EGV per VA bitte schaut mal drüber

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Sturmnacht

Elo-User*in
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Wenn es nicht so traurig wäre...


Dies ist die EGV per VA einer Hilfesuchenden aus meiner Gegend.

Schaut doch mal bitte, ob ihr noch etwas findet. Das da unten ist mir bis jetzt aufgefallen.


- Letzte EGV lief fast 7 Monate, der VA soll 364 Tage laufen.

-
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass mit allen Kunden des Jobcenters eine gültige Eingliederungsvereinbarung oder ersatzweise ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt abgeschlossen sein muss.
- Ärztliches Gutachten soll Inhalt des VA sein.

- EGV wurde weder angeboten, noch verhandelt. (Aus Portogründen)

- Bei Änderungsbedarft darf sie anrufen. Also bei denen kann man sogar den Inhalt eines VA telefonisch verhandeln?!?! Ich bin verwirrt.

- Leistungen und Bemühungen gehören doch so da nicht rein. Ausßerdem dachte ich immer, der ÄD wäre von den Krankenkassen und nicht von der Agentur für Arbeit?
 

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Nequitia

Elo-User*in
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Außerdem dachte ich immer, der ÄD wäre von den Krankenkassen und nicht von der Agentur für Arbeit?

Scheint mir soweit richtig zu sein, den "Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit" gibt es wirklich, bei der Krankenkasse ist es wohl der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK).

Ansonsten hast du gewichtige Punkte schon selbst zusammen getragen, die das Ding klar rechtswidrig machen.
Davon abgesehen, scheint mir die Erwerbsfähigkeit deines Hilfesuchenden nicht geklärt zu sein:

Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden (SGB II § 15).

Ungeklärte Erwerbsfähigkeit macht VA rechtswidrig
(LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS).

"Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."
(Hessischen LSG L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008)

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des SGB II § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und ist daher gemäß SGB X § 58 in Verbindung mit BGB § 134 nichtig.

Inhalte einer EGV sind in SGB II § 15 definiert, Gesundheitsfragen gehören nicht dazu.
 

gelibeh

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Die Pflichten, die da drin stehen, hat er schon von Gesetzes wegen. Dazu braucht es keine EGV/EGV-VA. Er kann Widerspruch einlegen.
 

Couchhartzer

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Wenn es nicht so traurig wäre...


Dies ist die EGV per VA einer Hilfesuchenden aus meiner Gegend.

Schaut doch mal bitte, ob ihr noch etwas findet. Das da unten ist mir bis jetzt aufgefallen.


- Letzte EGV lief fast 7 Monate, der VA soll 364 Tage laufen.
Zu den bereitsbenannten Rechtswidrigkeiten der unzulässigen gesundheitlichen Regelungstatbestände als Inhalt eines VA dürfte auch die Gültigkeitsdauer von insgesamt 364 Tagen unzulässig und rechtswidrig sein (und diese angesetzte Gültigkeitsdauer ist zudem auch völlig intelligenzbefreit, wenn es um den verbotenen Regelungsgegenstand einer Feststellungen einer Erwerbsfähigkeit geht!).
Siehe auch Terminbericht des BSG vom 14.02.2013 zu Az.: B 14 AS 195/11 R -.

Auszugszitat:
3) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die angefochtenen Urteile wurden aufgehoben. Der Kläger hat zu Recht die Feststellung begehrt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, rechtswidrig war, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12827
 
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