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EGV per VA - Bitte um Hilfe bei Beurteilung der EGV

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EdHardy

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#1
Mit Datumsstempel "25.05.2009" flattert uns die:

"Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt"

ins Haus. In Ermangelung eines Scanners tippe ich den Text mal ab und bitte um Rat, ob diese EGV okay ist bzw. was ich beanstanden könnte:

Hier also der Text:

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 19.05.2009 bis 18.11.2009 soweit zwischenzeitlich nicht anderes vereinbart wird."

Ziele: "Wegfall des Leistungsbezuges, Klärung individueller Problemlagen".

"Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ARGE Rhein-Erft unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

- Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

- Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu: Euroschulen Frechen."

"Bemühungen von Herr XY zur Eingliederung in Arbeit:

- Sie bewerben Sich zeit nah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenagebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

- Sie nehmen an der Vermittlung durch den Beauftragten Dritten Euroschulen Frechen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III vom 19.05.2009 bis 03.01.2010 teil. Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

- Persönliche Vorspräche nach Aufforderung des Dritten

- Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine.

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.

- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genhmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblattes "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld"

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt wirden kann." ...

Dann die üblichen "Rechtsfolgebelehrungen" und am Ende "Widerspruchsrecht":

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.

Ich danke im voraus für jede Hilfe :icon_knutsch:
 

wolliohne

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#2
Widerspruch einlegen-Ende.

Ortsabwesenheits Passus ist nach wie vor Gesetzeswidrig!
 

Ela

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#3
- Sie nehmen an der Vermittlung durch den Beauftragten Dritten Euroschulen Frechen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III vom 19.05.2009 bis 03.01.2010 teil. Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

- Persönliche Vorspräche nach Aufforderung des Dritten

- Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine.

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch
den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.

- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.



sowas würde Ich nie mals unterschreiben!!!


Blankocheck für ... DER DRITTE

Wer ist eigendlich .... DER DRITTE ???
 

Dora

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#4

..........

sowas würde Ich nie mals unterschreiben!!!


Blankocheck für ... DER DRITTE

Wer ist eigendlich .... DER DRITTE ???
Der Dritte sind die "Euro-Schulen Frechen. Und die sollen dann dem Unterzeichner der EGV weitere "zumutbare Angebote" unterbreiten. Wozu braucht es dann eigentlich noch die ArGe??? :icon_party:

EGV unterschreibe ich grundsätzlich nicht. Ganz nach dem Motto eines bekannten Einkaufsmarktes: "Ich bin doch nicht blöd!" :icon_smile:
.
 

Bintu

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#5
Hier geht es aber um einen VA da ist nix mit unterschreiben.

Wie schon geschrieben würde ich hier Widerspruch einlegen und vom Sozialgericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen lassen.
 
E

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Gast
#6
Hier geht es aber um einen VA da ist nix mit unterschreiben.

Wie schon geschrieben würde ich hier Widerspruch einlegen und vom Sozialgericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen lassen.
Würde ich auch so machen. Es bestehen aber wenig Gründe, um zu widersprechen. Man könne die Bewerbungskostenerstattung bemängeln.

Es besteht auch kein Grund für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil dieser VA nicht schädigt. Die Euroschule soll ja nur vermitteln, weil die ARGE es vermutlich ausgelagert hat. Ich stelle es in Frage ob es klappt und frage mich, mit welcher Begründung das beantragt werden soll. Allein wegen der STandardsätze wird das nicht klappen.

Weswegen hast du denn den VA erhalten? Kannst du bitte schildern, weswegen die EGV nicht zustande kam?
 

EdHardy

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#7
Würde ich auch so machen. Es bestehen aber wenig Gründe, um zu widersprechen. Man könne die Bewerbungskostenerstattung bemängeln.

Es besteht auch kein Grund für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil dieser VA nicht schädigt. Die Euroschule soll ja nur vermitteln, weil die ARGE es vermutlich ausgelagert hat. Ich stelle es in Frage ob es klappt und frage mich, mit welcher Begründung das beantragt werden soll. Allein wegen der STandardsätze wird das nicht klappen.

Weswegen hast du denn den VA erhalten? Kannst du bitte schildern, weswegen die EGV nicht zustande kam?
Deshalb bin ich ja auch so unsicher, was wir jetzt hier machen sollen.
Wie es zu dem Va kam, steht hier
http://www.elo-forum.org/einglieder...tragung-dritter-vermittlung-euro-schulen.html

Die SB hat ihm beim letzten Termin die beiden Ausfertigungen mitgegeben (weil er auf meinen Rat darum gebeten hat) und meinte, die sollen aber bis Freitag unterschrieben zurück sein. Ich hab mich dann im Netz ein bisschen schlau gemacht über die Euroschulen (ESO), irgendeine Organisation, die meiner Meinung nach Billigjobs vermittelt.

Die SB bei der ARGE Frechen hat ihm klipp und klar gesagt, "Sie sind für mich nicht vermittelbar, gehen Sie da mal hin (Euroschulen Frechen), das ist nur 2 Tage die Woche". Punkt. Nicht mehr und nicht weniger, keine Erklärung, was da ablaufen soll, garnichts. Deshalb hab ich meinem Freund gesagt, DASS würde ich auf keinen Fall unterschreiben.

Allerdings haben wir auch keinen Gegenvorschlag eingereicht (ich weiß, das war ein Fehler). Da mein Freund dann auch krankgeschrieben war, haben wir nix unterschrieben und jetzt kam halt die EGV per VA.

Jetzt ist er wieder krank geschrieben bis zum 05.06.2009.

Können wir noch irgendwas tun?
 
E

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#8
Dann könnte man den Widerspruch mit der Begründung, es fehlen die Bewerbungskosten und die Termine bei der ESO sind unklar ( da steht ja nichts von 2 x wöchentlich drin) formulieren. Außerdem sei die Zuweisung zur ESO länger als die EGV geht. Das ist unzulässig. Ich würde den so schreiben:

An die ARGE....

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.5.2009

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt enthält Unzulässigkeiten und ist unklar. Es ist absolut unklar, was „Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu: Euroschulen Frechen“ bedeutet. Gem. § 15 SGB II sollten die Leistungen in einer Eingliederungsvereinbarung „bestimmt“ sein. Daraus schlussfolgere ich, dass dieser Satz rechtswidrig ist. Er lässt mich im Unklaren, was ich in der Euroschule Frechen überhaupt machen muss, ob ich da nur Vermittlungsvorschläge abholen muss und wie oft ich hingehen muss. Ist das eine Maßnahme? Ist das eine ausgelagerte Vermittlungsstelle der ARGE Rhein-Erft?

Auch die „aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen“ lässt völlig offen, um welche Leistungen es sich handelt.

Ferner werde ich zu dieser Euroschule bis zum 3.1.2010 zugewiesen. Dieser Verwaltungsakt geht aber nur bis zum 18.11.2009. Es ist nicht zulässig, in einem Vertrag etwas über das Gültigkeitsdatum hinaus zu vereinbaren.

Mir werden auch Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche entstehen, die ich von dem Regelsatz nicht bezahlen kann. Da Sie diese mit Sicherheit auch fordern und sehen wollen, sollten diese Kosten zumindest gedeckt sein.

In Ihrem Verwaltungsakt befinden sich auch mehrere unzulässige Sätze:

1.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Der Verstoß gegen Meldepflichten wird aber vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz steht im Widerspruch mit dem Gesetz.


2.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Sollte dieser Absatz nur zur Information in diesem Vertrag enthalten sein, so sollte er auch entsprechend als „Hinweis“ tituliert werden. Ansonsten kann man ihn nämlich als „meine Pflicht“ verstehen.


3.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

Sollte dieser Absatz nur zur Information in einem Vertrag enthalten sein, so sollte er auch entsprechend als „Hinweis“ tituliert werden. Ansonsten kann man ihn nämlich als „meine Pflicht“ verstehen.


4.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Bei Verwaltungsakten gibt es übrigens keine „Parteien“.


5.Zum Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“: Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.


Mit freundlichen Grüßen
 

Dora

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#9
Würde ich auch so machen. Es bestehen aber wenig Gründe, um zu widersprechen. Man könne die Bewerbungskostenerstattung bemängeln.
.....
Zu den wenigen, aber Meinung nach umso gewichtigeren Gründen, gehört, dass eine EGV immer auf der Grundlage eines Grundgesetzwidrigen Unrechtsgesetzes, im Volksmund als Hartz IV bekannt, abgeschlossen wird. Die sich aus dieser Grundlage ergebende Unrechtsfogenbelehrung soll als Bestandteil der EGV und mit der ausdrücklichen Erklärung anerkannt werden, dass einem die möglichen Folgen (dazu gehört die stufenweise Kürzung der Leistung bis zum totalen Verlust) erläutert worden seien.
Wer also damit einverstanden ist zuzustimmen, dass das Sozialstaatsprinzip unterlaufen wird und er möglicherweise auch ohne Leistungen und Ersatz nach SGB XII dassteht, unterschreibt.

Und für alle U-Boote der ArGen und Leser hier im Forum: dies ist meine ganz persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar.
.
 
E

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Gast
#10
Finde bitte heraus, welches Sozialgericht für deinen Wohnort zuständig ist. Google mal nach "Sozialgericht adressen". An dieses Sozialgericht solltest du per normaler Post 2-fach per normaler Post (oder persönlich) den nachstehen Text zur aufschiebenden Wirkung vorlegen, damit du den Pflichten vorerst nicht nachkommen musst. Musst mit den Anlagen (VA + Widerspruch aus dem anderen Posting) 2 geordnete Sätze zusammenstellen, damit der Richter nicht noch überall blättern muss und das ordnen muss. Ein komplettes Exemplar behält er, das andere Faxt er an deine ARGE. Deine ARGE wird in dieser Sache "angehört" und muss sich äußern, warum sie dir so einen VA vorgelegt haben.



