EGV per VA beim Gericht abgeschmettert, jetzt trotzdem neue erhalten?

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silvia0035

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Guten Abend!

Ich habe vor ca. 2 Jahren einen EGVp.VA erfolgreich beim SG abgeschmettert.
Nun wieder arbeitslos, legte mir heute die SB schon wieder so ein Teil vor, ich nahm es mit zum prüfen, sagte der, dass das Teil nicht rechtskonform sei, da Sanktionen drinnenstehen, was nicht sein darf.
Ich erklärte ihr, das ich schon mal geklagt hätte, mit Erfolg und die störte das nicht!
Will nächste Woche mal ans Job-Mangementcenter in Nürnberg Beschwerdebrief schreiben, um Druck zu machen. Wenn das getan, 2-3 Tage abwarten und Widerspruch einreichen, mit dem Hinweis aus das Aktenzeichen des bereits gewonnen Urteils!
Oder hat Jemand noch ne Idee, wie man gegen solche Inkompetenz noch vorgehen soll?


Gruß silvia0035
 

silvia0035

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Danke der Antwort!

Habe eben gerade mal nachgesehen und zu meiner Verwunderung festgestellt, sie hat mir gar keine mitgegeben?? Viell. weil ich der sagte, wenn Sanktion drinne stehen würde, verstieße das geg. GG und dann lege ich Widerspruch ein.
Ich erzählte der, das ich erfolgreich eine EGV vor SG abgeschmettert hätte und ihr ordentlich Feuer geben würde, mit Dienstaufsichtsbeschwerde, Beschwerde beim JC-Management Nürnberg und dann Klage dagegen.
Jetzt wo ich nach sah, merkte ich, sie hat mir nur 5 Bewerbungen mitgegeben, dann ein Formular, wo ich die Bewerbungen reinschreibe und € 2,50 bekäme. Aber eine EGV ist nicht dabei. Viell. schickt die sie mir per Post, per VA? Oder hat es sich nach meinem Wutausbruch überlegt, da ich ihr die Konsequenzen androhte und sie wünschte mir zum Abschluss, frohe Ostern! Das ärgerte mich, da ich das als Ironie ansah!
Viell. hat sie es doch gelassen, aus Angst des Ärgers? oder glaubst du, sie schickt die noch nach mit Post?

Gruß silvia0035
 

ladydi12

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Hallo silvia 0035

dem
Ist das denn ein EGV/VA?
Wenn ja, einstellen.

würde ich zustimmen, denn dann kann man eher sehen, was da bei dir los ist bzw. was das Mobbcenter mit dir vor hat. Worauf du schon mal ein Augenmerk werfen solltest, sind solche Bemerkungen wie "wenn.... angemessen sind", "wenn...vorher beantragt wurde", "Arbeitszeit, Tätigkeit und Arbeitsort werden von xxx- Trägermafioso festgelegt" oder "Arbeitszeit,Tätigkeit und Arbeitsort sprechen Sie bitte mit yyyy-Maßnahmeträger ab" oder Arbeitszeit, Tätigkeit und Arbeitsort richten sich nach den Gegebenheiten des zzz-Trägers" denn das sind Wischi-waschi-Aussagen, die rechtlich genau beschrieben sein müssen, beispielsweise so "Für jede Bewerbung bezahlen wir Ihnen 3Euro (das nur mal als Beispiel genannt)".:cool:

So Sachen wie Dienstaufsichtsbeschwerde, Klage beim Sozialgericht,..... kündigt man beim "Feind", sprich den Mobbcentern, niemals an, denn dann ist der "Feind" immer vorgewarnt und kann sich entsprechend darauf einstellen, was für unsereiner dann mitunter noch nachteiliger wird.:cool:
Diese Sachen behält man schön für sich und wendet sie, nur wenn es wirklich sein muß, dann umso effizienter und nachaltiger gegen den "Feind" an, Stichwort Überraschungsmoment.:cool:

meint ladydi12
 

silvia0035

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Suppi! Danke!

