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EGV per VA nach Gegenwehr/Gegenvorschlag!

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Paolo_Pinkel

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#1
Hi,

ich möchte euch über die weitere Entwicklung in meinem Fall auf dem laufenden halten. Ich hatte ja bzgl. meiner Einladung zu einem "bla bla" Termin eine neue EGV unterschreiben sollen. Das hatte ich ja nicht gemacht sondern hatte sie geprüft und ein Tag später eine Mängelliste inklusive eines Gegenvorschlags an die ARGE geschickt.Mehr dazu hier:

http://www.elo-forum.org/einglieder...-hilfe-neue-egv-bedenkzeit-abgabe-morgen.html

Auf meinen Gegenvorschlag ist die ARGE scheinbar nicht eingegangen sondern hat direkt eine EGV per VA erlassen. Gegen diese möchte ich mich natürlich auch wehren.

Bin zwar kein Profi aber ich sehe schon, dass da wieder einige Punkte rechtswidrig sind.

Ich möchte euch bitten die EGV im Anhang zu prüfen und mir ein Feedback zu geben damit ich einen gute Widerspruch formulieren kann. Nötigenfalls wird eben geklagt.

Vielen Dank im Voraus!

Gruss

Paolo
 

wolliohne

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#2
naja wie gehabt,

und zum 175 male, die Ortsabwesenheit hat hier nichts verloren.
 
E

ExitUser

Gast
#3
An dieser EGV ist nur der Satz: "Angebotene Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen wahrzunehmen" nicht hinnehmbar. Das ist ja ein Blanko-Scheckt für irgend etwas. Außerdem ist das rechtswidrig, dies so reinzuschreiben (§ 15 sGB soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der ehb erhält). Hier kann man keine Bestimmtheit erkennen.

Und bei der Gelegenheit würde ich im Widerspruch noch alles weitere mitbemängeln:

1. Bewerbungskosten werden nicht verbindlich zugesagt.
2. Veränderungen gehören nicht in die EGV. Die musst du sowieso melden und sind nicht Teil einer integrationsstrategie.
3. Einladungen müssen separat schriftlich kommen, und sind nicht Teil einer EGV
4. Ortsabwesenheit und weitere Pflichten (Krankmeldung, Umzug usw.) beanstanden
5. Den Satz, der die ARGE berechtigt, dir jederzeit eine neue EGV vorzulegen, ebenfalls zu bemängeln.

Und gleichzeitig würde ich an das Sozialgericht eine EA schicken, damit die aufschiebende Wirkung des VA wieder hergestellt wird. Ansonsten schickt die SB dich nämlich gleich zu einem EEJ und du kannst dich dagegen nicht wehren.
 

Paolo_Pinkel

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#4
Hi,

ja, das werde ich machen. Ich habe noch nie bei einem SB eine EA beantragt. Wie macht man das? Gibt es ggf. einen Vordruckt für sowas?

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#6
Hi,

ja ja. Asche auf mein Haupt. Man möge mir den Lapsus verzeihen. Es soll natürlich SG und nicht SB heissen. Nicht desto trotz bleibt es dabei.

Der ist für dich:icon_knutsch:

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
#7
Da muss nicht viel drinstehen, denn du fügst den VA der SB und den Widerspruch mit bei, die ja alles aussagen. Einfach so:

Klageerhebung vor dem Sozialgericht ...... gegen die ARGE....


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen die

ARGE.....
Adresse....


Ich beantrage[FONT=&quot] die aufschiebende Wirkung des Widerspruch gegen die am ....erlassene EGV per VA[/FONT]


Sachverhalt und Begründung:

Seit ..... beziehe ich von der ARGE..... Leistungen nach dem SGB II.

Am...... legte mir die ARGE..... eine EGV vor, die ich in unveränderter Form nicht unterschrieben konnte, da sie rechtswidirg war. Trotz ausführlicher schriftliche Erklärung und Einreichung eines Gegenvorschlages, ließ sich das Amt auf keinerlei Verhandlung oder Gespräch ein und schickte mir gleich am.... diese EGV per VA.


