EGV per VA bekommen / Bräuchte Hilfe !!!

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SysW0rm

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Hallo Leute, habe heute einen neuen EGV-VA bekommen! Könntet ihr über diesen mal schauen? Werde morgen Widerspruch beim Jobcenter einreichen und bräuchte von euch Hilfe hinsichtlich der Beantragung (Formulierung) der „Aufschiebenden Wirkung“ beim Sozialgericht! Wäre echt super nett :icon_surprised: Danke

Was mir bis jetzt so aufgefallen ist (Seite 1)

1)

Zitat: „Für standardisierte Bewerbungsschreiben werden keine Kosten übernommen.“

Ab wann zählt eine Bewerbung als standardisiert? Gibt es hier eine Grenze oder irgendwelche Richtlinien? Textblöcke wie „Der Führerschein Klasse B ist vorhanden“ oder „Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen“ sind in meinen Bewerbungen immer vorhanden! Zählt dies schon als standardisiert?

2)

Zitat: „Als Nachweis ist eine Einladung zum Vorstellungsgespräch vorzulegen.“

Als Nachweis, für die Beantragung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sind Einladungen vorzulegen! Nicht in jedem Fall melden sich die Firmen per Post zurück, oftmals erfolgt ein Anruf „Bitte kommen Sie am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr in unser Firmengebäude!“ Demnach kann ich nicht immer Fahrtkosten beantragen. Frechheit :p

3)

Zitat: „Des weiteren wird eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangt, um die Teilnahme zu bestätigen.“

Liegt nicht in meinem Geltungsbereich, da kann ich nur auf gut Glück nachfragen :(


Was mir bis jetzt so aufgefallen ist (Seite 2)

4)

Zitat: „Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV monatlich – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber zu jedem Meldetermin, spätestens jedoch zum Ablauf der Gültigkeit der EGV folgende Nachweise vor ...“

Die Formulierung ist super oder?

Also, ich soll jeden Monat 10 Bewerbungen schreiben (5 sozialversicherungspflichtige und 5 geringfügige). So lese ich es raus! Dann kann ich mir noch aussuchen, wann ich die Nachweise einreichen kann! Entweder zu jedem Meldetermin oder am Ende der EGV (Gültigkeit).

5)

Zitat: „Evtl. entstehende Kosten für Nachweiserbringung (z.B. Zweitausdruck Bewerbungsschreiben) sind mit der Bewerbungskostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget abgegolten.“

Sehr seltsam! Sollte ich doch irgendwie eine standardisierte Bewerbung schreiben (was ja nicht verboten ist), wie auch immer diese aussieht, und ich dafür keine Bewerbungskosten erhalte, kann auch nicht die Nachweiserbringung schon abgegolten sein!

Ist euch noch was aufgefallen, was ich in die Beantragung der Aufschiebenden Wirkung mit schreiben könnte?

LG, SysW0rm
 

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sixthsense

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Zitat: „Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV monatlich – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber zu jedem Meldetermin, spätestens jedoch zum Ablauf der Gültigkeit der EGV folgende Nachweise vor ...“

Die Formulierung ist super oder?

Also, ich soll jeden Monat 10 Bewerbungen schreiben (5 sozialversicherungspflichtige und 5 geringfügige). So lese ich es raus! Dann kann ich mir noch aussuchen, wann ich die Nachweise einreichen kann! Entweder zu jedem Meldetermin oder am Ende der EGV (Gültigkeit).

Nein, das bedeutet dass Du Dich sowohl um sozialversicherungspflichte Beschäftigungen als auch Billiglohnjobs bewerben sollst. Fünf müssen es jedoch mindestens pro Monat sein.

Darüber hinaus ist der maximal zu erstattende Jahresbetrag nicht definiert.

