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EGV per VA Hilfe

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Sven2008

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#1
Hallo,

hatte heute Morgen einen Termin bei der ARGE, nachdem die EGV erstellt war wollte ich diese mitnehmen, da mir einiges darin nicht gefällt. Der SB meinte jedoch das geht nicht er erlässt diese nun per VA.

Ziele:
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Wegfall der Hilfebedürftigkeit
Träger unterstützt mit folgenden leistungen:
Die ARGE Nürnberg bietet Ihnen durch das Intensivteam "sof I" (sofort integration) und dem AVS (ARGE-Vermittlungs-Service) intensive und individuelle Unterstützung bei der Ausbildungsplatz und Arbeitsplatzsuche an.

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er sucht auch nach Stellen im Zusammenarbeit mit dem AVS, die bisher nicht ausgeschrieben sind.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Er unterstützt IHre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten für Fahrten zur ARbeitsvermittlung
Bemühungen durch mich:
Abgabe einer vollständigen Bewerbungsmappe mit einem Beispiel Anschreiben bis 18.7.2009.
Sie unternehmen - beginnend mit der 34KW - mindestens 5!!! Bewerbungsbemühungen PRO WOCHE auf versicherungspflichtige Arbeitsstellen. Über Ihre bewerbungen legen Sie folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, ABsagen, Liste ihrer Bewerbungsbemühungen.

Sie nehmen 1 x Pro Woche selbständig Kontakt (persönlich, telefonisch oder per Email) zum persönlichen Ansprechpartner der ARGE Nürnberg auf, um den aktuellen Stand Ihrer Bewerbungsbemühungen mitzuteilen. Bei jeder persönlichen Vorsprache müssen die aktuellen Nachweise Ihrer Bewerbungsaktivitäten unaufgefordert vorgelegt werden.

Die Jobbörse ist mindestens 2 x wöchentlich nach aktuellen Stellen zu durchsuchen.
Ich finde das eine Bodenlose frechheit, woher soll ich Bitte 20 Stellen im Monat finden? Dieses überhebliche ********* hat seinen Job definitiv nicht verfehlt. Alleine durch seine Art (Ich hab nen JOb, du nicht) könnte ich schon abdrehen!

Was soll ich tun?
 

Sven2008

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#3
hi in dem Artikel geht es aber mehr oder weniger um einen 1 E Job welcher bei mir nicht ansteht. Was mir nicht gefällt sind die 5 Pflichtbewerbungen PRO WOCHE = 20 im Monat das ist nicht finanzierbar oder allgemein machbar.

Ich werde wohl widerspruch gegen den VA einlegen, sowie die aufschiebende Wirkung beantragen (wo mach ich das).

Es kann doch wirklich nicht sein das 5 BEwerbungen pro Woche pflicht werden. Wenn ich diesem nicht nachkomme Sanktioniert mich der Sack doch nur ;(
 
E

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Gast
#4
Ich würde hier einen Widerspruch einreichen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Wenn der VA nicht so zustande gekommen wäre und die Bewerbungsforderung nicht so hoch wäre, könnte man damit ja leben.

Den Widerspruch würde ich in etwa so begründen:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…

Sehr geehrte…

Gem. § 15 SGB II soll der Verwaltungsakt erst erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam.

Die mir am…. vorgelegte Eingliederungsvereinbarung ließen Sie mich nicht einmal zur Prüfung mitnehmen. Es fand kein Minimum an Verhandlung statt. Eine Eingliederungsvereinbarung erfordert meine Zustimmung undverdient nur ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für den Leistungsempfänger ist, der Alg II-Träger nicht allein bestimmt, wann eine Eingliederungsvereinbarung „nicht zustande kommen konnte“ und mögliche Einwände eines Leistungsempfängers nicht noch als Weigerung interpretiert werden.Als ich sie vor Ort nicht sofort unterschrieb, erließen Sie sie per Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.


