantragten Ortsabwesenheit irgendwie nachweisen (schriftliche Sachen oder Zeugen die das ggf. bestätigen können)?
Wenn ja braucht man nämlich den VA gar nicht erst komplett einzeln auseinanderpflücken, sondern könnte (eventuell zusätzlich?) auch mit diesen Belegvorlagen und Zeugenbenennungen den Antrag auf aufschiebenden Wirkung im ER-Verfahren beim Sozialgericht stellen, mit der Begründung, dass deine derzeite Erwerbsfähigkeit nicht hinreichend abgeklärt ist und, dass das JC, aufgrund Krankmeldungen und sonstigen Meldungen und Anträgen, auch davon ganz genau weiß.

 

[ich74]

die krankenscheine hab ich kopiert, hab zu den termin immer schreiben einweisungsschein usw mit datum von dem tag an dem ich dort war. Allerdings wollt ich das Sozialgericht nicht gleich einschalten sondern ersteinmal mit widerspruch probieren.
Hätte sie mir nicht zumindest erst eine egv anbieten müssen??
ich kann auch die nachrichten an sie nachweisen sind jeweils schriftlich und online über jobbörse gesendet worden. Ich teilte darin auch mit daß aufgrund meiner erkrankung mündlicher kontakt momentan sehr schwer ist.

 

[Couchhartzer]

Allerdings wollt ich das Sozialgericht nicht gleich einschalten sondern ersteinmal mit widerspruch probieren.

Das ist aber Riskant, weil sich gemäß Gesetzeslage das JC für eine Widerspruchentscheidung bis 3 Monate Zeit nehmen dürfte und für diese ganze Zeit bist du dann verpflichtet dem VA vollumfänglich Folge zu leisten, bzw. läufst auch die ganze Zeit auch Gefahr, dass man dich aus dem Nichts heraus einfach mal sanktioniert (weil ja eben - wie du siehst - die SB nicht sorgfältig und zuverlässig rechtskonform arbeiten!).
Da macht es wirklich sehr viel Sinn auch gleich dasSG mit einem Antrag zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung zu bemühen und diese Vorgehensweise hat auch für die SB am JC einen nachhaltigeren Lerneffekt (weil sie bei einer solchen für dasJC nachteiligen Gerichtsentscheidung vom Vorgesetzten auf ihre vermeidbaren Fehler angesprochen werden wird).

 

[ich74]

die lassen sich noch lämger zeit meinen letzten von oktober haben sie bis heut noch nicht bearbeitet. war mir aber dann aufgrund krankheit egal.
SG ist von mir weit weg,hab momentan eigentlich andere sorgen und vermut daß ich eh noch mindestens 2-3monate AU bin

 

[Agent007]

??? Es werden nur Bewerbungen erstattet, die erfolgsbezogen formuliert sind ???:icon_eek:

In den VA müsste das JC genauer beschreiben was
denn erfolgsbezogen und auf den neusten Stand bedeutet
Siehe § 33 Abs. 1 SGB X, § 35 SGB X,
da § 44 Abs. 3 SGB III eine Finanzierung von solchen Bemühungen ausschließt.
Ich werde dir morgen was dazu reinstellen.

Hier sehe ich ein Interesse seitens des SG für die aW
wegen einer Suspendierung, da es dir nicht möglich
ist zu wissen nach welchen Maßstäben
das JC Bewerbungen beurteilt.

Was du in die aW mit reinnehmen kannst - siehe Anhang.

PS:
Den Widerspruch kannst du so abfassen, wie er
ist. Auch wenn er dir zu knapp vom Inhalt vorkommt.
Das Maßgebende ist der Inhalt für die aufWirk beim SG.

 

[Rechtsverdreher]

1. Teile dem Jobcenter mit, dass Du bereit bist eine rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen, dies hat zur Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt zu führen. Steht auch so in den Dienstanweisungen.

