• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV p VA Amtsanmaßung?

LiaSuny

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Aug 2014
Beiträge
3
Gefällt mir
0
#1
EGV p VA Amtsanmaßung?

Hab da mal eine Frage:

Eine EGV p VA darf diese nur ein Beamter ausstellen und unterschreiben, oder auch das Sachbearbeiter was kein Beamter ist?
Habe gelesen, wenn das Sachbearbeiter was kein Beamter ist eine EGV p VA ausstellt und unterschreibt sie er eine Amtsanmaßung begeht und man ihn anzeigen kann.

MfG
LiaSuny
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo @LiaSuny, Willkommen im Forum:smile:,

nein, der Mitarbeiter vom JC muss nicht zwingend verbeamtet sein, um einen VA erlassen zu dürfen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#3
Hab da mal eine Frage: Eine EGV p VA darf diese nur ein Beamter ausstellen und unterschreiben,
Weder noch. Ausstellen darf sie der zuständiger Vermittler/FM/pAP/SB. Unterschreiben tut keiner von denen den EGV-VA. Der ist auch ohne Unterschrift gültig. Steht meist drunter. Ist eben ein Bescheid.
oder auch das Sachbearbeiter was kein Beamter ist?
Wie bitte? Das Sachbearbeiter, was kein Beamter ist, darf auch EGV-VA ausstellen, verschicken. JA. Und muß den wo VA auch net unterschreiben. Naa.
Habe gelesen, wenn das Sachbearbeiter was kein Beamter ist eine EGV p VA ausstellt und unterschreibt sie er eine Amtsanmaßung begeht und man ihn anzeigen kann.
Schön wärs, wenn du den das, wo du da was gelesen hast, uns mal zeigen tätest.
Dann könnten wir dir, wo du da das nicht verstehen tatest, vielleicht was genaueres schreiben.
O.K.?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#4
Verwaltungsakte kommen doch von vielen Behörden und dort ist nicht jeder ein Beamter z.B. Finanzamt.
 

FrankM

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Aug 2014
Beiträge
28
Gefällt mir
14
#5
Unterschreiben tut keiner von denen den EGV-VA. Der ist auch ohne Unterschrift gültig. Steht meist drunter. Ist eben ein Bescheid.
Das ist falsch.

In SGB2 §15 (1) steht:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

In SGB10 §33 (3) steht:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

Eine Unterschrift besteht wie u.a. durch Urteile bestätigt, aus Vornamen und Nachnamen. Eine Paraphe (Namenskürzel) auf einem EGV-VA reicht nicht aus, um eine EGV-VA gültig werden zu lassen.

Zusammengefasst kann man sagen, eine EGV-VA muß eine Unterschrift, bestehend aus Vorname und Nachname haben.
 

LiaSuny

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Aug 2014
Beiträge
3
Gefällt mir
0
#6
Tach Freundinnen und Freunde


Danke für eure Antworten.
Hab lang gesucht wo ich das gelesen hab und nun endlich gefunden.

http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/08/wann_sind_fallmanager_fuer_finanzielle_fremdschaeden_infolge_falschberatungen_regresspflichtig_organigramm.png

Ob es richtig ist weiß ich nicht, darum frage ich ja hier.
Es muss irgendwo geregelt sein (Bestimmungen geben) wer einen EGV p VA erlassen und Unterschreiben darf.

@Ghansafan, Caso und gelibeh
Wo habt ihr eure Infos her? kann man es irgendwo nachlesen (Gesetzestexte)?

Meine EGV p VA wurde unterschreiben, nur mit Nachname.

LG
LiaSuny
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#7
Das ist falsch.

In SGB2 § 15 (1) steht:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

In SGB10 § 33 (3) steht:
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
Ist es nicht.
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
Es kann die Unterschrift oder........

Bei dem Organigramm habe ich so meine Zweifel.
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.480
Gefällt mir
1.816
#10
Hu Hu Gemeinde :)

OT: war nicht schon früher ein Ghansafan hier im Forum unterwegs?
Der hat doch immer Vorschläge für Widerspruche und aW geschrieben und war immer Hilfsbereit.
Oder irre ich mich? :icon_kinn:

LG aus der Ostfront
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#11
Wenn ich deinen Quellen glauben soll, sind die Bescheide, die ich kenne und erhielt, sämtlich nichtig. Auch die Bewilligungsbescheide---muß ich die Leistungen, die ich jemals nach 1945 erhielt, nun zurückzahlen, weil Profdrdrdrdrdrdrd. Dingsbums das von sich gibt?
Wenn ich das dann auf die hier ins Forum gestellten EGV-VA und sonstigen VA beziehe, sind auch die samt und sonders nichtig.
Und damit rennt ihr dann zu Gericht und schreibt euch die Finger wund??
Würde man deinen Quellen glauben, brauchte man lediglich auf die Nichtigkeit jedes VA verweisen und sie wären vom Tisch.