Ferner Widerspreche ich Ihrem Verwaltungsakt aus folgenden Gründen:

Es ist nicht möglich, sich wöchentlich 5 x sinnvoll zu bewerben, da es nicht so viele Stellenausschreibungen gibt. Ferner ist es in Ihrer Eingliederungsvereinbarung unklar, ob die Kosten dieser Bemühungen auch unbegrenzt übernommen werden. Sie Kosten sind im Regelsatz nämlich nicht enthalten.



Mit freundlichen Grüßen


Dann würde ich noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht schreiben, damit du dieser Forderung erstmal nicht nachkommen musst. Legst den VA und diesen Wiederspruch bei. Alles im Duplikat. Google mal nach "Sozialgericht Adressen". Da findest du die Adressen von allen Sozialgerichten. Rufe beim nächstgelegenen mal an und frag mal, ob die für deinen Ort zuständig sind.
 

Martin Behrsing

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#5
Sorry falscher Link

Lies dir dies mal durch

SG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen
Vorliegend erfüllt das Verhalten Antragstellerin nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemindert, wenn die Hilfebedürftige eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a SGB II oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme nicht aufnimmt. Bei der im Bescheid vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme handelt es sich aber weder um eine Arbeit i.S. einer Betätigung gegen Arbeitsentgelt, eine Arbeitsgelegenheit (siehe zum Begriff der Arbeitsgelegenheit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c SGB II: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdz 15) noch um ein Sofortangebot nach § 15a SGB II noch um eine sonstige Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. Die Pflicht der Antragstellerin zur Aufnahme der Integrationsmaßnahme als sonstiger Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II beruht nicht auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Damit überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
hi in dem Artikel geht es aber mehr oder weniger um einen 1 E Job welcher bei mir nicht ansteht. Was mir nicht gefällt sind die 5 Pflichtbewerbungen PRO WOCHE = 20 im Monat das ist nicht finanzierbar oder allgemein machbar.

Ich werde wohl widerspruch gegen den VA einlegen, sowie die aufschiebende Wirkung beantragen (wo mach ich das).

Es kann doch wirklich nicht sein das 5 BEwerbungen pro Woche pflicht werden. Wenn ich diesem nicht nachkomme Sanktioniert mich der Sack doch nur ;(
 

Sven2008

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#6
Danke für eure Hilfe - dem VA habe ich mit dem widerspruch Mobydick widersprochen. Zusätzlich habe ich beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragt.

Heut hatte ich schon einen Brief von dennen im Briefkasten das der Rechtsschutz vom 19.8 dort eingetroffen ist bla bla. DIe Arge hat jetzt bis 25.8. Zeit sich dazu zu äußern und die Akte ans Gericht zu schicken.

Bin gespannt wies weiter geht hab das noch nie mitgemacht ;)
 

blinky

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#7
Die ARGE wird jetzt zu deinem Antrag Stellung nehmen und ebenfaqlls einen Antrag stellen.

Der Antrag der ARGE wird laufen:

1. die Klage abzuweisen
2. zu entscheiden das keine aussergerichtliche Kosten zu zahlen sind.

Und mach Dich darauf gefast, dass die ARGE versuchen wird Dich als verweigerer darzustellen und bissen ihre Geschichte bissen ausschmücken werden.

Jetzt heißt es abwarten. Wenn die ARGE Stellung bezogen hast, bekommst Du deren Stellungnahme zur Kenntnisnahme und Du bekommst Gelegenheit Dich dazu zu äussern.

Das Spiel kann paarmal hin und hergehen bis das Gericht genug Infos hat und entscheidet dann.

Blinky
 

Sven2008

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#8
Hm ok aber das hab ich mir schon fast gedacht das dies wahrscheinlich so kommen wird.

Jedoch bin ich kein verweigerer, ich bewerbe mich gerne und tu das auch ständig aber ich hab keinen bock auf eine EGV die mir MINDESTENS 5 Bewerbungen PRO WOCHE vorschreibt, wenn es dann mal nur 2 sind weil es einfach nicht genug stellen gibt oder ähnliches möcht ich dafür nicht Sanktioniert werden - Was soll das?