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In dem Verwaltungsakt fehlen diverse Kostenübernahmeregelungen, ausserdem ist die Bettlägerigkeitsbescheinigung hinfällig:

„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig

https://www.erwerbslos.de/images/stor...t_einleger.pdf

Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AU-Bescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.

------------------------------------------------------------

1. Verwaltungsakte (z. B. Anhörungen, Sanktions- und Absenkungsbescheide) die den Empfänger nicht nachweislich erreicht haben entfalten bei diesem keine Rechtskraft. Also: Keine Sanktion bzw. Absenkung.

2. Das Amt muss beweisen, dass (und wann) ein Schreiben den Empfänger erreicht hat.

 

[ExitUser]

1. Teile dem Jobcenter mit, dass Du bereit bist eine rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen,

warum sollte der SB das tun?er hat jetzt einen VA an den er sich zu halten hat..

 

[Agent007]

Wenn das JC Bewerbungen nach erfolgreichem Inhalt abhängig macht
und daher die Finanzierung abhängig macht.

Das selbe auch im Anhang

Ich hatte hier schon öfter solche Aßerungen
in VAs angetroffen und hab was neues für die aW
beim SG entworfen - bin für Kritik
und Verbesserungsvorschläge offen

Im Eingliederungsbescheid finaziert der Antragsgegner nur unter dem Gesichtspunkt Eigenbemühungen in Arbeit, dass Bewerbungsanschreiben nach seinen Mäßstäben formuliert sind.

Darin heißt es im Bescheid (kursiv).

Das Jobcenter xxxx kann auf Antrag Bewerbungskosten für schriftliche
Bewerbungen, zur Aufnahme einer versicherungspflichtige Beschäftigungen im Rahmen des Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 44 ff. SGB III)rtsetzung erstatten sofern diese vor Entstehen beantragt werden.

(…)

Der Inhalt der Bewerbungsanschreiben muss aussagefähig und stellenbezogen sein und dem aktuellen Standard entsprechen.

Dem Antragsteller erschließt sich nicht, nach welchen Maßstäben
der Antragsgegner ein Bewerbungsanschreiben beurteilt, wenn er von

aussagefähig, stellenbezogen
und einen aktuellen Standard in Erwägung zieht.

In Anbetracht der Möglichkeit, dass der Antragsteller eine andere Auffassung vertritt, was die Form von Bewerbungsanschreiben betrifft, läuft der Antragsteller
Gefahr die Kosten für Bewerbungen selbst zu finanzieren.

Da es sich laut Bescheid um eine Kostenerstattung
nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III handelt kann der Antragsgegner
keine Rechtsgrundlage haben, die Finanzierung von Bewerbungen von seinem Urteilungsvermögen abhängig zu machen, da § 44 Abs. 3 SGB III eine Finanzierung
für Eingliederungsbemühungen von der Sicherung des Lebensunterhalts ausschließt.

Da § 44 Abs. 3 Satz 3 SGB III die Finanzierung von Eingliederungsbemühungen ausschließt verweist der Antragsteller zu § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, da die Rechtsvorschrift des § 20 SGB II verdeutlicht, dass der Lebensunterhalt das soziokulturelle -und physische Existenzminimum abdeckt.

Im BSG Urteil vom 05.09.2006 Az. B 7a AL 14/05 R =Rn.19 heißt es (kursiv):

Mit einer Bewerbung soll der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. (…) Der Arbeitslose ist in diesem Stadium gehalten, alle Bestrebungen zu unterlassen die dieser Intention (Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses) nach außen hin erkennbar entgegenlaufen und den Arbeitgeber veranlassen ihn schon vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuschließen.

Im Sinne dieses Urteils ist eine Bewerbungsnorm nach freien Ermessen formbar soweit sie nicht einer negativen Wahrnehmung eines verständigen Empfängers widerspricht. Im Sinne des Urteils können sich keine Kriterien ergeben, wie vom
Antragsgegner im Bescheid zitiert,

aussagefähig, stellenbezogen
und einen aktuellen Standard,

was die Form von Bewerbungen betrifft.

