EGV per VA als "Weihnachtsüberraschungsgeschenk" & nur 14 Tage Zeit

[Papierkram]

Als "Weihnachtsüberraschungsgeschenk" habe ich von meiner Vermittlerin eine EGV per VA erhalten. Könnt ihr bitte mal mit auf die EGV schauen und Eure Meinung dazu posten?




Ich muss schon am 3.1.13 - 6 Bewerbungen abliefern und habe nur 14 Tage Zeit zum Schreiben von Bewerbungen!! Ist das erlaubt?
Übriges habe ich bis auf die 2 Weihnachtsfeiertage vom 19.12. bis zum 31.12.12 Urlaub und soll mich am 3.1.13 auch zurückmelden. Darf Sie mir den "Urlaub" so vermiesen?
(Das das Absicht seitens meiner Vermittlerin ist, daran besteht wohl kein Zweifel oder??)

2 Sachen habe mir schon angelesen aus dem Forum die vielleicht im Widerspruch anzuführen sind:

1. Der Passus der Ortsabwesenheit ist rechtswidrig.
Dieser Text verstößt gegen § 19 Abs. 5 Nr.2 SGB III i. V. m. §
7 Abs. 4a) Erreichbarkeitsanordnung (EAO). Urteil des SG Berlin vom 12.05.2006, AZ s 37 AS 11713/05

2. Das Jahresbudget von 260 Euro wird mit monatl. 6 Bewerbungen a 5 Euro aufs Jahr hochgerechnet um 100 Euro überschritten.

Soll ich alle 2 Argumente in den Widerspruch aufnehmen oder nur eins um noch ein Argument für eine anschließende EGVA zu haben?

Muss ich aWirkung beantragen? Welchen Sinn soll das machen wenn ich dann wieder eine neue EGVA anschließend bekomme?

Was haltet Ihr von einer sogenannten Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG wie auf folgendem Link beschrieben:

Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog -

Falls Ihr Formulierungshilfen habt wäre ich Euch sehr dankbar.

Viele liebe Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Euch

Papierkram

 

[redfly]

Es werden doch NUR Bewerbungsbemühungen verlangt. Das bedeutet nicht zwangsläufig sich auch schriftlich zu bewerben. Ich schreibe einfach Adressen aus dem Telefonbuch auf.

 

[Ausgestossener]

Es werden doch NUR Bewerbungsbemühungen verlangt. Das bedeutet nicht zwangsläufig sich auch schriftlich zu bewerben. Ich schreibe einfach Adressen aus dem Telefonbuch auf.

So lautet es in den Vorschriften, dass Bewerbungsbemühungen verlangt werden.
Problem ist dabei, wie möchte das für einen zuständige JC die Bemühungen nachgewiesen bekommen, damit dieses die Bemühungen als nachgewiesen akzeptiert?!

Mein JC verlangt neuerdings eine Durchschrift des Bewerbungsschreibens.
(Warte schon seit August und folgende mtl. Kostenübernahmeanträge, dass diese endlich ersttattet werden.
Habe bisher immer lange gesammelt.
Ab jetzt sehe ich mich wohl gezwungen, mtl. die Kostenerstattung zu beantragen.

 

[Chosyma]

Moin,

wieso 260 Euro Jahresbudget,? Da steht doch deutlich 30,- € im Monat = 6 Bewerbungen zu 5,- € . Mit dem Argument zu wenig Geld für Bewerbungen kommst du meiner Meinung nach nicht weiter. Allenfalls sind die festen Abgabetermine zu bemängeln, wenn die Reisekosten zur Vorlage nicht übernommen werden. Aber für mich liest sich das so, als ob an genau diesen Tagen sowieso Vorladungen geplant sind und und da antanzen darfst.

Einziges wirkliches Argument wäre für mich Vorlage von Schreiben der Arbeitgeber, das kannst du nicht beeinflussen und deshalb darf dir das auch nicht zur Auflage gemacht werden.

LG Antje

 

[Papierkram]

Ich habe meine Vermittlerin das erste und letzte mal am 3.1.2012 gesehen. Danach wurde mir ein Termin abgesagt und seitdem nichts mehr bis auf die EGVA. Einen Termin habe ich jedenfalls noch nicht.

Bei dem ersten Gespräch hat Sie mir gesagt das Sie nur die Bewerbungsanschreiben in Kopie sehen möchte. Auf der anderen Seite hat Sie mir so eine Nachweistabelle bei der letzten EGVA mitgeschickt.

Auf Seite 2 steht die Übernahme der Bewerbungskosten für die 6 Bewerbungen werden garantiert. Keine Chance also?

Papierkram

 

[Hakan]

Hej,

genehmigter Urlaub ist wohl Urlaub, d. h. während des Urlaubs dürften wohl keine Bewerbungen vom JC gefordert werden.