Die Aussage des SBs war auch ziemlich lustig - "bei uns müssen sich alle 5 mal die Woche bewerben"

Wenns hart auf hart kommt schalt ich zusätzlich noch einen Anwalt ein.

Aber bis das Gericht nun entschieden hat, MUSS ich mich 5 mal die Woche bewerben?
 

blinky

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#9
ja müsstest Du, da seit dem 01. Januar 2009 Widersprch und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Allerdings gibt es auch Urteile das man aus Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte nicht sanktioniert werden darf.
 

Sven2008

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#10
Ja, das hat Martin ja schon angedeutet, jedoch kennt ihr doch die ARGEN solang das nur ein SG einer Stadt beschlossen hat und nicht das LSG ist dennen das erst mal sch*** egal ;(

Bin doch eh schon bei X Zeitarbeitsfirmen im "Pool" werd ich mich einfach nochmal doppelt bewerben dann ist der SB erst ma glücklich.
 
E

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#12
Jetzt warte mal ab, wie die ARGE reagiert. Kannst das ja hier reinstellen.

Ich meine, du hast sehr gute Karten, wenn dir direkt ein VA vorgelegt wurde (ohne vorherige EGV).
 

Sven2008

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#13
So, neuigkeiten ;(

Das Sozialgericht ist nun der auffassung, das es einer mündlichen Verhandlung bedarf diese ist jedoch erst für Mitte September angesetzt.

Kann man sich für sowas eine Prozesskostenhilfe beim Gericht holen damit man einen Anwalt nehmen kann?

WIe läuft das nun weiter ab?
 

blinky

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#14
Ja das könnteste noch machen mit dem Rechtsanwalt.

Um genau was für einen Termin handelt es sich vor Gericht?

Welche Begründung hat den der Richter angegeben.

Blinky
 

Sven2008

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#15
Puh keine Ahnung welche begründung hab einfach einen Brief vom Sozialgericht erhalten, wo ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wurde. Und das mein persönliches erscheinen angeordnet wurde.

Will da morgen nochmal anrufen, weil die Dame mit der ich schonmal telefoniert hatte sagte mir eigentlich ich bekomme die Durchschriften der ARGE, also was diese beim Gericht angegeben haben auch.

Und der Anwalt wird sicher über die Prozesskostenhilfe finanziert? Sonst kann ich mir das hin und her einfach nicht leisten ;(

Und ich möchte keiner von dennen sein der jetzt schlapp macht und den schwanz einzieht nur weil er Angst hat vor dem was kommt.
 

blinky

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#16
Ob Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, entscheidet der Richter.

Dann bereite Dich mal auf den Gerichtstermin vor. Ich wünsche Dir viel erfolg.

Gruß

Blinky
 
E

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Gast
#17
Ich meine, du brauchst hier keinen Anwalt. Für was denn? Du kannst aber eine Begleitung mitnehmen.

Meist wird man zum Richter gerufen, wenn dem Richter etwas unklar ist. Da aber dein Widerspruch und der Antrag auf aufschiebende Wirkung sehr klar war, meine ich, der Richter will nicht unbedingt etwas von dir wissen, sondern eher von deiner ARGE (die auch geladen wurde).

Du hast die aufschiebende Wirkung beantragt:

1) Weil man dich die EGV nicht mitnehmen ließ und dir dafür sofort einen VA mitgegeben hat. Dieser VA wurde rechtswidrig erlassen.

2) Weil die Bewerbungsforderung von 5 Stück pro Woche nicht machbar ist, denn es gibt nicht so viele offene Stellen. Außerdem ist die Kostenfrage ungeklärt und du fürchtest eine voreilige Sanktion.

Mehr hast du ja nicht zu sagen und das wurde alles schon geschrieben!