Zum Thema EGV: eine EGV ist kein VA und braucht deshalb mindestens 1 Unterschrift auf dem Angebot.

Fazit: Irrsinnstolle Quellen---:icon_motz:
 
E

ExitUser

Gast
#12
Wenn ich deinen Quellen glauben soll, sind die Bescheide, die ich kenne und erhielt, sämtlich nichtig. Auch die Bewilligungsbescheide---muß ich die Leistungen, die ich jemals nach 1945 erhielt, nun zurückzahlen, weil Profdrdrdrdrdrdrd. Dingsbums das von sich gibt?
Wenn ich das dann auf die hier ins Forum gestellten EGV-VA und sonstigen VA beziehe, sind auch die samt und sonders nichtig.
Und damit rennt ihr dann zu Gericht und schreibt euch die Finger wund??
Würde man deinen Quellen glauben, brauchte man lediglich auf die Nichtigkeit jedes VA verweisen und sie wären vom Tisch.

Zum Thema EGV: eine EGV ist kein VA und braucht deshalb mindestens 1 Unterschrift auf dem Angebot.

Fazit: Irrsinnstolle Quellen---:icon_motz:
Ist schon erstaunlich das ich selbst vor gericht, in drei mündlichen Verhandlungen, die Erfahrungen von Verwirrung und Taktlosigkeit der Protagonisten, Anwalt und Richterin, erfahren habe.
So viel zu deiner Antwort.:biggrin:
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#13
Hab lang gesucht wo ich das gelesen hab und nun endlich gefunden.
Ausgerechnet DAS hast du nun als das Gelbe vom Ei rausgefunden? Da steht doch sogar drunter, daß das tolle Diagramm von der Realität abweichen kann, und was ist geringfügig?
Man sollte doch in die Gesetze schauen. Es sind derer viele. Und nicht in dubiose bis irrwitzige Internetseiten...:icon_kotz:
Wer in einem JC arbeitet und dort so angestellt oder verbeamtet ist, daß er Schreiben mit Außenwirkung (also an Kunden) rausschicken darf, der weiß, welche er unterschreiben muß und welche nicht. Dafür ist er ja in der Verwaltung tätig. Dafür hat er ja seine Arbeitsanweisungen.
Das ist übrigens auch in anderen Verwaltungen so, Finanzamt, Rentenvers., KV usw.---da sind die meisten Schreiben auch nicht unterschrieben.
Meist steht der lapidare, aber rechtsgültige Satz: Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.
Es muss irgendwo geregelt sein (Bestimmungen geben) wer einen EGV p VA erlassen und Unterschreiben dar
Ja, in den Arbeits-/Dienstanweisungen einer jeweiligen Behörde ist das geregelt.
Häufig heißt das dann *Unterschriftsregelung*, oft gibts die 1. und die 2. Unterschrift und da steht, wer und was mit einer/mit keiner/ mit 1.+2. Unterschrift zu versenden ist.
Ich werde nicht für dich eine Gesetzesrecherche machen, nach denen dann X unterschiedliche Verwaltungsanweisungen erstellt werden.
Meine EGV p VA wurde unterschreiben, nur mit Nachname.
Ja, dann wird das schon korrekt sein. Unterschrift muß nicht, darf aber.

Zurück zur Sache: Wo ist dein Problem? Gegen welchen Inhalt deines EGV-VA willst du dich wehren oder was darin hältst du für fraglich?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#14
Ist schon erstaunlich das ich selbst vor gericht, in drei mündlichen Verhandlungen, die Erfahrungen von Verwirrung und Taktlosigkeit der Protagonisten, Anwalt und Richterin, erfahren habe.
So viel zu deiner Antwort.:biggrin:
Protagonisten?? Warst du im Theater?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#17
Steht oben wo ich war. Ach und noch etwas, vieleicht solltest du nicht zu sehr auf die Quellen sondern mehr auf die Urteile achten.
Da geben sich Protagonisten die Ehre? Da will ich mal als Öffentlichkeit in der hinteren Reihe sitzen:biggrin:
In deiner Quelle Nr.2, die nicht verrät, wer sowas gesammelt hat,(etwa auch der ** Prof?) liest man schon im allerersten Abschnitt, wann und wann nicht eigenhändige Unterschriften notwendig und erforderlich und verlangt sind.
Das dürfte genügen.
§ 33 (5) SGB X regelt die Angelegenheit im Sozialrecht.
Quellenangaben ohne Autor oder Impressum sind eine LÜGE!