Und innerhalb eines Tages (2.1.2013) 6 Bemühungen dürfte wohl am Sinn der geforderten Bemühungen betr. eines Monats fehlgeleitet sein. Oder schließt der EVA an einen erloschenen EVA mit 6 Bewerbungsbemühungen an?

Interessant finde ich, dass das JC die Übernahme der Bewerbungskosten für die geforderten Bemühungen monatlich garantiert (5 € oder 1 €) aber einerseits kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Leistungen besteht. Finde ich unlogisch (Widerspruch)! Könnte man evtl. angreifen.


MfG

Hakan

 

[Papierkram]

Meine letzte EGVA wurde am 13.11.2012 im Widerspruchsverfahren aufgehoben.

 

[Hakan]

Meine letzte EGVA wurde am 13.11.2012 im Widerspruchsverfahren aufgehoben.

Ich denke, dass für den 3.1.2013 wohl keine 6 Bewerbungen fällig sind. Der Zeitraum von 1 Tag für 6 Bemühungen wären wohl übertrieben, denn die gleiche Anzahl wird nur pro Monat gefordert.


MfG

Hakan

 

[Papierkram]

Mit absoluter Gewissheit kann mir hier wohl niemand sagen ob der Termin 3.1.2012 rechtswidrig ist oder nicht oder?


Ist der Passus der Ortsabwesenheit wenigstens rechtswidrig?

Dieser Text verstößt gegen § 19 Abs. 5 Nr.2 SGB III i. V. m. §
7 Abs. 4a) Erreichbarkeitsanordnung (EAO). Urteil des SG Berlin vom 12.05.2006, AZ s 37 AS 11713/05

Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die Orts und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetz definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen was hier aber nicht der Fall ist. Das Sozialgericht Berlin stellte in ihrer Entscheidung, Urteil vom 12.05.2006, wie oben genannt fest, Zitat: Nach der Formulierung im EGV-VA ist der Kläger verpflichtet worden sich überhaupt nur außerhalb des zeit und ortsnahen Bereich zu begeben wenn der persönliche Ansprechpartner Zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig.
Die Möglichkeiten erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden. Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 3Abs. 1 Erreichbarkeitsanordnung (EAO) hinaus.

 

[Hakan]

Mit absoluter Gewissheit kann mir hier wohl niemand sagen ob der Termin 3.1.2012 rechtswidrig ist oder nicht oder?


Ist der Passus der Ortsabwesenheit wenigstens rechtswidrig?

Dieser Text verstößt gegen § 19 Abs. 5 Nr.2 SGB III i. V. m. §
7 Abs. 4a) Erreichbarkeitsanordnung (EAO). Urteil des SG Berlin vom 12.05.2006, AZ s 37 AS 11713/05

Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die Orts und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetz definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen was hier aber nicht der Fall ist. Das Sozialgericht Berlin stellte in ihrer Entscheidung, Urteil vom 12.05.2006, wie oben genannt fest, Zitat: Nach der Formulierung im EGV-VA ist der Kläger verpflichtet worden sich überhaupt nur außerhalb des zeit und ortsnahen Bereich zu begeben wenn der persönliche Ansprechpartner Zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig.
Die Möglichkeiten erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden. Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 3Abs. 1 Erreichbarkeitsanordnung (EAO) hinaus.

Mit absoluter Gewissheit kann Dir das nur das Gericht bzw. die Richter sagen "ob das oder was" rechtswidrig ist. Denn die haben das letzte Wort.


MfG

Hakan

 

[redfly]

So lautet es in den Vorschriften, dass Bewerbungsbemühungen verlangt werden.
Problem ist dabei, wie möchte das für einen zuständige JC die Bemühungen nachgewiesen bekommen, damit dieses die Bemühungen als nachgewiesen akzeptiert?!

Ich dokumentiere meine Berwerbungsbemühnungen immer nur anhand einer Liste. Die Adressen sind frisch aus dem Örtlichen. Das ist m.M. noch die beste Jobbörse, da stehen wenigstens alle drin. Bis jetzt gab es da auch keine Probleme. Ich möchte den Tag erleben, wo das Jobcenter Bewerbungsaktivitäten kontrolliert. Dadurch könnten nämlich Bewerbungen scheitern.

Mein JC verlangt neuerdings eine Durchschrift des Bewerbungsschreibens.

Wo werden denn überhaupt schriftliche Bewerbungen gefordert?

Gibt es denn einen Eingliederungsverwaltungsakt?

Bei einem Termin jedenfalls wäre diese mündliche Absprache gar nicht bindend.




So, jetzt gehe ich aber auch in die Falle. Bis die Tage ...