EGV per Post erhalten,was droht mir wenn ich die Egv ablehne? Können die mich anhand dessen schon sanktionieren??

[Trace258]

Hallo Leute,

und zwar hab ich jetzt einfach per Post eine Egv bekommen und bin ein bisschen überfordert.
An sich habe ich nichts dagegen so etwas zu unterschreiben aber dort steht drin das ich auch Tätigkeiten ausführen muss die ich nicht machen will z.B. Zeitarbeit.
Mein höchster Abschluss ist leider nur eine Mittlere Reife deshalb möchte ich derzeit eine Ausbildung suchen, für die ich mich auch aktiv bewerbe. Was ja logischerweise ein bisschen länger dauert, da mein Lebenslauf nicht prall gefüllt ist.
Haben wir in Deutschland nicht das Recht auf eine erst Ausbildung auch im späteren Alter? Hab jetzt angst das ich das unterschreibe und dann zb für irgendeine Zeitarbeitsfirma arbeiten muss.
Was droht mir wenn ich die Egv ablehne? Können die mich anhand dessen schon sanktionieren? Hab das schreiben mal mit hochgeladen. Auf der letzten Seite steht auch das ich die Egv mit ihr gemeinsam erstellt und sie mich auf gefahren hingewiesen hat, was jedoch nicht stimmt, hab das ding einfach per Post bekommen.

Vielen dank für eure Hilfe

lg Trace

 

[mathes]

Grundsätzlich würde ich einen Widerspruch schreiben und aufschiebende Wirkung beantragen. Sanktionierbar ist dieser meines Wissens nach nicht. Verträge sind doch nur mit beidseitigem Unterschreiben und somit zustimmen rechtens. oder irre ich?

 

[Seepferdchen 2010]

Trace258

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Egv droht benötige hilfe"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Proletarier]

Grundsätzlich würde ich einen Widerspruch schreiben und aufschiebende Wirkung beantragen.

Gegen was willst du denn widersprechen? Es liegt doch noch garkein VA vor. Das ist eine Eingliederungsvereinbarung und kein VA! Auch der Antrag der aW hat deshalb keinen Sinn, weil es an den Voraussetzungen: 1. VA und 2. Widerspruch gegen den VA mangelt.

Sanktionierbar ist dieser meines Wissens nach nicht.

Das Nichtunterschreiben einer EGV ist NICHT sanktionierbar ---> Grundrecht auf Vertragsfreiheit. Kommt dann keine EinV zustande, dann kommt der VA und erst dann kann man das von dir erwähnte abspulen.

Verträge sind doch nur mit beidseitigem Unterschreiben und somit zustimmen rechtens. oder irre ich?

Richtig. Und nicht nur das. Jeder Vertragspartner ist (theoretisch) gleichberechtigt und kann Änderungen vorschlagen. Das, was der HE erhalten hat, ist lediglich ein ENTWURF einer EGV. Die abschließende Fassung steht erst nacht Verhandlung über den Inhalt oder Abbruch der Verhandlung fest.

 

[Couchhartzer]

hab das ding einfach per Post bekommen

Und genau das ist schonmal komplett unzulässig und rechtswidrig, denn das JC ist in der gesetzlichen und die dortigen Sachbearbeiter in der dienstrechtlichen Pflicht mit dir die Inhalte einer EGV zu besprechen und im Versuch der konsensualen Einigung zu verhandeln.

Du kannst jetzt, wenn du es willst, selber schauen was du an diesen Inhalten anders oder weg haben möchtest und einen Gegenvorschlag zu den Inhalten beim JOC einbringen.
Dann hättest du wenigstens von deiner Seite aus die Verhandlungsmöglichkeit aufgegriffen und das JC wäre unter Zugzwang die aufzunehmen, denn einfach über deinen Vorschlag hinweg dürfen die keinen VA erlassen ohne mit dir vorher hinreichend verhandelt zu haben.

Grundsätzlich würde ich einen Widerspruch schreiben und aufschiebende Wirkung beantragen.

Dieser Ratschlag ist schlichtweg einfach nur völlig falschberatender Blödsinn, denn hier wurde bisher klar erkennbar erstmal nur per Post eine EGV angeboten, aber noch nichts unterschrieben und es ist auch sehr deutlich erkennbar noch gar kein Verwaltungsakt ergangen, wogegen man überhaupt auch nur ansatzweise eine Widerspruch einlegen, oder ein SG-Verfahren einleiten könnte.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

"Unhöfliches Auftreten"

Das kann aber sehr subjektiv ausgelegt werden, was "unhöflich" ist. Wenn also so ein Disponent einer Leihklitsche behauptet man war unhöflich, beißt sich SBchen daran fest, wie ein Hündchen dem man einen Stock zuwirft? LOL.

