EGV per Post - Diesmal solls besser laufen als sonst

Sorata

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Hallo und ein frohes neues Jahr an die Forenmitglieder hier.:icon_party:

Um das neue Jahr möglichst schlecht beginnen zu lassen, kam heute eine neue EGV - zum 1. mal per Post.

Was haltet ihr von dieser EGV und zu welchen weiteren Schritten würdet ihr mir raten? Die EGV ist bereits von Seiten des JCs unterschrieben, von mir jedoch noch nicht.

Was mich z.B. stört, ist der Punkt auf Seite 1: "Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er bei Bedarf ein: Ärztlicher Dienst der Agentur für Arbeit Regensburg"
Was verbirgt sich dahinter? Klingt nach einem Kuckucksei.

Was passt sonst noch alles nicht daran?
 

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Hartzeola

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Was mich z.B. stört, ist der Punkt auf Seite 1: "Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er bei Bedarf ein: Ärztlicher Dienst der Agentur für Arbeit Regensburg"
Was verbirgt sich dahinter? Klingt nach einem Kuckucksei.
Wenn deine Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist, darf keine EGV abgeschlossen werden. §15 SGB II
 

Paolo_Pinkel

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Den Ärztlichen Dienst kann das JC so oder so einschalten. Dafür muss man sowas auch nicht in einer EGV vereinbaren. Zumal es sowieso rechtswidrig ist, weil die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vor und ohne EGV zu erfolgen hast (§ 62 SGB I).
==> LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS

Ansonsten. Unterschreiben oder nicht unterschreiben. Genügend Argumenten dagegen findest du in meiner Signatur "EGV".
 

Sorata

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Dann zielt die Sache mit dem ärztlichen Dienst als nur auf die Erwerbsfähigkeit ab?

Bei einer nicht-Unterschrift würde es zu einem VA kommen. Kann man dadurch nicht erst recht was reingewürgt bekommen?
 

gelibeh

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Der VA muss im Wortlaut mit der EGV identisch sein. Was zusätzliches dürfen die da nicht hineinpacken.
 

Lilastern

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In deiner EGV steht nicht wie hoch der maximale Erstattungsbetrag an Bewerbungskosten beträgt.

Pauschalbetrag pro Bewerbung ergänzen lassen.

Lasse den Punkt auf jeden Fall ergänzen.

Hast du den Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten schon gestellt?

Wenn nicht, mache dies so schnell wie möglich.
 

Sorata

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Das ist sehr interessant und zu wissen.

Unterschreiben kann ich das aber trotzdem nicht, da die EGV nicht so zustande gekommen ist, wie es in selbiger heißt. Bin kein Experte auf den Gebiet, aber das wäre doch dann eine eidesstattliche Falschaussage meinerseits.
 

Sorata

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Ein solcher Antrag wurde noch nicht gestellt.
Gehört sich auch der Eingliederungszuschuss in die EGV?
 

Lilastern

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Ein solcher Antrag wurde noch nicht gestellt.
Gehört sich auch der Eingliederungszuschuss in die EGV?
Nein, es handelt sich hier nicht um einen Eingliederungszuschuss, sondern rein um die Bewerbungskosten.

Ja, dieser Punkt ist wichtig für die EGV.

Diese Bewerbungskosten kannst du doch niemals aus dem Regelsatz bestreiten.

Die Bewerbungskosten werden erst ab dem Datum der Antragstellung übernommen. Solltest du dich schon vorher beworben haben, kannst du dieses Geld nicht zurückerstattet bekommen.
 

Sorata

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Aus dem Grund laufen auch ein Großteil meiner Bewerbungen per E-mail ab.

Ist die Übernahme der Bewerbungskosten diese Pauschale pro Bewerbung, oder ist das die Übernahme der Kosten, wenn man sich Briefmarken, Umschläge und so kauft?
 

Lilastern

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Aus dem Grund laufen auch ein Großteil meiner Bewerbungen per E-mail ab.

Ist die Übernahme der Bewerbungskosten diese Pauschale pro Bewerbung, oder ist das die Übernahme der Kosten, wenn man sich Briefmarken, Umschläge und so kauft?
Diese Pauschale pro Bewerbung (Umschlag, Papier, Porto, Bewerbungsmappe, Zeugnisfotokopien, Bild)

Überschlage halt mal was eine Bewerbung kostet. Oft gibt es für die schriftliche Bewerbung pauschal 5 Euro.