Solange aber kein richterlicher Beschluss vorliegt, müsstest du den Pflichten nachkommen. Gleiches gilt, wenn der Beschluss negativ ausfällt. Davon gehe ich nicht aus. Es kann aber sein. Das dauert so ca. 4 Wochen.





Sozialgericht ……




Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung


Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin reinstellte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.5.2009

2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Begründung:



Ich beziehe ALG II. Als ich eine mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, weil sie mir wegen unbestimmten Leistungen rechtswidrig erschien, erhielt ich diese per Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt legte ich Widerspruch ein.

Hauptgrund für diesen Antrag auf aufschiebende Wirkung ist die völlig unklare Zuweisung zu einer „Euroschule“. Sie lässt nicht nur die Anwesenheitszeit völlig offen, sondern auch die Leistungen (reine Vermittlung, Maßnahme?). Ferner wird mir keine Bewerbungskostenerstattung zugesagt und ich befürchte, dass mir Kosten entstehen werden, die ich von dem Regelsatz nicht bezahlen kann.


Mit freundlichen Grüßen



[FONT=&quot]Anlage:[/FONT]
1.Verwaltungsakt vom 19.5.2009
2.Mein Widerspruch vom……….
 

EdHardy

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#11
@ Moby Dick:

Ich könnt' Dich knutschen für die Mühe, die Du Dir für mich gemacht hast :icon_daumen: :icon_knutsch: Vielen, vielen Dank dafür, ich schließ Dich in mein Nachtgebet ein.

Das ist wirklich ein tolles Forum hier, hier gibt es ja echte Menschen *staun*, davon find ich "da draussen" nur ganz selten welche :icon_klatsch:

Ich werd den Widerspruch gleich morgen losschicken, einmal per Fax, einmal per Einschreiben.

Muß ich das mit der "aufschiebenden Wirkung" auch machen beim SG?
 

EdHardy

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#13

Vielen lieben Dank nochmal ... ich hab alles auf den Weg gebracht und hoffe jetzt, dass das SG positiv entscheidet. Ich meld mich, sobald ich was höre ...

Liebe Grüße aus Köln,

Elke
 

wolliohne

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#14
warum umständlich wenn es auch einfacher geht,oder habe ich hier etwas missverstanden?

Untersage ARGE/Jobcenter die Weitergabe deiner persönl.Daten an Dritte und du bist raus.
 
E

ExitUser

Gast
#15
warum umständlich wenn es auch einfacher geht,oder habe ich hier etwas missverstanden?

Untersage ARGE/Jobcenter die Weitergabe deiner persönl.Daten an Dritte und du bist raus.
Was macht dich so sicher, dass der Dritte die Daten überhaupt benötigt? Das war früher mal so, dass man der Weitergabe der Daten zustimmen muss.
 

EdHardy

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#16
@Mobydick

Schon heute (04.06.09) bekam ich ein Schreiben des Sozialgericht Köln zurück, dort heißt es wie folgt (leider immer noch in ermangelung eines Scanners):
______________________________________

S 28 AS 110/09 ER: Herr XY ./. ARGE Rhein-Erft
-Widerspruchsstelle-


Sehr geehrter Herr X,

der Antrag vom 02.06.09 ist hier am 03.06.09 eingegangen.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen S 28 AS 110/09 ER geführt. Diesen Aktenzeichen ist bei allen Eingaben anzugeben. Teilen Sie bitte Anschriftenänderungen sofort mit und übersenden Sie alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit auch beigefügte Unterlagen 2-fach. Falls Mehrausfertigungen und Anlagen nachgereicht werden sollen, ist dies kenntlich zu machen. Werden die erforderlichen Ablichtungen nicht eingereicht, können die Kosten für deren Anfertigung eingezogen werden.

Sie werden darauf hingewiesen, dass der Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 86 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz aufschiebende Wirkung hat. § 39 Nr. 1 SGB II gilt nicht. Bleibt der Antrag aufrecht erhalten?

Frist: 3 Tage

gez. auf Anordnung
Schweden
Regierungsbeschäftigte

________________________________

Was nun? Ich dachte, dass mit der aufschiebenden wirkung gäbe es nicht mehr, weshalb ich ja auch den Antrag beim SG stellen muß ?!
 

physicus

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#17
hier das angeführte gesetz SGG

§ 86a
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
das ist der vom arschamt erwähnte §,

§ 39
Sofortige Vollziehbarkeit
Text ab 01.01.2005
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der

1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder
2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

haben keine aufschiebende Wirkung.
er hätte wohl nur KEINE aufschiebende wirkung wenn es um leistungen geht die dir gestrichen/sanktioniert werden sollen.
da es das wohl nicht trifft, ist die aufschiebende wirkung nach dem SGG gegeben.

mfg physicus
 

EdHardy

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#18
Danke für die schnelle Antwort physikus, aber was heißt das in meinen Fall?

Soll ich den Antrag beim SG zurückziehen?

Könnten mir dadurch später Nachteile entstehen, da ich keinen Beschluss des SG in Händen habe und die ARGE sich wohlmöglich quer stellt?

Hab ICH nachher die Kosten am Hals, weil in meinem Fall gar kein Beschluss notwendig gewesen wäre, weil die aufschiebende Wirkung ja scheinbar weiterhin gegeben ist?

Da bin ich mir nicht so ganz sicher ...
 
E

ExitUser

Gast
#19
Na Super, noch ein Richter, der nicht informiert ist. Ich würde an das SG jetzt folgendes Schreiben abschicken:

AZ S 28 AS 110/09 ER
EdHardy ./. ARGE Rhein-Erft
Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 3.6.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
durch eine Gesetzesänderung des § 39 SGB II mit Wirkung vom 01.01.2009 bestünde für die Beklagte die Möglichkeit, dass die Beklagte die Ansicht vertritt, hier dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. In dieser Frage scheint es eine Rechtsunklarheit zu geben, die ich Sie bitte zu entscheiden. So lange die Beklagte nicht bereit ist die aufschiebende Wirkung anzuerkennen, sehe ich mich gezwungen die Klage weiterhin aufrecht zu erhalten.


Mit freundlichen Grüßen






Am 1.1.2009 ist nämlich im SGB II eine Gesetzesänderung eingetreten, die der Richter nicht berücksichtigt hat. Ist leider nicht so schön, wenn man einen Richter belehren muss. Wundert mich aber nicht sonderlich beim SG Köln. Er ist aber nicht der erste, den ich belehren musste.
 

physicus

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#20
Soll ich den Antrag beim SG zurückziehen?
siehe dazu was mobydick geschrieben hat, ich würde es so schreiben wie er vorgeschlagen.

gruß physicus
 

EdHardy

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#21
Danke Mobydick für die Mühe, hab' ich direkt abgesetzt. Hoffentlich fühlen die sich jetzt da nicht "auf den Schlips getreten" wegen der "Belehrung".

Auch danke für den Hinweis mit dem Namen, hab ich beim Abtippen total übersehen :)

Dann bin ich ja jetzt mal gespannt was da kommt ...
 

EdHardy

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#23
Kurze Frage, wenn mein Freund nicht weiter krankgeschrieben ist, müßte er am 09.06.09 zum Erstgespräch zu diesen Euroschulen erscheinen?

Sonst gibt's Sanktionen, weil noch nicht über den Widerspruch entschieden ist und das SG auch die aufschiebende Wirkung noch nicht wieder hergestellt hat?
 
E

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#24
Kam der Termin per Einladung mit einer Rechtsfolgebelehrung? Dann muss, wenn er nicht gerade krank ist, hingehen. Er muss auch sonst hingehen, bis ein richterlicher Beschluss vorliegt. Hast du denn schon das Aktenzeichen erhalten?
 

EdHardy

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#25
Nö, den Termin hat die freundliche Frau von den Euroschulen angesetzt, der wir die AU (neben der ARGE) zugefaxt hatten.

Die hatten, nachdem er zu einem früheren Erstgespräch nicht erschienen war, sogar einen Hausbesuch vorgeschlagen, was wir aber abgelehnt haben (er war ja auch krank geschrieben). Dann hat sie den Erhalt der AU bestätigt und den neuen Termin für den 09.06. wiederum in den Euroschulen (nicht als Hausbesuch, da wir den ja abgelehnt hatten). Rechtsfolgebelehrung = 0.

Die schreibt auch, er soll die ja jetzt per Verwaltungsakt vorliegende EGV mitbringen. Wozu?

Die ARGE hat sich seit dem Widerspruch noch nicht gerührt ...

Ich tendiere ja dazu, dass er den Schmu da in dem Laden garnicht erst anfängt, dass ist eh reine Schikane, dass die ihn da hin schicken.
 

EdHardy

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#26
Hast du denn schon das Aktenzeichen erhalten?
Aktenzeichen hab ich: S 28 AS 110/09 ER

Es gibt eine neue AU bis 15.06., die ich Euroschulen + ARGE heute hab' zukommen lassen.

Heute kam von einer neuen SB bei der ARGE folgendes Schreiben mit gleich angehängter EGV:

______________________________________________________________


Betreff: Ihr Widerspruch gegen die EGV als Verwaltungsakt vom 19.05.2009

Aufgrund Ihres Widerspruchs habe ich die von Ihnen beanstandete Eingliederungsvereinbarung ergänzt. Sie wird nun automatisch Gegenstand des anhängigen Verfahrens.

