EGV per Post, Maßnahme bei unbenanntem Träger

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of18

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Hallo,

meinen Fall möchte ich hier mal schildern und Meinungen dazu einholen.

Vor zwei Monaten bekam ich eine Einladung zu einer (Sinnlos-)Maßnahme, zu der ich jedoch nicht erschienen bin, weil davon nichts in meiner EGV steht. Lediglich bei einem Termin und einem E-Mail-Kontakt des Sachbearbeiters wurde vorher kurz davon geredet.

Zwei Monate lang geschah nichts.

Heute bekam ich eine neue EGV per Post. Soweit ich es recherchiert habe, ist die damit ungültig. Gleichzeitig habe ich auch eine Einladung vom SB bekommen, sowie die Aufforderung, mich “umgehend” beim Träger der oben genannten Maßnahme zu melden und dem SB eine Rückmeldung zu geben. Frage: Muß ich mich beim Träger melden, obwohl von dem in meiner derzeit noch gültigen alten EGV nicht die Rede ist? Die Einladung dient der “Anhörung vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt”. Kann ich gegen den Verwaltungsakt vorgehen, weil die EGV per Post, genauer gesagt per “förmlicher Zustellung”, kam?

Es geht noch weiter ;-)

Auch in der neuen EGV ist nicht direkt die Rede vom Träger, bei dem ich mich melden soll, sondern von einer vorhergehenden zweiwöchigen “Potenzialanalyse”. Erst in deren Anschluß soll ich einem Träger zugewiesen werden. Tatsächlich soll ich mich aber direkt beim Träger melden und dort mit der Maßnahme anfangen. Kann ich darauf bestehen, dass erst diese “Potenzialanalyse” durchgeführt wird? Die neue EGV ist eigentlich eindeutig: erst Analyse, dann Projekt. Wobei das Projekt ja eigentlich auch noch nicht feststehen darf, denn sonst könnte man sich die Analyse sparen.

Das anonymisierte Schreiben von heute stelle ich ein. Falls sich jemand wundert, warum in der Einladung von “erneuter” Zustellung die Rede ist: der SB hatte mir die EGV schon mal vor einer Woche zugeschickt, mit Fristsetzung bis 9.10.
 

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Merse

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Die EGV ist natürlich ungültig. Erst wenn du sie unterschreibst oder die Inhalte per VA festgelegt werden, wärst du daran gebunden. Von daher sehe ich auch keinerlei Grund, bei diesem Maßnahmeträger zu erscheinen. Es gibt keine Meldeaufforderung, keine Rechtsfolgenbelehrung, nur einen hingeschmierten Satz in einem Begleitschreiben.

Neuerdings scheint es in Mode zu kommen, dass man einfach alles auf Dritte auslagert. Voraussetzung für den Abschluss wäre unter anderem eine Potentialanalyse, damit man überhaupt erst über die Inhalte nachdenken kann. Ziel der EGV: Potentialanalyse. Hallo?

Eine EGV hat weiterhin bis ins kleinste Detail bestimmt zu sein, immerhin will man mit 30% sanktionieren. Hier überlässt man tatsächlich irgendeinem dahergelaufenen Dritten die beliebige, nachträgliche (!!!) Festlegung von Vertragsbestandteilen.

AU-Bescheinigungen gehen den Maßnahmeträger auch nichts an. Hier sollen sie nicht nur im Original vorgelegt werden, nein, sie sollen sogar dem durch den Maßnahmeträger bestimmten zweiten Maßnahmeträger vorgelegt werden.

Lass das Ding als VA kommen, die JCs haben scheinbar jede Menge Hilfskräfte eingestellt, die brauchen mal einen Dämpfer.
 

of18

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Die EGV ist natürlich ungültig. Erst wenn du sie unterschreibst oder die Inhalte per VA festgelegt werden, wärst du daran gebunden. Von daher sehe ich auch keinerlei Grund, bei diesem Maßnahmeträger zu erscheinen. Es gibt keine Meldeaufforderung, keine Rechtsfolgenbelehrung, nur einen hingeschmierten Satz in einem Begleitschreiben.
Das sehe ich auch so. Oben hatte ich noch vergessen zu erwähnen, dass ich letzte Woche eine zweite Einladung vom Träger bekommen habe und ich gestern endlich mit der Maßnahme anfangen sollte, was ich freilich wieder nicht tat.

Was für mich noch interessant wäre: kommt die EGV als VA, was sicherlich so geschehen wird, und sie ist im wesentlichen wortgleich wie die EGV, bekomme ich bestimmt wieder eine Einladung vom Träger. Eigentlich müsste es Träger2 heissen, denn Träger1 ist derjenige, der die Potenzialanalyse und die Weiterleitung an ein Projekt (Träger2) durchführen soll. Kann ich die dann abermals ignorieren, weil in der EGV/VA eindeutig steht, dass ich Träger1 zugewiesen bin. Vom Träger2 ist überhaupt nicht die Rede. Die oben genannte zweite Einladung von Träger2 behauptet übrigens, dass ich vom Träger1 zugewiesen worden sei. Nur war ich halt noch nicht zur "Potenzialanalyze" bei Träger1.

