EGV per Post erhalten-vorher kein Gespräch- aktuell gültige EGV bis 15.06.2015

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artep1964

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Hallo zusammen,ich bin in einem versicherungspflichtigen Job, Vertrag ist bis Ende des Jahres befristet.
Heute flatterte mir eine EV per Post ins Haus.Ich habe aber noch eine gültige bis zum 15.06.2015. ich hatte kein vorheriges Gespräch und keine Einladung erhalten.
Wie soll ich mich verhalten,denn unterschreiben will ich diese ehrlich gesagt nicht?
Mir ist weiterhin aufgefallen das ich ein nicht erwerbsfähiger Hilfesuchender sei...siehe letzte Seite (Unterschrift).
Was würdet ihr tun?
Danke für eure hoffentlich zahlreichen Antworten.
Anbei füge ich diese hier bei, sowie meine alte.
 

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Couchhartzer

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AW: EV per Post erhalten-vorher kein Grspräch- aktuell gültige EVG bis 15.06.2015

Wie soll ich mich verhalten, denn unterschreiben will ich diese ehrlich gesagt nicht?
Brauchst du auch nicht, denn das Anbieten der neuen EGV
  • ist derzeit bis zum Ablauf der noch bis 15.06.2015 geltenden EGV schon in dieser Weise völlig unzulässig, da darin ja auch keine relevanten vollständig ermessensfehlerfreien Gründe für eine neue EGV benannt sind und auch keine neuen individuell angepassten konkreten Anforderungen ausgeführt werden
  • wurde nicht mit dir pflicht- und ordnungsgemäß im Versuch konsensualer Einigung verhandelt
  • ist inhaltlich völlig sinnfrei und unbestimmt.
Ein Verwaltungsakt, kann und darf (zumindest bis einschl. 15.06.2015) aus diesem EGV-Angebot nicht erlassen werden aus zumindest den ersten 2 obigen Gründen.
 

artep1964

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AW: EV per Post erhalten-vorher kein Grspräch- aktuell gültige EVG bis 15.06.2015

Also du meinst gar nicht drauf reagieren?
 

artep1964

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AW: EV per Post erhalten-vorher kein Grspräch- aktuell gültige EVG bis 15.06.2015

Meine Telefonummer habe ich längst löschen lassen.
Achso und die Areitsvermittlerin weiß das sich meine Stundenzahl erhöht haben.
 

Fritz Fleißig

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@artep1964

Du kannst dich natürlich auf den Standpunkt stellen, daß du noch eine gültige EGV hast. Das ist formal richtig. Nur weiß ich nicht, ob dich das inhaltlich weiterbringen wird.

1. Wenn ich es richtig übersehe, hattest du deine jetzige Beschäftigung zum Zeitpunkt des Abschlusses der ersten EGV noch nicht. Es sind also anscheinend wesentliche Änderungen in deinen persönlichen Verhältnissen eingetreten, die das JC zu einer Kündigung deiner alten EGV berechtigen würden.

2. Die neue EGV enthält letztlich nur die Verpflichtung, daß du dich nach einer besser bezahlten Stelle umsehen oder dich um eine Erhöhung der Stundenzahl bemühen solltest. Das wirst du wahrscheinlich so oder so tun. Konkret ist nichts festgelegt. Du hast also beispielsweise nicht die Pflicht, monatlich X Bewerbungen um bessere Stellen zu schreiben.

3. Da deine jetzige EGV sowieso nur bis zum 15. Juni gilt, also in etwa einem Monat endet, wird sich das Thema in Kürze sowieso stellen. Überlege dir, ob du mit der jetzt vorgeschlagenen EGV nicht leben könntest und ob es sich lohnt, daß ganze Thema später noch einmal "aufzurühren" - wobei durchaus schlechtere Ergebnisse herauskommen könnten.

