EGV per VA-Schikane vom Jobcenter ...brauche bitte eure Unterstützung und Rat (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Keka

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Hallo Zusammen,

leider fängt der Ärger bei mir auch an.
Vor einigen Wochen hatte ich einen Termin beim JC. Die EGV habe ich zur Prüfung mitgenommen und nicht unterschrieben.
Gestern bekam ich gleich DREI vers. Schreiben vom JC per Einschreiben/Rückschein.

- EGV per VA
Gestern per Einschreiben/Rückschein. um 8:30 Uhr erhalten und gestern um 10:00 Uhr hätte ich die Maßnahme antreten sollen. Da die Post immer erst gegen 12 Uhr im Briefkasten ist habe ich natürlich nicht vorher nachgesehen. Die Infoveranstaltung hab ich somit verpasst. GESTERN sollte ich eine 6monatige Maßnahme antreten . Der Träger soll für diesen Zeitraum Zugriff auf meine Daten erhalten. Ist dies alles rechtens?

- Vermittlungsvorschlag
Gestern erhalten per Einschreiben/Rückschein. Die SB erwartet bis zum 12.10.12 das Ergebnis. Wenn ich heute die BEwerbung versende, habe ich bis Freitag keine Rückantwort .

- Vorlage von Nachweisen über Eigenbemühungen
am 31.10 habe ich einen Termin beim JV bekommen. Laut EG muss ich 10 Bewerbungen monatlich schreiben und immer spätestens bis zum 28 eines Monats beim JC vorlegen. Was denn nun? Ist das rechtens?

Bin gerade etwas überfordert und weiß gar nicht, wie ich darauf reagieren soll bzw. was ich jetzt machen soll. Ich bitte euch um eure hilfe, und vielen dank im voraus.

Ich finds gut das es noch Menschlichkeit und hilfsbereitschaft gibt. Danke
 

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berlinerbär

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Hallo,

laut SG ULM ist keine Unterschrift beim Mt-Träger notwendig, immerhin handelt es sich um einen Beschluss in Deinem Bundesland:
Directupload.net - 44cn66py.pdf
Tja und 10 nachweisbare Bewerbungen halte ich für zuviel, was hast Du anzubieten, Berufsausbildung usw. ?
Vermittlungsvorschlag, den man nicht will: so dämlich wie möglich anstellen, eine Krücke hilft auch manchmal Wunder oder nach Vertragsunterzeichnung krankschreiben lassen.:icon_knutsch:
 

Keka

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Hab eine Kaufm. Ausbildung, war auch über 10 Jahre beschäftigt bis die Fa. konkurs ging....
 

berlinerbär

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Normalerweise ist erst die Arbeitsagentur zuständig, da kann man durchrutschen(mir selbst passiert), Gründe sind meist: Alter oder bei mir fehlendes Interesse trotz hoher Qualifikation. Da lach ich selbst drüber. Beim Jobcenter sind die meist überfordert. :icon_neutral:
Tja und bei Alg2 heisst es ja: warum kriegt der oder die Geld ?
Und schon beginnt je nach Bundesland das Spiessrutenlaufen.
 

Hartzeola

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§46 SGB III - falsch, richtig §45 SGB III

Dauer der Maßnahme?

Krankenmeldung am 1. Tag - falsch, am 3.

Maßnahme und 10 Bewerbungen - unzulässig

Zugriff auf Daten per VA - unzulässig

RFB falsch, einer EGV, nicht eines VAs

Rechtsbehelfsbelehrung - fehlt
 

Couchhartzer

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- Vorlage von Nachweisen über Eigenbemühungen
am 31.10 habe ich einen Termin beim JV bekommen. Laut EG muss ich 10 Bewerbungen monatlich schreiben und immer spätestens bis zum 28 eines Monats beim JC vorlegen. Was denn nun? Ist das rechtens?
Nein, das ist NICHT rechtens!

Siehe auch hier den Beschluss des SG Lübeck mit der Ausführung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.

~> https://www.elo-forum.org/attachmen...ebeck-az.-19-342-12-.24..12-gegenwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.
 

Keka

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was soll ich jetzt machen???
Krankschreiben lassen ? Widerspruch?
Bin gerade etwas überfordert...
 

berlinerbär

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Bewerben solltest Du Dich schon, immerhin hat ein Alg2-Empfänger auch Pflichten, zumal man Dich ja auffordert.:icon_smile:
 

Keka

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Bewerben werde ich mich. Was soll ich mit dem VA machen?
Und was ist mit der Maßnahme?
 

berlinerbär

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Tja, die Antwort ist nicht eindeutig: immerhin bist Du nicht zu der Veranstaltung erschienen, da könnte eine Sanktion folgen. Du müsstest begründen, warum Du nicht teilgenommen hast, bzw. die Massnahme Dir nicht weiterhilft. War das die erste Massnahme nach Beantragung von Alg2 ? Oder sind erst ein paar Monate vergangen, gab es irgendwelche Verhandlungen, gingen andere EGVs voraus, wie hat man Dir den Va begründet ? Was sind Deine Vermittlungs-hemmnisse oder versucht man da irgendwie wieder Motivation aufzubauen ?
 

gelibeh

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Hast Du den Text da in die EGV reingeschrieben? Für mich fehlt da was. z.B. die Bewerbungskostenübernahme. Wenn Du 10 Bewerbungen schreiben sollst, müssen die auch bezahlen. Außerdem steht mir da viel zu wenig über die Maßnahme. Außerdem können die nicht einfach verfügen, dass die Maßnahmeträger Deine Daten bekommen.
Scann bitte mal die Original EGV ein(ohne persönliche Daten).
 