Die Bewerbungsfrist von drei Tagen würde ich persönlich nicht akzeptieren, da es sich hierbei um ein Sanktionsschwert handelt. Man möchte sich ja zum Beispiel über den potentiellen Arbeitgeber und zu dem jeweiligen Tätigkeitsfeld ausreichend informieren, um eine anspruchsvolle Bewerbung zu verfassen bzw. beim Vorstellungsgespräch entsprechend auftreten zu können. Und so etwas kann - gerade wenn man ein recht ausgelastetes Alltagsleben hat - schon mal längere Zeit in Anspruch nehmen, weshalb so ein Ultimatum durchaus ein Risiko darstellt.

Den Satz "Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge werden nicht als Eigenbemühungen betrachtet", würde ich so auch nicht akzeptieren.

Darüber hinaus ist der Satz "Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind" unzulässig, da es sich 1. Nicht um eine EGV handelt und 2. Diese nur 6 Monate gültig sein soll (§ 15 Abs. 1 SGB II).

Außerdem ist die Rechtsfolgenbelehrung wohl nicht korrekt, da es sich hierbei um eine RFB für eine gewöhnliche EGV handelt. Eine Rechtsfolgenbelehrung hat konkret, vollständig, verständlich und richtig zu sein (BSG, Urt. v. 18.02.2010, B 14 AS 92/09 R).
 

SysW0rm

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Bei der Formulierung:

Zitat: „Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV monatlich – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber zu jedem Meldetermin, spätestens jedoch zum Ablauf der Gültigkeit der EGV folgende Nachweise vor ...“

stört mich das Wörtchen "jeweils" !!!

Ich soll mich monatlich (definierter Zeitintervall) jeweils (Bezug auf nachfolgende Definition) mindestens 5 Bewerbungen (definierte Anzahl) um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bewerben.

Das Wort "jeweils" bezieht sich, meiner Meinung nach, auf sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse!

Also 5 sozialversicherungspflichtige und 5 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (jeweils)!

Würde man in dem Satz das "jeweils" weg lassen, dann würde er Sinn machen! Das Wort "jeweils" irritiert !!!
 

sixthsense

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@SysW0rm

Ok, der Begriff "jeweils" ist tatsächlich ein wenig irritierend gesetzt. Also würde ich das an deiner Stelle auch nicht akzeptieren, da es sich somit um eine starre Anzahl von 10 Bewerbungen pro Monat handeln würde (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, S 37 AS 11713/05).
 

Makale

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Also ich muss sagen, dass der VA insgesamt betrachtet eines der besten ist, welche ich jemals zu Gesicht bekommen habe. Nur 2 Kleinigkeiten gibts zu monieren:

3. Punkt unter Bemühungen - ist zweifelhaft, ob dies so statthaft ist, und letzter Punkt - Mitwirkungspflichten gem. §§ 60ff. SGB I haben in der Form nichts im "eingerahmten Kasten" zu suchen; hieraus könnte eine systemwidrige Sanktion nach § 31 SGB II bei Verletzung gebastelt werden.
 

SysW0rm

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Ich habe noch einen Punkt gefunden!

Ich werde angehalten mich monatlich, jeweils mindestens 5 Bewerbungen, auf sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu bewerben. Also jeden Monat mindestens 5 Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse !!!

SGB 3 § 44 (Förderung aus dem Vermittlungsbudget) sieht aber nur die Erstattung von Bewerbungskosten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vor, sodass ich in eine "Kostenfalle" getrieben werde! Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden nicht übernommen!

Somit ist hier keine Kostenregelung (im VA) getroffen worden!
 

Surfing

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Vorsicht mit diesem EGV-VA!

Auf Seite 2 der Freibrief für das JC Maßnahmen aller Art während der Laufzeit des VA nachzuschieben!!

" Sie nehmen an allen Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teil ".

Das mit dem Nachweis von Einladungen bei Vorstellungsgesprächen wegen Reisekosten ist Nonsens! Begründung: Du bekommst das Fahrgeld nur erstattet wenn du vor dem Antritt der Reise einen Antrag gestellt hast und der Arbeitgeber muss zwingend das Formular ausfüllen dass du anwesend warst.