Ich vermute, man wird hier eher die ARGE fragen,ob sie dich tatsächlich die EGV nicht mitnehmen ließ. Ich vermute auch, dass sich der Richter hier einen Beschluss sparen will und eine gütliche Einigung anstrebt (z.B. die ARGE zieht den VA zurück und erstellt eine neue EGV). Dann muss er nur ein kurzes Protokoll erstellen und kann sich den seitenlagen Beschluss sparen.

Die Fahrtkosten erstattet dir meist das Gericht. Eine Kostenzusage ist auch meist auf der Einladung enthalten. Wenn nicht, dann ruf das Gericht einmal an und frag nach den Fahrtkosten.

Es ist tatsächlich nicht üblich, dass man vom Richter gerufen wird. Ich hab das hier nur einmal im Fall von EdHardy erlebt (such mal danach). Das ist damals auch gut ausgegangen.

Eigentlich ist so eine Verhandlung einfacher als man glaubt. Beantworte nur die Fragen, wenn du gefragt bist. Immer klar und genau. Kurz und bündig. Nichts zuviel, nichts zu wenig. Und unterbrich niemals den Richter oder die andere Seite (d.h. die ARGE), auch wenn die noch so viele Dinge behaupten. Korrigiere das nur wenn du dran bist. Sachlich und zutreffend.
 

Sven2008

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#18
Danke du nimmst mir grad echt etwas die Last von mir ;)

Ich werd das durchziehen leider ist das erst am 16.9. ist also noch etwas Zeit hin. Lustig ist vorallem, das ich ab 26.10 sowieso ausm U25 Programm rausfalle.

Wird schon klappen werd natürlich berichten wie es ausgegangen ist. Wäre ja schon über eine halbierung der Pflichtbewerbungen erfreut, wenns mehr stellen gibt schreib ich auch gerne mehr. Ich weiss auf jedenfall was ich möchte und ich hoffe das kann ich dem Richter auch so nahebringen. Bin ja eigentlich ein ziemlich umgänglicher Mensch ;)
 
E

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#19
Wenn man Anträge beim Gericht stellt, weiss man nie genau was daraus wird, denn man steckt nicht im Kopf eines Richters. Man kann immer nur vermuten wie er entscheiden wird. Manchmal erlebt man aber auch ein unverhofftes Ende oder irgend etwas anderes.

Eigentlich kann dir hier kein Nachteil entstehen. Die Sozialgerichte sind kostenlos, du bekommst sogar die Fahrtkosten erstattet, und im schlimmsten Fall hält der Richter die 5 Bewerbungen pro Woche für angemessen, oder er meint, dass du den Widerspruchsbescheid der ARGE oder eine SAnktion abwarten kannst, bevor du ihn belästigst.

Jetzt warte mal ab, das kommt schon zu irgend einer zufriedenstellenden Lösung.
 

Sven2008

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#20
Hehe, gerade folgende Nachricht erhalten:

Mein widerspruch bei der ARGE wurde stattgegeben ;) das ist schon mal mein erster Sieg. Der VA ist somit außer Kraft gesetzt ;) Mein Sachbearbeiter ist bis 14.9.09 im Urlaub danach wird eine neue EGV gemacht.

Grundsätzlich kann ich die Klage nun zurückziehen.
 

blinky

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#21
Erkläre die Klage in der Hauptsache für erledigt und bitte das Gericht darum, das über deine aussergerichtlichen Kosten entschieden wird. Nicht die Klage zurückziehen

In dem Du die Klage in der Hauptsache für erledigst erklärst, kannst Du deine aussergerichtliche Kosten geltend machen und in der Statistik geht die ARGE als Verlierer hervor.

Gruß

Blinky
 

Sven2008

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#22
Find ich ja Klasse das die Widerspruchsstelle der ARGE sofort meiner Meinung war ;) Grade sogar noch vom Sozialgericht die Abschrift erhalten, das die Aufschiebende Wirkung von der ARGE gegeben worden ist.

