EGV per VA - SG hat die aufschiebende Wirkung angeordnet

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G

Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Hallo zusammen,

dank Eurer tollen Hilfe und der Widerspruchsvorlage von Paolo_Pinkel wurde vom Sozialgericht die aufschiebende Wirkung angeordnet.

Den Beschluß würde ich euch gerne hochladen, aber er ist sehr umfangreich (20 Seiten) und es klappt irgendwie mit dem PDF nicht.

Inhaltlich kommt es hauptsächlich darauf hinaus, dass die Eigenbemühungen zu unbestimmt sind und das JC sich nichtmals auf fixe Bewerbungskosten verpflichtet sieht und sich eigenes Ermessen seitens des SBs vorbehält. Und die EGV dadurch äußerst unausgewogen ist.

Darüber hinaus hat der SB sich wohl noch schön ins eigene Fleisch geschnitten, da man unkooperativ war und weder Akteneinsicht gewährt noch die Fragen des Gerichtes beantwortet hat. Und im Beschluss steht, dass dies nicht ohne Folgen bleiben könne.
Das einzigste was eingereicht wurde, war wohl ein Verbisausdruck vom letzten Termin, in dem dummerweise auch noch die Androhung der Klage gegen mich (wegen Bezeichnung der EGV als rechtswidrig) ausgeführt wird. Welches den Richter sehr bestürzt hat und zur Folge hat, dass man Zweifel an der Kompetenz des SBs geäußert hat und befindet, dass ein Befangenheitsantrag wohl schon alleine deshalb Erfolg haben müsse.

Danke nochmal an alle!


Vorgeschichte:
- https://www.elo-forum.org/eingliede...neue-egv-per-post-bitte-mal-ueberpruefen.html
- https://www.elo-forum.org/eingliede...l-egv-beschwerde-rechtswidrig-bezeichnet.html
- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/102471-va-eingetroffen-blanko-agh-etc.html
 
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