Ich hatte der richtig Feuer gegeben, gesagt, ich lasse mir nichts gefallen! Ich sehe schon wir zwei werden keine Freunde! Die schaute richtig dumm drein, so ne kleine, höchstens 23 Jahre und kein Respekt vor dem Alter! Ich habe ihr erzählt, das die Vorgängerin, vor ca. 2 Jahren es 3 Std. probiert habe mir eine rechtskonforme EGV zu basteln, was ihr nicht gelang, da immer drinne steht "Sanktion"! Ich betonte ich unterschreibe, wenn rechtskonform! Sanktionen würden immer drinne stehen, das sei Standart! Ich darauf, das interessiert mich einen feuchten! Wenn sie wissen, das sie gegen das Gesetz agieren, sei sie eine Verbrecherin, da wissentlich gegen das GEsetz verstoßend, sie Hilfsbedürftige nicht schikanieren dürfe! Ich war so in rage heute morgen, glaub mir! Ich raffte die Bewerbungen zusammen und ging! Erst jetzt, wo swavolt schrieb, einstellen, wenn per VA schaute ich in der Mappe erstmal richt rein, nix hat sie mir mitgegeben???? Bestimmt schickt sie mir die EGV per Post!?

Gruß silvia0035
 

silvia0035

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IMG_20160323_091515[1].jpg

EGV_Seite_1[1].jpg

Gutem Morgen!

Ich war so fertig gestern, habe heute Morgen die Bewerbungen zusammengesammelt, es sind gar 6 statt wie erst angenommen nur 5! Darunter fand sich auch die EGV ohne VA! Habe die jetzt mal eingestellt.
Dürfte alleine wegen der Sanktion schon ungültig sein.
Da ich am 3.4. Termin habe, um die Unterlagen für Aufstockung abzugeben, warte ich mit Widerspruch bis dahin mal ab u. dann erstmal einen Beschwerdebrief ans Jobmanagementcenter nach Nürnberg abschicken.
Dann warte ich bis7.4. und lege Widerspruch ein, mit Verweiß auf das SG-Urteil Mainz wo ich ja schon mal gewonnen habe!

Schau mal drüber, ob dir noch was auffällt an der EGV?

Gruß silvia0035
 

gelibeh

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Wie kommst Du darauf, dass die wegen der Sanktion ungültig ist? Woher hast Du das denn? Deswegen ist eine EGV niemals ungültig, sondern wenn, dann aus anderen Gründen.

Edit: das kann man nicht lesen, ist unscharf.
 

silvia0035

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Das war das Urteil, wo ich gewonnen hatte, da ich noch gültige hatte und die mir mit der Sanktion auch gleich eine neue EGV per VA reindrückte.
Das Gericht entschied, das die Alte noch gültigkeit hatte und eine neue nicht unterschrieben werden bräuchte! Besser wäre gewesen, der hätte gewschrieben, das die gegen das GG verstößt :-(
Urteil gewonnen EGV per Verw.-Akt SG Mainz
Hier ein Urteil vom Sozialgericht Mainz über ein erfolgreich abgeschmetterten Verwaltungsakt wegen nicht unterschriebener Eingliederungsvereinbarung. Die alte war erst 4 Monate alt, dann kam Sanktion, mit neuer aufgezwungener EGV, welche der Erpresste nicht unterschrieb, weshalb diese dann per Verwaltungsakt ins Haus flattert. Widerspruch und ab zum SG-Mainz. Gewonnen! Dank der tollen Helfer hier!

Gruß Silvia0035

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silvia0035

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Wie kommst Du darauf, dass die wegen der Sanktion ungültig ist? Woher hast Du das denn? Deswegen ist eine EGV niemals ungültig, sondern wenn, dann aus anderen Gründen.

Edit: das kann man nicht lesen, ist unscharf.

Ich habe es abfotografiert und ich scanne es nochmal ein, dann ist es wesentlich besser! Dauert ne Weile!
 

silvia0035

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So habe jetzt nochmals die EGV hochgeladen! Hoffentlich jetzt besser zu lesen!
 

