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EGV per VA inkl. seperater Zuweisung ?

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Schon mal recht herzlichen Dank an alle für eure Meinungen, daraus kann ich mir schon mal ein gutes Gerüsst bauen.:icon_daumen:

Hat denn in diesem Zusammenhang noch jemand eine Idee zu diesem Abschnitt meines Postings:



oder hat sich das durch die neue Gesetzgebung auch geändert:confused:
Das kommt ja in deinem Fall gar nicht zum Tragen! Du blockst die neue EGV per Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, weil die alte sich ja noch im Widerpsruchsverfahren befindet.

Da anzunehmen ist, dass über die alte EGV ja auch irgend einmal entschieden wird, kann es sein, dass man dich mal zu einem Träger hinschicken will. Falls der Träger deine Unterschrift für einen Datentransfer benötigt, kannst du das verweigern. Da passiert nichts. Dann ist er machtlos und eine neue EGV ist erforderlich (weil die gültige ja nur diesen einen träger vorsieht). Meist fordert aber ein Träger keine Zustimmung für den Datentransfer von dir!
 

Atlantis

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Zum Thema Datenschutz:

Wenn mir jetzt der Träger bei dem ich ne AGH machen soll ein Formular zur Unterschrift vorlegt wo draufsteht:"Einwilligung zur Datenweitergabe an den Europäischen Sozialfonds" muss ich das dann unterschreiben?

Die Sache ist nämlich die:Die Tante bei diesem Massnahmeträger(ist der ASB) sagte da mal zu mir,wenn ich das nicht unterschreiben würde könne ich an der AGH nicht teilnehmen da sie dann vom Europäischen Sozialfonds kein Geld bekämen.

Oder anders formuliert:Wäre das ein Grund um die AGH abzulehnen?
Du sagst der Tante du möchtest das den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes vorlegen, um Rechtssicherheit im Datenschutz zu haben, Sie möchte dir das Schriftstück oder eine Kopie überlassen.
Dieser Würde ja auch die Frage des europäischen Sozialfonds klären, ob da zu eine Unterschrift notwendig ist.
 

Rudi

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Das kommt ja in deinem Fall gar nicht zum Tragen! Du blockst die neue EGV per Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, weil die alte sich ja noch im Widerpsruchsverfahren befindet.
Ok, hatte ich Gestern ganz vergessen, aber was ist wenn die ARGE mich schon da angemeldet hat, dann haben die schon meine Daten. Der SB von der ARGE hat das ja so eingefädelt das wir beide am Freitag zu ihm mussten. Die EGV ist ab Freitag den 27.02.09 gültig und die Massnahme beginnt schon am Montag den 02.03.09.
Der SB sagte mir das ich demnächst eine Einladung ven denen bekomme, im Forum habe ich gelesen das ich der aber nicht Folge leissten muss weil nur ARGEN Einladungen verschicken dürfen, also ignoriere ich die einfach da sich das ja durch den Widerspruch von selbst erledigt, richtig?


Und noch eine Frage zum Fall meiner Frau.

In dem Fall meiner Frau denke ich müsste erst mal ein Widerspruch verfasst werden und ich/sie beim SG eine Feststellungsklage einreichen, Aufschiebende Wirkung beantragen und die EGV per VA auf Gültigkeit prüfen zu lassen, sehe ich das richtig so ?
Ist das mit der Feststellungsklage richtig so oder erledigt sich das automatisch mit der Beantragung der Aufschiebenden Wirkung. Prüft der Richter automatisch ob die EGV rechtens zustande gekommen ist weil das es so nicht ist steht ja im Widerspruchschreiben drin was die ARGE Montag von mir/uns bekommt.
 