Das ist aber letztlich deine Entscheidung.
 

artep1964

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Das ist falsch zum Zeitpunkt der alten EV hatte Sie schon die Info von mir das ich voraussichtlich zum 01.01.2015 einen versicherungspflichtigen Job habe, ich aber noch auf den Arbeitsvertag warte.
Zu Punkt 2.
Ja ich bewerbe mich weiterhin
 

Fritz Fleißig

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Das ist falsch zum Zeitpunkt der alten EV hatte Sie schon die Info von mir das ich voraussichtlich zum 01.01.2015 einen versicherungspflichtigen Job habe, ich aber noch auf den Arbeitsvertag warte.
Deine alte EGV wurde, wenn ich es richtig lese, Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Zu diesem Termin hatte die Beschäftigung weder begonnen, noch war der Vertrag unterschrieben worden. Was "voraussichtlich" geschehen wird, kann sich immer noch ändern.

Wie auch immer, die Tatsache deiner späteren Beschäftigung ist noch nicht in der alten EGV berücksichtigt. Überlege es dir rein aus praktischen Gesichtspunkten, ob du nicht mit der neuen EGV vom Inhalt her leben könntest, zumal kaum etwas Konkretes von dir gefordert wird. In rund einem Monat stellt sich sonst das Problem mit hundertprozentiger Sicherheit erneut, und du weißt nicht, wie dann das Angebot lauten wird.

Letztlich ist es aber deine Entscheidung.
 

artep1964

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@artep1964



2. Die neue EGV enthält letztlich nur die Verpflichtung, daß du dich nach einer besser bezahlten Stelle umsehen oder dich um eine Erhöhung der Stundenzahl bemühen solltest. Das wirst du wahrscheinlich so oder so tun. Konkret ist nichts festgelegt. Du hast also beispielsweise nicht die Pflicht, monatlich X Bewerbungen um bessere Stellen /QUOTE]

Meine Stunden wurden schon vom Arbeitgeber erhöht,diese können jedoch wieder wegfallen,da es befristet ist und sich um ein "Projekt" handelt welches auch jederzeit wegfallen könnte. Das habe ich dem Jobcenter schon mitgeteilt,sowie der Arbeitsvermittlerin. Natütlich versuche ich beim Arbeitgeber diese Stelle(es ist eine zweite Stelle beim gleichen Arbeitgeber) zu behalten, doch hat weder der Arbeitgeber noch ich einen Einfluss darauf, ob das Arbeitsverhältnis weiter bestehen bleibt, da es sich bei diesem Projekt um ein Projekt handlelt das mit Geldern des JA gefördert wird.
Also besteht doch die Gefahr stanktioniert werden zu können oder sehe ich das falsch?
 

Fritz Fleißig

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@artep

Sehe ich nicht so. Nach anderen, besser bezahlten Stellen "suchen" tust du ja. Etwas Konkretes, beispielsweise eine bestimmte Bewerbungszahl, wird von dir in dieser Richtung nicht verlangt. Daß eine Verminderung der Hilfsbedürftigkeit auch durch eine Erhöhung der Stundenzahl in der jetzigen Beschäftigung erreicht werden könnte, steht dort als bloßer Hinweis, der sich aber eigentlich von selbst versteht. Was nicht geht, das geht aber nicht.

Für irgendwelche Sanktionen müßte schon ein konkret bezeichnetes Verhalten (Gebot der Bestimmtheit) von dir gefordert worden sein.
 

artep1964

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Da für mich das Thema noch immer nicht ganz abgeschlossen ist und noch folgendes entdeckt habe:
Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Vo-raussetzungen abgesehen werden:

(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leis-tungsberechtigten Person durch

- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,

einen Stellenwechsel oder

das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbeglei-tende Fortbildung)

nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwick-lungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungs-berechtigten Person, die Chancen für eine Verringerung der Hilfe-bedürftigkeit beeinflusst werden können, sollte spätestens nach 6 Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu beurteilt werden.

Tatbestand nach § 10 (15.7)

(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestan-des nach § 10 eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlos-sen werden.

