EGV per VA erhalten - SB will Begründung des Widerspruchs (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

undercover28

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Hallo,
habe eine EGV per VA erhalten, gegen die ich gleich einen (allgemein formulierten) Widerspruch beim Jobcenter eingelegt habe.

Nun will der SB, daß ich den Widerspruch begründe.
Kann mir jemand bei der Formulierung eines präzisen Widerspruchs helfen ?

Danke,
u.
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo,

die Höhe der Bewerbungskosten im Jahr Pauschal 5€ oder gegen Rechnung?

Maßnahme und Schadensersatz zu unbestimmt.

Also muß hier noch eine Zuweisung kommen mit konkreten Angaben.

Ist dein Kind sprachlich behindert?

Was bietet der SB an für die Betreuung, Alternativen usw.

Wie alt ist dein Kind?

:icon_pause:
 

Kobold1966

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Also ich habe meinen Widerspruch damit begründet, weil der VA rechtswidrig ist. Lass die doch mal suchen...:icon_pause:

Wir sind im 8. Jahr von Hartz und die Vollprofis fragen dich was sie falsch machen..??? :icon_kinn:

Dem Sozialgericht, falls du klagst, musste schon ordentlich begründen warum, aber nicht dem JC.

Schadenersatz und Ortsanwesenheit haben da nix verloren, Urlaubsantrag persönlich einreichen? Ich lese auch immer vereinbaren, Vereinbarung usw. dabei ist das eine Anweisung, welche ohne dein zutun über deinen Kopf entschieden wurde.
 

Hamburgeryn1

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Also ich habe meinen Widerspruch damit begründet, weil der VA rechtswidrig ist. Lass die doch mal suchen...:icon_pause:
Das habe ich auch.

Zum nicht begründeten Widerspruch meiner Tochter äußerte sich das Hamburger SG in seinem Beschluss wie folgt:
"Da der dem Gericht vorliegende Widerspruch nicht begründet wurde, sind auch ihm keine Hinweise zu entnehmen, die die Behauptungen , zum Beispiel des Gesundheitszustandes der Antragstellerin, belegen."
Klar, meine Tochter zieht vor das LSG, da das HH-SG die Meinung vertritt, das JC hat in allen Punkten recht und nach der "summarischen Prüfung der Sach -und Rechtslage bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II."

Weder die Tatsache, dass eine EGV nur mit einem erwerbsfähigen Leistungsbezieher abgeschlossen werden darf, noch das Maßnahmen die Dauer von 8 Wochen nicht zu überschreiten haben, oder das Faktum das die RFB nachweislich für eine EGV statt eines VA angetackert war, hält das HH-SG von seinem Beschluss über die Rechtmässigkeit des vorliegenden VA meiner Tochter nicht ab. :icon_neutral:

Mit der gleichen Chuzpe werden in diesem Beschluss höchstrichterliche Urteile ignoriert, als würde das HH-SG gottgleich über dem BSG oder BVerfG stehen.
 
E

ExitUser

Gast
@Kobold1966 = Wir sind im 8. Jahr von Hartz und die Vollprofis fragen dich was sie falsch machen..??? :icon_kinn:
Liegt vielfach daran das es in den JC zeitlich befristete Verträge gibt . Und sich die SB erst einarbeiten müssen .

Auf der anderen Seite wird mit der Unwissenheit spekuliert .
So habe ich mal drei Vorschläge bekommen wo alle "Arbeitgeber" einen Vermittlungsgutschein vorausgesetzt haben . Den man extra beantragen muß . Ein Rechtsanspruch besteht hier nicht . Was die SB sehr wohl wußte .

Hätte ich hier nicht reagiert , wäre es ihr ein leichtes gewesen mich zu sanktionieren .

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
 

Rechtsverdreher

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1. Die EinV ist rechtswidrig, da sich das JC wie immer unter Pkt. 1 zu nichts verpflichtet hat. (04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER)

2. Das sind soviele Fehler drin, dass es müssig wäre diese hier alle aufzuzählen.
-> Die anzutretende Massnahme ist unbestimmt und unkonkret festgelegt worden.

=> Verlange vom Jobcenter eine ausführliche schriftl. Begründung für den Verwaltungsakt. Darauf besteht ein Rechtsanspruch (§ 35 SGB X).
Sollte diese Begründung nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren übermittelt worden sein, dann ist die EinV-VA automatisch rechtswidrig.

https://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verwaltungsakt-d165619.html

Ein schriftlicher oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hat. Die Begründung muss aus sich heraus verständlich sein, also auch ohne Einsicht in die Akten oder den geführten Schriftverkehr. Die fehlende Begründung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens oder, falls ein solches nicht stattfindet, bis zur Klageerhebung nachgeholt werden.

Die fehlende bzw. nicht nachgeholte Begründung führt zur Rechtswidrigkeit des VA.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wie unterscheiden die sich denn?
In einem VA wird nichts vereinbart sondern festgelegt.

Z.B.:
Anstatt
"Wenn sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen"
muss in einem VA stehen:
"Wenn sie erstmals gegen die mit Ihnen festgelegten Eingliederungsbemühungen"

und

"wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen"
muss in einem VA stehen:
"wiederholten Verstoß gegen die festgelegten Bemühungen"
 

undercover28

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Das habe ich auch.
Weder die Tatsache, dass eine EGV nur mit einem erwerbsfähigen Leistungsbezieher abgeschlossen werden darf, noch das Maßnahmen die Dauer von 8 Wochen nicht zu überschreiten haben...
Frage dazu: stimmt das mit der Maßnahmendauer ?
1. Die EinV ist rechtswidrig, da sich das JC wie immer unter Pkt. 1 zu nichts verpflichtet hat. (04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER)

2. Das sind soviele Fehler drin, dass es müssig wäre diese hier alle aufzuzählen.
-> Die anzutretende Massnahme ist unbestimmt und unkonkret festgelegt worden.

=> Verlange vom Jobcenter eine ausführliche schriftl. Begründung für den Verwaltungsakt. Darauf besteht ein Rechtsanspruch (§ 35 SGB X).
Sollte diese Begründung nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren übermittelt worden sein, dann ist die EinV-VA automatisch rechtswidrig.

https://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verwaltungsakt-d165619.html

Ein schriftlicher oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hat. Die Begründung muss aus sich heraus verständlich sein, also auch ohne Einsicht in die Akten oder den geführten Schriftverkehr. Die fehlende Begründung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens oder, falls ein solches nicht stattfindet, bis zur Klageerhebung nachgeholt werden.

Die fehlende bzw. nicht nachgeholte Begründung führt zur Rechtswidrigkeit des VA.
Bei dem VA stand im Anschreiben, daß , da ich zum Termin beim JC nicht erschienen bin (war und bin krank mit AU-Bescheinigung) mir die Teilnahmeunterlagen (mit Beschreibung der Maßnahme) zu dieser Maßnahme übersendet werden, da eine meiner Bewerbungen den SB zur Überzeugung gebracht habe, daß die Unterstützung eines externen Trägers sinnvoll sei. Die EGV wurde per VA erstellt, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt gleich mit der Maßnahme beginnen zu können und sei daher auch ohne Unterschrift rechtsgültig.
 

Geordy

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Verlange vom Jobcenter eine ausführliche schriftl. Begründung für den Verwaltungsakt. Darauf besteht ein Rechtsanspruch (§ 35 SGB X).
Sind denn die ersten beiden Sätze des Schriftstücks nicht eine Begründung in diesem Sinne? (EGV nicht zustande gekommen, berufliche Integrationschancen kurzfristigverbessern.)
 
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