Für die handschriftlichen Änderungen bitte ich um Ihr Verständnis. Leider sind bestimmte Felder vorbelegt und können in der PC-Anwendung nicht geändert werden. Daher mußte ich den Zuweisungsbeginn und auch die Rechtsmittelbelehrung handschriftlich ändern.

Zu Ihrer weiteren Information gestatten Sie mir die folgenden Erläuterungen, die die bei Ihnen entstandenen Irritationen hoffentlich beseitigen:

Selbstverständlich erfolgt keine "doppelte" Saktionierung wegen des Verstoßes gegen eine Eingliederungsvereinmbarung und einer Weigerung der Arbeitsaufnahme, wenn Sie sich nicht (rechtzeitig) auf einen Vermittlungsvorschlag bewerben. Es wird lediglich - auch zu Ihrer eigenen Sicherheit- klargestellt, in welchem Zeitrahmen eine Bewerbung zu erfolgen hat.

Anlage: Flyer der Euro-Schulen

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
______________________________________________________________

Dann folgen (alles zusammengetackert) 2 Seiten Flyer der Euro-Schulen und 4 Seiten EGV, in denen die gute Frau rumgekritzelt hat.

Ich lass das gerade von einem freundlichen Kollegen einscannen und stell das dann sofort ein.

Nun hoffe ich, dass mir Mobydick dazu was sagen kann :)

Liebe Grüße aus Kölle am Rhing
 
E

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#27
Man müsste sehen, was die da ergänzt hat. Eigentlich hätte sie, wenn sie mit ihrem eigenen VA nicht zufrieden ist, dem Widerspruchsbescheid stattgeben müssen und eine neue EGV vorlegen müssen. Bin ich ja mal gespannt!
 
E

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#29
Das würde ich ans Sozialgericht als "Teil des Verfahrens" hinterherschicken, um zu prüfen, ob das Verfahren überhaupt zulässig ist.

Es ist nicht erlaubt, einen VA "einfach zu korrigieren". Die hätten hier in einem Widerspruchsbescheid allen Einwänden zustimmen müssen und eine neue EGV erstellen müssen. Dann wäre das OK.

Kannst du mir bitte sagen, was an dieser Euroschule so fürchterlich verkehrt ist? Während es im 1. VA "die Unbestimmtheit" war, ist es in diesem VA schon alles ein wenig konkreter. Spontan fällt mir ein, dass hier immernoch nciht genau gesagt wird, wann du dort hingehen musst (täglich, wieviele Stunden, wöchentlich???). Kannst du hierzu noch mehr sagen? Das müsste in einem Schreiben an den Richter eingebracht werden.

Der Widerspruch ist nicht zulässig, den die betrachten das als "1 Verfahren".
 
E

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#30
Es ist nicht erlaubt, einen VA "einfach zu korrigieren". Die hätten hier in einem Widerspruchsbescheid allen Einwänden zustimmen müssen und eine neue EGV erstellen müssen. Dann wäre das OK.
§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
SGB X - Einzelnorm
 
E

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#31
Ach Sancho, immer wieder diese Fehlinfos von dir! Hier lag keine Verletzung von Verfahrens- oder Formfehler vor, sondern ein Fehler im Inhalt eines VA.

Die beziehen sich doch eindeutig auf § 86 SGG (neuer Bescheid)! Warum zitierst du hier den § 41 SGB X??? Das ist die "Änderung eines VA" im Vorverfahren! Das müsste der Richter prüfen, ob das überhaupt zulässig ist! Und wenn ja, stellt sich die Frage, ob der 2. VA überhaupt rechtens ist, denn da steht ja immernoch nicht drin, wann er zu dieser Schule hingehen soll.
 
E

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#32
Ach Sancho, immer wieder diese Fehlinfos von dir! Hier lag keine Verletzung von Verfahrens- oder Formfehler vor, sondern ein Fehler im Inhalt eines VA.

Ist ein Formfehler

Die beziehen sich doch eindeutig auf § 86 SGG (neuer Bescheid)! Warum zitierst du hier den § 41 SGB X??? Das ist die "Änderung eines VA" im Vorverfahren!

ist laut SGB X zulässig

Das müsste der Richter prüfen, ob das überhaupt zulässig ist! Und wenn ja, stellt sich die Frage, ob der 2. VA überhaupt rechtens ist, denn da steht ja immernoch nicht drin, wann er zu dieser Schule hingehen soll.
Bei einer weiteren Unbestimmtheit würde dann § 33 SGB X zutreffen.
SGB X - Einzelnorm
 
E

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#33
Ist ein Formfehler
Sancho, ein Formfehler ist es, wenn man ein Verfahren, das danach kommen müsste, einem anderen Verfahren vorgezogen wird (z.B. erst eine EGV abschließt und erst danach ein Profiling macht). Das ist ein Fehler im Inhalt gewesen!

Ob dieser 2. VA zulässig ist, wird der Richter entscheiden. Da werden wir es hinschicken. Du wirst es noch erleben, Sancho.
 
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#34
Sancho, ein Formfehler ist es, wenn man ein Verfahren, das danach kommen müsste, einem anderen Verfahren vorgezogen wird (z.B. erst eine EGV abschließt und erst danach ein Profiling macht). Das ist ein Fehler im Inhalt gewesen!

Ob dieser 2. VA zulässig ist, wird der Richter entscheiden. Da werden wir es hinschicken. Du wirst es noch erleben, Sancho.
Deswegen hatte ich den Link reingestellt

SGB X - Einzelnorm

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
 
E

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#36
Die beziehen sich aber auf § 86 SGG und lassen keinen Widerspruch zu! Das steht doch über dem SGB X! Das muss der Richter prüfen, und nicht der Sancho!

§ 86

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen
Weil er Teil des Widerspruchverfahrens ist.

Dieser Bescheid wird Gegenstand des anhängigen Wideraspruchverfahrens (§86 SGG)
Etwas besser lesen bitte.
 
E

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#37
Etwas besser lesen bitte.
Und was bedeutet das jetzt für mich, wenn du erst es besser weisst und nachher plötzlich meiner Meinung bist und so tust, als ob es deine gewesen wäre?

Sancho, vielleicht solltest du dich der Sache von EdHardy mal annehmen und ihm jetzt sagen, was er machen soll. Schreibst ihm seine Sachen und die führen dann auch ganz sicher zum Erfolg! Dann halte ich mich voll raus. Was sagt wohl Edhardy dazu?
 
E

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#38
Und was bedeutet das jetzt für mich, wenn du erst es besser weisst und nachher plötzlich meiner Meinung bist und so tust, als ob es deine gewesen wäre?

Sancho, vielleicht solltest du dich der Sache von EdHardy mal annehmen und ihm jetzt sagen, was er machen soll. Schreibst ihm seine Sachen und die führen dann auch ganz sicher zum Erfolg! Dann halte ich mich voll raus. Was sagt wohl Edhardy dazu?
Deinen Schredderversuch werde ich nicht mitmachen.

Ich habe nur gezeigt, was seitens der ARGE möglich ist und wenn man sowas schon im Voraus weis, kann man auch besser handeln.

Die Bestimmtheit des VA ist noch immer nicht ganz gegeben.

Gleich aufs SG ist auch nicht immer die beste Lösung, sollte im Normafall auch als letztes Mittel gelten.

Der Widerspruchsbescheid sollte auch erstmal abgewartet werden.
 

EdHardy

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#39
Liebe Leute, ich bin mit dem, was mir Mobydick bisher netterweise vorbereitet hat, super gefahren.

Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn er sich - sofern er die Zeit dazu hat - auch den 2. VA genau ansieht und mir dazu was schreibt ....
 
E

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#40
EdHardy, mein Vorschlag lautet: Wir schicken das als Teil des gleichen Verfahrens ebenfalls zum Sozialgericht, damit der Richter prüft, ob das überhaupt zulässig ist. Ich schreibe dir das ja gerne. Du musst mir aber tatsächlich ein Argument nennen, warum diese Euroschule dir überhaupt nicht bekommt und dich nicht in Arbeit bringen kann. Sag mir bitte, was an diesem letzten VA so falsch ist. Das Argument "Die Zeiten werden nicht bestimmt" erscheint mir nämlich etwas zu wenig; das können wir nur noch ergänzend dazusetzen. Die schicken dir danach vielleicht noch einen 3. VA mit den Zeiten.

Kann es vielleicht sein,d ass du schon so eine Maßnahme mal gemacht hast? Das wäre z.B. ein super-Argument.

Kann es vielleicht sein, dass so einiges, das da behauptet wird (z.B. Alkoholiker) nicht stimmt?

Kann das sein, dass du das schon alles kannst, was man dir da beibringen will? Woher kannst du das?

Das wären z.B. alles gute Argumente. Hier muss nicht nur ein dubioser ergänzender VA abgewiesen werden, sondern die Maßnahme gleich mit.
 

EdHardy

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#41
Das würde ich ans Sozialgericht als "Teil des Verfahrens" hinterherschicken, um zu prüfen, ob das Verfahren überhaupt zulässig ist.

Es ist nicht erlaubt, einen VA "einfach zu korrigieren". Die hätten hier in einem Widerspruchsbescheid allen Einwänden zustimmen müssen und eine neue EGV erstellen müssen. Dann wäre das OK.

