EGV ohne Verhandlung/Ausdruck als VA erlassen -neue SB- im VA steht ich hätte mich verweigert - Wie weiter vorgehen?

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koloss

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Hallo liebe Gemeinde,

nun ist es wieder soweit gewesen, ich hatte einen neuen Termin nach fast 2 Jahren Ruhe und gleichzeitig auch eine Neue SB.
Diese SB hat es faustdick hinter den Ohren, die mit allen Mitteln spielen wird so wie es aussieht.

Das Gespräch war sehr erschreckend stellen weise, aber ich konnte mich behaupten.

Die wollte tatsächlich alles neu aufrollen was man so die letzten Jahre ohnehin schon mehrfach beantwortet hat und durchlebt hat.(Auch Stellungnahmen die Schriftlich anerkannt wurden........alles abgewehrt:dazu äussere ich mich nicht)
Das hat mich zwar etwas genervt aber ich habe es geduldig über mich ergehen lassen.

Als es dann um die EGV ging war das in drei Schritten(die Reaktionen der SB erspare ich mir...):

-SB: Sie haben bisher keine EGV unterschrieben, richtig?
-Ich:Ja das stimmt. Schliesslich hat mir das Gericht diesbezüglich immer recht gegeben.....

-SB: Ich möchte das Sie 5 Bewerbungen schreiben im Monat...
-Ich: Ich möchte mich nicht auf eine feste Zahl beschränken da man nie im voraus wissen kann ob tatsächlich jeden Monat auch 5 Bewerbungen zustande kommen werden, ich kann nicht hellsehen.

-SB: Gut, dann werde ich einen VA erlassen, Sie wissen ja wie das geht.....
-Ich: ja, das weiss ich.

Mir wurde hier also keine EGV angeboten sondern hier wurde lediglich oberflächlich und nebenbei was besprochen mehr nicht.

Interessant ist bei dieser SB das Sie Null aber wirklich Null Gesetzliche Bestimmungen als Argument vorgebracht hat.
Sie will das ich Bewerbungsvorschläge die vom JC kommen per fax oder e-Mail bestätige, wenn ich mich beworben habe.

Als ich Sie dazu fragte : Bin ich denn dazu vepflichtet das zu tun?
Ihre Antwort: „Ja, das möchte ich so haben....Sie haben ja 14 Tage Zeit dazu, das ist doch viel Zeit nicht wahr?“ …......(ich habe das kommentarlos im Raum stehen lassen...)

Ich bitte euch wirklich vom Herzen, das Ihr mir bei der Sache noch mal helft um diese EGV-VA abzuwehren.
Da ich auch Gesundheitlich angeschlagen bin und ich mich mit so etwas schon lange nicht mehr beschäftigt habe, bin ich auf jede Hilfe angewiesen..

Diese Angelegenheit schiebe ich jetzt schon seit ein Paar Tagen vor mir her und sobald ich an den Brief denke schießt mein Blutdruck auf 160/110 hoch … das möchte ich so schnell wie möglich jetzt angehen um das zu beenden.( das ist absolut ungesund dieser Zustand.)

Es nützt alles nichts, jetzt heist es diese Sache an zu gehen.

Ich danke jeden im voraus der mich dabei unterstützen will!


PS: Ich habe die EGV-VA eben erst gelesen und mich hat es aus den Socken gehauen.....also waren meine Befürchtungen nicht unbegründet........

PS2: Die Anhänge 3+4 wollen nicht hoch geladen werden....ich versuchs weiter.


Gruß
 

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Frank71

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AW: EGV ohne Verhandlung/Ausdruck als VA erlassen -neue SB- im VA steht ich hätte mich verweigert - HILFE!

Der EGV-VA mit einer Gültigkeit bis auf weiteres ist rechtswidrig.

Umgehend Widerspruch gegen den VA einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
 

koloss

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AW: EGV ohne Verhandlung/Ausdruck als VA erlassen -neue SB- im VA steht ich hätte mich verweigert - HILFE!

Der EGV-VA mit einer Gültigkeit bis auf weiteres ist rechtswidrig.

Umgehend Widerspruch gegen den VA einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

uff...herzrasen.

Eine so schnelle Antwort hatte ich nicht erwartet.

Ich kann dir garnicht sagen wie dankbar ich dafür bin!

Ich muss mich erst mal beruhigen und meinen Blutdruck wieder in den griff bekommen und dann im Forum nach einer geeigneten Vorlage durchsuchen.

Gruß
 

Frank71

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AW: EGV ohne Verhandlung/Ausdruck als VA erlassen -neue SB- im VA steht ich hätte mich verweigert - HILFE!

Immer mit der Ruhe,alles Schritt für Schritt.

Warte mal ab,es werden bestimmt noch weitere antworten kommen.
 

koloss

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Immer mit der Ruhe,alles Schritt für Schritt.