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Ok, hatte ich Gestern ganz vergessen, aber was ist wenn die ARGE mich schon da angemeldet hat, dann haben die schon meine Daten. Der SB von der ARGE hat das ja so eingefädelt das wir beide am Freitag zu ihm mussten. Die EGV ist ab Freitag den 27.02.09 gültig und die Massnahme beginnt schon am Montag den 02.03.09.
Der SB sagte mir das ich demnächst eine Einladung ven denen bekomme, im Forum habe ich gelesen das ich der aber nicht Folge leissten muss weil nur ARGEN Einladungen verschicken dürfen, also ignoriere ich die einfach da sich das ja durch den Widerspruch von selbst erledigt, richtig?
Ich kann dir jetzt mal sagen, was ich an deiner Stelle machen würde: Die Zuweisung zur Maßnahme enthält keine Rechtsfolgebelehrung und erlaubt auch keinen Widerspruch und die EGV hast du ja nicht unterschrieben. Dann ist das alles "ein Paket" und die Zuweisung ist ohne gültiger EGV und ohne Rechtsfolgebelehrung ebenfalls ungültig. Das einzige was als letzter Satz in der Zuweisung steht ist, dass wenn du gegen die Mitwirkungspflicht verstößt, du evtl. sanktioniert werden kannst.Da steht aber kein Paragraph und keine Rechtsfolgebelehrung. Ich fasse es deshalb als eine leere Drohung auf.

Dies bedeutet:

Ohne gültiger EGV und mit Zuweisung ohne korrekter Rechtsfolgebelehrung, keine Sanktion wegen Nichtantritt der Maßnahme
Da das mal wieder alles so ein unklares Behörden-Wischi-Waschi ist, würde ich hier mal vorsichtig sein. Der Richter wird einen guten Monat benötigen, um die aufschiebenden Wirkung wieder herzustellen und ich verlasse mich niemals auf die Entscheidung eines Dritten, die noch zu treffen ist. Ich würde am Montag vorsichtshalber mal zur Maßnahme gehen, es sei denn du bist krank. Solche Belastungen können verdammt krank machen.
 
E

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Ist das mit der Feststellungsklage richtig so oder erledigt sich das automatisch mit der Beantragung der Aufschiebenden Wirkung. Prüft der Richter automatisch ob die EGV rechtens zustande gekommen ist weil das es so nicht ist steht ja im Widerspruchschreiben drin was die ARGE Montag von mir/uns bekommt.

Nein, eine Feststellungsklage ist schon eine größere SAche. Hierzu müsste man die EGV richtig demontieren und beanstanden. Durch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ist noch lange keine Feststellungsklage eingereicht worden.
 
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Hallo Rudi, dadurch, dass du 2 EGVs erhalten hast (1 x für deine Frau, 1 x für dich) war deine Geschichte etwas konfus.

Habe ich das so richtig verstanden:

1) In deinem Fall befand sich aus dem letzten Jahr noch eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren. Dadurch ist der VA vom Freitag ja unzulässig. Das haben wir dann mit einem Widerspruch und mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung bereits korrekt erledigt.

2) Im Fall deiner Frau befindet sich aber kein VA vom letzten Jahr im Widerspruchsverfahren. Sie wird hier einfach durch eine EGV per VA zu einer Maßnahme zugewiesen. Der VA und die Zuweisung ist identisch mit deiner.


Wenn ich das richtig verstanden habe, sieht es mit deiner Frau bös aus. Sie muss

1. Ein Widerspruch einreichen.
2. Einen Antrag auf aufschiebenden Wirkung beim SG einreichen

Hier kannst du keine Feststellungsklage einreichen, weil das ja keine EGV ist!

Dein Fall ist ja ein klacks gegen die Sache deiner Frau!

Im Widerspruch bzw. Antrag auf aufschiebende Wirkung müsste gut argumentiert werden, weswegen diese Aktivierungsmaßnahme für deine Frau absolut sinnlos ist und sie eher schädigt als weiterbringt. Was kann man denn da für Argumente hervorbringen??? Gesundheit? Kein korrektes Profiling erstellt? Das Argument musst du bzw. deine Frau schon bringen, denn einfach "keine Lust dazu" oder "überflüssig, ohne Angabe von Gründen" zu schreiben, wäre fatal. Man könnte höchstens argumentieren: Man ließ mich die EGV nicht mitnehmen und übergab mir sofort einen VA. Aber auch das ist etwas wenig.