Am ..... legte ich einen Widerspruch ein. Vor allem wegen der in der EGV per VA enthaltenen Pflicht: "Angebotene Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen wahrzunehmen", die die ARGE .... berechtigt, mir "irgend eine Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme" sofort oder später zuzuweisen, beantrage ich die aufschiebende Wirkung. Eine derartig unklare, breite Forderung sollte nicht Gegenstand eines Vertrages sein, der nicht einmal ein Minimum an Verhandlung zuließ.



Mit freundlichen Grüßen



Anlagen: EGV per VA, Widerspruch




Die gesamten Argumente bringst du im Widerspruch ein, der ja beigefügt wird. Das brauchst du da nicht nochmal alles reinschreiben; das wäre doppelt.


Ich meine mal, dass das SG innerhalb eines Monats die aufschiebende Wirkung wieder herstellt (weil dieser Satz nun mal wirklich nicht zulässig ist) und dein Amt im Anschluss ein paar Probleme haben wird, ein paar gute Argumente für den Widerspruchsbescheid zu finden. Vermutlich werden die überhaupt keinen Widerspruchsbescheid schicken und dir in einigen, wenigen Monaten eine weitere EGV vorlegen, als ob nichts gewesen wäre. Schlecht für das Amt, denn solange sich ncoh eine EGV im Widerspruchsverfahren befindet, brauchst du keine neue zu unterschreiben.



Paolo, mach dir nicht zu viel Gedanken. Das läuft schon alles sehr gut für dich.
 

Mario Nette

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#8
Wieso Klageerhebung? Reicht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht aus? Danach ist ja dann die ARGE am Zug.

Gutes weiteres Argument natürlich: EGV ist Vertrag, verhandelt hat die ARGE nicht.

Mario Nette
 

Paolo_Pinkel

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#9
Wieso Klageerhebung? Reicht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht aus? Danach ist ja dann die ARGE am Zug.

Gutes weiteres Argument natürlich: EGV ist Vertrag, verhandelt hat die ARGE nicht.

Mario Nette
Hi,

ja. Das ist ja die Frage. Soweit ich das mitbekommen habe bei der neuen Regelung in Bezug auf EGV und EGV per VA ist ja so, dass man gegen die VA einen Widerspruch einlegt und paralell dazu beim SG eine EA beantragt um weiterhin aufschiebende Wirkung zu erhalten.

Geht sowas formalos bei einem SG? Also einfach ein Schreiben "hiermit beantrage ich eine einstweilige Anordnung....."

Weiss nicht wie sowas formuliert wird. Weisst du da vielleicht mehr?

Gruss

Paolo
 

Haubold

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#10
Weiss nicht wie sowas formuliert wird. Weisst du da vielleicht mehr?
An SG

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Paolo Pinkel
Straße Ort Antragsteller

gegen

ARGE
Straße Ort Antragsgegnerin

wegen Vorläufiger Rechtsschutz

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom....
gegen (Bescheid) der Antragsgegnerin wird angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller seine außergerichtlichen
Kosten zu erstatten.

Begründung:
Am... fand ein Gespräch mit SB der Antragsgegnerin und dem Antragsteller
zwecks Abschlusses einer EGV statt. Im Anschluss hieran übersande der Antragsteller einen Vorschlag zum Abschluss einer EGV. Auf diesen Vorschlag reagierte die Antragsgegnerin mit Bescheid (EGV per VA) vom.... .
Eine EGV durch Verwaltungsakt setzt voraus, dass eine Einigung der EGV nicht zustande kam. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erfordert eine Einigung, die über eine Verhandlungsphase erreichbar ist. Der Antragsteller signalisierte jedoch mit Schreiben vom.... die Bereitschaft, eine EGV unter Berücksichtigung seiner Vorschläge abzuschliesen.
Die Verhandlungsphase war noch nicht abgeschlossen, wie sich aus dem Schreiben vom..... ergibt.




