EGV per VA bekommen - Ich bitte um Überprüfung

[bamhamer]

Hallo Liebes Forum,

Ich habe meine EGV nun per Post erhalten da ich bis auf weiteres erkrankt bin und nicht zu den Einladungen erscheinen konnte.

Ich bitte die Mitglieder die sich mit der Gesetzeslage auskennen mal kurz drüber zu schauen damit ich weiss ob und gegen was ich Widerspruch erheben muss.


Vielen lieben Dank!

 

[HartzVerdient]

Wurde dir im Vorfeld bereits eine EGV angeboten bzw. individuell erarbeitet ?

Zum Verwaltungsakt:

1) Ich gehe davon aus, dass du schon länger Krank bist. Mit einer kranken Person kann man keine EGV verhandeln, da erstmal der ärztliche Dienst deine Leistungsfähigkeit feststellen müsste. Erst darauf kann eine Eingliederungsvereinbarung - nebst Eingliederungskonzept erstellt werden.

2) Dein Verwaltungsakt hat voll die Keule enthalten. Du musst dem Jobcenter jeglichen Schriftverkehr von der Bewerbung, bis zu Zwischenständen und sonstigem Brimbarmborium vorlegen.

Das halte ich für höchst fraglich.

3) Du sollst irgendwo ins Bewerberzentrum, Uhrzeit wurde benannt... Wie lange die Maßnahme ergeht und was die für Fahrkosten übernehmen steht nirgends.

4) Bewerbung spätestens am dritten Tag (sollte aber dritter Werktag lauten).

5) Bei 7 Bewerbungen pro Monat sind es 7x12 Bewerbungen im Jahr... Das sind 84 Bewerbungen.... Bei einer maximalen Kostenübernahme von 260€ im Jahr sind das 3€ Übernahme pro Bewerbung. Das reicht vorne und hinten nicht aus... Wenn man bedenkt, was du alles ausdrucken und denen vorlegen musst. Selbst die gesamte Korrespondenz.

6) Abgabe zum 20'ten eines jeden Monats... Könnte ggf. auch Feiertag oder Wochenende sein... Wie stellen die sich das vor ?

7) Eine schriftliche Bestätigung für eine Bewerbung wird man vom Arbeitgeber nie einfordern können.

 

[TazD]

- Beginn eines VA in der Vergangenheit ist rechtswidrig. Ein VA kann frühestens mit der Verkündung rechtswirksam sein.

- Laufzeit "bis auf weiteres" ist zu bemängeln. Dazu: LSG NRW, Beschluss v. 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER

- Die Begründung für den Erlass des VA ist völlig an den Haaren herbeigezogen und darf einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Das JC hat eine Potentialanalyse durchzuführen und dann hat der konsensuale Abschluss einer EGV Priorität. Erst wenn dies scheitert, darf ein VA erlassen werden.

- Feste Stichtage zur Abgabe der Bewerbungsnachweise bringen dich auch nicht schneller in Arbeit. Das kann genauso gut bei einem Meldetermin alle drei Monate erfolgen.

- Der Nachweis der Berwerbungsbemühungen verstößt gegen den Datenschutz. Der Schriftverkehr zwischen dir und einem potentiellen AG unterliegt datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Des Weiteren hast du überhaupt keinen Einfluss darauf, ob sich ein AG, bei dem du dich beworben hast, überhaupt meldet.

- Auch auf die schriftliche Bestätigung bei pers. und tel. Bewerbungen hast du keinen Einfluss. Kann und darf also nicht von dir verlangt werden.

- Fortschreibung eines VA ist rechtlich nicht möglich. Also auch rechtswidriger Inhalt des vorliegenden VA. Der Gesetzgeber hat lediglich die Fortschreibung einer EGV vorgesehen.

Ergänzend:

3) Du sollst irgendwo ins Bewerberzentrum, Uhrzeit wurde benannt... Wie lange die Maßnahme ergeht und was die für Fahrkosten übernehmen steht nirgends.

4) Bewerbung spätestens am dritten Tag (sollte aber dritter Werktag lauten).

zu 3)
Hier wird nur irgendwas angeboten. Eine Zuweisung oder Verpflichtung besteht nicht. Ist somit nicht rechtswidrig und würde mMn als Widerspruchsgrund nicht taugen.

zu 4)
Auch die Bewerbung am dritten Tag ist kein rechtswidriger Inhalt, denn dafür müsste der Gesetzgeber irgendwo festgelegt haben, dass Bewerbungen nur an Werktagen erfolgen müssen.
Somit taugt auch das mMn nicht als Widerspruchsgrund.