 

[Ramteid]

Mein Sachbearbeiter hat sich ebenfalls mal versucht das Thema EGV bzw. EGV-VA auf dem Postweg zu entledigen. Schickte erst EGV, dann 2 Wochen später den VA hinterher.
Dagegen bin ich dann über dem Widerspruch und Sozialgericht angegangen und habe genau deshalb gewonnen, weil eben keine mündliche Verhandlung stattfand!

 

[Proletarier]

Mein Sachbearbeiter hat sich ebenfalls mal versucht das Thema EGV bzw. EGV-VA auf dem Postweg zu entledigen. Schickte erst EGV, dann 2 Wochen später den VA hinterher.
Dagegen bin ich dann über dem Widerspruch und Sozialgericht angegangen und habe genau deshalb gewonnen, weil eben keine mündliche Verhandlung stattfand!

Eine Verhandlung kann auch schriftlich erfolgen. Soll sie nach Möglichkeit auch zwecks Dokumentations- und Beweiszwecken für beide Seiten.

 

[Ramteid]

Ok mag sein, aber es muss verhandelt werden. Einfach was zuschicken, geht nicht.

 

[Proletarier]

Ok mag sein, aber es muss verhandelt werden. Einfach was zuschicken, geht nicht.

Es gibt kein ZWang zu verhandeln. Kannst es auch direkt ablehnen. Dann bekommst du den VA direkt. Nur stirbt damit dann auch das Argument vor dem SG. Aber dank des Fachkräftemangels in den JCn ist das nicht das einzige Argument, das man in einem VA findet

 

[Ramteid]

Ja, und bei mir braut sich gerade wieder etwas zusammen, aber in richtung Sanktion... bin aber zu dem Zeitpunkt ohne EGV/VA gewesen und der VV war ohne RFB. Fachkräftemangel halt hihi

 

[Couchhartzer]

Es gibt kein ZWang zu verhandeln. Kannst es auch direkt ablehnen.

Das ist zwar korrekt, aber selber die Verhandlung aufzunehmen stärkt auf jeden Fall die Position falls es später doch gegen das JC vor das SG gehen muss.

 

[Merse]

Naja, gehen wirs halt mal durch.

Seite 1. Ziele: "Aufnahme Arbeit/Ausbildung. Benötigen Sie Bewerbungsunterstützung?" - Der SB gibt also direkt zu, dass keinerlei Eingliederungskonzept vorhanden ist. Vor dem Abschluss einer EGV ist genauestens festzustellen, in welchen Bereichen Unterstützung benötigt wird und wie das JC hier mit welchen konkreten Aktionen helfen kann.

Seite 2: Fahrtkosten werden erstattet, sofern vom AG abgelehnt: Normal. Pflicht, Vorstellungsgespräche wahrzunehmen: Unnötig, da bereits gesetzlich geregelt. Ergebnis des VG mitteilen: Eigentlich unnötig, da das JC ohnehin Rückmeldung erhält. Warum muss das mit 30% sanktioniert werden? Unhöfliches Verhalten usw fällt alles unter Vereitelung des Zustandekommens der Beschäftigung, brauchen wir nicht nochmal in einer EGV.
Zusendung von VV: Unnötig, sowas extra in einer EGV aufzuführen. Lückenfüller, damits nicht so leer aussieht. Erstattung 5€ pauschal und 0,30€ elektronisch: In Ordnung.

Seite 3: Keine Kostenerstattung für Telefonbewerbungen: Und wenn nun jeden Tag eine ZAF ein halbstündiges Telefoninterview führen will? Entweder Kostenerstattung oder es wird reingeschrieben, dass Telefonbewerbungen freiwillig sind. Kostenersttung für Bewerbungen muss vorher beantragt werden: Normal. Bewerbungstraining kann auf Wunsch angeboten werden: In Ordnung, da freiwillig.
Bewerbung auf ZAF usw usf: Normal, da jede zumutbare Arbeit angenommen werden muss. Kann man sich also in einer EGV auch sparen. Stellensuche im Internet und bei Verwandten: Unbestimmt. Wie oft, welche Nachweise? 30% Sanktion, wenn statt den gelben Seiten nur im Internet gesucht wird? Wer kontrolliert das, und wie?
Wunsch nach Bewerbungstraining bei Bedarf mitteilen: steht zwar schon oben, aber ja, in Ordnung, ist ja keine Pflicht.
Das ganze OAW-Geschwafel: Bereits gesetzlich geregelt, Lückenfüller.