Das Verlangen von Nachweisen für Einladungen ist deshalb nur Schikane.

In der Regel schicken JC solche Vordrucke für AG mit dem Antrag zusammen (Für den Nachweis der Anwesenheit beim Vorstellungsgespräch). Man kann aber auch ein eigenes Schreiben aufsetzen und verwenden.

Auf jeden Fall Widerspruch gegen den EGV-VA einreichen!
 
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Nuckel

Gast
Also ich muss sagen, dass der VA insgesamt betrachtet eines der besten ist, welche ich jemals zu Gesicht bekommen habe. Nur 2 Kleinigkeiten gibts zu monieren:

3. Punkt unter Bemühungen - ist zweifelhaft, ob dies so statthaft ist, und letzter Punkt - Mitwirkungspflichten gem. §§ 60ff. SGB I haben in der Form nichts im "eingerahmten Kasten" zu suchen; hieraus könnte eine systemwidrige Sanktion nach § 31 SGB II bei Verletzung gebastelt werden.

Wichtig ist, was unter Punkt 2. Bemühungen steht.
Von § 60 ...steht da nichts ?

Dem stimme ich auch zu, das es an diesem VA nichts zu meckern gibt.
Vor allem werden in diesem VA Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung gefordert, die vermutlich gar nicht existiert.
Demzufolge könnten/dürften gar keine Bewerbungsnachweise gefordert werden. Denn in diesem VA wird nicht zu 5 Bewerbungen verpflichtet, sondern Verpflichtungen aus einer EGV gefordert. :icon_lol:
Hier wurden Textbausteine einer EGV ohne Hirn einzuschalten einfach per Überschrift in einen VA verwandelt.
 
N

Nuckel

Gast
Ich habe noch einen Punkt gefunden!

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden nicht übernommen!

Du scheinst hier die Nadel im Heuhaufen zu suchen.

Auch geringfügig kann SV pflichtig sein.

Wenn Du wegen 5 Bewerbungen monatlich meckern möchtest, dann bitte.
Vor Gericht wird man Dich auslachen und den Antrag zurückweisen, deswegen eine aufschiebende Wirkung (Eilverfahren !!!) zu beantragen.
 

SysW0rm

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Warum nur 5 Bewerbungen? Laut der Formulierung soll ich jeden Monat 10 Bewerbungen schreiben! 5 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 5 Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Sind zusammen 10 Bewerbungen pro Monat!

Problem ist nur, dass ich die Bewerbungskosten auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht erstattet bekomme! Mein Regelsatz enthält diesbezüglich keine "Kosten" für Sonderwünsche (andere Bewerbungskosten).

Demnach ist hier keine genaue Kostenregelung getroffen worden! Viel mehr sehe ich die Gefahr, dass ich in eine finanzielle Verschuldung gedrängt werde (mit dem VA).

Würde monatlich Unkosten von rund 25 Euro bedeuten (5 x 5 Euro)!
 

Surfing

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Warum nur 5 Bewerbungen? Laut der Formulierung soll ich jeden Monat 10 Bewerbungen schreiben! 5 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 5 Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Sind zusammen 10 Bewerbungen pro Monat!

Problem ist nur, dass ich die Bewerbungskosten auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht erstattet bekomme! Mein Regelsatz enthält diesbezüglich keine "Kosten" für Sonderwünsche (andere Bewerbungskosten).

Demnach ist hier keine genaue Kostenregelung getroffen worden! Viel mehr sehe ich die Gefahr, dass ich in eine finanzielle Verschuldung gedrängt werde (mit dem VA).

Würde monatlich Unkosten von rund 25 Euro bedeuten (5 x 5 Euro)!