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silvia0035

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Guten morgen!

Leider fand ich heute Morgen doch noch die EGV ohne VA!
Kann man da überhaupt Widerspruch einlegen? Dachte man kann nur Widerspruch gegen einlegen, wenn die per VA aufgedrückt wird?

Könnte ja Gegenentwurf zusenden, ohne Sanktionen!?

Gruß silvia0035
 

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gelibeh

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Gegen eine EGV kannst Du keinen Widerspruch erheben. Du kannst aber einen Gegenvorschlag einreichen.
Eventuell bei den Bewerbungskosten. Für eine schriftliche Bewerbung sind 2,50€ sehr wenig, ob sich das dann durch andere Bewerbungsarten, wie z.B. E-Mail ausgleicht weiß ich nicht.

Nächstes Mal die Gültigkeitsdauer nicht unkenntlich machen.
 

silvia0035

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Gegen eine EGV kannst Du keinen Widerspruch erheben. Du kannst aber einen Gegenvorschlag einreichen.
Eventuell bei den Bewerbungskosten. Für eine schriftliche Bewerbung sind 2,50€ sehr wenig, ob sich das dann durch andere Bewerbungsarten, wie z.B. E-Mail ausgleicht weiß ich nicht.

Nächstes Mal die Gültigkeitsdauer nicht unkenntlich machen.


Früher bekam man € 5,- Jetzt seit ca. 3 jahren, zahlen die nur noch so wenig! Dann wird Bewerbung halt ohne Starporträtfoto versand u. alles ein wenig abgespeckt!
Gegenvorschlag einreichen, ohne Sanktionsklauseln und ohne Ortsabwesenheit! Die Sanktionen verstoßen ja gegen das Grundgesetz, da Hartz4 das Existenzminimum darstellt und auf gar keinen Fall unterschritten werden darf! So habe ich das mal gelesen!

Das Gerichtsurteil habe ich mal angehängt!
 

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Couchhartzer

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Die Sanktionen verstoßen ja gegen das Grundgesetz, da Hartz4 das Existenzminimum darstellt und auf gar keinen Fall unterschritten werden darf!
Unfug, denn darüber hat bis heute das Bundesverfassungsgericht nicht ein einziges Urteil gefällt, das diese Unzulässigkeit ausspricht.

Und da nur das BVerfG über solche Dinge wie "nach dem GG nicht zulässig" entscheiden darf (es aber bis heute noch nicht tat!), muss man solange damit leben, dass die Sanktionen noch nicht verfassungsrechtlich für unerlaubt eingestuft und untersagt wurden.

Und desweitern dürfen und müssen darum die "Sanktionsandrohungen" auch in den Rechtsfolgebelehrungen von EGV oder VA drinstehen, denn solange die Sanktionen nicht verfassungsgerichtlich untersagt sind, gilt für jeden SB die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung der korrekten und vollständigen Rechtsfolgebelehrung.
 

silvia0035

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Unfug, denn darüber hat bis heute das Bundesverfassungsgericht nicht ein einziges Urteil gefällt, das diese Unzulässigkeit ausspricht.

Und da nur das BVerfG über solche Dinge wie "nach dem GG nicht zulässig" entscheiden darf (es aber bis heute noch nicht tat!), muss man solange damit leben, dass die Sanktionen noch nicht verfassungsrechtlich für unerlaubt eingestuft und untersagt wurden.

Und desweitern dürfen und müssen darum die "Sanktionsandrohungen" auch in den Rechtsfolgebelehrungen von EGV oder VA drinstehen, denn solange die Sanktionen nicht verfassungsgerichtlich untersagt sind, gilt für jeden SB die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung der korrekten und vollständigen Rechtsfolgebelehrung.

Danke der Antwort!

