EGV per VA - Schadenersatz bei Maßnahmeabbruch

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ExitUser

Gast
Seit 19.11.2012 bis 17.04.2013 mache ich eine berufliche Weiterbildung im Bereich Datenbankprogrammierung mit dem Abschluss von 3 Zertifikate von Oracle, aber 5 Prüfungen.

Die Schulung läuft Mo. - Fr. von 08:00 bis 15:45. Da die Prüfung in Englisch absolviert wird muss ich besonders intensiv lernen!!!

Im November lehnte ich erfolgreich schon eine EGV per VA ab, mit dem Vermerk von der Rechtsabteilung, dass ich mich intensiv mit dieser Maßnahme zu befassen habe.

Am 04. Januar 2013 bekam ich ein Vorschlag zum Abschluss einer EGV. Das Datum war der 24.12.2012, aber auf dem Briefumschlag war das Datum vom 02.02.2013. Natürlich ignorierte ich erst einmal das Schreiben.

Heute bekam ich die EGV per VA mit dem Datum von gestern, aber eine Festlegung erst ab 18.01.2013.

Unter 1. steht, dass ich eine "Qualifizierung im Bereich: Systemprogrammierer, Programmierung, Datenbanken, Java beim Bildungsträger..." mache. Stimmt nur ein Punkt und das ist die Programmierung von Datenbanken.

Meine SB'in hat NULL Ahnung von EDV.


In der EGV per VA steht:
"Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an das Jobcenter Schadensersatz zu leisten.
Der Schadensersatz umfasst den tatsächlich durch das Nichtbeenden der Maßnahme eingetretenen Schaden in Höhe von insgesamt 10.170,00 Euro (sh. Punkt 2), max. jedoch einen Betrag von 30 Prozent in Höhe von 3.051,00 Euro (sh. Punkt 1). Die Höhe des Schadensersatzes kann aufgrund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse und des Verschuldensgrades in Stufen von 1 bis zu 30 Prozent gemindert werden.
1. Die Maßnahmekosten umfassen: die Kosten des Trägers der Maßnahme in Höhe von 10.170,00 Euro Ihre Fahrkosten in Höhe von 412,20 Euro
2. Bei der tats. Schadensermittlung werden folgende Kostenpositionen einbezogen:
Kosten des Trägers der Maßnahme ab Abbruch der Maßnahme .
Kosten des Trägers der Maßnahme ab Beginn und Abbruch der Maßnahme Ihre Fahrkosten"

Es wird auf keine Paragraphen verwiesen, sondern sie hat es einfach einfach festgelegt. Eigentlich hätte ich ja 10 bis 14 Tage Zeit gehabt, diese Schreiben zu prüfen und einen Gegenvorschlag vorzulegen. Eingang am 04. Januar 2013 plus 14 Tage => wäre der 18. Januar 2013.

Anfang diese Jahres hatte ich aber Prüfungsvorbereitungen und eine festen Termin für die Prüfung, also keine Energie mich noch mit der EGV zu beschäftigen. Denn die Rechtsabteilung vom JC hat es ja auch so geschrieben. :icon_smile:

Die nächste Prüfung ist in zwei Wochen.

Meine Frage ist, wie begründe ich den Widerspruch gegen die EGV per VA. Nach welchen Paragraphen hat die liebe SB'in verstoßen?

Kann ich noch Kosten geltend machen gegen die letzte EGV per VA (November 2012)? => Faxkosten zum SG.
 

Hartzeola

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§15 SGB II

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
 

martinpluto

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Hallo, im Widerspruch brauchst du noch nicht sehr ausführlich zu schreiben (erst bei einer Klage). Mein Vorschlag: Ich widerspreche der EGV per Va weil die darin genannte mögliche Schadenersatzforderung nicht auf meine wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft wurde. Selbst die darin genannte mögliche Minderung um 30% übersteigt meine wirtschaftlichen Verhältnisse exorbitant. Das genügt doch eigentlich...
(Es geht hier auch um das Übermaßverbot, man kann nicht Strafen vereinbaren die von vornherein nicht leistbar sind)
 
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Gast
Dank @Hartzeola.

Dies hätte die SB'in aber mit mir vor der Maßnahme vereinbaren müssen und nicht während einer Maßnahme.

Sie hat mir Mitte Oktober 2012 einen Blanko-Bildungsgutschein ausgehändigt und gesagt ich soll mir selbst eine Maßnahme suchen. Der Maßnahmeträger war etwas überrascht.

Eine EGV habe ich schon seit langen nicht mehr unterschrieben. Die Zeit zum überprüfen der vorgeschlagenen EGV war für mich zu knapp. Und einen freiwilligen Termin bei der SB'in während dieser Maßnahme kommt aus meiner Sicht nicht in Frage.