Gruß Haubold
 
E

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Gast
#11
Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Entscheidung. Meine Erfahrungen waren, dass diesen nur stattgegeben werden, wenn die Existenz nicht gesichert ist, d.h. bei Sanktion. Deshalb nehme ich das Wort nicht gerne in den Mund, wenn es nicht um Sanktion geht.

Haubold schreibt es m.E. am treffendsten: "Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung".
 

Mario Nette

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#12
Parallel geht nicht. Erst muss der Widerspruch bei der ARGE angekommen sein, dann kann man Antrag (auf EA oder wie auch immer formuliert) hinsichtlich Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung genau dieses Widerspruchs beim SG stellen.

Mario Nette
 

Haubold

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#13
Parallel geht nicht. Erst muss der Widerspruch bei der ARGE angekommen sein, dann kann man Antrag (auf EA oder wie auch immer formuliert) hinsichtlich Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung genau dieses Widerspruchs beim SG stellen.

Mario Nette
Siehe Punkt 1

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom....
gegen (Bescheid) der Antragsgegnerin wird angeordnet.
 

PAPMobber

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#14
Gehe einfach zur Rechtsantragstelle beim SG. Dort kennt man das Verfahren bereits. Es wird kostenlos für Dich nidergeschrieben von ausgebildeten Diplom-Rechtspflegern. Mache Dir keine Gedanken wegen der Sätze darin. Kopie bekommst Du kostenlos. Und Deine Fahrtkosten beantragst Du gleich mit von der ARGE erstattet zu bekommen. Wenn die Verfügung erfolgreich war, bekommst du sie.

Habe keine Angst, gegen den Sachbearbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde (DA) zu verfassen. Am besten zum Bundesarbeitsministerium, dann kommt es zum Landesarbeitsamt hinunter usw. Später dann nach einer weiteren DA einen Befangenheitsantrag gegen den SB, wegen des Verhaltens auf die DAs und dessen grundsätzlichen Einstellung gegen Dich. Dann ist die Person weg von Deinem Fenster.

Und Widersprüche immer bei der Widerspruchstelle zur Niederschrift abgeben. Die Fahrtkosten dorthin müssen Dir bei Sieg oder erfolgreicher Klage ebenfalls erstettet werden. Dann Kannst Du dir die Schreiberei sparen. Und zur Beruhigung danach noch Dich in der Stadt vor dem nächsten Bus unbedingt einen Tee trinken. Dann geht es wieder besser.
 

tisinimo

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#15
Hallo, frage wo muss ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und wie am besten formuliere ich diese am besten??? Gruss
 
Mitglied seit
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#16
Diese EinV muss nicht befolgt werden, da diese rechtswidrig zustande gekommen ist. Es haben weder Verhandlungen stattgefunden, noch wurde das Ende der Verhandlungsphase verkündet. Der Inhalt dieser EinV ist aus diesem Grunde erstmal irrelevant.

Profiling uind Eingliederungskonzept werden sicherlich auch nicht vorhanden sein.

P.S.: Es gibt auch noch eine Fachaufsichtsbeschwerde.
 

PAPMobber

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#17
Die DA ist formlos und kann zeitlich unbegrenzt erfolgen. Also auch noch nach der Knebelzeit durch die Arge.
Der Schlussatz sollte allerdinge enthalten, dass man über die Ergebnisse der Beschwerde und die eingeleiteten (Disziplinar-)Maßnahmen unaufgefordert in Kenntnis gesetzt werden will.
 
Mitglied seit
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#18
Dienstaufsichtsbeschwerde = „formlos, fristlos und fruchtlos

Fachaufsichtsbeschwerde ist sinnvoller.
 

PAPMobber

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#19
Vermutlich werden die überhaupt keinen Widerspruchsbescheid schicken und dir in einigen, wenigen Monaten eine weitere EGV vorlegen, als ob nichts gewesen wäre. Schlecht für das Amt, denn solange sich ncoh eine EGV im Widerspruchsverfahren befindet, brauchst du keine neue zu unterschreiben.
an unsere spezialisten:

wie sieht es denn damit aus, wenn während des widerspruchsverfahrens eine neue egv als verwaltungsakt kommt? oder während der vorläufige rechtsschutz noch nicht erfolgt ist durch beschluß des sozialgerichtes?
 
