EGV per Post bekommen. Beim Termin mit SB war keine Rede von EGV

Maddrax

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Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Hallo,
ich habe den Eindruck, dass man das fast schon unter Behördenwillkür verstehen kann, was gerade mit mir versucht wird.

Man hat mich da gerade in ein Projekt "Vermittlungsoffensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit" gesteckt, in dem man sich (so der zuständige SB des Projektes) ganz speziell um die Leute kümmern kann, die im Projekt sind. Jeder/r SB hat da weniger Leistungsberechtigte zu betreuen und kann sich somit intensiver kümmern.
Teilnahme an diesem Projekt ist nicht freiwillig, so der SB.

Beim beim SB vom Projekt, waren jetzt sogar ZWEI SB anwesend, die mich auf rhetorischen Weg (u.a. mit Suggestivfragen) ziemlich gelinkt haben. Da konnte sogar mein Beistand nix machen.
Es ging darum, dass im Rahmen dieses Projektes "Vermittlungsoffensive gegen Langzeitarbeitsloigkeit", geplant ist, dass das Jobcenter für die Leute die im Projekt sind, in Kontakt mit potentiellen Arbeitgebern tritt, um für diese Leute Stellen zu aquirieren, die erst mal nicht im Portal der Jobbörse auftauchen.
Das haben sie mir scheibchenweise vorgestellt und immer wieder Suggestivfragen eingefügt (so in der Art, "wie stehen sie dazu, meinen Namen genannt?")
Ich sagte ziemlich am Anfang, (bei der ersten Frage), ich wolle mir das überlegen. Darauf haben die gar nicht reagiert und einfach immer weiter vorgestellt.
Diese Kommunikation zwischen Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern, kann so weit gehen, dass die dir eine Stelle vorschlagen, (mit dem potentiellen Arbeitgeber vorher darüber und über dich gesprochen haben) und dann für dich beim potentiellen Arbeitgeber deine Bewerbungsunterlagen abgeben wollen.

Das alles (diese ganze Kommunikation zwischen Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über einzelen Leistungsberechtigte, in welcher Form auch immer) widerspricht doch 100% dem Schutz meiner persönlichen Daten, oder sehe ich das falsch ?!?!
Das ist doch wohl schon gegen den Datenschutz, wenn die einem potentiellen Arbeitgeber sagen, dass du dich vorstellen wirst (deinen Namen nennen, bevor du dich beworben hast), oder ??

Ich habe während des Gespräches dem nie explizit zugestimmt, aber LEIDER auch nicht vehement genug NEIN gesagt. Ich war einfach von der ganzen Situation und wie die mich rhetorisch bearbeitet haben, eingeschüchtert. So dass die jetzt einfach davon ausgegangen sind, ich wäre damit einverstanden.
Weil Gestern habe ich jetzt eine sanktionsbewehrte Einladung bekommen, von einem arbeitgeberorientierten Vermittler, der wolle mit mir alles Weitere besprechen. Laut seiner Einladung, sei dies ja zwischen meiner SB und mir schon so besprochen worden (glatte Lüge !!)


Was meint ihr dazu ?
Wie würdet ihr euch jetzt verhalten, vor allem beim Gespräch nächste Woche bei diesem
arbeitgeberorientierten Vermittler ?


Freue mich über alle Meinungen, Tipps, Hinweise ....
 

gelibeh

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Das ist doch wohl schon gegen den Datenschutz, wenn die einem potentiellen Arbeitgeber sagen, dass du dich vorstellen wirst (deinen Namen nennen, bevor du dich beworben hast), oder ??
Wenn Du Genaueres weißt, Datenschützer anschreiben. Und das würde ich diesem Vermittler auch deutlich klar machen, dass Du den erst kontaktieren wirst, bevor Du irgendetwas zustimmst.
 

Maddrax

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

danke schon mal für die Antworten.
Den anderen thread werd ich mir mal durchlesen. Danke für den link, ZynHH

Was haltet ihr davon, wenn ich erst mal nur eine persönliche Meldung bei diesem
arbeitgeberorientierten Vermittler
mache.

Der hat mich ja zur persönlichen Meldung aufgefordert.
Ob er noch was mit mit bereden will, ist ja seine Sache

Ich lad jetzt mal noch das Schreiben (Einladung) von ihm hoch.
Hätt ich vielleicht gleich machen sollen, sorry.
Die Paragraphen (dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II, in Verb. mit § 309, Absatz 1 SGB III)
sowie die Rechtsfolgebelehrung stehen auf der Rückseite
 

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Maddrax

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Hallo zusammen,
ich hatte am letzten Dienstag Termin beim SB.
Da wurde über alles Mögliche geredet.
Zum Bsp. wollte man mich linken
https://www.elo-forum.org/alg-ii/173874-kommunikation-zw-jobcenter-potentiellen-arbeitgebern-leistungsberechtigte.html#post2101743

Aber es wurde nicht über eine EGV geredet und schon gar nicht über Punkte die da drinne stehen
Weil Heute kam eine EGV per Post.