Für mich sagt die neue EGV eigentlich nur, dass ich auf eine Einladung von Träger1 warten soll. Oder?

Sind beide EGVen vom SB unterschrieben worden?
Ein guter Hinweis. Die EGV, die mir der SB vor einer Woche zusandte, war bei beiden Exemplaren unterschrieben. Die heute erhaltene EGV jedoch bei keinem Exemplar.
 

of18

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Hallo nochmal,

nächste Woche Montag habe ich einen Termin beim SB. Da gibt's dann auch die VA. Bis dahin will ich aber noch etwas Schriftliches zum jetzigen Entwurf der EGV (siehe Eingangsposting) beim JC abgeben. Ich will die EGV aus formalen Gründen ablehnen: kam per Post, wurde vom SB nicht unterschrieben. Zum Inhalt will ich mich nicht äussern, da EGV formal ungültig. Was meint ihr?

Zweite Sache. Heute habe ich per E-Mail nochmal eine Aufforderung bekommen, mich beim Maßnahmeträger zu melden. Die Maßnahme ist aber erst in der neuen, von mir nicht unterschriebenen EGV erwähnt. Muß ich mich deshalb trotzdem beim Träger melden?
 

Merse

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Du hast grundsätzlich mehrere Möglichkeiten. Du kannst einen Gegenvorschlag zur EGV unterbreiten, den wird das JC ignorieren und du hättest somit noch ein zusätzliches Argument gegen den VA, nämlich dass ein gemeinsames Ausarbeiten durchgehend verweigert wurde. Das fing dann beim Zusenden per Post ohne Mitspracherecht an und endet darin, dass das JC nachweislich Verhandlungen verweigert. Damit wäre der VA vom Tisch.

Die Alternative wäre, dass man die Inhalte des VAs angreift. Dazu habe ich oben schon was geschrieben, unbestimmt von vorn bis hinten, damit wäre er ebenfalls vom Tisch.

Du müsstest dich dann auch entscheiden, ob du alle Gründe direkt vorträgst und eine volle Breitseite gegen den VA fährst, oder ob man den SB nicht beispielsweise im Glauben lässt, er könne dieses ganze unbestimmte Maßnahmenzeug wieder in die nächste EGV reinpacken. Man muss ja nicht gleich eine Anleitung zur rechtssicheren EGV liefern. Vielleicht macht er den gleichen Anfängerfehler wieder, wenn ein paar rechtswidrige Inhalte nicht ausdrücklich im Widerspruch angegangen werden.

Zu der Emailsache: Hast du eine Lesebestätigung geschickt oder darauf geantwortet? Wenn nein, dann hast du heute keine Email bekommen oder gelesen. Und demnächst lässt du dann deine nicht leistungsrelevanten Daten, insbesondere Emailadresse, vom JC löschen.
 

of18

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Meine Idee war halt auch, erstmal nicht auf den Inhalt der EGV einzugehen, um Argumente gegen den wahrscheinlich weitgehend wortgleichen VA aufzusparen. Allenfalls vielleicht zusätzlich zu den formalen Ablehnegründen noch einen Gegenvorschlag machen.

Was mich am Inhalt des EGV-Entwurfs noch stört: die Rede ist von Potentialanalyse, darauf aufbauend (haha) dann ein Projekt. Freilich steht das Projekt offensichtlich schon fest, denn ich wurde in den letzten Wochen ja schon mehrfach aufgefordert, daran teilzunehmen. Die Potentialanalyse soll aber ergebnisoffen erfolgen. Das ist ein Widerspruch. Wahrscheinlich will mich der SB direkt ins Projekt stecken, sonst hätte er mich deswegen nicht schon wieder angeschrieben.

E-Mail: nein, habe nicht geantwortet oder bestätigt. Ich hatte auch schon vor zwei Wochen eine Aufforderung an das JC geschickt, mich nicht mehr per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren. Da habe ich aber noch keine Rückmeldung.

Ach, noch was: der SB hatte in dem für mich bestimmten EGV-Entwurf mit Textmarker Stellen hervorgehoben. Das will ich auch als Ablehnegrund aufführen, weil die beiden Verträge nicht identisch wären.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Solange dir nichts richtiges schtriftliches vorliegt kann nichts passieren
Sag deinem SB einfach das du eine EGV mit Maßnahme nicht zustimmen wirst.
Den EGV/VA dann hier einstelllen, wenn denn einer erlassen wird.
 

Kerstin_K

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Ach, noch was: der SB hatte in dem für mich bestimmten EGV-Entwurf mit Textmarker Stellen hervorgehoben. Das will ich auch als Ablehnegrund aufführen, weil die beiden Verträge nicht identisch wären.