E

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#21
an unsere spezialisten:

wie sieht es denn damit aus, wenn während des widerspruchsverfahrens eine neue egv als verwaltungsakt kommt? oder während der vorläufige rechtsschutz noch nicht erfolgt ist durch beschluß des sozialgerichtes?
Solange sich eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren befindet, kann keine neue EGV per VA kommen. Dann würde ich dieser widersprechen mit der Begründung, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet.
 

PAPMobber

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#22
danke moby!
und dieser neuen egv, währnd die alte noch im widerspruch ist, muß man auch eine ea beistellen?
 
E

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#23
Würde ich machen. Rein zur Vorsicht. Denn dein Amt könnte das evtl. anders sehen.

Schau mal im Fall von Rudi nach. Der hatte das auch. Während sich eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren befand, wollten die schon eine neue abschlileßen. Als er das abwehrte, kam sie per VA. Er hat sich dagegen gewehrt, mit der Begründung: "Es befindet sich ncoh eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren" und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht gestellt.
 

Paolo_Pinkel

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#24
!!!STRIKE!!!

Hi,

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde in diesem Fall angeordnet. Ganz herzlichen Dank an Mobbydick und allen anderen für ihre Unterstützung. Das zeigt mal wieder. Mann muss sich wehren! Tut es!

Gruss

Paolo
 

Bintu

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#25
!!!STRIKE!!!

Hi,

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde in diesem Fall angeordnet. Ganz herzlichen Dank an Mobbydick und allen anderen für ihre Unterstützung. Das zeigt mal wieder. Mann muss sich wehren! Tut es!

Gruss

Paolo
Na dann Gratulation. :icon_klatsch:

Ich hatte heute Termin mit mir wollen die jetzt gar keine EGV mehr abschließen.

Allerdings wurde mir ein Ein-Euro-Job angekündigt, sobald ein Platz frei wird.
 

Paolo_Pinkel

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#26
Na dann Gratulation. :icon_klatsch:

Ich hatte heute Termin mit mir wollen die jetzt gar keine EGV mehr abschließen.

Allerdings wurde mir ein Ein-Euro-Job angekündigt, sobald ein Platz frei wird.
Hi,

ein Widerspruch in Sich. So einfach geht das nicht. Und selbst wenn müsste man erst mal einen EEJ finden der wirklich zusätzlich ist.

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
#28
ein 1 € job ist nur wirksam, wenn er in einer egv steht.
Wo hast du denn das her??? Es gibt Urteile, dass das nicht in der EGV stehen muss. Es muss nur in die Integration passen.
 
E

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#29
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde in diesem Fall angeordnet.
Rechne jetzt damit, dass die über den Widerspruch ganz schnell entscheiden. Vermutlich für dich. Damit sie ganz schnell wieder eine EGV abschließen können.

Wenn sie gegen dich entscheiden, müsste eine Anfechtungsklage eingereicht werden, denn die EGV war tatsächlich nicht OK.
 

PAPMobber

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#30
Nach Erhalt des negativen Widerspruchsbescheids hat man 4 Wochen zeit zu klagen. Ist innerhalb dieser Frist die aufschiebende Wirkung des Widerspruches hergestellt (trotz etwaiger vorheriger Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes) im Klartext: Muß man sich bis zur Klageeinreichung an die EGV halten oder rst nach den 4 Wochen?
 

Paolo_Pinkel

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#31
Hi,

so. Nachdem ich also Widerspruch und einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch bei SG gestellt habe hat das SG mir Recht gegeben und den entsprechenden Beschluß erlassen.

Nun hat die ARGE auch endlich kapiert, dass ihr Treiben mehr als zweifelhaft ist und teilt mir kleinlaut mit, dass man den VA aufhebt und meinen Widerspruch im vollen Umfang entsprochen hat.