Piedro

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was ist mit den kosten für die bewerbung? was ist mit fahrtkosten zu vorstellungsgesprächen und den monatlichen "tagebuch"-termin?

elo kann keine zehn bewerbungen/monat selbst finanzieren.

zu der massnahme gehört noch die zuweisung.die teilnahme war schon durch die terminsetzung nicht möglich.

"eingliederung in arbeitsvertrag" ist auch süss. :biggrin:

ein widerspruch müsste das ding kippen. zum einen fehlen wesentliche teile, zum anderen wurde eine falsche rechtsgrundlage genannt, und dann wird die gültigkeit nicht vom sb festgelegt, sondern vom gesetzgeber.

ohne zuweisung würde ich zu dieser massnahme nicht hin. 8 monate - ob das so geht, da bin ich mir nicht sicher, kommt mir aber ziemlich lang vor.

in der zuweisung müssen ort, dauer, täglicher zeitraum und auch die art des coachings mit zielsetzung genau bestimmt werden. "näheres entnehmen sie einem flyer" und so is nich.

wenn so was kommt: reinstellen.

was die bewerbungen angeht: erst mal telefonisch vorfühlen, mache ich immer. die kostenerstattung beantragen. vielleicht wird da ja was und die bist raus.
 

Keka

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Vielen Dank erstmal :) Kann mir jemand bei der Formulierung des Widerspruchs helfen?
 

Keka

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Hast Du den Text da in die EGV reingeschrieben? Für mich fehlt da was. z.B. die Bewerbungskostenübernahme. Wenn Du 10 Bewerbungen schreiben sollst, müssen die auch bezahlen. Außerdem steht mir da viel zu wenig über die Maßnahme. Außerdem können die nicht einfach verfügen, dass die Maßnahmeträger Deine Daten bekommen.
Scann bitte mal die Original EGV ein(ohne persönliche Daten).
@gelibeh das ist die Original EGV die ich bekommen habe.
 

Keka

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Wie ist der Ablauf beim SG? Schreibt man den Widerspruch schon bevor man die Sanktion bekommt? Was passiert wenn man nur dem JC den Widerspruch sendet und erstmal nicht den SG?
Fragen über Fragen ich weiß - kann mich jemand bitte aufklären ?
 

Hartzeola

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Schreibt man den Widerspruch schon bevor man die Sanktion bekommt?
Widerspruch ist degen VA gerichtet. Sollte dieser gekippt werden, kann man dich nicht wegen Verstöße gegen diesen VA sanktionieren.

Was passiert wenn man nur dem JC den Widerspruch sendet und erstmal nicht den SG?
Du musst vorerst den VA befolgen. JC hat 3 Monate Zeit, um eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren zu treffen. AW kann wesentlich früher angeordnet werden.
 

gila

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:icon_neutral: Fahrtkosten unter 6 Euro werden nicht erstattet?

Diese SB sollte sich hier einer BELEHRUNG unterziehen!

Zitat:
Das Bundessozialgericht hat am 6. Dezember 2007, Az. B 14/7b AS 50/06 R folgendes Urteil bezüglich der angeblichen Bagatellgrenze bei Fahrtkosten zur ARGE gefällt:
Nehmen ALG II-Empfänger einen Pflichttermin bei Behörden wahr, haben sie ein Recht auf die Erstattung auch geringer Fahrtkosten, so das Bundessozialgericht in Kassel.
Geklagt hatte ein Empfänger von ALG II, der einen Pflichttermin bei einer Behörde hatte und dabei auf den Bus angewiesen war. Die Kosten von 3,52 Euro wollte die ARGE nicht übernehmen. Begründung: Eine Erstattung der Fahrtkosten sei zwar möglich, aber keine Pflicht. Außerdem sei im Regelsatz das Geld für Fahrten zum Amt bereits enthalten, und es gebe ohnehin eine Bagatellgrenze von 6 Euro.
Die Kasseler Richter entschieden, dass die Fahrtkosten, und seien sie noch so gering, erstattet werden müssen. So genannte Bagatellgrenzen seien angesichts der beschränkten finanziellen Mittel von ALG II-Empfängern nicht angemessen.


Urteil > B 14/7b AS 50/06 R | BSG | ALG II: Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen < kostenlose-urteile.de

Fahrtkosten für Besuche bei der ARGE | Die KEAs e. V.


FRECHHEIT!
 

gelibeh

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Fahrtkosten unter 6 Euro werden nicht erstattet?
Das Urteil gilt auch für die Optionskommune Stuttgart. Haben wir noch mehr Stuttgarter hier? Steht das immer dabei?
 
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