Kannst du mir bitte sagen, was an dieser Euroschule so fürchterlich verkehrt ist? Während es im 1. VA "die Unbestimmtheit" war, ist es in diesem VA schon alles ein wenig konkreter. Spontan fällt mir ein, dass hier immernoch nciht genau gesagt wird, wann du dort hingehen musst (täglich, wieviele Stunden, wöchentlich???). Kannst du hierzu noch mehr sagen? Das müsste in einem Schreiben an den Richter eingebracht werden.

Der Widerspruch ist nicht zulässig, denn die betrachten das als "1 Verfahren".

Zu den Euro-Schulen habe ich im Netz folgendes gefunden, was mir am meisten aufgestossen ist: Es ist der Fall eines Mannes, der auch an die Euro-Schulen von der ARGE Dortmund vermittelt wurde und der nachträglich seinen Mehraufwand an Fahrtkosten bei der ARGE geltend machen wollte.
------------------------------------------------------------------------
"Ihrem Antrages auf Erstattung der zusätzlich entstandenen Fahrkosten kann aus zwei Gründen seitens der JobCenterARGE Dortmund nicht entsprochen werden:

1. Sie haben sämtliche Forderungen an den Träger "Euro-Schulen" abgetreten.
Dies haben Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Erklärungsbogen bestätigt. Damit können Sie diesbezüglich keine Forderungen an die JobCenterARGE Dortmund richten.

2. Unabhängig davon werden die Fahrkosten bei Trainingsmaßnahmen gemäß § 81 SGB III abgegolten. Nachdem ich die Entfernung zwischen Ihrem Wohnort und dem Schulungsort neu berechnet habe (5,84km lt. Falk-Routenplaner), kam ich zu der selben Zahlungshöhe wie Euro-Schulen (5 km * 0,36 EUR * 18 Tage = EUR 32,40).
Weitere Fahrkosten können Ihnen leider nicht erstattet werden.


Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg bei der Arbeitssuche!


------------------------------------------------------------------------

Es wird meinem Freund also vermutlich beim "Erstgespräch" ein solcher Erklärungsbogen vorgelegt werden, den er unterschreiben soll und mit dem er alle Forderungen an den Träger "Euro-Schulen" abtritt.

Für mich sieht das so aus, als wenn die ARGE in schlichtweg abschiebt (würde ja auch erklären, weshalb die SB beim Besuch gesagt hat "für mich sind Sie nicht vermittelbar").

Was mir persönlich noch aufstößt, sind die ganzen privaten Dinge, in die sich die Euroschulen ja laut EGV "einmischen" wollen:

- aufsuchende Hilfe

- Unterstützung in aktueller Situation auch in finanziellen, gesundheitlichen etc. Problemlagen oder auch bei Belangen in Ihrem sozialen Umfeld

- Begleitung zu weiterführenden Institutionen wie Schuldnerberatung, Suchtberatung etc.


Wie kann einen die ARGE zu so etwas zwingen? Das ist doch ein Freibief für die Euro-Schulen, sich überall einzumischen, oder?
 

EdHardy

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#42
Kann es vielleicht sein,d ass du schon so eine Maßnahme mal gemacht hast? Das wäre z.B. ein super-Argument.
Ja, er hat mal eine Maßnahme (ebenfalls per aufgedrückter EGV) angefangen, hat die aber abgebrochen (weil die SB ihm gesagt hat, es ginge um einen Weiterbindungslehrgang als Schweisser und bei der Maßnahme hieß es dann, der Kurs "Metall" sei voll und er solle in den Malerkurs). Dann gab's 'ne Sanktion und danach hat die SB von dem Kurs nix mehr gesagt.

Kann es vielleicht sein, dass so einiges, das da behauptet wird (z.B. Alkoholiker) nicht stimmt?
Das ist ja sowieso 'ne Frechheit, mein Freund ist da mal nach 'ner durchzechten Nacht zum Termin erschienen, da meinte die SB, dass er nach Alkohol riechen würde und er ja wohl ein Alkoholproblem habe (leider war er alleine da - keine Zeugen). Seitdem steht das "Alkoholproblem" für die SB wohl fest.

Kann das sein, dass du das schon alles kannst, was man dir da beibringen will? Woher kannst du das?
Zur Vorgeschichte meines Freundes ist zu sagen, dass er 'ne klassische Ausbildung zum Wärme-, Kälte-Schallschutz-Isolierer gemacht hat, viele Jahre in dem Beruf gearbeitet hat (in der gleichen Firma) und ihm der Chef dann eine Teilhaberschaft angeboten hat, die er angenommen hat. Sprich: zuletzt vor der Arbeitslosigkeit war er selbständig als Mitinhaber des Unternehmens.

Dann hat ihn allerdings seine Frau mit dem besten Freund betrogen und verlassen und hat beide Kinder mit in eine andere Stadt genommen, was ihm verständlicherweise den Boden unter den Füßen wegrissen hat. Dazu kam ein Motorradunfall, bei dem er sich eine komplizierte Knieverletzung zugezogen hat (Kreuzbandriß, Meniskus), die operiert wurde und nachder er 1 Jahr krankgeschrieben war (alles in der arbeitslosen Zeit).

Von der ARGE kamen dann nur Zeitarbeits- und Kommissionierer-Jobs als Arbeitsangebote bzw. 1 x diese EGV zu der o.g. Maßnahme, die er abgebrochen hat. Allerdings kann er vermutlich mit dem Knie im jetzigen Zustand eh nicht mehr als Isolierer arbeiten, aber darüber gibt es keinerlei Gutachten oder sowas.
 

EdHardy

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#44
Das freut mich, dass Du damit was anfangen kannst. Wenn du mehr Info's brauchst, sag' Bescheid, ich hab' da kein Problem mit :icon_smile:
 
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#45
Vergiss bitte nicht, dies im Duplikat zu schicken.





Sozialgericht



S 28 AS 110/09 ER:
Herr XY ./. [FONT=&quot]ARGE[/FONT] Rhein-Erft
Ergänzung zu meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom……(Datum des Antrages aus Posting 10)


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4.6.2009 hat mir die ARGE Rhein-Erft einen weiteren Verwaltungsakt per Post zugestellt, obwohl sich bereits ein Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren befindet. Dieser neue Verwaltungsakt lässt nicht einmal einen Widerspruch zu. Ich bitte um Prüfung, ob diese Verfahrensform zulässig ist, zumal sich beide Verwaltungsakte auf die gleiche Eingliederungsvereinbarung basieren.

Unter der Voraussetzung, dass diese 2. Eingliederungsvereinbarung überhaupt gültig ist, ist hier immer noch nicht klar, wie oft, wann und wie lange ich bei der Euroschule erscheinen muss und was man dort mit mir vorhat. Es ist mir auch völlig unklar, was mit der „Klärung der individuellen Kernlage“ im Ziel gemeint ist, denn da ist die Rede von „Suchtberatung“, „Alkoholkonsum“ und „Schuldnerberatung“. Das trifft auf mich ja gar nicht zu! Ich habe solche Angaben auch nie gemacht und kann darüber auch gerne ein ärztliches Attest vorlegen. Vielleicht liegt diese Einschätzung an dem fehlenden Profiling, das – entgegen den Dienstanweisungen - nicht vor der Vorlage der Eingliederungsvereinbarung erstellt wurde. Dazu ist auch keine Euroschule erforderlich.

Außerdem ist dieser Verwaltungsakt unklar. Als „Ersatzmaßnahme“ wird nämlich „asd“ angeboten. Sogar die „Motivation“ wird von mir „per Bescheid“ gefordert und es wird dabei außer Acht gelassen, dass man Gefühle bei aufgezwungenen Maßnahmen nicht erzwingen kann.

Mit freundlichen Grüßen




Anlage
Verwaltungsakt vom 4.6.2009










War der SB auch allein, als dein Freund nach der durchzechten Nacht bei ihm erschien und nach Alkohol roch? Dann ist das Aussage gegen Aussage und gilt nicht.
 

EdHardy

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#46
War der SB auch allein, als dein Freund nach der durchzechten Nacht bei ihm erschien und nach Alkohol roch? Dann ist das Aussage gegen Aussage und gilt nicht.
Die SB hatte ein eigenes Büro, sie war allein, es ist auch kein anderer SB während des Gesprächs hereingekommen. Ich habe draussen gewartet (da war uns das mit dem Beistand noch nicht klar) und kann bezeugen, dass Sie alleine im Büro waren, bis er nach ca. 10 Minuten wieder raus kam.
 
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#47
Es kommt jetzt darauf an, wie das ein Richter sieht. Ich würde mal sagen, hier ist eine Chance von 50%, dass er die aufschiebende Wirkung wieder herstellt und dein Freund nicht zur Euroschule muss.

Sollte der Richter diesem Antrag stattgeben, dann erhälst du alle entstanden Kosten von der ARGE zurück (Porto, Fotokopien, evtl. Büromaterial; kann ja alles höchstens 5 Euros gekostet haben).

Stellt der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder her, muss dein Freund den Pflichten aus dem Verwaltungsakt nachkommen und zur Euroschule gehen.

Sollte er nicht hingehen, wird die ARGE ihn wahrscheinlich sanktionieren. Damit müsste er sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen (kostet 10 Euros) und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Dieser klagt das im Eilverfahren ein, weil die Existenz nicht gesichert ist (dann dauert das Verfahren ca. 4 - 8 Wochen und die Sanktion wird zurückbezahlt). Ich lege für die Entscheidung eines Richters nie meine Hand ins Feuer, aber nach dem Hessischen Urteil kann z.Z. kein Verwaltungsakt sanktioniert werden, weil er im Sanktionsparagraphen (google mal nach § 31 SGB II) nur die Sanktion bei Verstoß gegen EGV-Pflichten vorgesehen ist (und nicht die für Verwaltungsakte).