Bedanken möchte ich mich bei allen die mir diesbezüglich geholfen haben. Ganz besondern Dank möchte ich aber Mobbydick für die tatkräftige Unterstützung ausprechen:icon_daumen:

Was daraus wird wird sich zeigen. Jedenfalls hat die ARGE gesehen, dass man nicht alle wie eine willenlose Verfügungsmasse hin und her scheuchen kann. Wehrt euch gegen rechtswidrige EGV´s. Es ist möglich.

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
#32
Vielleicht lassen die dich jetzt eine Weile in Ruhe. Der schnelle Widerspruchsbescheid deutet aber darauf hin, dass sie schnell wieder eine EGV abschließen wollen. Die werden das nächste mal besser aufpassen.
 

zebulon

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#33
Hallo,

im Nachhinein ein paar Fragen von mir, weil ich jetzt auch die zweite EV per VA bekommen habe, am Freitag und dagegen Widerpruch einlegen möchte. Zunächst brauche ich nur ein paar Schlüsselauskünfte. Ich hab' den größten Teil des Threads durchgelesen. Hat jemand folgende Infos für mich im Kopf:

  • Wie lange ist beim VA meine Widerspruchsfrist ?
  • Wo reiche ich den Widerspruch ein ? (ArGe UND Sozialgericht ?)
  • Gibt es ein Vorlagenformular ? ( wegen des Widerspruchs gegen VA. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht ja im Thread und die kann ich mir ja 'rauskopieren)
Einige Schwachpunkte meiner EGV hab' ich dank des Threads hier begriffen. Mir geht es jetzt zunächst nur darum, dass ich bei dem Verfahren selbst keinen Formfehler mache. Später stelle ich die Sache hier ein.
 
E

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Gast
#34
Hallo,

im Nachhinein ein paar Fragen von mir, weil ich jetzt auch die zweite EV per VA bekommen habe, am Freitag und dagegen Widerpruch einlegen möchte. Zunächst brauche ich nur ein paar Schlüsselauskünfte. Ich hab' den größten Teil des Threads durchgelesen. Hat jemand folgende Infos für mich im Kopf:

  • Wie lange ist beim VA meine Widerspruchsfrist ?
  • Wo reiche ich den Widerspruch ein ? (ArGe UND Sozialgericht ?)
  • Gibt es ein Vorlagenformular ? ( wegen des Widerspruchs gegen VA. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht ja im Thread und die kann ich mir ja 'rauskopieren)
Einige Schwachpunkte meiner EGV hab' ich dank des Threads hier begriffen. Mir geht es jetzt zunächst nur darum, dass ich bei dem Verfahren selbst keinen Formfehler mache. Später stelle ich die Sache hier ein.
Hi zebulon,

die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat und den Widerspruch reichst Du bei der Arge (VA-ausstellende Behörde) ein.
 
E

ExitUser

Gast
#35
Ergänzend dazu:

Widerspruch bei der ARGE. Der Widerspruch hat aber seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr. D.h. du musst den Pflichten des VA solange nachkommen, bis ein Widerspruchsbescheid vorliegt. Das kann lange dauern. Manchmal kommt der auch gar nicht.

Aus diesem Grund beantragt man beim Sozialgericht gleich die "aufschiebende Wirkung des Widerspruches" gleichzeitig mit, wenn irgendwelche ziemliche unmögliche Dinge im VA enthalten sind. So z.B. eine viel zu hohe Bewerbungszahl oder ein ungelieber EEJ oder Maßnahme. Wenn der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt (dauert meist ca. 1 Monat), dann brauchst du bis zum Widerspruchsbescheid erstmal den Pflichten aus dem VA nicht nachzukommen.



Gibt es ein Vorlagenformular ?
Für den Widerspruch, nein. Das geht auch gar nicht, denn das ist Einzelfallbezogen. Man müsste erst den VA sehen was da alles zu beanstanden ist. Manchmal ist es auch taktisch nicht klug, alles zu beanstanden.
 
Status
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