Genau aus dem Grund ist der VA unzumutbar. Du sollst aus dem Regelsatz vorfinanzieren. Das heißt du bekommst die Kosten nicht zeitnah ersetzt. Das JC müsste dir bei der Forderung im VA die Bewerbungskosten als Vorschuss auszahlen.

Wäre ein Grund für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim SG.
 

SysW0rm

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Ich habe einen ersten Versuch gestartet! Verbesserungsvorschläge sind gerne gesehen!

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2
SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II



SysW0rm, Eingangszone, 01234 BRD

- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter , Sesamstraße 1, 01234 BRD

- Antragsgegnerin (Ag) –


Anträge:

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193
SGG aufzuerlegen.

Begründung:

Muss nochmal überarbeitet werden :icon_pfeiff:
 

Makale

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Ohne jetzt mal auf deinen Antrag ans SG näher einzugehen, kann ich dir mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt schon nahe legen, dass dieser abgelehnt wird.
Übrigens beinhaltet dieser zahlreiche Rechtschreibfehler.
Auch erkenne ich keine unaufschiebbares Rechtsschutzbedürfnis, so dass ich es ratsamer finde einen aW-Antrag kombiniert mit dem Widerspruch ans JC einzureichen (§ 86a Abs. 3 SGG).

Edit:

Wenn umbedingt "Theater" machen willst, dann könntest durchaus Erfolg mit den "standartisierten Bewerbungen" und den verankerten "Mitwirkungspflichten gem. §§ 60ff. SGB I" unter Bemühungen haben.

Ps. die "Residenzpflicht" (postalische Erreichbarkeit) gilt ohnehin nicht für ALG II Empfänger - im neuem Eicher wurde sich sehr tiefgreifend mit dem § 1 EAO i.V.m. § 7 Abs. 4a SGB II auseinander gesetzt. Allerdings solltest eine (ermessensfehlerfreie) Entscheidung/Zustimmung deines PaP für Ortsabwesenheit vorher einholen.
 
N

Nuckel

Gast
Ich habe einen ersten Versuch gestartet! Verbesserungsvorschläge sind gerne gesehen!

Und was sind die rechtswidrigen Inhalte ???
Wie möchtest Du ein Eilverfahren (a.W.) begründen ???

Vielleicht solltest Du noch mal genau lesen, was ich schon weiter oben geschrieben habe ?

Unter Deinen Bemühungen steht, Zitat:

- Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung monatlich-
beginnend mit dem Datum der Unterschrift ..........

Du wirst also in einem Ersatz der EGV per Verwaltungsakt dazu verpflichtet,
Pflichten aus einer unterschriebenen EGV zu erfüllen. :icon_kratz:

Da Du keine EGV unterschrieben hast, kannst Du auch nicht wegen Nichterfüllung der Pflichten daraus sanktioniert werden.

Klingt etwas kompliziert. Ich lese aber nichts anderes raus.

Eigentlich solltest Du dankbar für solche Dummheit sein und einfach Ruhe halten, denn aus diesem VA dürfte nichts passieren.
Versuch natürlich nie ausgeschlossen.

Zu einer a.W. deswegen, schreibe ich Dir meine Meinung.
Du solltest zu denjenigen gehören, welche wegen solchem Käse im Eilverfahren vor Gericht rennen und dann die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
Wer Dir dazu noch rät, den solltest Du aus Deinem Helferkreis entsorgen.
 
N

Nuckel

Gast
Ps. die "Residenzpflicht" (postalische Erreichbarkeit) gilt ohnehin nicht für ALG II Empfänger - im neuem Eicher wurde sich sehr tiefgreifend mit dem § 1 EAO i.V.m. § 7 Abs. 4a SGB II auseinander gesetzt. Allerdings solltest eine (ermessensfehlerfreie) Entscheidung/Zustimmung deines PaP für Ortsabwesenheit vorher einholen.

Das klingt ja verlockend.
Aber warum doch Zustimmung einholen, wenn die Erreichbarkeit nicht für ALG II gilt ???