Wie gesagt, das Wort EGV wurde beim Gespräch nicht in den Mund genommen.


Einige gravierende Fehler und Sachen, denen ich nie und nimmer zustimmen kann, habe ich schon entdeckt.
Eine Sache der ich nie und nimmer zustimmen kann, ist zum Bsp.:
Unterstützung durch Jobcenter: Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Bewerbeprofil in der JOBBÖRSE der BA unter ....

Datenschutz ??
Geht's noch ???


Und was ist das hier bitte:
Bemühungen von mir:
Initiativ bewerben (Tageszeitung) :
wer bezahlt die mir Tageszeitung ???



Anyway; die EGV kam (wie gesagt) per Post, und SB hat nicht mal unterschrieben.

Was jetzt tun?
Verhandeln oder einfach mal gar nix tun ??
Momentan tendiere ich dazu, einen Brief zur Verhandlungseröffnung an SB zu schicken. Nur auch in Hinblick auf evtl. Widerspruch gegen VV (-> ... hat Verhandlung nicht zugestimmt)


Was meint ihr dazu?

Ach ja, Anschreiben, mit dem die EGV kam und EGV lade ich hier jetzt mal hoch
 

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Sonne11

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Vermittlungsoffensive? Zweite Person dabei?

Es riecht gaz stark nach der ESF maßnahme für LZA, auch weil Bewerbungsunterlagen mitgebracht werden sollen und "Vermittler"

Nichts unterschreiben und verbieten ohne dein Wissen, Unterlagen weiter zu reichen! Diese Maßnahme ist freiwillig!

Es geht darum, dass €€€ an AG fließen die dann ELOS bekommen, die nicht genau definierte Arbeit verrichten dürfen (auch Drecksarbeit genannt). Mindestlohn versteht sich.

Ob es etwas anderes ist, kann ich nur raten!

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/169458-lza-neue-monsterprogramm-langzeitarbeitslose.html
 

Sonne11

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EGV per Post sind nicht möglich! Sie muss erläutert und besprochen werden. Es gibt ein Urteil

14.02.2014 vom BSG als rechtswidrig und komplett unzulässig eingestuft (Az.: - B 14 AS 195/11 R -).

Profil sollte "anonym" veröffentlicht werden.

Wenn Du einen Termin nicht einhältst, wirst Du zusätzlich mit 30% sanktioniert, da Du auch gegen die EGV verstoßen würdest (zu den 10%) Nicht zulässig!
 

obi68

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Was ich tun würde:

nicht unterschreiben, nicht zurücksenden! Abheften und warten, was passiert.

Sollte dann ein VA kommen, gegen den Widerspruch einlegen mit dem Hinweis, daß eine Verhandlungsphase über die EGV nicht stattgefunden hat und der VA demnach rechtswidrig erlassen wurde.
 

stormy

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Und die Laufzeit der EGV erst. Die alte endet am 04.08.2016?
Wie kann dann die neue EGV (bei einer vorgesehenen Laufzeit von 6 Monaten) da schon am 31.12.2016 enden?

@sonne11 und @obi68 haben bereits alles dazu gesagt. Ich drücke dir die Daumen.
 

Ah4entheater

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...
Aber es wurde nicht über eine EGV geredet und schon gar nicht über Punkte die da drinne stehen
Weil Heute kam eine EGV per Post.
...
Anyway; die EGV kam (wie gesagt) per Post, und SB hat nicht mal unterschrieben.
...
Verhandeln oder einfach mal gar nix tun ??
Momentan tendiere ich dazu, einen Brief zur Verhandlungseröffnung an SB zu schicken. ...
Mit anderen Worten: Es gab schon mal gar keine Verhandlungsphase, die der SB gefälligst zuzulassen hat (gibt es mittlerweile genügend Beschlüsse/Urteile dazu) und Dein SB hat Dir zudem noch nicht einmal ein EGV-Angebot gemacht, da die EGV ja vom SB nicht unterschrieben worden ist, sondern Du hast nur einen windigen EGV-Entwurf erhalten. Mehr nicht!

