EGV per VA / angedrohte Sanktion (1 Betrachter)

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Zerfall

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Seid gegrüßt alle miteinander,
nun habe ich nen kleines Problemchen und dachte mir dass Ihr mir da sicherlich weiterhelfen könnt.

Nun ich habe eine EGV bekommen und dieses per VA. Ein richtiges Gespräch war mit dem Sachbearbeiter im Vorfeld nicht wirklich möglich.

Nun, mir ist KEIN Gesetz bekannt welches klar und deutlich besagt das eine EGV per VA Rechtsgültig ist. Die EGV ist schließlich ein Vertrag welchen man zusätzlich Abschließt und ohne meine Unterschrift kann man hier nicht wirklich von einer Rechtsgültigkeit sprechen.

In dieser EGV ist vermerkt das ich 5 Bewerbungen im Monat machen muss. Klar bewerbe ich mich bei Firmen aber halte darüber kein Buch zudem das Jobcenter ja nicht nur die Firma sondern auch den Ansprechpartner und nach Möglichkeit auch die direkte Durchwahl haben möchte welches jedoch mit dem Datenschutz nicht konform geht, ich kann ja auch nicht kontrollieren wer das alles in die Finger bekommt.

Aber gut, doch genau auf diesen Punkt will der Sachbearbeiter mich nun Sanktionieren und das direkt um 30%.

Doch ist nicht jede EGV bereits in sich Rechtswidrig wenn dort eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen steht?

Man kann zwar Bewerbungskosten beantragen dieses soweit aber nur im Nachhinein und dann auch nur 5 Euro pro Bewerbung. Da kosten die Passbilder ja schon mehr und von den Bewerbungsmappen mal ganz zu schweigen. Bewerbungskosten sind als solches ja nicht im Regelsatz vorgesehen und ein Leistungsempfänger kann wahrlich nicht mit dem Geld welches man bekommt immer und überall auch noch in Vorleistung gehen.


Nun die alles entscheidende Frage wie ich eurer Meinung da wieder raus komme?
 
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Hilfreiche Meinungen gibt es hier in der Regel, wenn der EGV/VA und der Sanktionsbescheid zu sehen ist.

Ansonsten kannst Du nur Spekulationen erwarten.

Die gesetzliche Grundlage für eine EGV/VA ist § 15 SGB II, falls Dir noch nicht bekannt.
Das steht auch als Überschrift in den VA ! :cool:
 

Lilastern

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Seid gegrüßt alle miteinander,
nun habe ich nen kleines Problemchen und dachte mir dass Ihr mir da sicherlich weiterhelfen könnt.

Nun ich habe eine EGV bekommen und dieses per VA. Ein richtiges Gespräch war mit dem Sachbearbeiter im Vorfeld nicht wirklich möglich.

Nun, mir ist KEIN Gesetz bekannt welches klar und deutlich besagt das eine EGV per VA Rechtsgültig ist. Die EGV ist schließlich ein Vertrag welchen man zusätzlich Abschließt und ohne meine Unterschrift kann man hier nicht wirklich von einer Rechtsgültigkeit sprechen.

In dieser EGV ist vermerkt das ich 5 Bewerbungen im Monat machen muss. Klar bewerbe ich mich bei Firmen aber halte darüber kein Buch zudem das Jobcenter ja nicht nur die Firma sondern auch den Ansprechpartner und nach Möglichkeit auch die direkte Durchwahl haben möchte welches jedoch mit dem Datenschutz nicht konform geht, ich kann ja auch nicht kontrollieren wer das alles in die Finger bekommt.

Aber gut, doch genau auf diesen Punkt will der Sachbearbeiter mich nun Sanktionieren und das direkt um 30%.

Doch ist nicht jede EGV bereits in sich Rechtswidrig wenn dort eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen steht?

Man kann zwar Bewerbungskosten beantragen dieses soweit aber nur im Nachhinein und dann auch nur 5 Euro pro Bewerbung. Da kosten die Passbilder ja schon mehr und von den Bewerbungsmappen mal ganz zu schweigen. Bewerbungskosten sind als solches ja nicht im Regelsatz vorgesehen und ein Leistungsempfänger kann wahrlich nicht mit dem Geld welches man bekommt immer und überall auch noch in Vorleistung gehen.


Nun die alles entscheidende Frage wie ich eurer Meinung da wieder raus komme?
Lade deinen Verwaltungsakt anonym hoch, also ohne persönliche Daten. Dann kann man besser helfen.
 

Turtleman

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Hallo,

..Du kannst Widerspruch einlegen(gegen den VA), und
gleichzeitig "müsstes" Du aufschiebende Wirkung beantragen.

Der Widerspruch ansich(bzw, das einlegen eines Widerspruchs)
setzt ja alleine NICHT den Va außer Funktion.

Also müsstes Du (erst einmal) die Inhalte des Va "befolgen".

Gruss
 

Zerfall

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Die EGV kam vor ungefähr zwei Monaten also nicht gerade eben.

§ 15 SGB II besagt zwar was die EGV machen soll aber nicht das diese eine Automatische Rechtsgültigkeit hat da es nach wie vor ein Vertrag ist und man diesen sonst direkt per VA bekommen würde. Ein VA wird ja nur erlassen wenn der Leistungsempfänger sich weigert die EGV zu unterschreiben nachdem darüber Gesprochen wurde.

Da aber ein Gespräch diesbezüglich nicht wirklich erfolgte und direkt die EGV per VA erfolgte ist dieses ein klarer Punkt der Rechtswidrigkeit zumindest nach meiner Rechtsauffassung. Hinzu kommen dann noch die eigentlichen Bewerbungskosten welche ja im Regelsatz nicht enthalten sind.

Da ich keine Scanner zu Hand habe kann ich die Schreiben auch nicht einscannen und Online stellen.

Welche Frage natürlich auch nicht unerheblich ist sind die direkten 30% da mir 10% wenn überhaupt geläufig sind.
 

Turtleman

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Hallo nochmal,

..die Frage, welche man sich wegen der Sanktionsandrohung
stellen muss; Will Dich der SB wegen Vorkommnisse(vermeintliche Verfehlungen) aus der VERGANGENHEIT sanktionieren, es gilt das für die Zukunft ??

Hast Du also z. B. in der VERGANGENHEIT bereits eine EGV /einen VA gehabt, wo dezidiert vermerkt war, wie Du dich zu bewerben hast, bzw. WIE Du die Bewerbungen nachweisen musst ??

Es ist durchaus üblich(leider), das die Sb`s zum Beispiel eine Kopie
des Bewerbungsanschreibens und der (möglichen) Absage verlangen.(müsste dann aber als "Forderung" in der EGV stehen)

NACHTRÄGLICH (verlangen) geht nicht.

Gibts Du dann selber aber als Nachweiss nur eine Adressliste ab, so KANN sanktioniert werden..

Aber wie gesagt VERGANGENheit.

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Steht in dem JETZIGEN VA konkret drinne, was Du vorlegen sollst, so SOLLTEST Du dich auch daran halten. Denn Du weisst ja NICHT, wie das Jobcenter(Widerspruch) oder auch das Gericht(EA-aufschiebende Wirkung) entscheidet.

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Ich will Dir ja NICHT die Hoffnung nehmen, aber die Gerichte sind
heute zunehmend schräg drauf, von daher müsste der Inhalt des VA dich schon sehr beschweren, um mit dem Widerspruch-EA durch zu kommen.

Gruss
 
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