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EGV per VA - bitte kurz prüfen!

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Kleinvieh

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#1
Hallo!

Die in diesem Thread "EGV Meinungen erbeten"

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/39503-egv-meinungen-erbeten.html

gezeigte EGV besteht momentan als VA, dem nicht widersprochen wurde.

Nun möchte man meine Bewerbungskosten nicht mehr zahlen, wie mir in einem persönlichen "Gespräch" mitgeteilt wurde. Man wollte mit mir eine neue EGV abschliessen, was ich mit Hinweis auf den noch laufenden VA ablehnte.

Als Antwort bekam ich nun diesen VA.

Da im alten VA auch nur von "können" übernommen werden bzgl. der Bewerbungskosten die Rede war, habe ich auch nicht geplant, auf den alten VA zu bestehen, zumal dieser neue VA wieder 6 Monate gilt und mich zu nichts verpflichtet, oder doch? Das ist meine Frage:

Sieht jemand irgendeine versteckte Formulierung/Verpflichtung in dem Ding, die mir evtl. später Probleme machen könnte? ("bemüht sich um Erhalt ihrer Erwerbsfähigkeit"?)

Mir wurde hier gesagt, man könne gegen eine neue EGV (neuen VA) Widerspruch einlegen, wenn noch eine läuft. Wenn ich dies in diesem Fall nichts tue, kann ich mich dann, falls während der Laufzeit dieses VA noch einer kommt, der mich schlechter stellt, gegen diesen trotzdem dann Widerspruch einlegen mit Berufung auf einen noch aktuellen?

Und weil ich ganz vorsichtig bin: Auf dem Ding steht jeweils "Seite 1 von 3", "Seite 2 von 3", Seite 3 habe ich aber nie bekommen. Könnte das problematisch werden?

Wenn das alles okay ist, dann lege ich diesen nämlich einfach zu den Akten und denke mal an was anderes als die doofe ARGE.

Freue mich über Eure Meinungen, vielen Dank!
 

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physicus

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#2
Nun möchte man meine Bewerbungskosten nicht mehr zahlen, wie mir in einem persönlichen "Gespräch" mitgeteilt wurde. Man wollte mit mir eine neue EGV abschliessen, was ich mit Hinweis auf den noch laufenden VA ablehnte.
die würde ich schriftlich beantragen und wenn der antrag abgelehnt wird dagegen klagen.

Mir wurde hier gesagt, man könne gegen eine neue EGV (neuen VA) Widerspruch einlegen, wenn noch eine läuft. Wenn ich dies in diesem Fall nichts tue, kann ich mich dann, falls während der Laufzeit dieses VA noch einer kommt, der mich schlechter stellt, gegen diesen trotzdem dann Widerspruch einlegen mit Berufung auf einen noch aktuellen?
das ist richtig, die klage würdest du auch gewinnen, frage ist nur ob du es selber willst, wenn nicht besteht auch kein grund, der erste würde dadurch überflüssig, soviel ich weis.
du kannst immer nur auf bestehende VA widerspruch einlegen, die vorhergehenden sind ja geschichte.
sollte man dir wieder einen vorlegen, schreibst du einen widerspruch bezogen auf den der eben läuft, wenn dir der neue VA nicht zusagt.

Und weil ich ganz vorsichtig bin: Auf dem Ding steht jeweils "Seite 1 von 3", "Seite 2 von 3", Seite 3 habe ich aber nie bekommen. Könnte das problematisch werden?
das ist ein formfehler, normalerweise machen formfehler die verträge nicht unbedingt ungültig, denn dort liegt es nachweislich an der formatierung, der drucker druckt dann halt nur 2 von 3 seiten.
ein richter könnte das aber wieder anders sehen...
da aber die unterschrift direkt unter dem text von seite 2 steht, kann man dir auch nichts unterschmuggeln.

deine bemühungen in dem VA sind natürlich der lacher schlechthin, denn es steht nicht in deiner macht den job zu behalten, wenn dein chef dich kündigt was dann...?

ansonsten ist das ding ungefährlich...