Soweit ich feststellen kann, ist der VA nicht ganz astrein. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob er ungültig ist und ob der Richter überhaupt einen Anlass sieht, hier die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ich würde mal auf 50: 50 tippen.

Mag ja sein, das diese Rebeq einen Datenschutztransfer fordert und die Unterschrift benötigt. dann kann man die ja noch verweigern. Ich halte es aber für möglich, dass die die Unterschrift gar nicht benötigen. Was dann??
 

gnom123

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Ich kann dir jetzt mal sagen, was ich an deiner Stelle machen würde: Die Zuweisung zur Maßnahme enthält keine Rechtsfolgebelehrung und erlaubt auch keinen Widerspruch und die EGV hast du ja nicht unterschrieben. Dann ist das alles "ein Paket" und die Zuweisung ist ohne gültiger EGV und ohne Rechtsfolgebelehrung ebenfalls ungültig. Das einzige was als letzter Satz in der Zuweisung steht ist, dass wenn du gegen die Mitwirkungspflicht verstößt, du evtl. sanktioniert werden kannst.Da steht aber kein Paragraph und keine Rechtsfolgebelehrung. Ich fasse es deshalb als eine leere Drohung auf.

Dies bedeutet:

Da das mal wieder alles so ein unklares Behörden-Wischi-Waschi ist, würde ich hier mal vorsichtig sein. Der Richter wird einen guten Monat benötigen, um die aufschiebenden Wirkung wieder herzustellen und ich verlasse mich niemals auf die Entscheidung eines Dritten, die noch zu treffen ist. Ich würde am Montag vorsichtshalber mal zur Maßnahme gehen, es sei denn du bist krank. Solche Belastungen können verdammt krank machen.
Ist es nicht so,das wenn ein Widerspruch eingereicht wird und man dann trotzdem hingeht einem das im Nachhinein als Zustimmung zu der ganzen Sache ausgelegt werden kann?
 

Atlantis

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Also die EGV als Verwaltungsakt deiner Frau stinkt schon mal, sollten die diese nur zugeschickt Haben, weil sie sich nicht auf eine EGV verständigen wollten, wo sich deine Frau mit eigenen Vorschlägen einbringt und einige Passage streichen wollte die dort nicht zu suchen haben.
Das Sie damit eine EGV bekämen die der ARGE so nicht Gefällt kann man nicht sofort eine per. Verwaltungsakt erlassen da wird jeder Richter für euch entscheiden.
In den Job können sie auch nicht zuweisen, weil diese Eingliederungsvereinbarung von vorne heraus ein aufgezwungenes Diktat ist und nichtig, ich sehe eure Chancen
zu klagen sind sehr gut.
Nichts unterschreiben sonst könne sie euch gleich doppelt sanktionieren aus der EGV per VA und dann noch mal wegen den Job, den deine Frau unter den rechtswidrigen Umständen wie er zu Stande kam ja nicht antreten möchte.
Ich würde die 30 % Kürzung aus dem Zwangs zugewiesenen JOB in kauf nehmen Widerspruch gegen die Kürzung danach Einreichen.
Danach müsst ihr erst mal lange warten ehe die sich rühren das ist bei den Standard und Schikane.
Danach könnt ihr klagen ich wette das Gericht wird die Vorgehensweise nicht billigen wie diese SB oder SB Gehandelt hat.
So, wie das dort abläuft handeln sie mit Erpressung durch VA und Zuweisung ohne vorher ein Profil erstellt zu haben was deine Frau noch kann gesundheitlich was sie den gerne machen würde das ist alles vorher festzulegen und einvernehmlich in einer EGV zu machen.
Aber wenn das dann alles so in einer EGV vereinbart werden soll das passt den wieder nicht
Da sie deine Frau nicht mehr so vermarkten, könne wie sie sich es vorstellen, gesundheitliche Einschrägungen die dann mit in dem Vertrag stehen darauf müssen sie Dan Rücksicht nehmen.
Auch die Ortsabwesenheit gehört dort nicht mit in dem Vertrag.
Des weitern müssen vor Antritt des Jobs die Arbeitsinhalte genau in der Zuweisung beschrieben sein und zwar von der ARGE nicht von dem Ausbeuter der muss es der ARGE vorher mitteilen und Dan braucht auch nur diese Arbeiten während der Zeit in dem
Job machen und nicht was der Ausbeuter dann möchte, das Weil man selber sehen soll ob es zumutbar ist was an Arbeiten gefordert wird kann ich das noch gesundheitlich.
Wenn ihr es ruhig angehen lasst, werde ihr noch viel mehr dem Gericht vortragen können was
Da alles stinkt nur in der Eile fällt einem nicht gleich alles auf was da so rechtwidrig mit
Euch gemacht wird.
Also mach kein Fehler mit der EGV per VA nicht unterschreiben die ist nicht Sanktionierbar.