Bei manchen Jobcentern bekommst du die tatsächlichen Bewerbungskosten gegen Vorlage von Quittungen und Belege.
Diese Bewerbungskosten sind eine Kann-Leistung und es wird von den Jobcentern unterschiedlich gehandhabt.

Es ist ein fester Betrag festgesetzt den du jährlich bekommst und nicht mehr.
 

Sorata

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Bisher war es bei mir immer so, dass ich die einzelnen Materialien durch Antrag mit Zahlungsbelegen erstattet bekommen habe. Kann ich da trotzdem zusätzlich die Pauschale bekommen?
 

physicus

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die sache mit dem med. dienst hat in einer EGV nichts verloren, weil eine feststellung der gesundheit/leistungseinschränkung, VOR der unterschrift einer EGV zu erfolgen hat.

von daher ist diese EGV rechtswiedrig, wenn der SB dir diese als VA schickt hat er nicht nur seine inkompetenz unter beweis gestellt, sondern auch schon im vorfeld verloren, das kommt nicht mal zum SG, meine ich, weil es vom JC bei widerspruch schon kassiert wird.

mfg physicus
 

physicus

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Bisher war es bei mir immer so, dass ich die einzelnen Materialien durch Antrag mit Zahlungsbelegen erstattet bekommen habe. Kann ich da trotzdem zusätzlich die Pauschale bekommen?
nein, die pauschale legt die obergrenze der leistung fest, ist ergo nicht pauschaliert sondern vielmehr gedeckelt.

mfg physicus
 

Sorata

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Wenn man sich das alles hier so durchliest, ist die ganze EGV eigentlich für in die Tonne. Da man ohne jedoch nicht auszukommen hat, verfass ich wohl besser selbst eine.
 
E

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Nur mal so am Rande: Diese EGV besteht aus vier losen Blättern, von denen drei beliebig austauschbar sind. Wenn's mal hart auf hart kommt, wem würde man dann wohl eher Glauben schenken?
 

Paolo_Pinkel

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Nur mal so am Rande: Diese EGV besteht aus vier losen Blättern, von denen drei beliebig austauschbar sind. Wenn's mal hart auf hart kommt, wem würde man dann wohl eher Glauben schenken?
Völlig Korrekt! Dem argen Gesindel ist alles zuzutrauen. Deshalb sollte man auch an jeden Rand einer Seite mit Kürzel unterschreiben. (Dokumentenechtheit)
 

Sorata

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Dazu kann ich sagen, dass die Blätter ursprünglich doppelt zusammengeheftet waren. Das sieht man auf den Scans nur nicht, da ich sie etwas zurecht geschnitten habe.
 

Sorata

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die sache mit dem med. dienst hat in einer EGV nichts verloren, weil eine feststellung der gesundheit/leistungseinschränkung, VOR der unterschrift einer EGV zu erfolgen hat.

von daher ist diese EGV rechtswiedrig, wenn der SB dir diese als VA schickt hat er nicht nur seine inkompetenz unter beweis gestellt, sondern auch schon im vorfeld verloren, das kommt nicht mal zum SG, meine ich, weil es vom JC bei widerspruch schon kassiert wird.

mfg physicus
Gibt es eine rechtliche Grundlage (Gesetzestext, Urteil), wo man das nachlesen kann?

Wenn meine Informationen korrekt sind, ist die EGV in folgenden Punkten zu beanstanden:

  • der Eintrag bzgl. des ärztlichen Dienstes da ggf. bisher keine korrekte Feststellung von Gesundheit/Leistungseinschränkung stattgefunden hat
  • der fehlende maximale Erstattungsbetrag von Bewerbungskosten
  • der Eintrag über Meldepflichten und Ortsabwesenheiten
  • der Teil, dass die EGV mit mir besprochen und unklare Punkte erläutert wurden - was nicht der Fall ist

Für jemanden, der von diesem Mist etwas eingeschüchtert ist, ist es nicht leicht, einfach nichts in Folge dieser EGV zu tun. Mit all dem hab ich einfach keinerlei Erfahrung.
Kann ich da jetzt wirklich einfach abwarten bis der VA kommt, gegen den dann Widerspruch einlegen und die Sache ist erst mal wieder gegessen?
 
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