Muss das neue Werk erst mal einsehen.
Neuer Kommentar zum SGB II oder III ???
 

KARLderWEHRER

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Hallo,

mir ist aufgefallen, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch ist! Eine Eingliederungsvereinbarung ist doch zwischen dir und deinem Träger für Grundsicherung gerade nicht zustande gekommen. Gleichzeitig sollen mögliche Verstöße gegen die in der Eingliederungsvereinbarung (die ja gar nicht zustande kam) festgelegten Pflichten Leistungsminderungen zur Folge haben. Grins
 
N

Nuckel

Gast
mir ist aufgefallen, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch ist! Eine Eingliederungsvereinbarung ist doch zwischen dir und deinem Träger für Grundsicherung gerade nicht zustande gekommen. Gleichzeitig sollen mögliche Verstöße gegen die in der Eingliederungsvereinbarung (die ja gar nicht zustande kam) festgelegten Pflichten Leistungsminderungen zur Folge haben. Grins

Eben, grinsen. Schön, dass es nicht nur mir auffällt.
Schämen wäre angebrachter für SB.

Der ganze "Akt" ist für einen Entwurf einer EGV.
Die falsche Rfb wäre auch kein Grund für eine a.W.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Auf Seite 2 der Freibrief für das JC Maßnahmen aller Art während der Laufzeit des VA nachzuschieben!!

" Sie nehmen an allen Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teil ".
Nein, damit sind Maßnahmen des JC gemeint. Das ist nur nachgeplapper aus SGBII § 2 :2 Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

- Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung monatlich-
beginnend mit dem Datum der Unterschrift ..........

Du wirst also in einem Ersatz der EGV per Verwaltungsakt dazu verpflichtet,
Pflichten aus einer unterschriebenen EGV zu erfüllen. :icon_kratz:
Nein, da hier die Unterschrift des SB gemeint ist.

Zur Erstattung deiner Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch brauchst du eine schriftliche Einladung sowie schriftliche Teilnahmebescheinigung des Arbeitgebers. Dies liegt nicht in deinem Machtbereich.

Der Absatz
Bitte beachten sie das Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nicht als Eigenbemühungen betrachtet werden.
Ist rechtswidrig, da es auch Eigenbemühungen sind wenn sich beworben wird.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf

Die falsche Rechtsfolgenbelehrung moniert man erst in einer Klage. In Widerspruch und aW erwähnt man sie nicht.
 

Surfing

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OK, dann könnte das JC jede Woche einmal zu einer JC internen Info-Veranstaltung einladen? Machen die auch gerne.

Oder Einladungen für ZAF-Messen versenden mit dem Hinweis auf den VA?

Soweit ich das gesehen habe sind in dem VA alle Leistungen des JC auch per Antrag möglich. Sind alles Sachen aus dem Vermittlungsbudget, auch das mit der doppelten Haushaltsführung. Letztlich alles gesetzliche Pflichtleistungen des JC.

Dazu braucht es weder eine EGV noch einen EGV-VA.
 
N

Nuckel

Gast
Soweit ich das gesehen habe sind in dem VA alle Leistungen des JC auch per Antrag möglich. Sind alles Sachen aus dem Vermittlungsbudget, auch das mit der doppelten Haushaltsführung. Letztlich alles gesetzliche Pflichtleistungen des JC.
Dazu braucht es weder eine EGV noch einen EGV-VA.

Es sind laut Gesetz Ermessensleistungen und aus diesem Grund sollen diese Kosten in einer EGV oder dessen ersetzenden VA verbindlich zugesichert werden.
Machen sie aber nicht, sondern verweisen immer auf geltendes Gesetz gem. §§ XXXXX .......