Im Rahmen eines EGV-Entwurfes würde ich bei beiden Punkten selbstverständlich Gegenvorschläge machen im Sinne von Streichung bzw Änderung. Die Verhandlungsphase hat das JC aber mal ganz dezent (und rechtswidrig) wegfallen lassen.

Im Endeffekt bietet der VA aber auch so ausreichend Angriffsfläche.

 

[HartzVerdient]

Danke für die Richtigstellung @TazD

Weiter im Text:

1) Innerhalb 14 Tage beim Jobcenter melden, wegen VV's. Dazu gibt es jedoch die Möglichkeit des Meldetermins. Wenn du - so wie das im VA steht - dem nicht nachkommst, können die dich 30% sanktionieren. Beim Meldetermin, wenn du dem nicht nachkommst nur 10%. Das Jobcenter holt sich einen 20% Sanktionierungsvorteil.

2) Wie mir bekannt, gab es irgendwie ein Urteil vom LSG (kam heute hier im Forum), wonach die Gültigkeit "bis auf weiteres" unzulässig ist.

 

[TazD]

2) Wie mir bekannt, gab es irgendwie ein Urteil vom LSG (kam heute hier im Forum), wonach die Gültigkeit "bis auf weiteres" unzulässig ist.

Schau mal nach dem zweiten Spiegelstrich meines Beitrags

 

[bamhamer]

hallo!

vielen lieben dank für eure bemühungen mir zu helfen.

ja ich bin schon länger krank.

meine Ausbildung ist vorüber (nicht erfolgreich aufgrund der Krankheit) und daraufhin habe ich meine Hilfsbedürftigkeit eben wieder dem Jobcenter gemeldet.

auf die Einladung hin habe ich bekannt gegeben dass ich krank geschrieben bin. danach kam dann der gelbe brief mit einer Aufforderung zur Mitwirkung, der egv und der vorläufigen bewilligung.

habe dann eine 2.einladung bekommen woraufhin ich dann meine AU dem Jobcenter überreicht habe auf der ich vorläufig bis zum 21.dez krank geschrieben bin.

das ist im Grunde alles. ich habe bisher noch kein Gespräch mit irgendwem vom JC gehabt. nur den Schriftverkehr.

 

[bamhamer]

Im Endeffekt bietet der VA aber auch so ausreichend Angriffsfläche.

Hallo liebe Mitglieder,

die auf dem VA angegebene Widerspruchsfrist ist mit dem 20.12 datiert. ich bin mir nicht sicher ob ein Widerspruch innerhalb der Frist obligatorisch ist wenn der Inhalt des VA eh nicht rechtskonform ist aber ich möchte mir keinen weiteren Ärger einhandeln.

Soll ich meinen schriftlichen Widerspruch einfach auf den 7 angeführten Punkten die TazD aufgelistet hat aufbauen und ihn dann so abgeben oder ist hierbei noch irgendwas zu beachten?

 

[TazD]

Wenn du keinen Widerspruch einreichst, dann wird der VA wirksam. Rechtswidrige Inhalte hin oder her. Dafür gibt es ja ein Rechtsmittel!
Es bliebe dann höchstens noch der Klageweg.

Fällt dir übrigens auch ziemlich früh ein, am 20. nachzufragen, wenn die Frist am 20. abläuft.
Wann kam der VA denn bei dir an?

 

[bamhamer]

Wenn du keinen Widerspruch einreichst, dann wird der VA wirksam. Rechtswidrige Inhalte hin oder her. Dafür gibt es ja ein Rechtsmittel!
Es bliebe dann höchstens noch der Klageweg.

Fällt dir übrigens auch ziemlich früh ein, am 20. nachzufragen, wenn die Frist am 20. abläuft.
Wann kam der VA denn bei dir an?

ich habe vorsorglich Widerspruch eingereicht und geschrieben dass ich die begründung nachreichen werde...

 

[TazD]

Gut, dann sollte zumindest der Widerspruch fristgerecht eingelegt sein. Futter für die Widerspuchsbegründung solltest du ja genug haben.