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EGV per VA inkl. seperater Zuweisung ?

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Rudi

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Ich hab grade noch mal mit meiner Frau darüber gesprochen und da ist uns noch ein wichtiger Punkt eigefallen.
Auf der Zuweisung die wir unterschreiben sollten steht ein anderer Text drauf als auf unserem Exemplar was wir mitgenommen haben.
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Ergo zwei verschiedene Schreiben, das wir die Richter schon mal freuen.:icon_klatsch:

PS. Ich bin immer nett und freundlich, bis man mir an die Karre fahren will. :icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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PS. Ich bin immer nett und freundlich, bis man mir an die Karre fahren will.
Ist in Ordnung

Auf der Zuweisung die wir unterschreiben sollten steht ein anderer Text drauf als auf unserem Exemplar was wir mitgenommen haben.
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Was meinst du denn was man damit bezwecken wollte? Darüber hinaus ist das eine Vertragänderung. Und somit eine neue Willenserklärung. Nur mal so nebenbei.:cool:

Gruss

Paolo
 

sun2007

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Trotzdem ist der neue VA nicht gültig, denn er trägt das Datum von heute. Heute lag noch kein Widerspruchsbescheid vor.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich denke, man muss schon drauf reagieren. Mir wurde auch mal eine neue EGV vorgelegt, obwohl ich noch eine gültige hatte. Mein Anwalt sagte damals, die JobC dürfen das. Also müssten sie es logischerweise auch dürfen, einem einen neuen VA (als Ersatz zur EGV) zuzuschicken.

Da sie im vorliegenden Fall aber versuchen, das Widerspruchsverfahren außer Kraft zu setzen oder zu umgehen, wird das vor Gericht keinen Bestand haben.

Allerdings wäre es grundsätzlich riskant, es völlig zu ignorieren.

Soweit ich weiß, ist alles, was im VA steht, nicht gültig, wenn der VA als ungültig gilt. Aber selbst wenn der VA Bestand hat, kann es sein, dass die darin geforderten Maßnahmen an sich nicht gemacht werden müssen, wenn sie nicht bestimmt und nicht zusätzlich sind.

Diese Situation ist sehr tricky, da das JobC aus allen Rohren schießt: Zuweisungs-VA trotz nicht beantworteten Widerspruchs etc.

Ich rate auch dazu: Auf alle Fälle erst mal zum Anwalt, sobald man es in diesem Jahr mit VAs zu tun hat. Denn obwohl sie das nicht dürfen, werden die JobC versuchen, zu sanktionieren. Das kann ein Brief vom Anwalt vielleicht von vornherein abwehren - dann muss man keine finanzielle Durststrecke aushalten.
 
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Ich hab grade noch mal mit meiner Frau darüber gesprochen und da ist uns noch ein wichtiger Punkt eigefallen.
Auf der Zuweisung die wir unterschreiben sollten steht ein anderer Text drauf als auf unserem Exemplar was wir mitgenommen haben.
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Ergo zwei verschiedene Schreiben, das wir die Richter schon mal freuen.:icon_klatsch:

PS. Ich bin immer nett und freundlich, bis man mir an die Karre fahren will. :icon_smile:
Irgendwie ist hier etwas unverständlich:

Du hast eine EGV per VA und eine Zuweisung erhalten. Die EGV per VA erlaubt einen Widerpsruch, die Zuweisung erlaubt keinen.

Deine Frau hat genau das gleiche mit gleichem Text erhalten. D.h. VA mit Rechtsbehelfsbelehrung und Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

Zu deiner Info: Rechtsbehelfsbelehrung bedeutet: "Gegen diesen Bescheid kann Widerpsruch eingereicht werden".

D.h. der VA hat eine, die Zuweisung hat keine. Das ist so normal.

Stimmt das so?
 

Rudi

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Irgendwie ist hier etwas unverständlich:

Du hast eine EGV per VA und eine Zuweisung erhalten. Die EGV per VA erlaubt einen Widerpsruch, die Zuweisung erlaubt keinen.

Deine Frau hat genau das gleiche mit gleichem Text erhalten. D.h. VA mit Rechtsbehelfsbelehrung und Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

Zu deiner Info: Rechtsbehelfsbelehrung bedeutet: "Gegen diesen Bescheid kann Widerpsruch eingereicht werden".