Heißt auch, dass ein daraufhin erlassener EGV-VA schon allein deshalb völlig rechtswidrig wäre (neben der Tatsache, dass auch keine Verhandlung um eine EGV stattgefunden hat), eben weil Du keine EGV angeboten, sondern nur einen EGV-Entwurf zugeschickt bekommen hast. Und der ist soviel wert, wie das Papier, mit dem man sich den *PIEP* abwischen kann :icon_tonne:

Außerdem soll Dein SB mit Dir erst einmal eine saubere Potentialanalyse machen. Das sieht das Gesetz seit der ab 01.08.2016 geltenden Gesetzesänderung nämlich so vor:

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html

§ 15
Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
...
Wenn Du Deinem SB also unbedingt antworten möchtest, dann schick ihm seinen "Entwurf" - natürlich ununterschrieben - zurück und schreib' ihm dazu, dass er sich erstmal in die seit 01.08.2016 geltenden neuen Rechtsgrundlagen einlesen möge :icon_hihi:

Ansonsten mach' es, wie @obi68 schon geschrieben hat. Den "Entwurf" abheften und abwarten, welche Dummdreistigkeit vom JC als Nächstes daher kommt :icon_pause:


Und die Laufzeit der EGV erst. Die alte endet am 04.08.2016?
Wie kann dann die neue EGV (bei einer vorgesehenen Laufzeit von 6 Monaten) da schon am 31.12.2016 enden?
Weil sich der § 15 SGB II seit der Gesetzesänderung ab 01.08.2016 geändert hat:

§ 15
Eingliederungsvereinbarung

...
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
...
Das heißt konkret, dass eine EGV seit dem 01.08.2016 auch eine kürzere Laufzeit als 6 Monate, aber nur maximal von 6 Monaten Laufzeit haben kann.
 

Maddrax

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

@Sonne11
Danke für den Hinweis.
KÖNNTE in den Rahmen der ESF maßnahme für LZA fallen.

Meine SB lässt das ja alles nur scheibchenweise raus, was da passieren soll.
Im ersten Gespräch hat sie nur rausgelassen, dass es darum gehen soll:

  • [FONT=Arial, sans-serif]jede/r Arbeitsvermittler/in hat einen zahlenmässig reduzierten Stamm an Personen (80 Personen), die sie betreuen und somit mehr Zeit für jeden Einzelnen [/FONT]
  • [FONT=Arial, sans-serif]intensiven Kontakt zu potentiellen Arbeitgebern (sensibilisieren für Langzeitarbeitslose einzustellen)[/FONT]


Ausserdem sei das Programm nur Personen bis zum 50. Lj.
Sie wisse nicht, warum ich da dann "ausgewählt" wurde (bin 54 Jahre alt) aber das wolle sie abklären.


Ich habe dann wohl skeptisch gekuckt, darauf sagte sie zu mir "wollen sie in das Programm oder nicht?
Wenn nein, sagen sie es ".
Ich habe gefragt, ob ich Nachteile hätte, wenn ich ablehne. Sie darauf. ''Nein, sie bekommen dann wieder einen termin bei ihrer vorhergehenden SB.''
Da habe ich dann den Fehler gemacht und gesagt; ich überleg's mir und schreibe Ihnen.


Den Tag darauf habe ich ihr geschrieben, dass ich nicht am Projekt teilnehme möchte.


Trotzdem bekam ich wieder von dieser SB eine Einladung und eine zweite SB sass beim Termin mit dabei.
Plötzlich war die Teilnahme am Projekt nicht freiwillig (und das hätte sie auch nie so gesagt)

Un dann haben sie so nach und nach das rausgelassen, um was es hier im thread geht (siehe mein erstes posting hier).

Sollte ich einfach meiner SB mal einen Brief schreiben und fragen, ob es sich bei diesem Projekt

"Vermittlungsoffensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit"


um diese ESF maßnahme für LZA handelt ??

Und was haltet ihr davon, bei diesem Termin bei diesem arbeitgeberorientierten Vermittler jetzt erst mal nur eine persönliche Meldung zu machen und mit dem weiter gar nicht zu reden ?
 

ZynHH

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Warum nicht mit ihm reden?

Aber mache dir einen Katalog mit Fragen, zu denen du beim nächsten Besuch die Antworten willst, wenn er sie nicht sofort umfänglich beantworten kann.

Lass den sb einfach nicht zu seinen Themen kommen.....frag ihm ein Loch in den Bauch.:wink:
 

gelibeh

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Nimm möglichst jemanden als Beistand mit, nichts unterschreiben. Diese intensiven Maßnahmen liefen früher unter anderem Namen auch. Wenn man Pech hatte, wurde man alle 14Tage eingeladen und richtig unter Druck gesetzt.
 