Ich würde gerne Das der SB mitteilen, weiß aber nicht wie ich das schreiben soll und mir ist weiterhin unklar, ob wenn die zweite Stelle weg fällt, ich sanktioniert werden kann und ob eine Sanktion anstehen kann wenn ich die EGv nicht unterschreibe wegen der alten.

Nochmals Danke
 

artep1964

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Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Hallo zusammen,
am heutigen Tag habe ich meine EGV als VA erhalten und würde ganz gerne Widerspruch einlegen.Leider bin kenne ich mich in diesem Bezug nicht aus und weiß gar nicht wie ich den schreiben soll. Kann mir mal bitte einer helfen?
Meine alte galt bis zum 15.06.2015(also heute), der Brief kam heute per normaler Post an und ist datiert mit 11.06.2015.
Zur Erinnerung: Ich hatte hier schon einmal gepostet:
https://www.elo-forum.org/eingliede...spraech-aktuell-gueltige-egv-15-06-2015-a.htm

Ich habe einen sozialversicherungspflichtigen Job (befristetet bis 01.01.2016) und habe in dem Unternehmen eine zweite Stelle, die jedoch Ende des Monats wohl wegfällt(Ersatz ist vorhanden allerdings arbeite ich dann anstatt 21 Stunden nur noch 18 Stunden),, das Jobcenter ist darüber informiert über diesen Wegfall der zweiten Stelle.
Deswegen befürchte ich auch falls ich diese EGV unterschreibe Ziel:Verbleib in bestehender Beschäftigung man mich sanktionieren kann.
Muss man überhaupt einen VA unterschreiben?

Um Nachfragen zu vermeiden teile ich euch folgendes mit) Bei der zweiten Stelle handelt es sich um ein Projekt,(man musste erst sehen wie das ganze anläuft) diese Stelle wird neu besetzt, da ich nicht zur Weiterführung geeignet bin. Meine Chefin wird mir das ganze schriftlich geben.
Es fand auch kein Gespräch mit der SB statt, geschweige wurde die alte EGV immer noch nicht gekündigt.

Was würdet ihr mir raten? Es ist das erste Mal das einen VA bekommen habe.
Wie schreibe ich den Widerspruch und was muss ich überhaupt machen?
Vielen Dank im voraus!
 

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Wutbuerger

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Wieso ist man mit mehr als 15 Wochenstunden noch beim Jobcenter ? Aufstocker ? Weil normal bist du doch damit in Arbeit ?
Eins hast du aber vergessen zu sagen - mit dir ist bereits über eine neue EGV verhandelt worden - es wird ein Schreiben vom 6.5. erwähnt .
Ich meine die erste Ablehnung darf nicht gleich zur EGV führen , wenn es schon die zweite oder dritte war siehts nicht gut aus .
Also wie liefen die Vorverhandlungen ab ?
Gruß
 

Pfingstochse

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Der VA wäre schon unzulässig, da am 11.06.2015 erlassen und noch ein gültiger VA bis 15.06.2015 besteht.
Auch wenn es nur 4 Tage sind, hätte erst ein neuer VA frühestens ab 16.06.2015 erlassen werden dürfen.

Vermutlich stehen die mit der Stoppuhr da und warten auf den Ablauf eines VA oder werden rund um die Uhr mit einem Klammerbeutel gepudert. :icon_neutral:
Die können nicht mal ein Gültigkeitsende abwarten.

Eine Verpflichtung per VA zu einem Stellenwechsel ist mir auch noch nicht unter die Linsen gekommen.
 

artep1964

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Es besteht eine gültige per EGV bis zum 15.06.2015 aber nicht als VA.

Dieser VA ist mit gleichen Inhalt wie die EGV die man mir im Mai zugeschickt hat.
 

Pfingstochse

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Es besteht eine gültige per EGV bis zum 15.06.2015 aber nicht als VA.

Das ist egal. Auch eine EGV hat Rechtskraft bis zum Ablauf und es darf vorher kein VA erlassen werden bzw. eine neue EGV angeboten werden.