Ich zitiere hier mal die Kernaussage des hess. Urteils:
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007


[FONT=&quot]Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.



Dein Freund muss selber entscheiden, ob er es auf eine Sanktion ankommen lassen will. Es kostet zwar keine Gerichtskosten. Im schlimmsten Fall hat er die 10 Euros für den Anwalt verloren. Es kostet aber Nerven und ist mit Unsicherheit über mehrere Wochen verbunden.


[/FONT]
 

EdHardy

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#48
Hallo Mobydick,

schon wieder steh' ich in Deiner Schuld und bedanke mich herzlich für das vorbereitete Schreiben an das SG. Habe ich heute in zweifacher Ausfertigung unter dem genannten AZ auf den Weg gebracht.

Dann bin ich mal gespannt, wie die Kölner SG-Richter das sehen ... und wie lange deren Entscheidung wohl dauert.
 

EdHardy

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#49
@mobydick

Heute erhielt ich ein weiteres Schreiben des SG, da schreiben die wie folgt:

Sehr geehrter Herr XY,

in o.a. Streitsache werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

Das Gericht war zunächst in Anbetracht der Entscheidung des LSG NRW (AZ: L9 B 190/08 AS ER) bei summarischer Prüfung davon ausgegangen, dass auch bei der geänderten Rechtslage § 39 Nr. 1 SGB II für diesen Fall keine Anwendung findet.

Tätsächlich muss der hier vorliegende Fall allerdings als ein Fall des § 39 Nr. 1 6. Alt. gesehen werden, so dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.

Der Stellungnahme der Antragsgegnerin wird entgegengesehen, dann erhält das Verfahren von Amts wegen Fortgang.

Auf Anordnung
Rollo
Regierungsbeschäftigte (also 'ne andere, die erste hieß "Schweden" :icon_smile:
 
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#50
Na, dann ist das ja OK und der Richter hat sich belehren lassen.

Deine Schreiben aus Posting 10 und 45 mit allen Anlagen wurden also vermutlich schon am Mittwoch an deine ARGE gefaxt. Die werden jetzt "angehört" und müssen sich darüber äußern, wie sie das mit den 2 Verwaltungsakten und der Euroschule verstehen und wie die sich das vorgestellt haben. Dafür bekommen sie eine Frist von meist sehr wenigen Tagen.

Darauf reagieren die ARGEn sehr unterschiedlich. Während die eine voll in die defensive geht und sofort alles zurücknimmt, stellt die andere sofort einen Widerspruchsbescheid aus (dann muss die Klage zurückgenommen werden) und die 3. richtig einen kleinen Schock bekommt und bockt (sie schicken dem Richter keine Akte, rühren sich nicht oder beißen zurück. Man müsste sehen, wie deine ARGE reagiert. Höchst wahrscheinlich wird man es dir zuschicken und man muss dazu nochmal Stellung nehmen.
 
E

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#51
Die ARGE erhält i. d. R. 14 Tage zur Stellungnahme, was sie entweder voll ausnutzt oder eine Verlängerung beantragt, weil "noch nicht alle Sachverhalte zusammen sind" (kann sein, muss aber nicht), dann bekommst Du es zugeschickt, auch mit der Aufforderung innerhalb von 14 Tagen dazu Stellung zu nehmen.

Auch wenn Du schnell antwortest, kann es sich trotzdem hinauszögern.

Falls Du zwischendurch (nachweislich) "Mittellos" bist, kannst Du beim LSG einen Dringlichkeitsantrag wegen Mittellosigkeit beantragen, was dann statt gegeben wird oder nicht.

Es kann also noch dauern, bis sich etwas bewegt.
 
E

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#52
Die ARGE erhält i. d. R. 14 Tage zur Stellungnahme, was sie entweder voll ausnutzt oder eine Verlängerung beantragt, weil "noch nicht alle Sachverhalte zusammen sind" (kann sein, muss aber nicht), dann bekommst Du es zugeschickt, auch mit der Aufforderung innerhalb von 14 Tagen dazu Stellung zu nehmen.

Auch wenn Du schnell antwortest, kann es sich trotzdem hinauszögern.

Falls Du zwischendurch (nachweislich) "Mittellos" bist, kannst Du beim LSG einen Dringlichkeitsantrag wegen Mittellosigkeit beantragen, was dann statt gegeben wird oder nicht.

Es kann also noch dauern, bis sich etwas bewegt.
Er hat doch gar keine Sanktion bekommen! Wieso mittellos???

Die ARGE bekommt von den meisten Sozialgerichten eine Frist von 3 Tagen. Bei einigen Sozialgerichten haben sie sogar eine Woche Zeit. Das ist das allerhöchste, denn das ist ein Eilantrag! Hast doch selbst gesehen, wie schnell die mit der Mitteilung waren, dass der Antrag keine aufschiebende Wirkung hat!

Sancho, wolltest du denn hier nicht die Sache übernehmen? Warum hast du das wieder an mich zurückgeworfen und gibst jetzt wieder deinen Senf dazu?
 
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#53
Er hat doch gar keine Sanktion bekommen! Wieso mittellos???

Die ARGE bekommt von den meisten Sozialgerichten eine Frist von 3 Tagen. Bei einigen Sozialgerichten haben sie sogar eine Woche Zeit. Das ist das allerhöchste, denn das ist ein Eilantrag! Hast doch selbst gesehen, wie schnell die mit der Mitteilung waren, dass der Antrag keine aufschiebende Wirkung hat!

Sancho, wolltest du denn hier nicht die Sache übernehmen? Warum hast du das wieder an mich zurückgeworfen und gibst jetzt wieder deinen Senf dazu?

Trotzdem wird es noch länger dauern, bis sich was bewegt und normal sind 2 Wochen Zeit bis man antworten muss.

Wozu dann Eilantrag, wenn keinerlei offensichtlich finanziellen Nachteile entstehen?

Deswegen hat das eben Zeit und wird es auch bekommen, bis dorthin wird er wahrscheinlich auf diese Maßnahme besuchen müssen.

Kein Wunder, das die SGs über die vielen Klagen und Anträge jammern.
 
E

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#54
Trotzdem wird es noch länger dauern, bis sich was bewegt und normal sind 2 Wochen Zeit bis man antworten muss.

Wozu dann Eilantrag, wenn keinerlei offensichtlich finanziellen Nachteile entstehen?

Deswegen hat das eben Zeit und wird es auch bekommen, bis dorthin wird er wahrscheinlich auf diese Maßnahme besuchen müssen.

Kein Wunder, das die SGs über die vielen Klagen und Anträge jammern.
Mensch Sancho, muss ich dich wieder belehren??? Anträge auf aufschiebene Wirkung werden immer im Eilantrag bearbeitet! Sonst brauchst du die aufschiebende Wirkung gar nicht herzustellen!

Schau dir doch die gesamten anderen threads an, wieviel Zeit die Leute erhalten haben! Meist 3 Tage! Nur das Sozialgericht Magdeburg gab die Frist von 7 Tagen vor.

Wenn die Sozialgerichte überlasstet sind, dann sollte sich der Gesetzgeber und die ARGE mal fragen, warum das so ist.
 
E

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#55
Mensch Sancho, muss ich dich wieder belehren??? Anträge auf aufschiebene Wirkung werden immer im Eilantrag bearbeitet! Sonst brauchst du die aufschiebende Wirkung gar nicht herzustellen!

Schau dir doch die gesamten anderen threads an, wieviel Zeit die Leute erhalten haben! Meist 3 Tage! Nur das Sozialgericht Magdeburg gab die Frist von 7 Tagen vor.

Wenn die Sozialgerichte überlasstet sind, dann sollte sich der Gesetzgeber und die ARGE mal fragen, warum das so ist.
"Belehren" brauchst und sollst Du hier nicht.

Ein Eilantrag sollte gestellt werden, wenn es z. B. zu finanziellen Nachteilen wegen einer "rechtswidrigen" Sanktion und nicht, weil Du oder irgendjemand anderes behaupten, das so eine Maßnahme "rechtstwidrig" ist und ein Widerspruch keinen Erfolg hatte..

Beweise hast Du keine, behautest es aber immer wieder.

Du "empfiehlst" aber trotzdem bei jeder Kleinigkeit eine eA gleich mit ein zu legen, auch wenn keine Gefahr im Verzug ist.

Somit trägst DU auch zur Überlastung der Gerichte bei, weil DU immer wieder sowas vorschlägst. (von einigen sehr frag- und selbst rechtwidrigen Vorschlägen mal abgesehen wie "dann geh zum Arzt und lass Dich krank schreiben")

Eine aufschiebende Wirkung kann man beantragen, eine eA nur wenn man erheblich finanzielle Nachteile hat und die sind hier nicht gegeben.
 
E

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#56
"Belehren" brauchst und sollst Du hier nicht.
Vielleicht hast du recht. Schließlich lernen ja hier viele Leute nichts dazu. Das ist Verschwendung.

Aber was ich tun und lassen muss, das solltest du aber schon mir überlassen.