Jedem steht es frei, sich das Theater bis zum Ende der Rechtswegs anzuschauen. Oder gar mitzugehen---
*die große Wanderung hinter Red Bull*:popcorn:
 
E

ExitUser

Gast
#18
Da geben sich Protagonisten die Ehre? Da will ich mal als Öffentlichkeit in der hinteren Reihe sitzen:biggrin:
In deiner Quelle Nr.2, die nicht verrät, wer sowas gesammelt hat,(etwa auch der ** Prof?) liest man schon im allerersten Abschnitt, wann und wann nicht eigenhändige Unterschriften notwendig und erforderlich und verlangt sind.
Das dürfte genügen.
§ 33 (5) SGB X regelt die Angelegenheit im Sozialrecht.
Quellenangaben ohne Autor oder Impressum sind eine LÜGE!

Jedem steht es frei, sich das Theater bis zum Ende der Rechtswegs anzuschauen. Oder gar mitzugehen---
*die große Wanderung hinter Red Bull*:popcorn:
Was hast Du vorzuweisen. Bei mir gab es Sanktionsklage aus 2011 und eine Sanktionsanhörung, die vor Gericht gelandet ist 06/14, gewonnen habe.
Was die hintere Reihe angeht, wirst du niemals in den Genuss kommen dort zu Sitzen. Grund dafür ist ganz einfach das dies nicht öffentlich verhandelt wird.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#19
Was hast Du vorzuweisen. Bei mir gab es Sanktionsklage aus 2011 und eine Sanktionsanhörung, die vor Gericht gelandet ist 06/14, gewonnen habe.
Was die hintere Reihe angeht, wirst du niemals in den Genuss kommen dort zu Sitzen. Grund dafür ist ganz einfach das dies nicht öffentlich verhandelt wird.
Glückwunsch. Stell das Urteil doch bitte ein, sobald es rechtskräftig ist. AZ genügt schon.

Was meinst du mit *Vorweisen*? Ist hier der Größte, der am meisten Klagen hat?---Da, wo ich bisher war, war die Verhandlung stets öffentlich. An Sozialgerichten ist das so.
Du warst doch nicht etwa mit dem **Prof. unterwegs? Da ist echte Öffentlichkeit nicht erwünscht---vollkommen verständlich.:wink:

guter Rat: du solltest von dem Getränk ablassen, man meint, man könne fliegen. Und klatscht dann doch auf.
Und nun zurück zum Thema: Muß eine Unterschrift auf einem EGV-VA sein?---Nein. Und wenn eine drauf ist, muß sie nicht lesbar sein, muß nicht aus Vor-und Nachname bestehen und darf von einem Berechtigten sein, der muß aber nicht verbeamtet sein.
 
E

ExitUser

Gast
#20
Glückwunsch. Stell das Urteil doch bitte ein, sobald es rechtskräftig ist. AZ genügt schon.

Was meinst du mit *Vorweisen*? Ist hier der Größte, der am meisten Klagen hat?---Da, wo ich bisher war, war die Verhandlung stets öffentlich. An Sozialgerichten ist das so.
Du warst doch nicht etwa mit dem **Prof. unterwegs? Da ist echte Öffentlichkeit nicht erwünscht---vollkommen verständlich.:wink:

guter Rat: du solltest von dem Getränk ablassen, man meint, man könne fliegen. Und klatscht dann doch auf.
Und nun zurück zum Thema: Muß eine Unterschrift auf einem EGV-VA sein?---Nein. Und wenn eine drauf ist, muß sie nicht lesbar sein, muß nicht aus Vor-und Nachname bestehen und darf von einem Berechtigten sein, der muß aber nicht verbeamtet sein.
Blub und wieder das Argument mit dem Getränk :biggrin: Fehlt ja nur noch dieses mit dem Qualm. Das was ich kundgetan habe entspricht der Wahrheit. Wie du damit umgehst, steht dir offen. Und ehrlich gesagt interessiert es mich auch gar nicht. Viel Spass wünsch ich dir bei deinen Bemühungen um Recht zu erfahren. Schade nur das sich Leute so mit dem SGB arrangieren. Ich gehe meinen Weg weiter weil ich überzeugt bin das er der richtige ist.
 
Oben Unten