EGV per VA erhalten ohne diese je gesehen zu haben.

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stixi

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Hallo Leute, heute habe ich meine EGV per VA erhalten ohne diese jemals vorgelegt bekommen zu haben. Hat man jetzt gar nicht mehr das Recht sich Verträge vorher anzusehen?
Zudem habe ich die gleiche EGA per VA im Dezember letzten Jahres erhalten.
Ich beantragte darauf hin den einstweiligen Rechtsschutz und die Aufschiebende Wirkung beim SG und innerhalb einer Woche wurde der VA zurückgenommen.
Basis meines Wiederspruchs war ein SG Urteil das ich hier aus dem Forum erhalten hatte.
Das JC weiß also genau das die EGV Rechtswidrig ist und erlässt sie dennoch wieder und dies auch noch ohne mir diese jemals vorzulegen.
Wie geht man jetzt vor, wieder Antrag beim SG stellen mit gleicher Begründung wie beim letzten mal? Was kann man eigentlich gegen solch eine Schikane tun? Ist der SB hier vielleicht belangbar, z.b. Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch?
Wäre dankbar für eure Hilfe damit ich die Sache schnell angehen kann.
Noch etwas an alle, bleibt sachlich, mein JC wird dieses Thema wie beim letzten mal bestimmt wieder Ausdrucken und zum SG schicken.
Fragt mich nicht was das soll, scheinbar hat man dort zu viel Zeit oder es ist ihnen nicht recht das ich mir rechtlichen Rat hole.
Den VA sowie das Urteil, dass als Begründung des Antrags beim SG dienen soll lade ich euch mit hoch.

Schon mal vielen Dank an alle die sich bemühen mir zu helfen.
 

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  • SG Neubrandenburg - EA-Beschluss 20.11.2012 - JC Mecklenburg-Strelitz - Az. S 15 AS 1970-12 ER.pdf
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ExitUser

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Phanthom

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Hallo Leute, heute habe ich meine EGV per VA erhalten ohne diese jemals vorgelegt bekommen zu haben. Hat man jetzt gar nicht mehr das Recht sich Verträge vorher anzusehen?

Die Nummer hat meine Sachbearbeiterin auch schon durchgezogen. Ich wurde mündlich mit der in meiner EGV entahltenen Maßnahme konfrontiert und lehnte diese ab, ohne das ich die EGV zu sehen bekam. Eine Woche später flog dann der VA bei mir ein.

In der von mir beim Sozialgericht eingereichten aufschiebenden Wirkung, habe ich das dann als letzten Punkt reingeschrieben:
"Ich weise darauf hin, dass ich die Eingliederungsvereinbarung eine Woche nach dem Termin beim Jobcenter zugesendet bekam und somit erstmalig von deren gesamten Inhalt erfuhr. Im Jobcenter bekam ich die Eingliederungsvereinbarung weder zu sehen, noch wurde mit mir über deren Inhalt verhandelt."

Nehme es als Vorteil hin, dass die neue EGV genau so einfach anzugehen ist wie die Alte. Schikane ist ein Trumpf des Jobcenters in diesem perfiden Spiel. Mir haben sie jetzt auch gerade wieder eine genau so schlechte EGV wie die Alte aus's Auge gedrückt. Es scheint die gar nicht mehr zu interessieren, ob sie die Widersprüche verlieren oder nicht.
 

stixi

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Alles klar, Schriftstücke sind erstellt und werden gleich am Dienstag eingereicht.
Das man gegen solch Vorgehensweisen nichts unternehmen kann gibt mir schon zu denken.
Ob solch eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern wirklich sein muss bezweifle ich sehr.
 
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ExitUser

Gast
Das man gegen solch Vorgehensweisen nichts unternehmen kann gibt mir schon zu denken.
Doch..kannst du doch.. haste mich vllt falsch verstanden...

mich ärgert es auch,man muss halt immer wieder dagegenhalten...vllt kapiert es dein SB jetzt mal...

halt uns auf dem laufenden..
 

stixi

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Ich meine aber was kann ich dagegen tun außer einen Antrag auf Einstweiligenrechtsschutz zu stellen?
 

Couchhartzer

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Ich meine aber was kann ich dagegen tun außer einen Antrag auf Einstweiligenrechtsschutz zu stellen?
Nichts weiter kannst du machen, denn nur die erneute Einreichung beim Sozialgericht kann etwas bewirken (denn irgendwann wird SB wegen der verlorenen Gerichtsverfahren den Vorgesetzten Rede und Antwort stehen müssen, weil das JC dadurch eine negativere Statistik bekommt).
Eine strafbare Handlung oder Amtsmißbrauch liegen hier aber nicht vor, sondern lediglich schlampige Arbeit der SB.
Reiche also einfach wieder den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein und verweise dabei auf die Akte mit dem damalgen Aktenzeichen des Gerichts, bezüglich der inhaltlich identischen Sache und dem dazu ergangegen Beschluss.
 

Makale

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Eigentlich brauch dieser EGV-VA nicht weiter beachtet werden, denn dieser ist nicht nur rechtswidrig, sondern m.E. nichtig.

- keine Ausgewogenheit zwischen den Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien (= absoluter Nichtigkeitsgrund gem. § 58 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 i.V.m § 55 Abs. 1, 2 i.V.m. § 40 Abs. 1, 4 SGB X)

- wieder keine Kostenregelung bzgl. Übernahme der geforderten Eigenbemühungen (Rechtswidrigkeit unterhalb der Nichtigkeitsschwelle)

Sollte dennoch komulativ "nur" eine Rechtswidrigkeit unterhalb der Nichtigkeitsschwelle vorliegen (wie der Fall im obigen Urteil), entfaltet dieser VA trotzdem keinerlei negative Rechtsfolgen.

(fortgeschritten fundierte Rechtskundige wie ich würden bei solchen Fällen sehr intelligent vorgehen, nämlich nichts unternehmen, und bei der späteren Anfechtung eines Sanktionsbescheides die Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit inzident feststellen lassen :icon_lol:)
 
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