EGV per VA bekommen.

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snoopy84

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Guten Morgen :icon_pause:

Samstag habe ich einen VA im Briefkasten gehabt, könnt ihr mir sagen wie ich da jetzt am besten gegen vorgehe? Wielange soll ich mir mit den Widerspruch Zeit lassen, und wie Begründe ich ihn am Besten, muss ich mich ab Sofort an die Pflichten im VA halten?

1 Bewerbung pro Woche ist ja nicht wirklich viel, aber es muss auch erstmal eine Stelle zu finden sein! Von meinen PaP habe ich in einen Jahr vielleicht 6 Vermittlungsvorschläge bekommen, und natürlich alles Zeitarbeitsfirmen.

Vereinbart wurde natürlich auch nix :icon_evil: aber das Spiel kennen wir ja...... Laut GG sind ja Sanktionen Verfassungswiedrig, ausser man hat eine EGV Unterschrieben :icon_neutral: Lassen sich den Sanktionen aus den VA herraus immer noch so leicht Einklagen?


Hier die EGV per VA

EGV per VA 01.12 (1).jpg

EGV per VA 01.12 (2).jpg

EGV per VA 01.12 (3).jpg

EGV per VA 01.12 (4).jpg
 

gelibeh

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Lassen sich den Sanktionen aus den VA herraus immer noch so leicht Einklagen?
Früher gab es da Unterschiede, das ist aber nicht mehr so, da das Gesetzt geändert wurde.
Ich würde widersprechen, da dort die Übernahme der Bewerbungskosten nicht ausreichen zugesichert wurde.
 

Chosyma

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Moin,

du sollst monatlich deine Eigenbemühungen beim SB persönlich vorlegen- und wer zahlt das Fahrgeld? Das es keine rechtsverbindliche Regelung dazu gibt, wäre für mich auch noch ein Widerspruchsgrund.

LG Antje
 

snoopy84

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Ist es nicht so das Fahrtkosten auch auf einen Antrag Erstattet werden können? Wie sieht es den mit weiteren Punkten aus die man Widersprechen kann, oder macht das kein Sinn wenn man schon einen Punkt hat?
 
S

silka

Gast
Hallo, snoopy
wieso Fahrtkosten?
Für die monatlichen Nachweise deiner Eigenbemühungen brauchst du nicht zum JC fahren.
Du sollst die bis zum 15. des Monat einreichen. Das geht per Post oder per e-mail.
Du kannst auch das erste Mal selbst hin und die Fahrtkosten beantragen---oder eben etwas vereinbaren, wie du zukünftig den Nachweis hinschicken sollst.
Das wäre m.E. nichts für einen Widerspruch.

Was meinst du mit *Lassen sich den Sanktionen aus den VA herraus immer noch so leicht Einklagen?* ?
Es steht ja drin, daß du trotz Widerspruch deine Pflichten erfüllen mußt.

Ich sehe auch keinen Grund für den Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Aber gehört das mit der OAW denn überhaupt hinein? Das ist doch anders gesetzlich geregelt.

In der Rubrik, in der du deine Frage gestellt hast, geht es nur um EGV und EGV-VA. Wenn du dort mal nachliest, finden sich bestimmt ganz viele Antworten auf deine Fragen.

Stellen finden?--Das hat man dir aufgeschrieben, wo du überall suchen kannst und was du sonst noch machen kannst als Eigenbemühung.
Du sollst dich ja auf alles Zumutbare bewerben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du kannst dich ja im Prinzip auf alles bewerben, eine Bewerbungsbemühung pro Woche ist aus meiner Sicht grad noch so akzeptabel.

Hab dir Widerspruch und ggf. EA angehängt. Musst dann noch deine Daten einfügen.
 

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  • Vorschlag GhansafanWiderspruch 4.12..doc
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snoopy84

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Du kannst dich ja im Prinzip auf alles bewerben, eine Bewerbungsbemühung pro Woche ist aus meiner Sicht grad noch so akzeptabel.

Hab dir Widerspruch und ggf. EA angehängt. Musst dann noch deine Daten einfügen.


Super :icon_klatsch: ich Bedanke mich Herzlichst :icon_party: heute den Widerspruch abgegeben, habe ihn noch ein bisschen abgeöndert, bin mal gespannt wie die Reagieren :biggrin:
 

snoopy84

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Moin, also der Antrag auf Aufschiebende Wirkung wurde von SG zurückgewiesen :icon_dampf: soll ich denn Bescheid hier Hochladen?
 

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Guten Morgen Hakan. Ja bitte Lade den Beschluss des SG Berlin mal hoch, wo zu Lesen ist, dass die den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung § 86b Abs. 1 Nr 1 bis Nr 3 SGG nicht entsprochen haben. :icon_kinn:
 

KARLderWEHRER

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Hallo,

die Rechtsfolgenbelehrung in deinem Wisch scheint okay zu sein.