Wehre Dich ! Du darfst nicht per Bescheid zu einem Stellenwechsel verpflichtet werden. Die werden ja immer verrückter.
 

Wutbuerger

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Was ein Gauneramt ..gültig bis 15.6. soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird ?? alleine dadurch wäre die alte EGV doch schon angreifbar gewesen ?
So langsam glaube ich es gibt noch schlimmere Buden als meine ..
 

artep1964

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Mein Problem ist ich weiß nicht was ich überhaupt machen muss und wie ich den Widerspruch schreibe, deshalb brauche ich Hilfe.BITTE
 

Pfingstochse

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Du musst in einen Widerspruch überhaupt nicht viel schreiben, da die eine Amtsermittlungspflicht haben.
Könntest es aber kurz damit begründen, dass es unzulässig ist, vor Ablauf einer gültigen Eingliederungsvereinbarung (bis 15.06.2015) ab 11.06.2015 einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen.

Vielleicht begreifen die es dann besser.

Auf jeden Fall wäre ein Eilverfahren vor Gericht ratsam wegen der Verpflichtung zum Arbeitsplatzwechsel. Da helfen Dir bestimmt erfahrene User.
Da müsste die Begründung dann etwas ausführlicher sein, obwohl die auch eine Amtsermittlungspflicht haben und in Deinem Fall bereits ein Aktenvernichter eines Gerichtes die Rechtswidrigkeit des VA erkennen müsste. :biggrin:

Für Widersprüche darf sich das Jobcenter 3 Monate Zeit lassen.
 

Wutbuerger

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Da soweit ich weiß bei einem VA keine aufschiebende Wirkung durch Klage gegeben ist bringt das eigentlich wenig ..Ausserdem braucht selbst die mal gerne 2 oder 3 Wochen .
Ich klage selbst seit dem 29.5. weil eigentlich mußte ich zum 31.5. die Wohnung räumen , aber das JC verweigert Zustimmung zum Umzug .Das SG prüft erst die klage , dann wird das JC um Stellungnahme gebeten mit 3 Tage Frist ...und das kann wie beim Pingpong hin und hergehen
 

Couchhartzer

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AW: Verwaltungsakt erhalten_Was soll ich jetzt machen?Hilfe erwünscht

Du darfst nicht per Bescheid zu einem Stellenwechsel verpflichtet werden.
Das ist zwar völlig korrekt, was du schreibst, aber genau deswegen kann und darf aus diesem VA auch nicht ansatzweise ein rechtlich haltbare Sanktion abgeleitet werden.
Und sollte das doch versucht werden, dann kann man die Sanktion per Widerspruch an das JC und Eilantrag an das SG, sowie den VA mit einem gleichzeitigem Überprüfungsantrag sehr wirksam angreifen und beide Sachen zusammen vernichten.

Von daher besteht jetzt noch gar keine Eile und wirklich zwingende Notwendigkeit den VA jetzt schon anzugreifen und man kann durchaus das eigentlich erstmal laufen lassen und vermutlich bis in den Dezember seine Ruhe vor diesem intelligenzfreien SB haben. :wink:
 

artep1964

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Danke erst einmal für all eure Antworten.
Ich habe mich entschlossen einen Widerspruch einzulegen.
So damit ich alles richtig mache , kann mir jemnd sagen wie ich es mit dem Sozialgericht machen muss?
Kommt da auch rein, die Kosten für das Verfahren dem Jobcenter auf zuerlegen? Ich lese immer hier im Forum von EA und aufschiebnde Wirkung. Wie schreibt man den Anfang an das SG?
Was muss man an Papieren einreichen?
Unklar ist mir auch muss man überhaupt zu Gericht und kann erst abwarten ob VA zurückgezogen wird und dann erst zum Gericht.
Sorry wenn ich dumm frage, aber das ist jetzt absoulutes Neuland für mich.
Habe hier viel gelesen, jedoch nichts wirklich verstanden
Danke
 
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