Ein Eilantrag sollte gestellt werden, wenn es z. B. zu finanziellen Nachteilen wegen einer "rechtswidrigen" Sanktion und nicht, weil Du oder irgendjemand anderes behaupten, das so eine Maßnahme "rechtstwidrig" ist und ein Widerspruch keinen Erfolg hatte..
Also Sancho, hier muss ich dir absolute Unaufmerksamkeit vorwerfen! Wenn du einmal richtig das Posting 10 mit dem Antrag durchgelesen hättest, hättest du bemerkt, dass gar kein Eilantrag gestellt wurde. Da steht auch nichts von "einstweiliger Anordnung" oder "einstweiligem Rechtsschutz". Da steht nicht einmal eine Begründung für die Eile drin. Das wird automatisch vom Richter als Eilantrag behandelt, weil die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung immer eilig ist. Sonst brennt etwas an. Der Richter hätte schon längst etwas gesagt, wenn der Antrag falsch gestellt worden wäre! Schließlich liegen ja schon Aktenzeichen und 2 richterliche Mitteilungen vor.

Beweise hast Du keine, behautest es aber immer wieder.
Wieso behaupte ich nur? Welche Beweise brauchst du denn noch, um zu begreifen, dass Anträge auf aufschiebende Wirkung immer im Eilverfahren behandelt werden?

Du "empfiehlst" aber trotzdem bei jeder Kleinigkeit eine eA gleich mit ein zu legen, auch wenn keine Gefahr im Verzug ist.
Ich empfehle sie nicht nur, sondern ich erledige das. Was der Richter damit macht, ist seine Sache. Schließlich hatten die von mir geschriebenen EAs bei ca. 80% der User Erfolg. Brauchst du links?

Somit trägst DU auch zur Überlastung der Gerichte bei, weil DU immer wieder sowas vorschlägst. (von einigen sehr frag- und selbst rechtwidrigen Vorschlägen mal abgesehen wie "dann geh zum Arzt und lass Dich krank schreiben")
Bist du ein überlasteter Richter? Nein? Dann bitte ruhig sein, denn es betrifft dich nicht. Im Gegensatz zu dir sorge ich nämlich, dass jeder User so gut wie möglich davon kommt. Der Gesetzgeber und die ARGEn sollten sich fragen, weswegen es erforderlich ist, einen Richter zu bemühen! Und nicht ich oder der Betroffene!

Eine aufschiebende Wirkung kann man beantragen, eine eA nur wenn man erheblich finanzielle Nachteile hat und die sind hier nicht gegeben.
Wer behauptet hier? Du oder ich? Kannst du mir die gesetzliche Grundlage dafür nennen? Ansonsten kann ich dich ein weiteres Mal nicht für ernst nehmen.
 
E

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#57
Vielleicht hast du recht. Schließlich lernen ja hier viele Leute nichts dazu. Das ist Verschwendung.

Aber was ich tun und lassen muss, das solltest du aber schon mir überlassen.

Also Sancho, hier muss ich dir absolute Unaufmerksamkeit vorwerfen! Wenn du einmal richtig das Posting 10 mit dem Antrag durchgelesen hättest, hättest du bemerkt, dass gar kein Eilantrag gestellt wurde. Da steht auch nichts von "einstweiliger Anordnung" oder "einstweiligem Rechtsschutz". Da steht nicht einmal eine Begründung für die Eile drin. Das wird automatisch vom Richter als Eilantrag behandelt, weil die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung immer eilig ist. Sonst brennt etwas an. Der Richter hätte schon längst etwas gesagt, wenn der Antrag falsch gestellt worden wäre! Schließlich liegen ja schon Aktenzeichen und 2 richterliche Mitteilungen vor.

Wieso behaupte ich nur? Welche Beweise brauchst du denn noch, um zu begreifen, dass Anträge auf aufschiebende Wirkung immer im Eilverfahren behandelt werden?

Ich empfehle sie nicht nur, sondern ich erledige das. Was der Richter damit macht, ist seine Sache. Schließlich hatten die von mir geschriebenen EAs bei ca. 80% der User Erfolg. Brauchst du links?

Bist du ein überlasteter Richter? Nein? Dann bitte ruhig sein, denn es betrifft dich nicht. Im Gegensatz zu dir sorge ich nämlich, dass jeder User so gut wie möglich davon kommt. Der Gesetzgeber und die ARGEn sollten sich fragen, weswegen es erforderlich ist, einen Richter zu bemühen! Und nicht ich oder der Betroffene!

Wer behauptet hier? Du oder ich? Kannst du mir die gesetzliche Grundlage dafür nennen? Ansonsten kann ich dich ein weiteres Mal nicht für ernst nehmen.

Im Gegensatz zu Dir brauche ich weder öffentliche Anerkennung, noch irgendwelche "Helferlein", die sich ständig bei mir bedanken.

Ich machs einfach und helfe wo ich kann, auch mit Erfolg und wenn ich andere Erfahrungen gemacht habe, schreibe ich es dazu.

Falls es Dir nicht passt, dann mache einen eigenen Thread auf "Mobys Hilfeecke" oder so, aber wenn andere UserInnen andere Erfahrungen gemacht haben und sie es auch dazu schreiben, dann sind sie genauso zu berücksichtigen.

So kann der/die Hilfesuchende selbst entscheiden, welchen Weg er/sie gehen möchte und welchen nicht.
 

Insekt

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#58
Die Frage von Mobydick hast Du noch nicht beantwortet @Sancho!

Eine aufschiebende Wirkung kann man beantragen, eine eA nur wenn man erheblich finanzielle Nachteile hat und die sind hier nicht gegeben.

Wo steht das geschrieben bzw. ist das gesetzlich verankert?

Insekt
 
E

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#59
Im Gegensatz zu Dir brauche ich weder öffentliche Anerkennung, noch irgendwelche "Helferlein", die sich ständig bei mir bedanken.
Kannst du mir bitte einen Link setzen, wo hervorgeht, dass ich es nötig habe, dass sich Leute bei mir "bedanken" oder dass ich "Helferlein" benötige? Ansonsten ist das nämlcih eine üble Unterstellung von dir.

Ich machs einfach und helfe wo ich kann, auch mit Erfolg und wenn ich andere Erfahrungen gemacht habe, schreibe ich es dazu.
Du hilfst nicht, Sancho, du zerstörst und zerschredderst jeden Thread und musst immer das letzte Wort haben. Weisst du, wie man Leute, die so etwas machen, nennt?

Falls es Dir nicht passt, dann mache einen eigenen Thread auf "Mobys Hilfeecke" oder so, aber wenn andere UserInnen andere Erfahrungen gemacht haben und sie es auch dazu schreiben, dann sind sie genauso zu berücksichtigen.So kann der/die Hilfesuchende selbst entscheiden, welchen Weg er/sie gehen möchte und welchen nicht.
Unterhalte dich am besten mit der Redaktion darüber, wenn du der Meinung bist, dass ich ein extra Unterpunkt benötige, in dem du und einige andere sich nicht einmischen können. Schließlich ist das eine Software-Angelegenheit.

Übrigens hat du auf meine Bemerkungen im Thread 56 gar nicht geantwortet und lenkst vom Thema ab. Das ist übrigens eine sehr übliche Taktik, die auch die ARGE verwendet, wenn sie nicht weiss was sie antworten soll. Du kannst dir sicherlich vorstellen, was ich damit sagen will.


Ich schlage übrigens vor, das du allein in diesem Thread jetzt hier weiterberätst. Was meinst du wohl, was Edhardy dazu sagt?
 
E

ExitUser

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#60
Kannst du mir bitte einen Link setzen, wo hervorgeht, dass ich es nötig habe, dass sich Leute bei mir "bedanken" oder dass ich "Helferlein" benötige? Ansonsten ist das nämlcih eine üble Unterstellung von dir.



Du hilfst nicht, Sancho, du zerstörst und zerschredderst jeden Thread und musst immer das letzte Wort haben. Weisst du, wie man Leute, die so etwas machen, nennt?



Unterhalte dich am besten mit der Redaktion damit, wenn du der Meinung bist, dass ich ein extra Unterpunkt benötige, in dem du und einige andere sich nicht einmischen können. Schließlich ist das eine Software-Angelegenheit.

Übrigens hat du auf meine Bemerkungen im Thread 56 gar nicht geantwortet und lenkst vom Thema ab. Das ist übrigens eine sehr übliche Taktik, die auch die ARGE verwendet, wenn sie nicht weiss was sie antworten soll. Du kannst dir sicherlich vorstellen, was ich damit sagen will.
Du wirfst mir eine "Unterstellung" vor, machst es aber selbst.
 

Insekt

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#61
Im Gegensatz zu Dir brauche ich weder öffentliche Anerkennung, noch irgendwelche "Helferlein", die sich ständig bei mir bedanken.

--------------------------------------------------------------
Ehre wem Ehre gebürt würde ich sagen, außerdem bin ich nicht der Meinung das Mobydick es nötig hätte von sogenannten "Helferlein" gelobt zu werden, sie bringt konstruktive Beiträge die wirklich weiterhelfen im Gegensatz zu anderen.

Ich bin langsam der Ansicht das dieses Forum von Bezahlschreibern der Argen und der BA unterlaufen wird und eine Spaltung das Ziel ist, anders sind die Aggressionen gegenüber dieser Frau kaum noch zu erklären.

Insekt
 
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#64
Und zu aller Info, falls ihr es noch nicht bemerkt haben solltet: Ich habe diesen Thread an @Sancho übergeben, da er mich bekehrt hat!
 

nicole05

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#66
Hallo,
warum tragt ihr 2 hier auf dem Rücken des TE einen Streit aus?