Nur den Job wen sie diesen nicht Antritt werden sie dann sanktionieren könne da könnt ihr euch wie es aussieht erfolgreich wehren, da sie sich nicht an das Gesetz zu Eingliederung gehalten haben und damit von vorneherein alles nichtig ist.
 
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Ach Tarzan, das ist doch ein VA und keine EGV! Was soll sie denn da unterschreiben!!!
 

ela1953

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(Kurze Vorgeschichte:
Ich habe noch einen Widerspruch gegen eine EGV per VA aus 2008 am laufen. Eine Eingangsbestätigung der Widerspruchstelle habe ich mit Datum vom 30.10.08 erhalten das mein Widerspruch vom 14.10.08 dort eingegangen ist.
Dieser ist noch in Arbeitet und wurde bisher weder abgelehnt noch wurde ihm entsprochen. )
Wie willst du denn mit dem Widerspruch verfahren? Die drei Monate Bearbeitungszeit ist doch schon längst vorbei.
 

Atlantis

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Ach Tarzan, das ist doch ein VA und keine EGV! Was soll sie denn da unterschreiben!!!

Mobydick da hast du ja vollkommen Recht mit der EVG per. VA.
Da gibt es nichts zum Unterschreiben. :icon_kratz:

Mein Tarzan macht immer noch Mist vor Kurzem wollte er die Laufenten aufmischen.
 

Rudi

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Hallo Rudi, dadurch, dass du 2 EGVs erhalten hast (1 x für deine Frau, 1 x für dich) war deine Geschichte etwas konfus. Sorry, ich war an dem Tag etwas konfus im Hirn weil ich mich so über den SB und sein Verhalten aufgeregt hatte konnte ich keinen klaren Gedanken fassen.

Habe ich das so richtig verstanden: Ja !

1) In deinem Fall befand sich aus dem letzten Jahr noch eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren. Dadurch ist der VA vom Freitag ja unzulässig. Das haben wir dann mit einem Widerspruch und mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung bereits korrekt erledigt. :icon_daumen: Hab ich gestern schon alles fertig gemacht, jetzt muss ich nur noch das für meine Frau bis Morgen früh fertig machen.
2) Im Fall deiner Frau befindet sich aber kein VA vom letzten Jahr im Widerspruchsverfahren. Sie wird hier einfach durch eine EGV per VA zu einer Maßnahme zugewiesen. Der VA und die Zuweisung ist identisch mit deiner. Ja, sind beide identisch !


Wenn ich das richtig verstanden habe, sieht es mit deiner Frau bös aus. Sie muss

1. Ein Widerspruch einreichen.
2. Einen Antrag auf aufschiebenden Wirkung beim SG einreichen

Hier kannst du keine Feststellungsklage einreichen, weil das ja keine EGV ist! Wieso nicht ? ist doch EGV per VA
Dein Fall ist ja ein klacks gegen die Sache deiner Frau!

Im Widerspruch bzw. Antrag auf aufschiebende Wirkung müsste gut argumentiert werden, weswegen diese Aktivierungsmaßnahme für deine Frau absolut sinnlos ist und sie eher schädigt als weiterbringt. Was kann man denn da für Argumente hervorbringen??? Gesundheit? Kein korrektes Profiling erstellt? Das Argument musst du bzw. deine Frau schon bringen, denn einfach "keine Lust dazu" oder "überflüssig, ohne Angabe von Gründen" zu schreiben, wäre fatal. Man könnte höchstens argumentieren: Man ließ mich die EGV nicht mitnehmen und übergab mir sofort einen VA. Aber auch das ist etwas wenig.