D.h. der VA hat eine, die Zuweisung hat keine. Das ist so normal.

Stimmt das so?
Wieso unverständlich ? , siehe Thread Titel !

ich hab doch schon in meinem ersten Posting geschrieben...

Erst das üblich freundliche blah blah und zum Schluss hin hielt mir der SB eine ZW (Zuweisung zu einer Massnahme) unter die Nase auf der nur er unterschrieben hat, ein zweites Exemplar sollte ich Ihm unterschreiben mit der Begründung das ich die Rechtsfolgenbelehrung die da drin steht verstanden habe,
(vielleicht hab ich mich da falsch ausgedrückt)
richtig ist......
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Ich sagte Ihm das ich das ohne Prüfung durch meinen Berater nicht unterschreibe und es zwecks Prüfung mitnehmen will.............

Er sagt dann das er sich das schon gedacht hat das ich das nicht unterschreibe und gab mir daraufhin eine EGV per VA in die Hand.
Ich habe ja auch beide Schreiben, Zuweisung und EGV per VA unten als DOC angehängt.
Auf unserer Zuweisung steht als letzter Satz...
Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird der Träger der Grundsicherung nach Unterrichtung durch den beauftragten Träger prüfen, ob Sanktionen eintreten.

Ich sehe das so das sich die ARGE selbst nicht sicher ist ob ihre sg. Zuweisung ausreichend bzw. rechtens ist und vor Gericht stand hällt, daher haben sie sicherheitshalber gleich noch die EGV per VA erlassen in der die Teilnahme an dieser Massnahme als Pflicht beschrieben wird.
Denn würde die einseitige Zuweisung von Seiten der AEGE rechtskräftig und gesetzeskonform sein bedarf es keiner unterschiedlichen Textgestalltungen der Vorschläge der ZW und mit Sicherheit schon gar nicht eine zusätzliche EGV per VA um dieses zu untermauern.

Für mich ist die Zuweisung ein Vorschlag der freiwillig ist, warum sonst steht bei unseren Exemplar ein anderer Text drin als auf dem Exemplar das wir dem Sachbearbeiter unterschreiben sollten, währe er nach dem Gesetz rechtskräftig würde eine Rechtsfolgenbelehrung mit drin stehen und das tut es nicht.

Daher sehe ich das so das für mich/uns in erster Linie die EGV per VA Gegenstand des Übels ist und nicht die Zuweisung, denn in der EGV steht nichts von Zuweisung.

Deine Frau hat genau das gleiche mit gleichem Text erhalten. D.h. VA mit Rechtsbehelfsbelehrung und Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung.
Ja und nein...wir haben beide genau das gleiche bekommen aber nur in der
EGV steht Rechtsfolgenbelehrung und "nicht" Rechtsbehelfsbelehrung.


Der abschliessende Satz in der EGV per VA lautet:

Gegen diesen Bescheid können Sie ...blah blah Widerspruch einlegen.

Wenn ich/wir das Exemplar des SB unterschrieben hätten (wo ja drauf steht das wir die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung kennen) dann würde aus meiner Sicht das in Verbindung mit der EGV rechtskräftig sein.

Wir haben aber nichts unterschrieben daher sehe ich das Exemplar der Zuweisung das ich/wir haben nur als Vorschlag an, denn es ist nur vom SB unterschrieben, nicht von uns, deher rührt auch meine Argumentation für den Antrag auf aufschiebende Wirkung das die EGV rechtswiedrig ist.
 

Rudi

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Ich habe jetzt mal einen Antrag fürs SG auf Widerherstellung formuliert (siehe Anhang) , wer mag kann sich das mal ansehen und seine Meinung dazu sagen.
 

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gnom123

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ein VA wird nicht unterschrieben.Von keiner Seite.Auch nicht von deinem SB.

Wollte ich nur anmerken,weil du in deinem Antrag schreibst dein VA wäre unterschrieben.
 

Paolo_Pinkel

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ein VA wird nicht unterschrieben.Von keiner Seite.Auch nicht von deinem SB.

Wollte ich nur anmerken,weil du in deinem Antrag schreibst dein VA wäre unterschrieben.
Hi,

sofern von einer EGV per VA gesprochen wird möchte ich widersprechen. Meine EGV per VA wurde nämlich vom SB unterschrieben.

