EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

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Ralf Slender

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Hallo liebe Mitgebeulteten,

wer kann mir helfen, und verraten ob es eine rechtliche Grundlage gibt, wo die Zustellung einer EGV per VA noch am gleichen Tag erfolgt, anders gefragt, wenn der SB mit das Ding als VA ausdruckt und mir zum Abschluss überreichen will, bin ich ja nicht gezwungen das Ding anzunehmen. Wenn ich dann nach Hause fahre, gilt die VA als zugestellt ?? Nur für den Fall...


Danke !
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag @Ralf Slender,

Frage:
ist das so bei Dir abgelaufen?

In der Regel bekommt man einen VA per förmliche Zustellung und nicht bei einem Termin in die Hand gedrückt.
 
E

ExitUser

Gast
... In der Regel bekommt man einen VA per förmliche Zustellung und nicht bei einem Termin in die Hand gedrückt.

Ist das so bei Dir? Gegen Ende des Gesprächs wird die EinV ausgedruckt und nur in besonderen Fällen auf förml. Zustellung zurückgegriffen. Hier jedenfalls. Zudem: "Ein mündlicher Verwaltungsakt ist in dem Moment bekannt gegeben, wenn der Betroffene diesen vernimmt." Dann steht Aussage gegen Aussage, doch wem wird man wohl Glauben schenken ... :icon_kinn:
 

kelebek

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Ich vermute, dass das Ablehnen der Annahme eines VA beim Meldetermin als Mitwirkungsweigerung interpretiert werden kann.

Andererseits: Wenn aus dem in der Ladung vom Leistungsträger anzugebenden Meldegrund ein mögliches (evtl. geplantes) Überreichen eines EGV/VA nicht zu erkennen war?

... (Tja.)
 

Makale

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Ist das so bei Dir? Gegen Ende des Gesprächs wird die EinV ausgedruckt und nur in besonderen Fällen auf förml. Zustellung zurückgegriffen. Hier jedenfalls. Zudem: "Ein mündlicher Verwaltungsakt ist in dem Moment bekannt gegeben, wenn der Betroffene diesen vernimmt." Dann steht Aussage gegen Aussage, doch wem wird man wohl Glauben schenken ... :icon_kinn:

Man wird demjenigen glauben der den Anscheinsbeweis des Zugangs (hier mündliche "Bekanntgabe") des zuzustellenden (belastenden) Verwaltungsakt erschüttert. [Mein "Lieblingsthema" :biggrin:]
Davon abgesehen muss er, selbst wenn er mündlich verkündet wurde, schriftlich bestätigt werden; also Postzustellung.
Grundsätzlich muss man keinerlei Schriftstücke entgegennehmen; dies geht schon allein aus dem Grundsatz hervor, dass über dem persönlichen Erscheinen beim LT keinerlei Mitwirkungsobliegenheiten bestehen (man muss aber bei der Person vorsprechen, die einem zum Rapport zitiert hat !).
 

kelebek

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Wegen

...
Grundsätzlich muss man keinerlei Schriftstücke entgegennehmen; dies geht schon allein aus dem Grundsatz hervor, dass über dem persönlichen Erscheinen beim LT keinerlei Mitwirkungsobliegenheiten bestehen (man muss aber bei der Person vorsprechen, die einem zum Rapport zitiert hat !).

liege ich mit

Ich vermute, dass das Ablehnen der Annahme eines VA beim Meldetermin als Mitwirkungsweigerung interpretiert werden kann.

...

falsch.
 

Makale

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Die Fristen laufen ab Zugang, nicht wahr?

Wenn es einen Zeugen gibt, kann ein VA auch ab mündlicher Bekanntgabe Rechtsfolgen entfalten.

Beispiel:

Vorsprache am 11.04. - mündlicher VA - Zeuge für Verkündung seitens des JC vorhanden. Am 12.04. soll bei Träger X vorgesprochen werden - bindende Verpflichtung. Macht man es nicht gibt's Sanktion, insofern entsprechende Rechtsfolgebelehrung ebenfalls mündlich erteilt wurde.

Die Annahme von Schriftstücken gehört nicht zu den allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten der §§ 60ff SGB I. (vollständigkeitshalber)
 

freakadelle

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Meine SB wollte mir auch beim letzten Gespräch den VA direkt in die Hand drücken und ich sollte auch noch den Empfang quittieren.

Ich habe dann gefragt: " Mit dem Gespräch sind wir soweit durch oder haben Sie noch ein Anliegen?"
Sie: " Ja, quittieren Sie mir bitte hier den Empfang des VA's"
Ich: "Den können Sie mir schön per Post zustellen. Ich unterschreibe hier nichts mehr. Auf Wiedersehen."

Ist zwar eine sehr schroffe Methode aber anders kapieren die Heinis beim Amt nicht das man auch noch selbst Entscheidungen treffen kann und darf.

edit: geht natürlich nur wenn man mit dem SB allein ist.
 

gila

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Hallo liebe Mitgebeulteten,

wer kann mir helfen, und verraten ob es eine rechtliche Grundlage gibt, wo die Zustellung einer EGV per VA noch am gleichen Tag erfolgt, anders gefragt, wenn der SB mit das Ding als VA ausdruckt und mir zum Abschluss überreichen will, bin ich ja nicht gezwungen das Ding anzunehmen. Wenn ich dann nach Hause fahre, gilt die VA als zugestellt ?? Nur für den Fall...
Danke !

Ist dir das heute passiert? War nicht auch deine Frau zugegen?
Stellt sich auch die Frage, ob vorher etwas besprochen und ausgehandelt wurde oder nicht - ob dir verwehrt wurde, die EGV mitzunehmen ... oder gleich sang- und klanglos ein VA gedruckt.

Nach neuerem Urteil ist das nicht mehr so ohne weiteres statthaft.
Der Ablauf des heutigen Termins wäre da aufschlussreich.
 
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