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EGV per VA trotz gültiger EGV

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Peha1

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Hallo,
also ich habe eine EGV unterschrieben gültig bis 20.02.2009.

Nun wollte mein SB mit mir eine neue schliessen, gültig bis 20.04.2009, ohne ersichtlichen Grund.
Das lehnte ich ab, mit dem Hinweis das bereits eine gültige EGV besteht. (Siehe Anhang).

Nun erhalte ich die neue EGV als VA.

Schon die Überschrift ist ein Witz:
Ersatz der EGV per VA......
Sehr geehrte Frau,
eine EGV zwischen Ihnen und dem oben bez. Träger der Grundsicherung ist nicht zustande gekommen.......


Reicht es, wenn ich Widerpruch einlege mit der Begründung das dieser Sachverhalt unrichtig ist, da eine EGV sehr wohl zustande gekommen ist.
Oder sollte ich den Widerspruch anders formulieren.
Gruß
Peha1
 

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Martin Behrsing

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So Widerspruch einlegen und gleichzeitig auf dein Schreiben vom .... verweisen.
Und dann nur noch ein Satz, dass mit Einblegung des Widerspruchs gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegeben ist. Solange hättest du auch keine verpflichtungen aus der als VA erlassenen EGV, da du diese als rechtswidrig betrachtest.

Mehr nicht.

Und das kommt jetzt nicht in den Widerspruch rein: Mit diesem Eigentor hat es die Behörde geschafft, dass aus der jetzt Gültigen EGV ebenfalls keine Verpflichtungen entstehen. Aber im eigenen Interesse solltest du dennoch deine Bewerbungsbemühungen nicht unterlassen.
 

Sissi54

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Hallo Peha1 !

Damit ist nicht der Ersatz der bestehenden gemeint, sondern der Ersatz einer nicht freiwillig zustandegekommenen durch VA.

Lese erst einmal in Ruhe hier alles. Das Problem war die letzten Tage reichlich Diskussionsstoff.

Mit ganz normalem Verstand gesehen wäre der VA :icon_party:, weil bei einem Rechtsstreit würde die ARGE keinen Erfolg haben, wenn eine gültige EGV besteht.
Leider können die erst einmal alles versuchen.
Ob sie es dürfen, müssen dann leider Gerichte entscheiden.

MfG
 

Peha1

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Wie blöd müssen die eigentlich sein?
Also heute übergab mir der SB persönlich im Amt den VA und meinte: Wenn Sie dagegen klagen würden, schaffen Sie einen Präzedenzfall! Und lachte noch dabei.

Da ich aber heute dort war um mitzuteilen das ich ab Montag einen 400 Euro Job (17 Std. Woche) antrete und Er mir bestätigte das ich damit nicht mehr Alo sei und meine Ruhe hätte, sehe ich diesen Job als guten Schirm gegen weitere Massnahmen (hatte letzte Woche 4! Vorschläge zu AGH's im Briefkasten, Rache für meine Renitenz).

Nun werde ich doch einen Präzedenzfall schaffen.

Gruß
Peha1
 
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ExitUser

Gast
Ich gehe mal davon aus, dass dieser Verwaltungsakt einen EEJ oder eine Maßnahme enthält (ist meistens so, wenn im Anschluss noch eine EGV kommt). Sollte dies der Fall sein, brauchst du den nicht antreten.

Wenn du den Widerspruch mit Martins Argument schreibst, dann kannst du noch diesen Satz anhängen:

"Ich weise darauf hin, dass der Widerspruch auf einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat. Ein Nichtantritt kann nicht sanktioniert werden, denn das in § 31 SGB II aufgeführte Sanktionsrecht gilt nur für Verstöße gegen einvernehmliche Eingliederungsvereinbarungen und nicht bei Ersatz als Verwaltungsakte (s. Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER)"
 

Martin Behrsing

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gerade den letzten Satz nicht. Die ARGE soll so etwas selbst herausfinden und man nimmt doch nicht schon Sachen vorweg, die man bei Gericht benötigt.
Im Prinzip muss ein Widerspruch noch nicht einmal begründet werden. Die Behörde hat das AAmtsermittlungsprinziop anzuwenden. D.H. sie muss eigentlich selbst heraus bekommen, warum Widerspruch eingelegt wurde und muss positive Umstände ermitteln.
Ich gehe mal davon aus, dass dieser Verwaltungsakt einen Ein-Euro-Job oder eine Maßnahme enthält (ist meistens so, wenn im Anschluss noch eine EGV kommt). Sollte dies der Fall sein, brauchst du den nicht antreten.

Wenn du den Widerspruch mit Martins Argument schreibst, dann kannst du noch diesen Satz anhängen:

"Ich weise darauf hin, dass der Widerspruch auf einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat. Ein Nichtantritt kann nicht sanktioniert werden, denn das in § 31 SGB II aufgeführte Sanktionsrecht gilt nur für Verstöße gegen einvernehmliche Eingliederungsvereinbarungen und nicht bei Ersatz als Verwaltungsakte (s. Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER)"
 
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