Seite 4: Der übliche RFB-Kram, Standard.

Seite 5: Beide Parteien sind nich einig, dass die EGV angepasst wird, falls die Eingliederung durch eine Änderung schneller erreicht werden kann: Heißt im Klartext, wenn SB der Meinung ist, dass du mit vierzig Eigenbemühungen pro Monat schneller in Arbeit kommst, wird die EGV angepasst und du kannst nichts dagegen tun. Eine EGV hat eine bestimmte Laufzeit. Eine EGV ist ein rechtlich bindender Vertrag, für beide Seiten. Wenn SB andere Inhalte möchte, muss er sich das vorher überlegen. Wenn SB mit den Inhalten nicht mehr leben kann, muss er die EGV kündigen und eine neue aushandeln. Und zwar so, dass die Kündigung auch vor Gericht Bestand hat. Dafür reicht ein "naja, aber es geht doch schneller" nicht aus.

Wir hatten hier schon schlimmere EGVen, aber einen Grund zur Unterschrift sehe ich trotzdem nicht. Es sind ein paar positive Dinge enthalten, wie die Erstattung von Onlinebewerbungen, aber die Nachteile überwiegen.

 

[Trace258]

Vielen dank für die ganzen Antworten. Ich werde nächstes mal wenn ich einen Thread öffne mir mehr gedanken über die Überschrift machen. Danke das du sie geändert hast, ist perfekt.
Ok, bin überzeugt davon das es das beste für mich ist die EGV nicht zu unterschreiben.
Wo ich mir jetzt noch unschlüssig bin soll ich das jetzt einfach ignorieren oder einen Gegenvorschlag machen?
Das was manche hier schreiben hört sich für mich plausiebel an, dass ein Gegenvorschlag zeigt, das ich Kooperativ bin.

 

[Trace258]

Hmm jetzt bin ich noch mehr im zwiespalt. Hab mit einem Kumpel gesprochen der beim Amt arbeitet und der meinte ich soll das Ding einfach unterschreiben. Weil dort ja nichts schlimmes drin steht. Wenn was schlimmes drin stehen würde, würde er das auch nicht unterschreiben und das der SB die EGV einfach so ändern kann hat er auch verneint. Nach dem Zeitraum wird die EGV neu verhandelt oder halt bei eintritt eines Jobs etc.

 

[Couchhartzer]

der meinte ich soll das Ding einfach unterschreiben. Weil dort ja nichts schlimmes drin steht.

Na ja, ich sags mal so. Es steht zumindest nichts Konkretes an Bewerbungsanzahl usw. drin und damit ist alles zu unbestimmt. Die Folge daraus wäre dann für das JC, dass die aus dieser EGV zumindest nicht rechtlich haltbar sanktionieren könnten. Und selbst wenn das JC eine Sanktion daraus versuchen sollte, kannst du zusammen mit der unrechtmäßigen Sanktion auch noch diese EGV dann mit im Verfahren angreifen, eben wegen der fehlenden Konkretisierungen und ausschliesslichen Unbestimmtheiten.
Also so ganz unrecht hat dein Kumpel da nicht.

Doch entscheiden musst du das ganz für dich selber alleine, denn das kann dir hier niemand abnehmen.

Allerdings ist es auch nicht grad schön, dir hier erst Ratschläge und Tipps zu holen (was du machen kannst und wie du damit umgehen solltest) und dann die Helfer (die das alles in der Freizeit und freiwillig hier machen) auflaufen zu lassen, denn damit vergrault man diese Helfer nämlich und im ungünstigsten Fall ist dann niemand mehr bereit zu helfen.

 

[Pixelschieberin]

Grundsätzlich würde ich einen Widerspruch schreiben

Grundsätzlich würde ich zuerst lesen, dann versuchen zu verstehen - EHE ich sinnbefreite Ratschläge erteile.

Wie bereits angemerkt, gibt es bei einem Vorschlag, einen Vertrag mit mir abschließen zu wollen, nichts zu widersprechen.