Ich habe auch schon viele Antworten bekommen. Was wirklich der richtige Weg ist, muss ich mir schon selber raussuchen.
Bedanken muss ich mich bei ALLEN die mir antworten, denn ich frage ja.
Aber gerade Mobydick hat mir jede noch so blöde Frage beantwortet.
Andere nicht.
Ob ich mich allein auf ihre Antwort verlasse muss ich selbst entscheiden, ich bin ja schon groß.
Bisher habe ich hier aber noch nicht gelesen, dass jemand der auf Mobydick gehört hat, Probleme bekommen hat.
Also so schlecht können die Ratschläge nicht sein.

Nicole
 

Insekt

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#67
Hallo,
warum tragt ihr 2 hier auf dem Rücken des TE einen Streit aus?

Ich habe auch schon viele Antworten bekommen. Was wirklich der richtige Weg ist, muss ich mir schon selber raussuchen.
Bedanken muss ich mich bei ALLEN die mir antworten, denn ich frage ja.
Aber gerade Mobydick hat mir jede noch so blöde Frage beantwortet.
Andere nicht.
Ob ich mich allein auf ihre Antwort verlasse muss ich selbst entscheiden, ich bin ja schon groß.
Bisher habe ich hier aber noch nicht gelesen, dass jemand der auf Mobydick gehört hat, Probleme bekommen hat.
Also so schlecht können die Ratschläge nicht sein.

Nicole
Vollkommen richtig Nicole!

Das die garstige Frau natürlich auch noch einen Kommentar ablassen musste war mir völlig klar, wie frustriert und einsam muss ein Mensch wie du sein Sissi54. Es gibt für solche Fälle professionelle Hilfe, das soll keine Beleidigung sein, das ist eine echte Alternative um dein Ego wieder in den Griff zu bekommen, denke mal darüber nach, aber ernsthaft bitte!

Ein schönes WE wünscht,

Insekt
 

Sissi54

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#68
Dann lese mal richtig, nicole05, bevor Du Dich in den Fanclub von Moby einreihst.

@ insekt

Wer solche Kommentare ablässt, wie Du, der sollte nicht über andere urteilen !
 
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#69
Die Frage von Mobydick hast Du noch nicht beantwortet @Sancho!

Eine aufschiebende Wirkung kann man beantragen, eine eA nur wenn man erheblich finanzielle Nachteile hat und die sind hier nicht gegeben.

Wo steht das geschrieben bzw. ist das gesetzlich verankert?

Insekt
da ich mal wieder vor Schmerzen nicht schlafen kann, kommt die Antwort eben jetzt.

kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint
so steht es im SGG und kann überall nachgelesen werden.

Ein wesentlicher Nachteil ist eben auch eine Sanktion, die (ungerechtfertigt) die notwendigen finanziellen Mittel soweit abgesenkt hat, das man beim Essen oder anderen täglichen Bedürfnissen zu stark eingeschränkt wird.
 

Insekt

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#70
da ich mal wieder vor Schmerzen nicht schlafen kann, kommt die Antwort eben jetzt.

so steht es im SGG und kann überall nachgelesen werden.

Ein wesentlicher Nachteil ist eben auch eine Sanktion, die (ungerechtfertigt) die notwendigen finanziellen Mittel soweit abgesenkt hat, das man beim Essen oder anderen täglichen Bedürfnissen zu stark eingeschränkt wird.
Danke Sancho! Es ist natürlich richtig das es ein wesentlicher Nachteil ist wenn finanzielle Mittel soweit abgesenkt werden das man beim Essen etc. zu stark eingeschränkt ist, bloß bezieht sich diese Passage des SGB nicht nur auf dieses. Es ist alles eine Interpretationsfrage und: Es ist eben bloß EIN wesentlicher Nachteil den DU ins "Spiel" gebracht hast.

In der Beschneidung meiner persönlichen Rechte fängt der wesentliche Nachteil (siehe Auszug) hier damit an, dass man mich gegen meinen Willen in irgendeine hirnrissige Maßnahme stopfen möchte bzw. mich bei Dritten parken will, das würde mich persönlich fertig machen und andere sicherlich auch. Menschen sind keine Tiere (obwohl ich da bei einigen "Amts"fuzzis so meine Zweifel habe). Ich werde meiner Grundrechte beraubt und teilweise entmündigt, das ist der springende Punkt, da muss ich nicht erst vor dem Hungertod oder dem finanziellen Ruin stehen.

Soll ich etwa nach der Devise vorgehen: "Anderen gehts noch schlechter, ich warte erstmal ab bis diese "Fälle" bearbeitet sind, wo fängt das an und wo hört das auf?" Tun mir das Sozialgericht bzw. dessen Angestellte leid weil sie vor Arbeit kaum noch aus den Augen kucken können? Nein!

Ich finde es nur legitim alle rechtlichen Mittel Voll und Ganz auszuschöpfen und mich meiner Haut zu wehren, warum sollte Ed Hardys Kumpel dieses nicht tun.

Ein schönes WE wünscht Dir,

Insekt - der sich wünscht das die Justizangestellten Nachts von den Akten der Hartz IV Empfänger träumen und vielleicht irgendwann mal aufwachen (naja teilweise ist das ja schon geschehen:icon_smile:).
 

physicus

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#71
hier stellt sich wieder die frage was sancho wohl bezwecken wollte, mit seinen sinnlospostings.
für mich eindeutig, halbwahrheiten und aus der beziehung gerissene sätze, welch er sich aus einem gesetz zurecht schneidet, welche aber damit jeden bezug zur situation verlieren.
hier gilt für sancho, wie in vielen seiner postings wenn er was gesucht und gefunden hat auch, lesen UND verstehen!

Und zu aller Info, falls ihr es noch nicht bemerkt haben solltet: Ich habe diesen Thread an @Sancho übergeben, da er mich bekehrt hat!
na dann kann man den thread auch gleich ganz schliessen, denn hier wird nichts konstruktives mehr kommen.
sancho wird seinen murks verzapfen und die forenfritte sissi gibt ihre rose blubberblasen dazu.

alles wie gehabt, wenn leute helfen wollen und sich gedanken machen anderen zur seite zu stehen.

ich hoffe nur das EdHardy alles nützlich schon verarbeiten konnte, denn weiteres wird er wohl hier nicht mehr finden.

fazit bleibt eigentlich nur, wenn man sich hier registriert, sollte man diverse member wie sissi und sancho zum bsp., gleich auf die ignoreliste setzen, um deren bullshit nicht lesen zu müssen ^^

schönen tag noch

physicus
 
E

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#72
Danke Sancho! Es ist natürlich richtig das es ein wesentlicher Nachteil ist wenn finanzielle Mittel soweit abgesenkt werden das man beim Essen etc. zu stark eingeschränkt ist, bloß bezieht sich diese Passage des SGB nicht nur auf dieses. Es ist alles eine Interpretationsfrage und: Es ist eben bloß EIN wesentlicher Nachteil den DU ins "Spiel" gebracht hast.

In der Beschneidung meiner persönlichen Rechte fängt der wesentliche Nachteil (siehe Auszug) hier damit an, dass man mich gegen meinen Willen in irgendeine hirnrissige Maßnahme stopfen möchte bzw. mich bei Dritten parken will, das würde mich persönlich fertig machen und andere sicherlich auch. Menschen sind keine Tiere (obwohl ich da bei einigen "Amts"fuzzis so meine Zweifel habe). Ich werde meiner Grundrechte beraubt und teilweise entmündigt, das ist der springende Punkt, da muss ich nicht erst vor dem Hungertod oder dem finanziellen Ruin stehen.

Soll ich etwa nach der Devise vorgehen: "Anderen gehts noch schlechter, ich warte erstmal ab bis diese "Fälle" bearbeitet sind, wo fängt das an und wo hört das auf?" Tun mir das Sozialgericht bzw. dessen Angestellte leid weil sie vor Arbeit kaum noch aus den Augen kucken können? Nein!

Ich finde es nur legitim alle rechtlichen Mittel Voll und Ganz auszuschöpfen und mich meiner Haut zu wehren, warum sollte Ed Hardys Kumpel dieses nicht tun.

Ein schönes WE wünscht Dir,

Insekt - der sich wünscht das die Justizangestellten Nachts von den Akten der Hartz IV Empfänger träumen und vielleicht irgendwann mal aufwachen (naja teilweise ist das ja schon geschehen:icon_smile:).
Als ich zuletzt mit einen Bekannten beim SG war, habe ich ihm auch gleich gesagt, das er seine Kontoauszüge, Rechnungen usw. mitnehmen soll um eben zu beweisen, das er sich eben sehr einschränken müsste.
Zum Glück hatten wir auch einen ehem. Teilnehmer gefunden, der in der gleichen Maßnahme war und die Rechtswidrigkeit notfalls mit einer Unterschrift bezeugt hätte., der hätte auch noch andere Zeugen mitgebracht, auch falls nötig. Also sind wir zu dritt erst bei der ARGE aufgetaucht und er hatte sich beschwert, als die von der ARGE nicht nachgeben wollten und auch die Sanktion nicht zurücknehmen wollten, haben wir das schriftlich verlangt. Einige Tage später kam dann der Brief und wir sind zum SG und haben dort alles erklärt, den Brief vorgelegt und eine eA beantragt.

Durch den Zeugen konnte sich die ARGE nicht rausreden und hat die Sanktion zurück genommen. Als "Sahnehäubchen" hat sich der Bekannte schriftlich noch eine DA vorbehalten, da die ARGE ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen war.