Maddrax

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Warum nicht mit ihm reden?

Aber mache dir einen Katalog mit Fragen, zu denen du beim nächsten Besuch die Antworten willst, wenn er sie nicht sofort umfänglich beantworten kann.

Lass den sb einfach nicht zu seinen Themen kommen.....frag ihm ein Loch in den Bauch.:wink:
ganz ehrlich.
Ich hab da grosse Angst, weiter gelinkt zu werden.
Für das Gespräch am 02.08.2016 hatte ich auch einen Beistand mit und wir haben das Gespräch sehr gut vorbereitet.
Trotzdem haben es die beiden SB verbal hinbekommen, so wie sie es wollten. Ich bin denen rhetorisch einfach nicht gewachsen und konnte mich verbal nicht wehren.


Dieser Arbeitgeberorientierter Vermittler will mich, durch weitere Zusammenarbeit besprechen, nur dazu bringen, das alles so läuft, wie er sich das vorstellt.
Auch fallen mir echt keine Fragen ein, die ich dem Typen stellen könnte, ausser das mit dem Schutz meiner persönlichen Daten, und das hat der verbal garantiert schnell aus der Welt geschafft, wie ich die SB-Typen kenne.

Wie wäre das mit Sanktionsandrohungen, wenn ich jetzt hingehe und lediglich eine persönliche Meldung mache ??

Wenn ich garnicht erscheine, ist Sanktion von 10 % Kürzung drin. So viel weiss ich.
Aber wie ist es, wenn ich hingehe, aber nur eine persönliche Meldung mache, weil es steht ja drauf, dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II, in Verb. mit § 309, Absatz 1 SGB III
Allerdings steht halt auch noch drauf, daß er die weitere Zusammenarbeit besprechen will.
Wenn ich jetzt nur persönliche Meldung mache, besteht dann Verletzung der Mitwirkungspflicht und wie würde das sanktioniert??
 

iSlave

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Wenn ich jetzt nur persönliche Meldung mache, besteht dann Verletzung der Mitwirkungspflicht und wie würde das sanktioniert??
Einfach nur die Anwesenheit reicht leider nicht aus :icon_evil:
 

Maddrax

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Einfach nur die Anwesenheit reicht leider nicht aus :icon_evil:
ich will mich ja da nicht nur stumm hinstellen, sondern werde schon was sagen:
Eben, dass ich mit Einladung vom .... zur persönlichen Meldung aufgefordert wurde und dass ich Diese hiermit mache.

Berufen will ich mich auf die Tatsache, dass -entgegen der Aussage in der Einladung- eben meine SB NICHT mit mir darüber gesprochen hat, dass ich mit einem Arbeitgeberorientierten Vermittler eine weitere Zusammenarbeit besprechen soll.


Was ist nach euerer Auffasung denn notwendig für eine korrekte persönliche Meldung nach § 59 SGB II, in Verb. mit § 309, Abs.1 SBG III ??
 

ZynHH

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AW: Kommunikation zw.Jobcenter und potentiellen Arbeitgebern über Leistungsberechtigte

Sag ihm doch, das du unfreiwillig dort bist und das Programm für dich nicht für sinnvoll hälst.
Das du dir gerne anhörst, was er zu sagen hat, aber deine Absicht ist, nicht teilnehmen zu wollen, da es dich auch nicht in Arbeit bringt.

Vor allem, verlange gleich am Anfang das Verbis-Gesprächsprotokoll, das er am ende aufsetzt zur Mitnahme.

Und frage auch direkt nach der Anzahl der bereits durch diese Massnahme in auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze. Viele und prozentual ist keine Anzahl....:wink:
 

Sonne11

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Die übliche "Intensivbetreuung" war NIE freiwillig. Hieß mal Joboffensive. Man wurde dann alle 2-4 Wochen eingeladen, der Grund ist natürlich wie genannt mächtig Druck aufzubauen! Man wurde dann einfach an einen anderen SB übergeben.

Also fleißig Fragen stellen, was es ist und was es bringt, bis man es verstanden hat! :wink:

Mache Dir nicht zu viele Gedanken! Schreibe auf Zetteln (mit Unterlage, nicht sichtbar für SB) immer bei Terminen mit! Dann hast Du mehr Zeit um zu überlegen was und ob Du antworten willst! Und das SBchen muss auch warten, das bringt Ruhe und verführt nicht zum schnellen Antworten!
 
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