EGV-Passus zur (Grundschul-)Kinderbetreuung

[Querk]

Hallo Ihr Lieben,

ich ärgere mich im Nachhinein maßlos über meine EGV, die ich leider schon unterschrieben habe. Mich stört der Absatz:

"Ich lege die schriftliche Erklärung eines Dritten vor, aus der hervorgeht, in welchem Umfang die Betreuung der Kinder sichergestellt werden kann. Diese Erklärung sollte auch beinhalten, ab wann die Betreuung beginnen könnte und bis wann, sowie ob diese Zusage ggf. befristet wird."

Meine Kinder gehen in die 2. und 3. Klasse (sind 7 und 9 Jahre alt) einer verlässlichen Grundschule, d.h. sie haben bis 13:15 Uhr Unterricht und können anschließend mit dem Bus nach Hause fahren.

Ich habe mich nur für Teilzeit max. 30 Stunden arbeitssuchend gemeldet. Kann ich diesen Absatz "rückgängig" machen? Mir unterschreibt doch das niemand. Wann weiss ich denn, wann ich Arbeit finde und ob der-/diejenige dann zwei Kinder nehmen kann.

Hilfe! Was kann ich hier tun? Muss ich denn dem Amt 24 Stunden zur Verfügung stehen für einen Teilzeitjob?

Danke für Eure Tipps!

 

[ela1953]

Wenn du dich beim Arbeitsamt arbeitssuchend meldest, musst du belegen, dass die Kinderbetreuung gesichert ist.

Bei mir ist das zwar schon -zig Jahre her, aber einmal hat meine Mutter unterschrieben, dass sie bis 16.30 Uhr aufpassen kann, ein anderes Mal meine Nachbarin, dass sie meinen Sohn betreut von 13 - 15 Uhr.

 

[Querk]

Ich habe hier leider keine Verwandten oder "nette" Nachbarn, die mir das unterschreiben würden. Niemand möchte namentlich beim Arbeitsamt "hinterlegt" sein und meine Familie wohnt 200 km entfernt, da glaubt mir keiner, dass jeden Tag einer zum Aufpassen herkommt.

Ich habe gerade folgendes auf der Arbeitsagenturseite gefunden in GA 12/2012, Seite 41, § 138:

"Erklärt der Arbeitslose anlässlich der Arbeitslosmeldung, dass die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger im Falle der Arbeitsaufnahme bzw. des Einmündens in eine Maßnahme zur beruflichen Ausbildung, Weiterbildung oderberuflichen Rehabilitation jederzeit sichergestellt ist, steht die Betreuung von Angehörigen der aktuellen Verfügbarkeit nicht entgegen.

Diese allgemeine Erklärung genügt grundsätzlich auch dann, wenn im Anschluss an das letzte Beschäftigungsverhältnis ein neuer Lebenssachverhalt eingetreten ist, der während der letzten Beschäftigung noch nicht vorgelegen hat (z. B. die Geburt eines Kindes nach dem Ende der Beschäftigung)."

Darf in einer EGV mehr verlangt werden als gesetzlich geregelt ist bzw. die Arbeitsanweisungen des Amtes fordern?

 

[freakadelle]

Hallo, kannst du bitte die EGV hier mal anonymisiert hochladen?


Nachtrag: Grundsätzlich darf man dir nicht auferlegen Schriftstücke von Dritten zu besorgen. Darauf hast du keinen Einfluss.
Wenn du dieses geforderte Schreiben nicht erbringen kannst dann verlange schriftlich von deinem SB dass das entsprechend abgeändert werden muss.
§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

 

[Querk]

Mein erster Versuch etwas hochzuladen. Ich hoffe Ihr könnt damit etwas anfangen.

Danke im Voraus für Eure Hilfe!

 

[Purzelina]

Bekommst du ALG1 von der Agentur für Arbeit oder ALG2 vom Jobcenter, oder beides?

 

[Querk]

Ich möchte einen Antrag auf ALG I stellen. Mehr steht mir auch nicht zu.