mfg physicus
 

Kleinvieh

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#3
die würde ich schriftlich beantragen und wenn der antrag abgelehnt wird dagegen klagen.
Ich werd sie erstmal weiter beantragen, dann schauen wie's weitergeht. Wenn ich aber klage, mit welcher Begründung? Da man mir ja keine zugesichert hat (im ersten VA "können", im zweiten gar nix). Man verpflichtet mich ja auch nicht mehr zu Bewerbungen im zweiten.

das ist richtig, die klage würdest du auch gewinnen, frage ist nur ob du es selber willst, wenn nicht besteht auch kein grund, der erste würde dadurch überflüssig, soviel ich weis.
du kannst immer nur auf bestehende VA widerspruch einlegen, die vorhergehenden sind ja geschichte.
sollte man dir wieder einen vorlegen, schreibst du einen widerspruch bezogen auf den der eben läuft, wenn dir der neue VA nicht zusagt.
Ist es also so, dass (vorausgesetzt ich widerspreche jetzt nicht), der alte dann nicht mehr gilt und der neue gültig ist (sodass nicht zwei gleichzeitig laufen)? Dann verstehe ich das, denn dann kann ich ja wenn noch ein dritter kommt während der Laufzeit, diesen mit Berufung auf den noch bestehenden zweiten ablehnen.

das ist ein formfehler, normalerweise machen formfehler die verträge nicht unbedingt ungültig, denn dort liegt es nachweislich an der formatierung, der drucker druckt dann halt nur 2 von 3 seiten.
ein richter könnte das aber wieder anders sehen...
da aber die unterschrift direkt unter dem text von seite 2 steht, kann man dir auch nichts unterschmuggeln.
Okay, lassen wir das mal so durchgehen :)
deine bemühungen in dem VA sind natürlich der lacher schlechthin, denn es steht nicht in deiner macht den job zu behalten, wenn dein chef dich kündigt was dann...?
Wenn ich mal nen Job hätte ;)
ansonsten ist das ding ungefährlich...
Okay, super, danke für Deine Einschätzung! Also ist "Erhalt der Erwerbsfähigkeit" wohl wieder mal nur eine leere Worthülse :)
 

physicus

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#4
Ich werd sie erstmal weiter beantragen, dann schauen wie's weitergeht. Wenn ich aber klage, mit welcher Begründung? Da man mir ja keine zugesichert hat (im ersten VA "können", im zweiten gar nix). Man verpflichtet mich ja auch nicht mehr zu Bewerbungen im zweiten.
ich meinte damit die kosten für die bereits getätigten bewerbungen würde ich formlos beantragen und gegen eingangsstempel in der ARGE abgeben, dann bekommst du eine antwort warum sie die nicht zahlen, dagegen kannst du widerspruch einlegen, weil du ja auslagen hast und diese aus deinem regelsatz beglichen hast.

Ist es also so, dass (vorausgesetzt ich widerspreche jetzt nicht), der alte dann nicht mehr gilt und der neue gültig ist (sodass nicht zwei gleichzeitig laufen)? Dann verstehe ich das, denn dann kann ich ja wenn noch ein dritter kommt während der Laufzeit, diesen mit Berufung auf den noch bestehenden zweiten ablehnen.
genau so ist das, bekommst du einen erneuten VA so ersetzt dieser den vorhergehenden.
anders wäre es auch etwas sinnfrei, denn sonst hätte man bei manch blindem SB sicher schnell 30-40 solcher dinger an der backe...

Okay, lassen wir das mal so durchgehen :)
ich hatte solche teile auch schon, liegt einfach nur an der ahnung des SB, mit der sofware richtig um zugehen.

Okay, super, danke für Deine Einschätzung! Also ist "Erhalt der Erwerbsfähigkeit" wohl wieder mal nur eine leere Worthülse :)
ja, sie setzen das halt voraus, problem ist, man kann auch mal krank werden, dann würde man gegen den VA verstossen...
eigentlich völlig lachhaft das teil, jeder richter zerreisst sich über den satz, bin ich mir sicher ^^
 

Kleinvieh

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#5
Okay, super :)

Wie siehst Du es denn für zukünftige Bewerbungen, für diese gibt es dann wohl keine Grundlage mehr für Erstattung? Beantragen werde ich's trotzdem dann, mal schauen, was kommt.