Die können einem doch nicht zwingen, eine EGV zu unterschreiben! Niemand darf gezwungen werden, einseitig auferlegte Verträge unterschreiben zu müssen, schon gar nicht, wenn dann die völlige Mittellosigkeit aus Sanktion entstehen könnte?

Habe das gefunden!
Alg-II-Beziehende müssen laut Gesetz für
das JobCenter erreichbar sein. Eine kurzzeitige
Ortsabwesenheit ist nur in bestimmten
Fällen erlaubt, und sie muß vom JobCenter
vorab genehmigt worden sein. Für die Zeit
unerlaubter
Ortsabwesenheit entfällt der
Anspruch
auf ALG II.23 Das bedeutet nicht
nur, daß für die festgestellte Zeit kein Alg
II gezahlt
wird (bzw. daß gezahltes ALG II
zurückgefordert
wird), sondern daß obendrein
keine Sozialversicherungsbeiträge
übernommen werden. Eine zusätzliche
Sanktionierung
nach § 31 SGB II ist auch
dann nicht zulässig, wenn Regelungen
zur Ortsabwesenheit in die Eingliederungsvereinbarung
aufgenommen wurden.
Es ist mehr als problematisch, daß das persönliche
Leeren des Briefkastens an jedem Werktag
nach Eingang der Briefpost zu einer Voraussetzung
für die Gewährung von ALG II gemacht
wurde. Soll dem Grundrecht auf Freizügigkeit
(Art. 11 GG) Rechnung getragen werden, müßte
es eigentlich nur darauf ankommen, daß Alg-IIBeziehende
einen kurzfristig anberaumten Termin
beim JobCenter, einem potentiellen Arbeitgeber
oder einem Maßnahmeträger tatsächlich wahrnehmen.
Pflichten, deren Verletzung sanktioniert
wird, müssen rechtmäßig sein
Manche werden meinen, wer eine zumutbare
Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt,
oder eine Bildungsmaßnahme, hat vielleicht eine
Sanktion verdient. Dieser spontane Gedanke soll
hier gar nicht problematisiert
werden. In den
Blick soll vielmehr genommen werden, daß nicht
alles, was vom JobCenter für zumutbar gehalten
wird, auch den (spärlichen) gesetzlichen Schutzvorschriften
entspricht.
So müssen Eingliederungsmaßnahmen – dazu
gehören z.B. unbezahlte Praktika in Unterneh22
§ 67 SGB I
23 Dies ist in § 7 Abs. 4a SGB II unter Verweis auf die Erreichbarkeitsanordnung
geregelt, die Erreichbarkeitsanordnung
finden Sie unter archiv, dort in der Rubrik


Gruß silvia0035

Hier ein Urteil, dass das gegen das GG verstößt!
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht
schon 1977 festgestellt: „Achtung und
Schutz der Menschenwürde gehören zu den
Konstitutionsprinzipien
des Grundgesetzes. Die
freie menschliche
Persönlichkeit und ihre Würde
stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der
verfassungsmäßigen Ordnung dar (…). Der
Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen
die Verpflichtung auferlegt, die Würde des
Menschen zu achten und sie zu schützen“. 193
Unterstellt man, das Ziel, die Arbeitslosenzahlen
zu senken, werde durch die Sanktionsregelungen
tatsächlich befördert – ist der Preis dafür
nicht jetzt schon zu hoch?
Das Aufweichen rechtsstaatlicher Grundsätze
durch Gesetzgeber und Verwaltung bedeutet einen
erheblichen Rückfall in unserer gesellschaftlichen
Entwicklung. Der demokratische Rechtsstaat
verliert sein Fundament, wenn staatliche
Organe leichtfertig
mit Verfassungsgrundsätzen
193 BVerfG-Urteil v. 21.06.1977, 1 BvL 14/76, Rand-Nr. 143-
144; BVerfGE 45, 187;
https://www.hartzkampagne.de/urteile/43.htm
mit Verweisen auf BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173
 

silvia0035

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Unfug, denn darüber hat bis heute das Bundesverfassungsgericht nicht ein einziges Urteil gefällt, das diese Unzulässigkeit ausspricht.