 

[Purzelina]

Im ALG1 ist die nachgewiesene Kinderbetreuung wichtig für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn du dich 30 h zur Verfügung stellt, dann kann die Agentur für Arbeit einen Nachweis verlangen, wie die Kinderbetreuung für diese 30 h abgesichert ist.

 

[Doppeloma]

Hallo Querk,

Ich habe gerade folgendes auf der Arbeitsagenturseite gefunden in GA 12/2012, Seite 41, § 138:

"Erklärt der Arbeitslose anlässlich der Arbeitslosmeldung, dass die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger im Falle der Arbeitsaufnahme bzw. des Einmündens in eine Maßnahme zur beruflichen Ausbildung, Weiterbildung oderberuflichen Rehabilitation jederzeit sichergestellt ist, steht die Betreuung von Angehörigen der aktuellen Verfügbarkeit nicht entgegen.

Diese allgemeine Erklärung genügt grundsätzlich auch dann, wenn im Anschluss an das letzte Beschäftigungsverhältnis ein neuer Lebenssachverhalt eingetreten ist, der während der letzten Beschäftigung noch nicht vorgelegen hat (z. B. die Geburt eines Kindes nach dem Ende der Beschäftigung)."

Dann solltest du deine SB beim nächsten Termin auf diese GA hinweisen, ich kann mich nicht anschließen, dass man dafür irgendwelche "Bescheinigungen" von "Dritten" vorlegen muß, auf welche Rechtsgrundlage stützt sie sich denn bei dieser Forderung.

Irgendwelche "Dritte" (Nachbarn /Freunde/ Bekannte) sind nicht verpflichtet (auch nicht per EGV), dir irgendwelche Bescheinigungen für die AfA auszustellen, weil sie vielleicht mal als "Freundschaftsdienst /Nachbarschaftshilfe" bereit sind (z.B. abwechselnd) bei Erfordernis nach Absprache deine Kinder zu betreuen.

Darf in einer EGV mehr verlangt werden als gesetzlich geregelt ist bzw. die Arbeitsanweisungen des Amtes fordern?

Nein, darf eigentlich NICHT, aber das ist ja der "Sinn einer EGV", am Gesetz vorbei Dinge zu verlangen. die gar nicht erforderlich und/oder zulässig sind...


Du stellst dich im vereinbarten Zeitrahmen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und wenn die Frau SB daran Zweifel hegt, dann soll sie dir das schriftlich geben, solange hat sie zu akzeptieren, wenn du mündlich versicherst (DU SELBER !!!), dass deine Kinder versorgt sind.


Immer wieder interessant wie "genau" da manche SB nachforschen (wollen), in vielen Fällen interessiert es AfA /JobCenter nicht wirklich, ob vorhandene Kinder betreut und versorgt sind während die Eltern arbeiten gehen (sollen).


Wenn sie nach der Bescheinigung von "Dritten Personen" fragt, dann teile ihr doch einfach mit, dass niemand dir für freiwillige Freundschaftsdienste diese Bescheinigung ausstellen wollte, was denn das Amt dann für diese Betreuung an Kosten übernehmen wird.


Sonst möchte man nicht gerne in deiner AfA-Akte verewigt werden.

Ich würde erst mal abwarten, einen Sperrzeit-Tatbestand erfüllst du damit nicht, es gibt keine Pflicht irgendwelche "Bescheinigungen von ungenannten Dritten Personen beim Amzt vorzulegen", zukünftig solltest du sowas hinterfragen und nicht einfach unterschreiben.


Man kann auch in einer EGV Passagen durchstreichen, die man nicht akzeptieren möchte /braucht, das sollte man natürlich VOR der Unterschrift tun, im Moment hast du dich mit Allem was drin steht einverstanden erklärt, auch mit dem was rechtswidrig ist.

Mit einem Versuch dich dafür zu bestrafen würde deine SB allerdings nicht weit kommen.

MfG Doppeloma

 

[Makale]

In der EGV sind in den Bemühungen 2 rechtswidrige Inhalte aufgeführt:

1. Meldungen gem. § 309 SGB III
2. Allgemeine Obliegenheitspflichten gem. §§ 60ff SGB I