Das Ding wird jetzt jedenfalls erstmal als "harmlos" abgeheftet! :icon_smile:
 

physicus

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#6
Wie siehst Du es denn für zukünftige Bewerbungen, für diese gibt es dann wohl keine Grundlage mehr für Erstattung? Beantragen werde ich's trotzdem dann, mal schauen, was kommt.
ich würde einen antrag auf übernahme der bewerbungskosten stellen, die übernahme erfolgt immer nach vorheriger antragstellung, also jetzt stellen für folgende bewerbungen.

wie schon geschrieben würde ich die kostenübernahme dennoch für die getätigten bewerbungen stellen, aber bitte separat.

Das Ding wird jetzt jedenfalls erstmal als "harmlos" abgeheftet!
so würde ich das zumindest machen ;)
 

Kleinvieh

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#7
ich würde einen antrag auf übernahme der bewerbungskosten stellen, die übernahme erfolgt immer nach vorheriger antragstellung, also jetzt stellen für folgende bewerbungen.

wie schon geschrieben würde ich die kostenübernahme dennoch für die getätigten bewerbungen stellen, aber bitte separat.
Jo, so läuft das bisher auch. Habe monatlich die Nachweise für den letzten Monat hingeschickt und gleichzeitig für den Folgemonat beantragt.

Wird sich wohl zeigen, ob sie's zukünftig dann ablehnen. Frage ist, gibt es irgendeine Rechtsgrundlage nach der sie die Bewerbungskosten übernehmen müssen (wo sie ja von mir auch keine Bewerbungen fordern)?
 

physicus

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#8
Wird sich wohl zeigen, ob sie's zukünftig dann ablehnen. Frage ist, gibt es irgendeine Rechtsgrundlage nach der sie die Bewerbungskosten übernehmen müssen (wo sie ja von mir auch keine Bewerbungen fordern)?
die ergibt sich schon aus dem SGB, du must dich ja bewerben, das ist eine deiner mitwirkungspflichten.
niergend wo steht das man diese aus dem regelsatz zahlen muss, sie sind dort nämlich NICHT enthalten, also woher nehmen?

hier bleibt ja dann wohl nur noch die ARGE, also nimmt man sie in die pflicht indem man diese beantragt, in deinem fall würde ich über die abgelehnten bescheide zur übernahme der kosten einen widerspruch schreiben, wird der abgelehnt bekommt man einen ablehnungbescheid, mit dem kann man dann klagen.

aussicht auf erfolg kann ich natürlich nicht geben, aber einen versuch ist es wert, zumal das SG kostenfrei ist, du hättest also nichts zu verlieren ausser den bewerbungskosten.
einen anwalt braucht man dafür auch nicht zu bemühen das wäre zu viel des guten ;)

gruß physicus
 

Kleinvieh

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#9
Jo, hört sich gut an, so werd ich's dann machen :) Habe auch früher schon ohne Anwalt geklagt, das lief ganz gut :) Danke Dir!
 
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#11
Den VA kannst du ad acta legen. Der hat keine Konsequenzen. Frage mich, weswegen er sein musste.
 

Kleinvieh

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#12
Wie mir gesagt wurde, wolle man meine Bewerbungskosten nicht mehr übernehmen. Deshalb die neue EGV (per VA, weil ich nicht unterschreiben wollte).

Wie auch immer, Dir auch vielen Dank, MobyDick :) Ist schon abgeheftet und abgelegt!
 
E

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#13
die ergibt sich schon aus dem SGB, du must dich ja bewerben, das ist eine deiner mitwirkungspflichten.
niergend wo steht das man diese aus dem regelsatz zahlen muss, sie sind dort nämlich NICHT enthalten, also woher nehmen?

gruß physicus

hallo zusammen,

ich finde nicht, dass es so einfach ist.

alles was wir von gesetzeswegen her an geldleistungen haben ist die regelleistung, die
besonderen mehrbedarfe (schwangerschaft einschulung chroniker) und die besonderen
leistungen zur verhinderung einer notlage (reduziert sich im prinzip auf stromschulden
und verhinderung der obdachlosigkeit)
andere leistungen kennt das gesetz eigentlich nicht.