 

[Trace258]

@Couchhartzer

Tut mir leid wenn das so rüberkam. Hole mir gerne von mehreren Quellen Informationen ein um dann abzuwägen was das beste für mich ist. Ich bin mir halt noch immer nicht sicher was ich tue und fühle mich damit auch echt unterdruck gesetzt. Ich bin natürlich dankbar das mir hier Leute Tipps und Ratschläge geben und ihre Freizeit dafür opfern. Muss auch sagen das es sich schon logisch anhört, dass man sowas nicht unterschreibt. Denke mir dann aber wenn ich das nicht tue dann wird es zu eine VA und dann muss ich es ja unterschreiben. Wenn nicht müsste ich ja einen Anwalt suchen. Bin ein Mensch der nicht gerne Konflikte hat.

 

[Couchhartzer]

Denke mir dann aber wenn ich das nicht tue dann wird es zu eine VA und dann muss ich es ja unterschreiben.

Und genau da liegt dein Denkfehler, denn einen VA muss man selber nie unterschreiben (er wird ausschliesslich einseitig vom JC erlassen!), sondern kann den eben wegen den genannte Unzulässigkeiten sehr gezielt und wirksam mit Widerspruch und notfalls auch Verfahren am Sozialgericht angreifen.

 

[Trace258]

Und genau da liegt dein Denkfehler, denn einen VA muss man selber nie unterschreiben (er wird ausschliesslich einseitig vom JC erlassen!), sondern kann den eben wegen den genannte Unzulässigkeiten sehr gezielt und wirksam mit Widerspruch und notfalls auch Verfahren am Sozialgericht angreifen.

Ah ok das wusste ich nicht. Dann hab ich das wohl falsch aufgeschnappt. Wenn ich mich dann dazu entscheiden würde das nicht zu tun. Was wäre dann besser wenn ich meiner SB einen Brief schreibe mit meinen Bemühungen und einem Satz das ich den EGV nicht unterschreibe oder es einfach ignorieren und warten was passiert. Das ich mich bemühe um eine Ausbildung und auch um Nebenjobs kann ich.

 

[Couchhartzer]

Was wäre dann besser wenn ich meiner SB einen Brief schreibe mit meinen Bemühungen und einem Satz das ich den EGV nicht unterschreibe oder es einfach ignorieren und warten was passiert.

Wenn du selber keine Ideen und Vorschläge hast, was du als Inhalt in der EGV darin einbringen und haben möchtest, dann ist es in jedem Fall besser einfach abzuwarten und gar nichts der SB zu schreiben.
Wenn dann ein VA kommt, dann kann man hier den anschauen (wenn du ihn hier vorzeigst) und in seinen Einzelheiten prüfen und dir raten was dann in welcher Art genau am besten zu tun wäre.

Und wegen einem Konflikt mit dem JC oder wegen dem Suchen eines Anwaltes mach dir keinen Kopf, denn 1.) wird es mit einem JC früher oder später immer mal einen Konflikt geben und 2.) verschaffst du dir wesentlich mehr Respekt beim JC, wenn du mit einem Anwalt die Unzulässigkeiten und Rechtswidrigkeiten bekämpfst.

 

[Schmerzgrenze]

Ah ok das wusste ich nicht. Dann hab ich das wohl falsch aufgeschnappt.

Schnappe mal besser nach hier bereitgestellten Informationen.
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?

Nochmehr davon gibts im » Leitfaden.

 

[Doppeloma]

Hallo Proletarier,

Eine Verhandlung kann auch schriftlich erfolgen. Soll sie nach Möglichkeit auch zwecks Dokumentations- und Beweiszwecken für beide Seiten.

Durchgelesen hast du dir aber § 15 SGB II schon mal, oder ?
Da steht klar drin, dass eine EGV gemeinsam erarbeitet werden soll (in einem Beratungsgespräch nach der gründlichen Potential-Analyse), das geht NICHT per Post und so ist das auch nicht vorgesehen.

Es gibt sogar inzwischen interne Anweisungen für die SB, dass eine bloße Zusendung der EGV per Post zwecks Einholung der Unterschrift NICHT mehr gestattet ist ... das KANN man schon deswegen nicht unterschreiben (müssen) weil darauf immer geschrieben steht, "dass Alles besprochen wurde und alle Fragen dazu geklärt wurden" ...
Die Postboten haben dafür in der Regel keine Zeit ... und sind dafür auch nicht zuständig.

MfG Doppeloma