In meinem, die EGV ersetzenden, Verwaltungsakt ist die RFB fehlerhaft, weshalb ich gerade einen kleinen Weihnachtsgruß - nämlich eine Feststellungsklage, auf Nichtigkeit des Verwaltungakts - bei meinem Sozialgericht eingreicht habe.

Mal schauen, ob man sich über meinen kleinen Gruß freut :)

In diesem Zusammenhang noch viele Grüße an all meine SB`s, die hier brav mitlesen :)
 

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snoopy 84, der in der Rechtsbehelfsbelehrung folgende Hinweis, sollten sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat, ist Rechtswidrig !. Eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) hat aufschiebende Wirkung.
 

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Erklärung:

Die Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe bewirkt u.a., dass der Eintritt der formellen Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung der Behörde gehemmt wird. Dadurch kommt u.a. dem Widerspruch bzw. der Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung zu, also eine die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts aussetzende Wirkung. Dies bedeutet, dass der Betroffene - ungeachtet der Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs - wieder die Rechtsposition vor Erlass des Verwaltungsakts einnimmt, da die Behörde für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt ziehen darf (BVerwG NJW 1986, 2267).
Dieser Suspensiveffekt tritt aber dann nicht ein, wenn einer der in § 80 Abs. 2 VwGO oder in § 86a Abs. 2 SGG enumerativ aufgezählten Fälle vorliegt, in denen der Verwaltungsakt sofort vollziehbar wird. Würde die Behörde den Suspensiveffekt ignorieren und gemäß der angefochtenen Verfügung gegen den Beschwerten vorgehen, läge ein Fall des faktischen Vollzugs vor. Hiergegen kann sich der Betroffene mit einem Antrag an das Verwaltungsgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widersspruchs bzw. der Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO analog wehren, oder gegenüber dem Sozialgericht gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr 2 SGG.

Hinweis:

Die Anordnung bzw. Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt begriffsnotwendig voraus, das ein ( anderer ) Rechtsbehelf bereits erhoben worden ist. Der Rechtsschutzsuchende muss daher zumindest zeitgleich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 86b Abs, 1 Satz 1 Nr 2 SGG, Widerspruch bzw, Anfechtungsklage erheben.

Demnach, Begründet § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II den Verwaltungsakt mit einer nicht aufschiebende Wirkung, weder nach § 80 Abs.2 Nr 1 VwGO durch Anforderungen öffentlichen Abgaben und Kosten, noch nach § 86a Abs 2 Nr 2 SGG durch Verwaltungsakte, die eine laufende Leistung herabsetzt oder entzieht.

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich Rechtlicher Vertrag § 53 Abs 1 SGB X

Zudem, stellt die durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung den Tatbestand der Nötigung dar.

Erklärung:

Nötigen bedeutet, dem anderen ein vom ihm nicht gewolltes Verhalten aufzuzwingen. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung muss gesondert festgestellt werden, sie wird nicht durch die Tatbestandserfüllung indiziert, sondern durch das Nötigungsmittel, und dem Nötigungsziel. Gemäß § 240 Abs. 2 StGB ist die Nötigung rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich im Sinne einer Sozialwidrigkeit anzusehen ist. Ob eine Nötigung vorliegt, entscheidet ein Gericht. Dieses beurteilt, ob der Einsatz von Gewalt oder die Androhung eines Übels verwerflich ist. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht zu dem folgenden Schluss kommt, so kann man nicht vorgehen, wenn man etwas Bestimmtes erreichen will. Das Ziel rechtfertigt den Einsatz dieser Mittel nicht. § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) ist rechtswidrig. Der Straftatbestand der Nötigung erfüllt, die Tatsache den Schutz der Freiheit, der Willensentscheidung und Willensbestätigung des einzelnen zu Entziehen, durch Drohung eines Empfindlichen übel ( Nötigungsmittel der Verwaltungsakt ) den einzelnen dazu zu Zwingen ( Nötigungsziel ) eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlich rechtlichen Vertrag § 53 Abs. 1 zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) durch Zwang aufzuerlegen.

Hinweis zur Rechtsgrundlage :

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

:icon_kinn:
 

snoopy84

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Hallo, ich Wünsche euch ein Frohes neues Jahr :icon_party:


habe gestern nun auch den Widerspruchsbescheid vom JC bekommen, auch hier wird der Widerspruch zurückgewiesen, dass habe ich mir schon fasst gedacht. Reicht euch dieser Bescheid, oder soll ichden Bescheid vom SG mit Hochzuladen?

Hier ist erstmal der Widerspruchsbescheid :icon_pause:

Soll ich jetzt einen Beratungsschein Beantragen, oder soll ich selber Klagen?