Und da nur das BVerfG über solche Dinge wie "nach dem GG nicht zulässig" entscheiden darf (es aber bis heute noch nicht tat!), muss man solange damit leben, dass die Sanktionen noch nicht verfassungsrechtlich für unerlaubt eingestuft und untersagt wurden.

Und desweitern dürfen und müssen darum die "Sanktionsandrohungen" auch in den Rechtsfolgebelehrungen von EGV oder VA drinstehen, denn solange die Sanktionen nicht verfassungsgerichtlich untersagt sind, gilt für jeden SB die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung der korrekten und vollständigen Rechtsfolgebelehrung.


Ich habe ein Gerichtsurteil gefunden, wusste doch das ich was gelesen hatte, von wegen Existenzminimum! Das Urteil ist Ellenlang! Ein Teil davon setze ich hier rein! Guckst Du!
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

12. November 2013 von ****************

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann
DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL:
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Die soll mir das per VA zugehen lassen, dann zeig ich die an
wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich schrieb doch abwarten.
Das ist doch nur eine EGV. Und die hast du ja auch nicht unterschrieben. Also nur Papiermüll.
Das die als EGV per VA kommt steht ja noch in den Sternen.

Mit irgendwelchen Anzeigen usw. verlierst du nur Geld, also solchen Unsinn lassen.
 

Tante Berta

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Um Jottes Willn, der Honigmann...

Bitte glaube nicht so pauschal Aussagen aus dem Netz (und schon gar nicht dieser Seite)
Das Thema ist sehr komplex und die Verfassungswidrigkeit ist (Juristendeutsch=schweres Deutsch) genau NICHT festgestellt. Achte mal auf Feinheiten wie "dem Grunde nach unverfügbar..."
Lies Dich hier noch gründlicher ein, insbesondere, was Strafanzeigen betrifft.
Glaub mal, wenn das so einfach wäre, wie vom braunen Honigmann behauptet, dann würde es hier von Erfolgsmeldungen nur so wimmeln.
Nicht böse gemeint, gell.
 

silvia0035

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Ich schrieb doch abwarten.
Das ist doch nur eine EGV. Und die hast du ja auch nicht unterschrieben. Also nur Papiermüll.
Das die als EGV per VA kommt steht ja noch in den Sternen.

Mit irgendwelchen Anzeigen usw. verlierst du nur Geld, also solchen Unsinn lassen.

Mit Anzeigen verlier ich Geld?? Wenn die per VA, dann zur Polizei und anzeigen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung!
Steht doch da, dass das nicht i.O. sei, eine Hilfsbedürftige zu sanktionieren! Na ja, sanktioniert hat sie ja noch nicht :icon_mrgreen: Aber wenn sie sanktionieren würde, hätte ich ja Recht mit Anzeige?
Ich mache einen Gegenvorschlag und lasse die Sanktionsklauseln weg, auch die Ortsabwesenheit und verlange € 4,- für Bewerbung!
Mal sehen, was sie dann macht?
 

silvia0035

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Um Jottes Willn, der Honigmann...

Bitte glaube nicht so pauschal Aussagen aus dem Netz (und schon gar nicht dieser Seite)
Das Thema ist sehr komplex und die Verfassungswidrigkeit ist (Juristendeutsch=schweres Deutsch) genau NICHT festgestellt. Achte mal auf Feinheiten wie "dem Grunde nach unverfügbar..."
Lies Dich hier noch gründlicher ein, insbesondere, was Strafanzeigen betrifft.
Glaub mal, wenn das so einfach wäre, wie vom braunen Honigmann behauptet, dann würde es hier von Erfolgsmeldungen nur so wimmeln.
Nicht böse gemeint, gell.


Ok! Aber das Gerichtsurteil existiert, ist nachzulesen! Habe es als eigen Thread reingesetzt in voller Länge!
Da steht eindeutig, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf!
 