Bei der widerspruchsstelel war gerade davon die rede von 10 angemessene Bewerbungen pro Monat, damit kann ich Leben. Neue EGV wird auf jedenfall "vereinbart" wenn mein SB wieder gebräunt vom Urlaub kommt ;)

Über welche aussergerichtliche Kosten muss das Gericht entscheiden? Benötigt das dann dennoch eine vehandlung?
 

blinky

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#23
Du hattest doch sicherlich Kosten für dein schriftwechsel mit dem Gericht. Porto, Papier, Briefumschläge, Kopien, usw.

Die könnte jetzt noch geltend machen.

ich erkläre hiermit den Klageantrag in der Hauptsache für erledigt, da die ARGE nach Klageeinreichung dem Widerspruch vom XX.XX.XXX nunmehr mit Schreiben vom XX.XX.XXXX – eingegangen am XX.XX.XXXX stattgegeben hat.
In der Kostenerntscheidung bitte ich um entsprechende Berücksichtigung meiner außergerichtlich zu erstattenden Kosten und um Mitteilung wie ich hierüber Nachweise zu führen habe, um meine Kosten und Auslagen erstattet zu bekommen.

Das Gericht wird dann entscheiden, das die ARGE Dir deine aussergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Wenn Du das dann in der Hand hast, schreibste an die ARGE einen Brief mit deinen Forderungen. Dort schlüsselste dann auf.

Porto XX.XX €
Briefumschläge XXX.XX €

usw.

Gruß

Blinky
 

Sven2008

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#24
Achso ok, naja das waren max 2 Euro aber allein schon aus der tatsache herraus das ich die ARGE nicht als "gewinner" oder so da stehen lassen will werde ich die klage nicht zurückziehen sondern die Hauptsache für erledigt erklären und um Kostenentscheid für die ausergerichtlichen Kosten Bitten ;)

Danke euch allen!
 

blinky

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#25
Ich habe mein vorigen beitrag editiert, wie Du ans Gericht formulieren könntest.

Gruß

Blinky
 
E

ExitUser

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#26
Das sind nur Groschen, Blinky. Dafür kannst du dir gerade mal ein Eis kaufen. Auf die würde ich pfeifen. Damit verärgerst du nur alle Teile. Das muss nicht sein.

Dann müssteset du tatsächlich ein kleines Schreiben an das Sozialgericht machen, dass du die Klage zurückziehst, da in der Zwischenzeit ein Widerpsruchsbescheid eintraf. Somit ist der Termin auch hinfällig.

Ich bin mir nicht so sicher, ob der Widerspruchsbescheid so positiv ausgefallen wäre, wenn die den Druck vom Sozialgericht nicht gehabt hätten. Es kommt selten vor, dass einem Widerspruch stattgegeben wird.
 
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#27
Bei der widerspruchsstelel war gerade davon die rede von 10 angemessene Bewerbungen pro Monat.

servus sven,

erst einmal glückwunsch das dein widerspruch stattgegeben wurde.

ich finde selbst die anzahl von 10 bewerbungen pro monat noch für viel zuviel, die anzahl ist voll überzogen. dann passe auch mal auf, das du auch die kompletten kosten für die bewerbungen bekommst, nicht das die arge noch versucht dich auszutricksen.

gruß schimmy
 

Akos

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#28
Hallo,

hatte heute Morgen einen Termin bei der ARGE, nachdem die EGV erstellt war wollte ich diese mitnehmen, da mir einiges darin nicht gefällt. Der SB meinte jedoch das geht nicht er erlässt diese nun per VA.







Ich finde das eine Bodenlose frechheit, woher soll ich Bitte 20 Stellen im Monat finden? Dieses überhebliche ********* hat seinen Job definitiv nicht verfehlt. Alleine durch seine Art (Ich hab nen JOb, du nicht) könnte ich schon abdrehen!

Was soll ich tun?
:icon_kotz:wenn ich nur an arge denke könnt ich ...piep... wie kann es sein dass die 20 bewerbungen im monat verlangen? also ich muß 5 im monat machen oder hat das was mit dem alter zu tun?:confused:
 
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