EGV per VA Widerspruchsbescheid (1).jpg

EGV per VA Widerspruchsbescheid (2).jpg

EGV per VA Widerspruchsbescheid (3).jpg

EGV per VA Widerspruchsbescheid (4).jpg

EGV per VA Widerspruchsbescheid (5).jpg



Ich Denke mal dass ist typische JC Taktik!!! Bin mal gespannt was ihr davon hält :biggrin: Danke schon mal im Vorraus für die nette Hilfe :icon_klatsch:
 
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Kannst das über einen Rechtsanwalt laufen lassen, musst dir dann aber erst die Prozesskostenhilfe sichern.

Ansonsten unbedingt noch den Beschluss des SG hochladen(Zeit nur noch bis 18. 1. wegen Beschwerde). Beschwerde und Klage können wir auch machen, Zeit für Beschwerde ist noch bis 18. und für Klage 1. Feb.
Beschwerde machen halt ich für sehr wichtig da die Niedersachsen LSG deutlich freundlicher ist als Osnabrück SG.
 

snoopy84

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Ok, werde ich im laufe des Tages sofort Hochladen!!!

Dass habe ich auch gehört, dass man dass SG in Osna knicken kann...
 

KARLderWEHRER

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Sehr schade! Ich habe gerade die RFB deiner VA´s durchgelesen. Die ist offenbar korrekt!

Bei mir ist die nämlich fehlerhaft und ich lasse das gerade mit einer Feststellungsklage - nach § 55 SGG - feststellen :)

Den Passus "Denken Sie daran, dass Sie für jede Bemühung einen Ansprechpartner nennen" würde ich rausnehmen lassen. Du kannst dich initiativ bewerben auch ins Blaue hinein. Wenn die Wirtschaft runtergeht und die EGV gilt, was machst du dann??? Ggf. kannst du ja den Head of Human-Resources, insofern du dessen Namen rausfindest - ungefragt in die Bewerbung einfügen. Das JC ruft den doch nicht an und fragt da nach, oder?
 

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Was hat das denn in dem Beschluss unter der Begründung mit § 86a Abs. 2 Nr 4 SGG in Deiner Sache mit einem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu tun ?

Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird.

nicht aufschiebende Wirkung tritt nur dann ein wenn die Bundesagentur eine Leistung entzieht oder herabsetzt § 86a Abs 2 Nr 2 SGG. § 86a Abs. 2 Nr 4 SGG dürfte in deiner Sache vollkommen daneben sein.
 

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Ich würde die sofortige Beschwerde Einlegen


Hiermit lege ich sofortige Beschwerde gegen den Beschuss vom 20.12.2012 ein

Begründung


Nicht aufschiebende Wirkung tritt nur dann ein wenn durch die Bundesagentur für Arbeit Leistungen entzogen oder herabgesetzt werden § 86a Abs. 2 Nr 2 SGG i.V.m § 39 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB II. Das liegt jedoch nicht vor, bei Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt nach §15 Abs, 1 Satz 6 SGB II . Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Austauschvertrag § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der ein Suspensiveffekt darstellt im sinne einer aufschiebenden Wirkung.

Solch ein Verwaltungsakt, stellt kein enumerativer Verwaltungsakt dar, der Begründet das eine Leistung herabgesetzt wird oder Aufgehoben wird.

Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II – Weisung : Wesentliche Änderungen. Fassung vom 20.08.2012 Rz. 15.2: Klarstellend wurde die Vertragsart aufgenommen, bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X

Die Begründung des § 86a Abs. 2 Nr 4 SGG ist nicht zutreffend, und wird im vollen Umfang zurückgewiesen

Ein Antrag zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung § 86b Abs.1 Nr 2 SGG ist geboten.

__________________________________________________

Problem kann es geben wegen der Frist :

Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen.


Mit freundlichen Grüßen
 

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Wann ist Dir dieser Beschluss zugestellt worden ? ( Siehe wenn Du noch hast Briefumschlag Datum, bzw wann war er im Briefkasten )
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

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Klage und Beschwerde sind angehangen. Erst Klage oder beides gleichzeitig abschicken, da du Datum der klage in der Beschwerde schreiben musst. Bei beiden alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.


Klage:
2 mal EGV/VAs, 2 Widersprüche und 2 Widerspruchsbescheide zum SG schicken.

Beschwerde:
2 mal Beschwerde, 2 EGV/VAs, 2 Widersprüche, 2 Widerspruchsbescheide und 2 mal der Antrag auf aufschiebende Wirkung zum LSG schicken. Den Beschluss nicht da sie sich den selbst in der EDV besorgen können.
 

Anhänge

  • Vorschlag Klage 8.1.doc
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  • Vorschlag GhansafanBeschwerde 8.1.doc
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