Tante Berta

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Nee, da steht "dem Grunde nach unverfügbar", das ist ein himmelweiter Unterschied!

Nenne es meinetwegen juristische Spitzfindigkeit oder wie auch immer...meinst Du denn, wenn bereits vor 4 Jahren die Verfassungswidrigkeit höchstrichterlich festgestellt worden wäre, gäbe es noch (letztes Jahr erneut ü 1 Million) Sanktionen?

Das, was der Schreiberling Honigmann da absonderte, ist schlicht Grütze!

Wehr Dich gegen eine vorgefertigte EinV, das ist gut und verdammt richtig. Aber bitte mit den richtigen Begründungen! Sonst läufst Du nur Gefahr, überhaupt nicht mehr in Deinem JC ernst genommen zu werden...
 

ladydi12

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Hallo silvia0035,

Ich habe ein Gerichtsurteil gefunden, wusste doch das ich was gelesen hatte, von wegen Existenzminimum! Das Urteil ist Ellenlang! Ein Teil davon setze ich hier rein! Guckst Du!
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

12. November 2013 von beim Honigmann zu lesen

hierzu hat vor kurzem das Bundessozialgericht (?) ein Urteil gefällt, wo es wegen einer Leistungsüberzahlung aufgrund eines Betruges, völlig legitim ist, den Regelsatz über mehrere Monate um 30% zu kürzen. Das Urteil ist u.a. im Rechtssprechungsticker vom Harald Thome, der im Unterforum Urteile/Aktuelle Entscheidungen vom User with attitude regelmäßig eingepflegt wird, zu finden.:cool:

meint ladydi12
 

silvia0035

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Da kann man ja dann mal reinschauen, wenn es soweit ist. Aber das Urteil vom 2010 Karlsruhe ist ja beschrieben und abgedruckt, hat mit Honigman nix zu tun, der verweist ja nur drauf!
 

silvia0035

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Guten Abend!

Ich habe vor ca. 2 Jahren einen EGVp.VA erfolgreich beim SG abgeschmettert.
Nun wieder arbeitslos, legte mir heute die SB schon wieder so ein Teil vor, ich nahm es mit zum prüfen, sagte der, dass das Teil nicht rechtskonform sei, da Sanktionen drinnenstehen, was nicht sein darf.
Ich erklärte ihr, das ich schon mal geklagt hätte, mit Erfolg und die störte das nicht!
Will nächste Woche mal ans Job-Mangementcenter in Nürnberg Beschwerdebrief schreiben, um Druck zu machen. Wenn das getan, 2-3 Tage abwarten und Widerspruch einreichen, mit dem Hinweis aus das Aktenzeichen des bereits gewonnen Urteils!
Oder hat Jemand noch ne Idee, wie man gegen solche Inkompetenz noch vorgehen soll?


Gruß silvia0035


Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

12. November 2013 von beim Honigmann zu lesen

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern.
DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL:
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.
Mittlerweile habe ich ein Urteil zu unseren Gunsten gefunden! Wenn ich vor Gericht aufschlage, nenne ich Urteile, wo zu meinem Gunsten sind, nicht welche, wo irgend ein Gericht Unrecht sprach. Nach meiner Erkenntniss, gehen die meisten Richter den Weg des geringsten Widerstands. Die wissen das die Mobcenter unrechtmäßig schikanieren und wenn Erwerbsloser denen ein paar Gerichtsurteile mit guten Begründungen mit im Schreiben angibt, machen die sich nicht die Arbeit, irgend ein negatives Urteil gegen den Erwerbslosen zu finden.
Das müsste dann schon die Gegenseite bringen und anführen und dann hat immer noch der Richter die Entscheidungsfreiheit sich an 2 oder 3 Urteilen, zu gunsten des EWLO zu orientieren.

Das Gericht kam zu folgendem Schluss: Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig. Zusammenfassung:  Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen — stets durch den Staat zu gewährleisten ist.: Die Begründungen im Einzelnen: 1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134) 2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135) 3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt) 4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148).
 
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