Vermutlich dürfen die die Bewerbungskostenerstattung auch gar nicht in einer EGV zusichern, weil sie dann Regelungen abweichend vom Gesetz per VA verbindlich festlegen würden, was laut Gesetz Ermessen ist ? :icon_kratz:

Wäre eigentlich nachvollziehbar. Jedoch können sie sich dann ihre EGV wirklich gleich sonst wohin binden.
 

Werkler

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Was die Nachweise der Bewerbung oder gar der Einladung der Arbeitgeber betrifft: wie soll das denn überhaupt gehen ? Du müßtest jede Bewerbung per Einschreiben /Rückschein verschicken, damit Du nachweisen kannst. daß das beim AG angekommen ist. Aber gleichzeitig kann man Dir dieses als negatives Verhalten ankreiden, da dieses jeden AG gegen Dich einnimmt. Von den exorbitanten Kosten mal abgesehen. Ist also reine Schikane, es sei denn, das JC stimmt dieser Methode schriflich (inkl. Kostenübernahme) zu. Wenn ja , dann ist das eine prima Vorgabe für Bewerbungen bei Leihbuden und sonstigen Minderlohnzahlern.
Ansonsten ist die Vorgabe des JC immer, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Bedenke aber immer die Krankenversicherungspflicht (oder soll der Minijobchef hir Subventionen vom JC/der Allgemeinheit bekommen) oder auch hinsichtlich der Fahrtkosten (lt. ADAC kostet ein Kleinstwagen schon über 300,-/Monat) ??
Laß das JC eine Wirtschaftlichkeits-Berechnung machen (Erwerbstätigen-Freibetrag nicht vergessen!), die entsprechenden GESETZE dazu vorlegen, und konzentriere Deine Bemühungen auf eine Arbeitsstelle, die Dich nicht Kostet, sondern finanziell weiterbringt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte(Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen) usw.)
 

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  • Vorschlag Widerspruch8.9.doc
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  • Vorschlag aufsch.Wirkung8.9.doc
    31,5 KB · Aufrufe: 88
N

Nuckel

Gast
@ swavolt

Glückwunsch zur Mitgliedschaft in Club von Gh... und dem Lern......., dessen ausgeleierte und wenig veränderte Vorschläge zu a.W. hier zu hunderten im Forum herumgeistern und von vielen Usern kritisiert wurden, weil kein wirklicher Sachverhalt oder eine Begründung herauszulesen ist, warum ein Eilverfahren beantragt werden sollte.

Bedauernswert ist, dass Du Dich nun als Opfer gefunden hast, diese Anträge auf a.W., die nichts anderes sind, als ellenlange sinnfreie Zitate und Hinweise auf Urteile und neuerdings auch noch auf Petitionen des Deutschen Bundestages :icon_twisted: hier unter Deinem Nick einzustellen.

Das ist ein Forum, wo Hilfe gesucht wird und sich keine Cliquen bilden sollten, die auch egal aus welchem Grund versuchen, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung regelrecht aufzudrängen und Hilfesuchende verunsichern.
Was hinter solchen Aktionen steckt, wissen vermutlich nur die Beteiligten selbst oder vielleicht auch nicht mehr ? :icon_kinn:

Eine Cliquenwirtschaft, die das Ziel hat, Hilfesuchende zu verunsichern oder sinnlose und ünbegründete Eilverfahren regelrecht aufdrängt, sollte nicht Sinn und Zweck eines Erwerbslosenforums sein, wo auch viele vollkommen ahnungslose "erste Hilfe" suchen !

In der Begründung des Antrages zur a.W. wird der Begriff "jeweils" angezweifelt.
Jeweils bedeutet, zu einem bestimmten Zeitpunkt und hat also nichts mit der Bewerbungsanzahl zu tun !!!

Und wenn man der deutschen Sprache nicht Herr ist und geschriebenes nicht versteht, sich damit vor Gericht nur blamiert, dann sollte man einfach die Finger von solchen schriftlichen Vorschlägen an das Gericht und somit hochsensiblen Angelegenheiten sein lassen.
 
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