Sie haben garnichts gemacht sondern Ihr sofort eine EGV per VA in die Hand gedrückt.
Der SB hat zwar vorher gefragt was sie denn noch machen könne da sie gesundheitliche Einschränkungen hat was ihm bekannt ist da ein Gutachten vom MD vorlag, aber eine normale verhandelbare EGV wurde nicht vorgelegt sonder sofort der VA.
Meine Frau hat ja noch nie arbeiten müssen, sie war immer Mutter und Hausfrau, eine angefangene Lehre vor 29 Jahren musste sie aus gesundheitlichen Gründen abrechen. Danach Heirat, Kind und so weiter.

Soweit ich feststellen kann, ist der VA nicht ganz astrein.
Das meine ich auch, das sind viele unzulässige Sachen drin mit denen mal zusätzlich noch gut argumentieren könnte.

Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob er ungültig ist und ob der Richter überhaupt einen Anlass sieht, hier die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ich würde mal auf 50: 50 tippen.

Mag ja sein, das diese Rebeq einen Datenschutztransfer fordert und die Unterschrift benötigt. dann kann man die ja noch verweigern. Ich halte es aber für möglich, dass die die Unterschrift gar nicht benötigen. Was dann??
@Atlantis,


Das Sie damit eine EGV bekämen die der ARGE so nicht Gefällt kann man nicht sofort eine per. Verwaltungsakt erlassen da wird jeder Richter für euch entscheiden.
In den Job können sie auch nicht zuweisen, weil diese Eingliederungsvereinbarung von vorne heraus ein aufgezwungenes Diktat ist und nichtig, ich sehe eure Chancen zu klagen sind sehr gut.

Nichts unterschreiben sonst könne sie euch gleich doppelt sanktionieren aus der EGV per VA und dann noch mal wegen den Job, den deine Frau unter den rechtswidrigen Umständen wie er zu Stande kam ja nicht antreten möchte.
Ich würde die 30 % Kürzung aus dem Zwangs zugewiesenen JOB in kauf nehmen Widerspruch gegen die Kürzung danach Einreichen.
So sehe ich das auch, aber es ist kein Job den sie da anbieten sondern sinnloses Zeug wie Bewerbunstraining, Stellensuche im Internet usw. der übliche Blödsinn. Sie können aber auch Job`s Zuweisen, nur was das dann ist und mit welcher Bezahlung und wie lange das entscheidet dann der Massnahmeträger. Im Prinzip machen die das was eigentlich die ARGEN machen sollten nur halt mit Freifahtsschein durch die ARGEN.

Schau dir mal den Link an -www.rebeq.de- - www.rebeq.de , wenn diese EGV Gültigkeit hat ist man denen hilflos ausgeliefert.
 

Rudi

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Wie willst du denn mit dem Widerspruch verfahren? Die drei Monate Bearbeitungszeit ist doch schon längst vorbei.
Und was würde das in meinem konkreten Fall bedeuten :confused: , gut für mich oder gut für die ARGE.
 
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Wenn du morgen bei der Vestischen Arbeit deinen WIderpsruch abgibst, dann würde ich auch einen für deine Frau abgeben. Da würde ich ganz einfach nur reinschreiben.

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Eine Begründung wird in den nächsten Tagen nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen"


Hier muss man sich ein paar Gedanken mehr machen. Die Maßnahme lässt sich nicht so leicht abweisen, indem man sagt: Ihr VA kam direkt, ohne EGV (das ist ja ab 2009 halbwegs erlaubt), und ist nicht astrein. Es ist es wirklich nicht, aber rechtswidrig ist er auch nicht. Man könnte bemängeln, dass die maßnahme weder in der Zuweisung noch im VA beschrieben wird. Dann noch den Standardtext. Es ist aber eine sehr gute Frage, ob ein Richter der Meinung ist, dass der VA deshalb ungültig ist und ob deine Frau die Maßnahme deshalb überhaupt nicht braucht.
 