Gruss

Paolo
 

Rudi

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Hi,

sofern von einer EGV per VA gesprochen wird möchte ich widersprechen. Meine EGV per VA wurde nämlich vom SB unterschrieben.

Gruss

Paolo
Und so ist es bei mir auch, der VA ist vom SB unterschrieben.
(siehe mein erstes Posting, Anhang EGV_3) ist aber abgedeckt !

Und was haltet ihr ansonsten von meiner Argumentation :confused:
 

Rudi

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Jetzt schiessen sie aber aus allen Rohren bei der ARGE !

Schaut euch mal die Anhänge an. Da hab ich am Samstag einen gelben Brief im Kasten gefunden der nur so zum Himmel schreit. Eine angebliche förmliche Zustellung durch die Post, leider fehlt auf dem Brief in dem Feld zugestellt am: Datum Uhrzeit usw., jeglicher Eintrag durch die Post.
Inhaltlich fand ich ein Schreiben in dem mein SB mir mitteilt das er für mich und meine Frau einen Termin terminiert hat. :icon_eek:
Er verweisst auf sein Beratungsgespräch:icon_kotz: und ich solle mich mit meiner Frau dort melden, das ganze natürlich ohne Rechtsfolgenbelehrung.
Dann ist in dem Umschlag eine sg. Zustellungsurkunde die lediglich nur mit meiner Anschrift von der ARGE ausgefüllt wurde, sonst befindet sich nichts weiter auf dem Wisch, auch auf der Rückseite wo der Postzusteller normalwerweise unterschreiben muss ist nichts.

Das ist aus meiner Sicht alles nur ein Fake mit der angeblichen "Förmlichen Zustellung" von der Arge, sie möchten höchst offiziell tun haben aber den Brief durch ihren günstigeren privaten Zustelldienst austragen lassen und somit haben sie keine rechtliche Beweise.

Ich denke das ist der letzte Versuch mich und meine Frau einzuschüchtern um uns doch noch dazu zu bewegen uns bei dieser sinnlosen Massnahme anzumelden.
Unsere Widersprüche gegen die EGV per VA hat die ARGE ja erhalten, die Anträge auf aufschiebende Wirkung sind beim SG eingegangen.

Was meint ihr wie wir uns jetzt weiter verhalten sollten.:confused:
 

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Er ignoriert die Widersprüche. Das kann er auch, weil er vermutlich noch nichts von der EA gehört hat. Hast du denn schon etwas davon gehört?

Nun hat die Einladung keine Rechtsfolgebelehrung. Er hat sie aber nachweislich abgegeben. Ich würde deshalb zur Rebeq hingehen.
 

Rudi

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Er ignoriert die Widersprüche. Das kann er auch, weil er vermutlich noch nichts von der EA gehört hat. Hast du denn schon etwas davon gehört?

Nun hat die Einladung keine Rechtsfolgebelehrung. Er hat sie aber nachweislich abgegeben. Ich würde deshalb zur Rebeq hingehen.
Worin siehst Du den Nachweis?, ich sehe nur einen Brief von der ARGE und eine Zustellungsurkunde wo nur von Seiten der ARGE was drauf steht aber nichts vom Zusteller, und nein ich habe auch noch nichts vom Gericht gehört. Vermutlich ist heute erst das Schreiben vom Gericht zur Akteneinsicht bei der ARGE angekommen.
 
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Also ich meine schon, dass eine förmliche Postzustellung nachweisbar ist. Vielleicht irre ich mich auch.
 

Rudi

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Also ich meine schon, dass eine förmliche Postzustellung nachweisbar ist. Vielleicht irre ich mich auch.
Das ist nicht von der Post zugestellt worden, die haben nur einen förmlichen Zustellungsbrief von der Post benutzt um die Sache höchst offiziell aussehen zu lassen. Wenn das von der Post währe müsste der Zusteller das auf dem Brief und auch auf der Zustellungsurkunde dokumentieren, und zwar mit Namen, Datum und Uhrzeit, doch diese Felder sind leer.
 
E

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Ja Rudi, wenn du dir ganz sicher bist, dass es keinen Nachweis gibt, dass du das erhalten hast, dann brauchst du das Schreiben auch nicht zu berücksichtigen. Die Beweislast liegt immer beim Absender. Dazu gibt es auch ein Urteil.