-----------
Was jetzt die persönliche Beschneidung der Rechte angeht, so sollte man die auch Nachweisen können und da kann es schwierig werden, denn genau hier gibt es verschiedene Sichtweisen. Meist ist es die der Nicht-Betroffenen Gehaltsempfänger und die des Betroffenen und da ist der Haken, denn ein Nicht-Betroffener kann sich sowas nur schwer vorstellen.
 

EdHardy

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#73
Es ist sehr, sehr schade, dass ausgerechnet der von mir eröffnete Thread zu einer Arena für kampflustige Poster und Posterinnen wird.

Ich hoffe, wenn ich die Antwort vom SG bekomme, dass Mobydick mir dann trotzdem weiterhilft, denn DARUM ging es mir ja und nicht um irgendwelche Profilneurosen ausleben zu lassen hier.
 
E

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#74
Bisher habe ich hier aber noch nicht gelesen, dass jemand der auf Mobydick gehört hat, Probleme bekommen hat.
Also so schlecht können die Ratschläge nicht sein.
Nicole
Schade, dass hätten dir sancho oder sissi54 besser erklären können, denn diejenigen nämlich, die Probleme bekommen haben, die kehren nämlich nicht mehr ins Forum zurück.
Ursprünglich war sie im Elo einst auch unter dem Nick "Rotkäppchen" beschäftigt.


Die einzige, die trotz Probleme dank Mobydicks Ratschlägen noch da ist, bin ich.
Meine Probleme gab es aber in einem anderen Forum, wo sie, wie in allen anderen Foren, unter dem Namen "Rotkäppchen" brilliert.
Das jedoch streitet Mobydick vehement ab.
So, und was hier einige User nervt, ist der Alleinwissenanspruch den Mobydick für sich in Anspruch nimmt. Aber auch, dass sie Postings oft nicht sorgfältig liest, §§ falsch anwendet oder u. a. den immer wieder gleichen Rat gibt:
"Das schreiben wir dann eine Ablehnung.....", wo Ablehnungen einfach nicht möglich sind, z.B. bei Zuweisungen in einen Ein-Euro-Job.
Darauf machen dann sancho, sissi54, z.T. auch ich und andere aufmerksam, damit dem Ratsuchenden keine gravierenden Fehler unterlaufen, doch Mobydick empfindet das als Einmischung, Threadschreddern usw. Schließlich soll niemand sie in ihren Hilfestellungen stören, denn nur sie allein, weiß was richtig und falsch ist (keine Ironie!)

@Mobydick: Nein, ich werde nicht neuerlich mit dir darüber diskutieren, wann das war und wo das war, und ob du noch irgendwas in deinen Unterlagen findest oder nicht.
Ich hege nicht die Absicht diesen Thread zu schreddern, ich habe lediglich nicole05 erklärt, worum es hier geht.
EdHardy
Ich hoffe, wenn ich die Antwort vom SG bekomme, dass Mobydick mir dann trotzdem weiterhilft, denn DARUM ging es mir ja und nicht um irgendwelche Profilneurosen ausleben zu lassen hier.
Spätestens wenn du mal erlebst, wie es ist, wenn sich ein Ratschlag als falsch oder unzureichend herausstellt, wirst du nicht mehr von Profilneurosen sprechen, sondern dich darüber maßlos ärgern, dass du nicht mal genauer auf die Warnungen dieser sogenannten Profilneurotiker gehört hast.

LG :icon_smile:
 
E

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#75
Schämst du dich nicht, als nichts Beizutragende hier über jemand so herzuziehen, der den Usern immer wieder und sehr gut weiterhilft? Wo bleiben denn die guten Ratschläge von Sissi54, Sancho und dir? Soweit ich lesen konnte, haben die User das ja an Sancho alles abgegeben. Wo bleibt er denn, wenn es um wahre Hilfe geht?
 
E

ExitUser

Gast
#76
Schämst du dich nicht, als nichts Beizutragende hier über jemand so herzuziehen, der den Usern immer wieder und sehr gut weiterhilft? Wo bleiben denn die guten Ratschläge von Sissi54, Sancho und dir? Soweit ich lesen konnte, haben die User das ja an Sancho alles abgegeben. Wo bleibt er denn, wenn es um wahre Hilfe geht?
Geht Dich zwar rein gar nichts an, aber zur Zeit habe ich erhebliche gesundheitliche Probleme und kann nur wenig ins Internet.

Da hier eh schon fast alles zu spät ist (und in einem anderen Thread auch) brauchst gerade Du Dich hier nicht auf zu spielen.
 
E

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#77
Schämst du dich nicht, als nichts Beizutragende hier über jemand so herzuziehen, der den Usern immer wieder und sehr gut weiterhilft? Wo bleiben denn die guten Ratschläge von Sissi54, Sancho und dir? Soweit ich lesen konnte, haben die User das ja an Sancho alles abgegeben. Wo bleibt er denn, wenn es um wahre Hilfe geht?
Schämst du dich nicht, als nichts Beizutragende hier über jemand so herzuziehen,
:icon_lol: Hast du meinen #74 überhaupt gelesen?

Wo bleibt er denn, wenn es um wahre Hilfe geht?
Sissi54, sancho, andere und ich versuchen oft zu warnen, oder den Ratsuchenden andere Wege aufzuzeigen.
Die von Mobydick sind nämlich nicht so einfach, wie sie es darstellt, und es ist da auch nicht immer mit einem ihrer beliebten "Briefchen" getan, die sie gern schickt.
Und im übrigen liebt sie es, wenn ihre Fangemeinde sich mit ihren Kritikern fetzt - in der Zeit zieht sie sich zurück, um dann wie Phönix aus der Asche plötzlich wieder aufzutauchen, sich zu echauffieren und allen die hören (s)wollen, mitzuteilen, das sie das ja alles nicht zu machen bräuchte, aber sich dennoch die Mühe macht.....

Ganz abgesehen davon, sollte das hier nicht länger diskutiert werden, da sonst der Tröööt geschreddert wird, und dafür möchte ich nicht verantwortlich sein. :icon_smile:

Für alle anderen, die möglicherweise in einem Gegenvorschlag nicht das Ei des Kolumbus sehen, und sich zu fragen beginnen, ob es wirklich Sinn macht, einen sanktionsbewehrten Zwangsvertrag samt Unterwerfungsklausel zu unterschreiben, sei u.
a. dieser Tröööt ans Herz gelegt. Und ein weiterer von Karma.
Paolos Tröööt
Karmas Tröööt

Ansonsten gibt es im Forum einige Zweifler und Kritiker dieser EGV-Debatte, und die dazugehörigen Weigerer eine EGV zu unterschreiben. Zu denen auch ich gehöre.

LG :icon_smile:
 
E

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#78
Geht Dich zwar rein gar nichts an, aber zur Zeit habe ich erhebliche gesundheitliche Probleme und kann nur wenig ins Internet.

Da hier eh schon fast alles zu spät ist (und in einem anderen Thread auch) brauchst gerade Du Dich hier nicht auf zu spielen.
Klingt wie eine Ausrede, denn schließlich konntest du dieses Posting ja auch schreiben.
 
E

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#79
:icon_lol: Hast du meinen #74 überhaupt gelesen?


Sissi54, sancho, andere und ich versuchen oft zu warnen, oder den Ratsuchenden andere Wege aufzuzeigen.
Die von Mobydick sind nämlich nicht so einfach, wie sie es darstellt, und es ist da auch nicht immer mit einem ihrer beliebten "Briefchen" getan, die sie gern schickt.
Und im übrigen liebt sie es, wenn ihre Fangemeinde sich mit ihren Kritikern fetzt - in der Zeit zieht sie sich zurück, um dann wie Phönix aus der Asche plötzlich wieder aufzutauchen, sich zu echauffieren und allen die hören (s)wollen, mitzuteilen, das sie das ja alles nicht zu machen bräuchte, aber sich dennoch die Mühe macht.....

Ganz abgesehen davon, sollte das hier nicht länger diskutiert werden, da sonst der Tröööt geschreddert wird, und dafür möchte ich nicht verantwortlich sein. :icon_smile:

Für alle anderen, die möglicherweise in einem Gegenvorschlag nicht das Ei des Kolumbus sehen, und sich zu fragen beginnen, ob es wirklich Sinn macht, einen sanktionsbewehrten Zwangsvertrag samt Unterwerfungsklausel zu unterschreiben, sei u.
a. dieser Tröööt ans Herz gelegt. Und ein weiterer von Karma.
Paolos Tröööt
Karmas Tröööt

Ansonsten gibt es im Forum einige Zweifler und Kritiker dieser EGV-Debatte, und die dazugehörigen Weigerer eine EGV zu unterschreiben. Zu denen auch ich gehöre.

LG :icon_smile:
Warnen vor was? und wer schreddert her denn gerade den thread? Und welchen Gegenvorschlag meinst du denn? Ich habe hier keinen Erkennen können. Sicher hab ich dein posting 74 gelesen; sonst hätte ich nicht darauf geantwortet. Du hast aber diesen thread nicht gelesen, denn sonst hättest du gewusst, dass es hier gar nicht um einen Gegenvorschlag ging. Es ging nicht einmal um eine EGV.
 

gerda52

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#80
Hamburgeryn sagte :
Ganz abgesehen davon, sollte das hier nicht länger diskutiert werden, da sonst der Tröööt geschreddert wird, und dafür möchte ich nicht verantwortlich sein.
Zu spät, der Thread ist nicht mehr zu retten und wird deshalb geschlossen.
 
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