Rudi

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OK,
danke :icon_daumen: dann werd ich erst mal den Widerspruch einreichen. Mal sehen ob noch weitere Meinungen / Argumente zu finden sind.
 

Rechtsverdreher

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Die EinV ist rechtswidrig (Profiling & Eingliederungskonzept wurden nicht erstellt, Verhandlungen haben nicht stattgefunden) und aus der alleinigen Zuweisung läßt sich keine Sanktion ableiten, da dort keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten ist.

In der EinV ist ja noch nichtmal eine Kostenregelung für Bewerbungskosten enthalten, das allein kann diese schon Nichtig machen.

Sobald eine Sanktion erlassen wird würde ich sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen.
 

Rudi

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So, Gestern hab ich meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung zum SG geschickt und parallel dazu die Widersprüche für mich und meine Frau bei der ARGE eingereicht. Ich hoffe mal das dass Gericht schnell entscheidet.

Zur Argumentation des Antrages der aufschiebenden Wirkung für meine Frau hab ich mir folgendes überlegt.

Ich kann dem Gericht doch schreiben das es keinerlei Verhandlungen zur EGV gegeben hat, das Inhalte der EGV nicht der Rechtsprechung entsprechen.
Auf die in der EGV eingetragenen Pflichten bzw. die Massnahme zu der meine Frau verpflichtet werden soll brauch ich doch garnicht eingehen, das ist doch erstmal zweitrangig.

Vorrangig geht es doch erst mal um die EGV per VA als solches, das Zustandekommen ist meines erachtens nach rechtwidrig und dagegen möchte ich ja vorgehen.

Hat vielleicht noch jemand einen Gedankengang in diese Richtung. :confused:
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

ich denke, dass das der entsprechenden Person bei Gericht einleuchten wird. Immerhin schickst du ja die ganze schriftliche Korrespondez in zweifacher Ausführung mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs an das Sozialgericht.

Du musst ds Schreiben nicht juristisch formulieren oder begründen. Dafür sitzen ja die Juristen bei Gericht. Die werden schon wissen was Sache ist.

Du kannst ja in deinem Antrag chronologisch den Ablauf der Sache schildern. Also am XY bei der ARGE XY vorstellig gewesen zwecks Einladung.

Unterbreitung einer EGV. Aushandeln von Bedenkzeit zwecks Prüfung. Unterbreiten eines Gegenvorschlags, weil EGV rechtswidrige Punkte enthält.

Am XY Erlass einer EGV per VA durch ARGE XY.

Daher beantrag ich, Rudi, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs.

So oder so in etwa.

Gruss

Paolo
 

Rudi

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Das denke ich auch, angefangen hat es ja damit das er uns diese Zuweisung (ohne Rechtsfolgebelehrung drauf) hingelegt hat die wir unterschreiben sollten. Ich hab dem SB gesagt das wir sie gerne zur Überprüfung mitnehmen möchten.
Ich sehe diese Zuweisung als Vorschlag an da ja keine Rechtsfolgebelehrung drauf ist und ich das erstmal überdenken kann.

Daraufhin hat er uns die EGV per VA in die Hand gedrückt.
 

Paolo_Pinkel

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Das denke ich auch, angefangen hat es ja damit das er uns diese Zuweisung (ohne Rechtsfolgebelehrung drauf) hingelegt hat die wir unterschreiben sollten. Ich hab dem SB gesagt das wir sie gerne zur Überprüfung mitnehmen möchten.
Ich sehe diese Zuweisung als Vorschlag an da ja keine Rechtsfolgebelehrung drauf ist und ich das erstmal überdenken kann.

Daraufhin hat er uns die EGV per VA in die Hand gedrückt.
Hi,

streich das aus deinem Vokabular für die ARGE. Du nimmst es mit. Wird gefragt dann antwortest du kurz und knapp "zwecks Prüfung". Nix mit gerne. Du nimmst die mit. Fertig. Warum sollte man gegenüber diesen kompetenzfreien Deppen noch übertrieben freundlich sein als nötig.

Gruss

Paolo
 
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