Ich vermute mal, die werden dich erstmal sanktionieren und dann kannst du zum Anwalt gehen wegen dem nicht wahrgenommenen Termin. Das Geld bekommst du aber wieder, wenn die ARGE tatsächlich keinen Nachweis hat, dass sie dir das geschickt hat.
 

Rudi

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Jetzt habe ich heute meinen Widerspruchsbescheid von der ARGE bekommen. Gleichzeitig in einem weiteren Brief eine Kopie vom Sozialgericht mit meinem Aktenzeichen drauf.
Offensichtlich hat das SG schon bei der ARGE um Akteneinsicht gebeten denn ein Schreiben das der Antrag von mir beim SG eingegangen ist habe ich noch nicht bekommen, meine Frau hat ihres heute bekommen,

zurück zum Widerspruchsbescheid:

Die ARGE verdreht darin völlig die Tatsachen und stellt das jetzt so hin das die neue EGV per VA vom 27.02.09 eine Änderung der alten EGV per VA vom 25.09.2008 ist.
Die alte währe noch bis zum 25.03.2009 gültig gewesen. Sie versuchen sich mit allen Mitteln da raus zu winden. Ich hoffe das SG sieht das nicht so. Ihr müsst euch mal diese Begründung durchlesen, das Anschreiben von der ARGE zum SG habe ich auch mal angehangen.
Gleich auf der ersten Seite haben sie schon ihren ersten Bock geschossen mit dem Datum der Gesetzesänderung, sie berufen sich da auf die Änderung vom 21.12.2009 !

Auf der letzten Seite 6 der Begründung, die ich nicht mehr anhängen konnte, steht noch:
Darüber hinaus ergeht der Hinweis, dass der Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt entgegen der Ansicht des Widerspruchsführers gemäß § 39 Nr. 1Alt. 6 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat.

Und dann noch die Rechtsfolgenbelehrung das man dagegen Klagen kann.
 

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Das neue Gesetz ist am 21.12. verabschiedet worden. Es trat am 1.1. in Kraft.

Bist du vom Sozialgericht noch zu irgend einer Stellungnahme gebeten worden? Oder hast du das nur zur Kenntnis erhalten?

Es ist das Problem der Vestischen Arbeit, wenn die über deinen Widerspruch von Oktober erst im März und nur unter Druck entscheiden. Bis zum 25.3.09 ist nun der VA von September gültig, da sie nun deinen Widerspruch abgelehnt haben. Erst danach kann man dir eine neue EGV vorlegen.

Hätten sie deinem Widerspruch von 2008 zugestimmt, wäre jetzt eine neue EGV fällig.

Ich meine mal, dass das der Richter das auch so sehen wird.


Um dir hier genaue Antwort geben zu können, müsste ich ebenfalls "deine Akte" sehen. Ich meine aber mal, dass der Richter hier entscheiden wird, dass der VA von 2009 "aufschiebende Wirkung" hat, und dann wird dein Amt auch noch über deinen erneuen Widerspruch von 2009 einen Widerspruchsbescheid erstellen müssen. Wenn sie sich nochmal so lange Zeit lassen, ist es um so besser für dich. Ohne Widerspruchsbescheid keine neue EGV.

Es sollte dir gleichgültig sein, was die da alles verdrehen. Hier begeht die Vestische Arbeit einen Verfahrensfehler und scheint sich darüber nicht bewusst zu sein.
 
E

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Gast
Hab mir soeben nochmal die Stellungnahme der Vestischen Arbeit an das Sozialgericht durchgelesen. Ich glaube, hier sitzen wirklich ein paar Deppen, oder aber der Esel bin ich.

Die Vestische Arbeit beschwert sich beim SG über den "einstweiligen Rechtsschutz", weil dieser ja nur bei Sanktion genehmigt werden kann. Wir haben aber keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragt, sondern nur die "aufschiebende Wirkung des Widerspruches". D.h., wenn der Richter schnell war, dann nicht weil du es beantragt hast!

Dann sind die der Meinung, dass durch das neue Gesetz ab 1.1.09 ein VA durch einen Richter einfach nicht wiederherstellbar ist. Da sind die auf dem Holzweg, denn ich hab bisher mit diesen Anträgen immer Erfolge bei Usern erlebt.

Und dann sind die auch noch der Meinung, dass du ruhig sanktioniert werden kannst, weil du deinen Pflichten aus dem neuen VA nicht nachkommst. Das muss auch einem Richter aufstoßen.