in bezug auf bewerbungen haben wir bis jetzt nur das BSG urteil mit den 260 euro pro jahr.
alles andere sind freiwillige leistungen der behörde, die erbracht werden können, und
die man nur in ausnahmefällen von SG zugesprochen bekommt.
(es trotzdem zu probieren ist aber natürlich der richtige weg)

für die erfüllung der gesetzlich geregelten mitwirkung gibt ein keine aufwandsentschädigung,
hier muss immer im einzelfall drum gestritten werden.



was mir hier allerdings relevant erscheint ist vor allem folgendes:

gegen eine per verwaltungsakt erlassenen oder geänderte EGV kann man einen widerspruch
einlegen - der dann erst einmal aufschiebende wirkung hat.

ist das nicht interessanter für dich?



.
 
E

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#14
gegen eine per verwaltungsakt erlassenen oder geänderte EGV kann man einen widerspruch
einlegen - der dann erst einmal aufschiebende wirkung hat.
Die aufschiebende Wirkung wurde in § 39 SGB II zum 1.1.09 aufgehoben.
 

Kleinvieh

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#15
Es gibt also eine Gerichtsentscheidung, dass EUR 260,-- für Bewerbungskosten übernommen werden müssen? Die würde mich interessieren, wenn sie noch aktuell ist.

Ansonsten (unabhängig von aufschiebender Wirkung oder nicht) wäre dieser VA schon deshalb anfechtbar, weil noch ein anderer läuft.

Da dieser mich aber nicht wirklich schlechter stellt als der alte (der alte war auch nur "können" übernommen werden für Bewerbungskosten), dafür aber wieder bis Februar 2010 läuft, sehe ich keinen Grund, zu widersprechen. Während der Laufzeit des VA ist es wie ich hier gelernt habe ja schwierig bis unmöglich mir noch irgendeine sinnlose Massnahme reinzudrücken etc.

Bewerbungskostenübernahme wäre dann unabhängig von dem VA zu klären.
 

physicus

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#16
in bezug auf bewerbungen haben wir bis jetzt nur das BSG urteil mit den 260 euro pro jahr.
das hätte ich auch gern mal das urteil...

also ich blieb letztens auf 105 euro sitzen, weil sie nicht übernommen wurden.

hat man eine EGV unterzeichnet, bekommt man sowieso nur den maximalen betrag für die bewerbungen angerechnet die dort auch angegeben waren, macht man mehr ist das eigene sache und wird NICHT beglichen!

so meine erfahrung, das ding heist dann teilbewilligungsbescheid, dagegen zu klagen bringt null, denn laut EGV hätte man ja nicht mehr machen müssen, das ist zwar wiedersinnig hoch 10 weil man ja arbeit haben will, hier wird einem aber defacto eine weitergehende bewerbung verboten oder sogar hintenrum bestraft.

105 euro ist bereits eine sanktion von den kosten her!!!
 
E

ExitUser

Gast
#17
Es gibt also eine Gerichtsentscheidung, dass EUR 260,-- für Bewerbungskosten übernommen werden müssen? Die würde mich interessieren, wenn sie noch aktuell ist.
Nein, bis zum 31.12.08 stand es in § 43 SGB III. Dieser Satz wurde aufgehoben. Inzwischen kann jedes Amt für Bewerbungskosten so viel erstatten, wie Mittel vorhanden sind.

Ansonsten (unabhängig von aufschiebender Wirkung oder nicht) wäre dieser VA schon deshalb anfechtbar, weil noch ein anderer läuft.
So ist es.
 

Kleinvieh

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#18
Danke, MobyDick! Dann ist es also so, dass es keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung von Bewerbungskosten mehr gibt.

Berufen könnte ich mich (wenn überhaupt, da "können" erstattet werden) auf den alten VA noch für 3 Monate, ich denke, das werde ich mir aus schon genannten Gründen einsparen, die Vorteile des neuen überwiegen da für mich.
 
E

ExitUser

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#19
Danke, MobyDick! Dann ist es also so, dass es keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung von Bewerbungskosten mehr gibt.
Nein, zumindest nicht auf die Höhe der Erstattung. Du wirst mit den 100 Euros leben müssen. Dann sollen sie aber nicht 4 Bewerbungsbemühungen von dir fordern! Das ist nämlich wirklich nicht im Regelsatz enthalten!
 
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