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EGV per VA - Maßnahme

Samuelis

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#1
Hallo zusammen,

ich benötige für meine Freundin, Eure Hilfe !

Zum Sachverhalt ...

Die Mutter meiner Freundin wurde anfang Dezember 2010 FRISTLOS gekündigt, da Sie dadurch für 3 Monate eine ALG1 Sperre hat, hat Sie sich entschieden, für sich und Ihre Tochter ALG2 zu beantragen !

Am 08.12.2010 stellte die Mutter den Antrag, welcher dann endlich am 27.01.2011 bewilligt wurde. Somit bekommt die Mutter meine Freundin für sich und meine Freundin Leistungen !

Jetzt zum eigentlichen Problem ...

Meine Freundin hatte am 16.12.2010 einen Termin beim Jobcenter, dort unterschrieb Sie eine EGV die bis zum 16.06.2011 - wenn zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart - Gültig ist !

Diese beinhaltete dass meine Freundin monatlich 4 Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz & 4 Bewerbungen um einen Aushilfsjob schreiben muss, und das Jobcenter Sie dabei mit Jobangeboten unterstützt !

FRAGE:
Was bedeutet - wenn zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart - ???


Am 13.01.2011 wurde meine Freundin erneut zum Jobcenter geladen, diesmal zu einer anderen SB, welche Ihr eine neue EGV vorlegte, in der meine Freundin eine Maßnahme usw. antreten sollte !

"Da ich beim Gespräch anwesend war, was der neuen SB nicht gefiel, meldete ich mich zu Wort, mit dem Hinweis dass wir die vorgelegte EGV mit nach Hause nehmen, und da es meiner Meinung nach keinen Grund für eine neue EGV gibt, da die alte ja noch aktiv und bis zum 16.06.2011 Gültig ist !

Ich fragte Sie jedoch, warum denn nun eine neue EGV unterschrieben werden soll, immerhin besteht doch eine vom 16.12.2010 ... ich fragte wo denn da der Sinn sei ... !?!

Die SB antwortete ... die am 16.12.2010 geschlossene EGV sei so abgeschlossen wurden, damit überhaupt eine bestehe, da die SB sonst Probleme bekäme, wenn meine Freundin WOCHENLANG (SB Aussage) ohne Nachweis im System stände ...

Und da die SB mit der meine Freundin am 16.12.2010 die erste EGV abgeschlossen hat, nur die Vertretung für die aktuelle Sb, da diese im Urlaub war, wäre die EGV vom 16.12.2010 hinfällig !

Daraufhin sagte ich, dass dies ja ein Wahnsinnsgrund sei, einen Vetrag zu machen nur damit einer gemacht ist, ist ja schon heftig"

Nun gut, wir nahmen die neue EGV mit nach Hause und hatten am 20.01.2011 einen neuen Termin in der wir dann die neue EGV unterschrieben abgeben sollten, dies taten wir aber nicht !
Meine Freundin nahm den Termin wahr, mit dem Hinweiß die neue EGV nicht zu unterschreiben, da ein gültiger Vertrag bis einschließlich 16.06.2011 besteht ...

Daraufhin drohte die Sb an, die EGV per VA durchzusetzen ...

Wenige Tage später kam die EGV per VA zu Hause an, Datum des Schreibens war der 20.01.2011 ...
Dort wurde dann erläutert dass meine Freundin ab dem 09.02.2011 eine Maßnahme antreten soll, zu der Sie natürlich nicht antrat ;-)

So, und nun seit Ihr gefragt ...
Wie verfasst meine Freundin am besten den Widerspruch, bzw. auf was für Inhalte greift Sie zurück ?!

Meiner Meinung nach muss Sie ja auch nicht zu dieser bereits am 09.02.2011 Maßnahme antreten, da Sie dafür nix unterschrieben hat, und wir ja auch noch bis zum 20.01.2011 Zeit für einen Widerspruch haben !