Nun kann ich dir nie sagen, wie ein Richter entscheidet. Ich meine mal, dass die Vestische Arbeit sehr große Töne spuckt. Wieso fühlen die sich eigentlich so sicher?

Die Akte hat der Richter sich vermutlich kommen lassen, weil er sich deinen VA und deinen Widerspruch vom letzten Jahr anschauen wollte. Hast du auch sonst immer alles schriftlich gemacht? Gute Gegenvorschläge? Schöne Briefe? Keine Behauptungen? Kein Gepöbel? Keine Beleidigungen? Keine autoritärein Worte? Alles immer wie ein feiner Herr? Dann hast du sehr gute Karten.
 
E

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Gast
Und mir fällt noch etwas ein, wo ich meine entweder sind die Esel, oder ich bin einer.

Wenn die richtig schlau gewesen wären, hätten sie einfach denem Widerpsruch von Oktober 08 und dem Widerpsruch von Februar 09 stattgegeben. Dann wäre der VA vom letzten Jahr am 25.3.09 abgelaufen, der von Februar wäre ungültig gewesen und am 25.3. hätten sie dir eine neue EGV vorlegen können und zur Maßnahme schicken können. Sie hätten bloß überall nachgeben müssen. Damit wären die am besten gefahren.

Ich vermute, dass die doch noch so schlau werden und dem 2. Widerspruch stattgeben. Dann können sie dir am 25.3. eine neue EGV vorlegen. Das wäre schlecht für dich. Wäre besser, wenn die stur bleiben und dem 2. Widerspruch genauso lange rausschieben wie den ersten.
 

Rudi

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Thematiker*in
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Das neue Gesetz ist am 21.12. verabschiedet worden. Es trat am 1.1. in Kraft.
Anscheinend weiss die ARGE das nicht so genau.

Bist du vom Sozialgericht noch zu irgend einer Stellungnahme gebeten worden? Oder hast du das nur zur Kenntnis erhalten?
Nein, ich habe es nur zur Kenntniss erhalten.

Es ist das Problem der Vestischen Arbeit, wenn die über deinen Widerspruch von Oktober erst im März und nur unter Druck entscheiden. Bis zum 25.3.09 ist nun der VA von September gültig, da sie nun deinen Widerspruch abgelehnt haben. Erst danach kann man dir eine neue EGV vorlegen.

Das sehe ich genauso, doch die ARGE argumentiert in ihren Widerspruchsbescheid ja so als währe die neue VA_EGV vom 27.02.09 ein "Änderungsbescheid" zur VA_EGV vom 25.09.08 und wirft meinen Widerspruch vom 12.10.08 in einen Topf und benutzt diesen Widerspruch so als würde er auch für die neue VA_EGV gelten.
Schau mal auf Seite 3 der Begründung im Widerspruchsbescheid.

Da schreiben sie z.B. das ich bis zum 01.09.2008 an einer näher bezeichneten ganzheitlichen Intergrationsleistung teilnehmen soll.

Hätten sie deinem Widerspruch von 2008 zugestimmt, wäre jetzt eine neue EGV fällig.

Ich meine mal, dass das der Richter das auch so sehen wird.


Um dir hier genaue Antwort geben zu können, müsste ich ebenfalls "deine Akte" sehen. Ich meine aber mal, dass der Richter hier entscheiden wird, dass der VA von 2009 "aufschiebende Wirkung" hat, und dann wird dein Amt auch noch über deinen erneuen Widerspruch von 2009 einen Widerspruchsbescheid erstellen müssen. Wenn sie sich nochmal so lange Zeit lassen, ist es um so besser für dich. Ohne Widerspruchsbescheid keine neue EGV.
Wie gesagt, die ARGE meint das alles mit ihrem Widerspruchsbescheid abgedeckt ist, folglich denke ich nicht das sie noch einen Bescheid für den Widerspruch vom 02.03.2009 schicken werden.

Es sollte dir gleichgültig sein, was die da alles verdrehen. Hier begeht die Vestische Arbeit einen Verfahrensfehler und scheint sich darüber nicht bewusst zu sein.
Zusammengefasst meint die ARGE das es nur eine Änderung der alten EGV per VA gegeben hat und hat beide Widersprüche in einem Widerspruchsbescheid als "sachlich nicht begründet abgelehnt."
 
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