Das vergiss mal. Das ist einfach Quatsch. Kein Vertrag wird ungültig, weil man nur in einem Exemplar was markiert. Das ändert doch nichts am Inhalt des Vertrages.
 

of18

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Das vergiss mal. Das ist einfach Quatsch. Kein Vertrag wird ungültig, weil man nur in einem Exemplar was markiert. Das ändert doch nichts am Inhalt des Vertrages.

Das habe ich letztlich auch weggelassen, Schreiben ist auch schon raus. Allein die fehlende Unterschrift reicht für eine Ablehnung der EGV.
 

Kerstin_K

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Da würde ich mich nicht alleine drauf stützen. Eien Unterschrift kann man nachholen.

Was man nicht nachholen kann, ist Dass man Dir die EGV einfach zugeschickt hat, statt sie mit Dir gemeinsam zu erarbeiten.
 
D

Dinobot

Gast
,
Auch in der neuen EGV ist nicht direkt die Rede vom Träger, bei dem ich mich melden soll, sondern von einer vorhergehenden zweiwöchigen “Potenzialanalyse”. Erst in deren Anschluß soll ich einem Träger zugewiesen werden.

Paxisorientierte Qualifizierung -schau mal da nach, auf Seite 32. Würde dann insgesamt 28 Wochen permanenter Schulung bedeuten.

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2510814.pdf

Gretchenfrage: Bekommst du überhaupt noch so lange ALG II am Stück?

Und wieso rückt die Sb eigentlich nicht mit den Daten und Details zur Schulung raus?

Könnte es sein, dass die Beschreibung dessen nicht Deinem Bedarf entspricht ? Grundsätzlich sollte das nämlich ein erwachsener Mensch selbst beurteilen dürfen -bevor er BLIND seine Zustimmung gibt.
 

of18

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Laut Flyer, den mir der SB ausgehändigt hat, dauert die Maßnahme 26 Wochen, die sich aus 12 Wochen Theorie, 10 Wochen Praktikum und 4 Wochen Nachbetreuung zusammensetzen.

Gretchenfrage: Bekommst du überhaupt noch so lange ALG II am Stück?
Wie meinst du das? Während der Maßnahme bekäme ich sicherlich ALG2.

Die Maßnahme selbst wäre für mich komplette Zeitverschwendung, deswegen will ich sie möglichst abwenden.
 
D

Dinobot

Gast
Wie meinst du das? Während der Maßnahme bekäme ich sicherlich ALG2.

Sicherlich? -auf Basis welcher Rechtsgrundlage? ALG II gilt höchstens 1 Jahr -ab Datum der Bewilligung. Und wenn die Maßnahme keine andere Rechtsgrundlage hat, dann sollte Dein ALG II auch den ganzen Zeitraum über andauern. Eine Verlängerung gibt es nicht automatisch. Und eine Pflicht zu weiterführendem Antrag Deinerseits auf ALG II darüber hinaus gibt es im ALG II nicht.

Die Maßnahme selbst wäre für mich komplette Zeitverschwendung, deswegen will ich sie möglichst abwenden.

Zeit ist kein wichtiges Argument -eher die fehlende Notwendigkeit un der fehlende Bedarf.

Eine Maßnahme muss die Eignung als solche im Einzelfall besitzen.
Im Sinne der § 3 SGB II Leistungsgrundsätze:

(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1.
die Eignung,......der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen

Quelle: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html

also notwendig sein. Inwiefern ergibt sich denn bei dir ein Bedarf nach Stabilisierung? Mit Stabilisierung kann gemeint sein:

• Erhaltung und/oder Erhöhung der zeitlichen Belastbarkeit,
• Anleitung zur Selbstreflexion und zur Verhaltensüberprüfung,
• Lernen mit Zukunfts- und Leistungsängsten umzugehen, insbesondere im Hinblick auf die berufliche Integration
• Förderung von Merkmalen des Arbeitsverhaltens (wie z.B. Konzentrationsfähigkeit, Zuverlässig-
keit, Pünktlichkeit usw.),
• Anleitung zur Stress- und Konfliktbewältigung,
• Unterstützung zur Steigerung des Selbstwertgefühls,
• Aufbau von Selbstsicherheit und Selbstvertrauen,
• Lernen mit Misserfolgen umzugehen,
• Anleitung und Unterstützung sozialer Interaktion und Teamarbeit

Quelle -hilfsweise: Standard Maßnahme work and health der BA über REZ NRW, Stand :11.07.2018. Geschäftszeichen:201-18-45ind-80360

Wenn nicht -dann ist die Maßnahme mutwillig und nicht passgenau -ja sogar schädlich, weil sie etwas beseitigen will -psychische Instabilität -was so gar nicht vorhanden ist.

Darum unterschrebt man dazu auch überhaupt nichts -falls die Maßnahme über Deine reguläre Laufzeit von ALG II hinausgeht -sowieso nicht.
 
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