Auch konnte der Antragsgegner keine konkreten mündlichen Aussagen treffen, welche Maßstäbe er an eine erfolgsbezogene Bewerbung stellt.

Um nicht das Kostenrisiko einer Eigenfinanzierung zu riskieren, müsste der Antragsteller über die gewünschten Inhalte einer erfolgsorientierten Bewerbung
im Bescheid nach § 33 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 SGB X hinreichend informiert werden.

Dem Antragsteller erschließen sich aus dem Bescheid nicht,
nach welchen Maßstäben sich der Antragsgegner eine erfolgsorientierte Bewerbung
als positiv beurteilt, zwecks der Kostenerstattung.

Der Eingliederungsbescheid kann i. S. von § 33 Abs. 1 SGB X i. V. m. 35 Abs. 1 SGB X nicht hinreichend bestimmt sein, da der Antragsgegner keine konkreten Aussagen über die Bewerbungkritieren getroffen hat. Der Regellungsgehalt von Verwaltungsakten muss so hinreichend definiert sein, dass der Adressat des Bescheides in der Lage ist, sachgemäß seine Rechte wahrzunehmen bzw. umzusetzen vermag.

Der Antragsteller kann vom Regellungsgehalt des Bescheides dahingehend rechtswidrig beschwerd sein, dass er Gefahr läuft die Kosten für Bewerbungen selbst zu finanzieren,
was wiederum § 44 Abs. 3 SGB III ausschließt.

Insbesondere ist der Formulierungsgehalt gem. § 33 Abs. 1 SGB X von Verwaltungsakten dahingehend zu formulieren, dass ein verständiger Empfänger in der Lage ist den Verpflichtungen nachzukommen.

Verweise zu § 33 Abs. 1SGB X BSG Urteil 15.12.2010, Az. B 14 AS 92/09 R
=Rn. 18;

zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R =Rn. 28.

 

[ExitUser]

SG ist von mir weit weg,hab momentan eigentlich andere sorgen und vermut daß ich eh noch mindestens 2-3monate AU bin

Ich meine du musst wissen was du machst..aber dein VA geht 6 Monate...

 

[ich74]

Ich meine du musst wissen was du machst..aber dein VA geht 6 Monate...

du magst ja recht haben, aber wenn ich an mich denke hab ich momentan erstmal mit anderen sachen zu kämpfen(krankheit) erfahr in 1-2wchen was ist wenn ich pech habe kann mir der ganze va vollkommen egal seien da ich dann eh für lange zeit oder garnicht mehr erwerbsfähig bin.

Also wollt ich ersteinmal einen guten wiederspruch schreiben und für eine klage beim SG gibt es dann doch sicherlich keine fristen oder?

 

[James Bond 07]

Guten Tag @ich74,

ein VA darf erst nach erfolglosem Gespräch erlassen werden urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R)


Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

fG
JB07

 

[ich74]

also ich bin immer noch Krank geschrieben vermutlich auch noch bis ende april oder länger.

Ich hab einen widerspruch verfasst den ich heute oder morgen zustelle.
Frage btr Klage SG, die kann ich doch wenn ich , widerspruch eingereicht habe , jederzeit beim SG einreichen, sollte ich probleme wegen der egv bekommen?oder gibt es für die Klage und aufschiebende Wirkung dann noch weitere Fristen zu beachten?

 

[karpfen]

bitte lass dir die einreichung des widerspruches schriftlich bestätigen! und mit dieser bestätigung und dem va gehst du dann bitte gleich zum sozialgericht.

auch für das einreichen einer einstweiligen anordnung sind fristen zu beachten! schieb das bitte nicht auf die lange bank!

 

[James Bond 07]

Guten Tag @ich74,

Bitte stelle Deine eA und Klage auf aufschiebende Wirkung hier zum rüberschauen rein , damit wir korrigieren können.