Ich bin Anfang 50 und sehe die letzte Chance nach erfolgreichen Abschluss einen Job auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Wie kann ich den Widerspruch begründen?
 

Hartzeola

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Wie kann ich den Widerspruch begründen?

3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

RZ 15.39
 
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Auch Dir ein Danke @martinpluto.

Im Anhang habe ich den Widerspruch.

Reicht diese Begründung aber auch vor dem SG für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §86 Abs. 1 Nr. 2 SGG? Dies klingt mir etwas schwammig.
 
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Gast
@Hartzeola dies bezieht sich doch auf eine EGV. D.h. doch wenn ich eine abgeschlossen hätte.

Dies ist es aber nicht der Fall. Es war nicht genügend Zeit mich mit der Saberlatze über eine neue EGV zu unterhalten. Ich bin z.Zt. über 30 Stunden in der Woche mit der beruflichen Weiterbildung beschäftigt, darum brauch ich auch keine Bewerbungen zu schreiben.

Vor der Maßnahme hätte sie etwas mit mir vereinbaren müssen und nicht während einer Maßnahme. Gibt es in dieser Richtung schon Urteile oder Paragraphen?
 

Hartzeola

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Gibt es in dieser Richtung schon Urteile oder Paragraphen?

Die dürfen laut ihren eigenen Hinweisen keine Schadenersatzregulierungen per VA auferlegen.

Darum geht es im #5. Sie verstößen gegen eigene Anweisungen, das wäre die Begründung des Widerspruchs.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hat dir Hartzeola schon in #5 geschrieben.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 darf in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen.
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 
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Danke noch einmal. Am Wochenende werde ich dann den Widerspruch schreiben, am Montag einreichen und anschließend das Schreiben an das SG faxen.

Besteht dann die Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der Widerspruchsbegründung, gegen die SB'in einzureichen?
 

Speedport

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eine Fachaufsichtsbeschwerde ist, wenn überhaupt, sinnvoller.

Hier handelt es sich ja weniger um persönliches Fehlverhalten als um fachliche Unfähigkeit.
 

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eine Fachaufsichtsbeschwerde ist, wenn überhaupt, sinnvoller.

Hier handelt es sich ja weniger um persönliches Fehlverhalten als um fachliche Unfähigkeit.

Zu Unterscheiden ist, zwischen persönlichen Fehlverhalten, und um fachliche Unfähigkeit. Jeden Menschen kann einen Fehler Unterlaufen, dass ein Fehlverhalten in seiner Entscheidung zur Wirkung hat, das aber nicht heißt das solch einem Menschen eine Unfähigkeit angelastet werden kann. Ich Du, oder auch andere haben Fehler begangen, die aber einen Menschen nicht als unfähig dahinstellt. Ich verstehe darunter eine mit andauernden inkompetenten Entscheidungen

Kein Mensch kann sich bezeichnen er wäre fehlerlos. Das gibt es nicht.
 
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Dank @Hartzeola.

Dies hätte die SB'in aber mit mir vor der Maßnahme vereinbaren müssen und nicht während einer Maßnahme.

Sie hat mir Mitte Oktober 2012 einen Blanko-Bildungsgutschein ausgehändigt und gesagt ich soll mir selbst eine Maßnahme suchen. Der Maßnahmeträger war etwas überrascht.

Eine EGV habe ich schon seit langen nicht mehr unterschrieben. Die Zeit zum überprüfen der vorgeschlagenen EGV war für mich zu knapp. Und einen freiwilligen Termin bei der SB'in während dieser Maßnahme kommt aus meiner Sicht nicht in Frage.

Ich bin Anfang 50 und sehe die letzte Chance nach erfolgreichen Abschluss einen Job auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Wie kann ich den Widerspruch begründen?

Der Widerspruch kann pauschal auf die bereits angetretene Massnahme verweisen. Unter den "vorher" gemachten Vereinbarungen zum Antritt der Ausbildung muss sich jetzt der Sachbearbeiter damit abfinden das es " Keine Schadensersatzpfdlicht" geben kann!

- Also Widerspruch " Aufschiebende wirkung"
- Klage "Aufschiebende wirkung"

PS: Massnahmeabruch durch Eigenverschulden beinhaltet nur das "unentschuldigte Fehlen" mehr nicht!

- das Nichtbestehen oder andere Kosten "Fahrkosten" sind ebenfalls nicht Rückforderbar!

- Auch nicht im Krankheitsfall!

Das zeigt eigentlich nur wie Unfähig die Sachbearbeiter sind!
 
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