Grüßle
 

wolliohne

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#2
Einfach "Widerspruch gegen Bescheid vom".... genügt.

Hat die Mutter zur (wahrscheinl.ungerechtfertigten)Sperre im Dez.Widerspruch eingelegt ?
 

Wossi

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#3
Das bezweifle ich ernsthaft, dass jemand der bei ALG I eine Sperre bekommt, ALG II bewilligt bekommt !!! :icon_kinn:

Da wären ja Sperren fruchtlos, bei ALG I !
Bei Sanktionen im ALG II-Bezug gibt es auch kein Sozialgeld !
 
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#4
Das bezweifle ich ernsthaft, dass jemand der bei ALG I eine Sperre bekommt, ALG II bewilligt bekommt !!! :icon_kinn:

Da wären ja Sperren fruchtlos, bei ALG I !
Bei Sanktionen im ALG II-Bezug gibt es auch kein Sozialgeld !
Du hast schon alles richtig gemacht :

Die SB hat euch auch noch einen gefallen getan durch die EGV per VA ist automatisch die alte unterschriebene EGV ungültig.

NIE EINE EGV UNTERSCHREIBEN.

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die EGV per VA vom Datum xxxxx ein .

Das reicht, wenn eine Sanktion kommt wieder melden.

Nicht einschüchtern lassen.

Gruß aufruhig
 

Samuelis

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#5
@ WOSSI - Es ist tatsächlich so, die Mutter hat am 08.12.2010 den ALG2 Antrag gestellt, und am 27.01.2011 kam der Bewilligungsbescheid dass Sie vom 08.12.2010 bis zum 28.02.2011 ALG2 bekommt. Zur Zeit ist die Sache mit der fristlosen Kündigung vor Gericht, wie es aussieht wird aus der fristlosen eine ordentliche Kündigung gemacht !

Ich weiß natürlich nicht, ob Sie dann einen Anteil des ALG2 zurück zahlen muss, aber zur Zeit ist es tatsächlich so, dass Sie ALG2 bewilligt bekommen hat !


@ aufruhig - Das bedeutet, dass aktuell keine gültige EGV besteht, so dass meine Freundin den Pflichten der ersten EGV nicht nachkommen muss ?!

Ich verstehe den Quatsch sowieso nicht, denn wenn die Mutter das ganz normale Ihr zustehende ALG1 bekommt, hat sich die Sache mit der EGV und ALG2 eh erledigt ... !
 

Samuelis

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#6
Hallo,

kann meine Freundin den Widerspruch wie folgt schreiben ?


Sehr geehrte Frau XxXxX,

gegen den von Ihnen am 20.01.2011 erlassenen Verwaltungsakt, lege ich fristgerecht Widerspruch ein !

Die am 16.12.2010 geschlossene Eingliederungsvereinbarung stellt einen Vertrag dar, gegen diesen in keinerlei Hinsicht verstoßen wurde !

Ist das so in Ordnung ?
 

gast_

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#7
Sehr geehrte Frau XxXxX,

gegen den von Ihnen am 20.01.2011 erlassenen Verwaltungsakt, lege ich fristwahrendWiderspruch ein.

Mehr nicht. So gewinnst du erst einmal Zeit. Begründung kannst du nachreichen

Gegen Empfangsbestätigung abgeben.
 

gast_

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#8
Für die Begründung:
Die am 16.12.2010 geschlossene Eingliederungsvereinbarung stellt einen Vertrag dar, gegen diesen in keinerlei Hinsicht verstoßen wurde !
Nein, das bringt nichts.

Ich habe eine gültige Eingliederungsvereinbarung vom 16.12.2010. An diese fühle ich mich noch immer gebunden, weil ich keiner Änderung zugestimmt habe.
Das würde ich schreiben. Wart mal, was die anderen hier meinen.

Ich würde damit einfach diesen Satz in der EGV verwenden:
wenn zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ist !
 
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