Warte mal ab,es werden bestimmt noch weitere antworten kommen.
Ich kann mich leider nicht mehr beruhigen, bis diese Sache einigermaßen überstanden ist.
Das war leider schon immer so wenn es ums JC geht bin ich überbesorgt...

Aber ich bin ja eh noch am lesen um mein Gedächtniss aufzufrischen was das Thema angeht, ich warte noch ab was da alles noch kommt und dann sehe ich weiter.


Nachtrag 15 Minuten später:
So ich habe mich jetzt etwas beruhigt bin aber aufgeregt ohne ende eigentlich. :icon_pause: (grüner Tee)

Ich habe mich etwas durch gelesen und habe mir schon einen Widerspruch gebastelt.
Wobei ich bei dem ersten Punkt eine bessere/verständlicheren Text wünsche, der hervorhebt das mir gar keine EGV ausgehändigt wurde, auch wenn der Text das aussagt ist mir das etwas zu unzureichend...für meine indivudelle Situation wohlgemerkt.

Kann mir das jemand so bestätigen was ich da noch ändern kann oder dazu fügen sollte?

In dem Rechtsstreit

xx xx
xxstr. xxx
xxxx xxxx

- Antragsteller -

gegen

Jobcenter xx xxxxx
xxxxstr. xx
xxxx xxxx
Aktenzeichen Jobcenter : xxx-xxxx
- Antragsgegner -



Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den am xx.xx.xxxx erlassenen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung.

xx, den xx.xx.xxxx

Sachverhalt:

Am xx.xx.xxxx erließ die Antragsgegnerin einen Eingliederungsverwaltungsakt. Dieser ist rechtswidrig.

Begründung:

1. Der o.g. Verwaltungsakt vom xx.xx.20xx wurde erlassen, ohne dass ich hierzu über eine rechtlich zustehende eine Prüfungs- und Verhandlungsmöglichkeit aufgeklärt und mir somit auch keine zustehende Prüf- und Verhandlungsmöglichkeit eingeräumt wurde.
Das ist so in dieser Weise ein begangener Aufklärungs- und Beratungsmangel, seitens des Jobcenters und daher ein willkürlicher Verwaltungsverfahrensfehler.

2. Des weiteren ist der o.g. Verwaltungsakt vom xx.xx.20xx nicht hinreichend im Kontext der auferlegten Bewerbungsanzahl in Höhe von 5 Bewerbungen/Monat zu einer pflichtgemäßen konkreten Regelung der Betragshöhe einer Kostenerstattung für die auferlegten Pflichtbewerbungen ausgestaltet. Das ist gemäß ständigen und gängigen Rechtssprechungen ebenfalls unzulässig und rechtswidrig, denn die vollständig fehlende genau konkretisierende Kostenerstattungsregelung macht den Verwaltungsakt in sich insgesamt unzulässig.

Aus den vorstehend benannten Gründen ist der einseitig und rechtswidrig willkürlich gestaltete und erlassene Verwaltungsakt vom xx.xx.20xx, bei Klagmeidung zu Ihren vollen Rechts- und Kostennachteilen, umgehend aufzuheben und auch als aufgehoben zu bescheiden."

Unterschrift
Diese Zitate habe ich aus diesem Thread kopiert, vom guten Couchhartzer.

 

Kerstin_K

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AW: EGV ohne Verhandlung/Ausdruck als VA erlassen -neue SB- im VA steht ich hätte mich verweigert - HILFE!

Was Du hier eingestellt hast, ist aber nicht der Widerapruch, sondern der nächste Schritt, der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden WIrkung.
 

koloss

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AW: EGV ohne Verhandlung/Ausdruck als VA erlassen -neue SB- im VA steht ich hätte mich verweigert - HILFE!

Was Du hier eingestellt hast, ist aber nicht der Widerapruch, sondern der nächste Schritt, der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden WIrkung.

Hallo Kerstin_K,

ich war gestern durch den Wind und sehr aufgeregt, entschuldige bitte.

Ok, also ich sollte erst ein Widerspruch ans JC schreiben, dann muss ich mich heute noch mal im Forum weiter durch lesen.

Bei der Formulierung brauche ich aber wirklich hilfe,das bekomme ich nicht alleine nicht.

Diese 'Punkte sollten drin sein :

-verweigert - falsche Sachlage
-5 Bewerbungen - festlegung willkürlich
-egv als va erlassen ohne verhandlunsspielraum, geschweige denn das es ausgedruckt/ausgehändigt/besprochen wurde

Ist da jemand so nett und geht das mit mir durch damit ich wieder durchatmen kann?

Gruß
 

TazD

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Dann wollen wir mal:

- Gültigkeit "bis auf weiteres" ist rechtswidrig gemäß Urteil des LSG NRW, Beschluss v. 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER

- es wurde keine EGV vorgelegt und somit wurde seitens des JC gar nicht erst versucht, eine einvernehmliche EGV abzuschließen

zu 4.
- Es werden nur Bewerbungsosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind. Allerdings muss diese Kostenerstattung im Vorfeld beantragt werden. Ein Widerspruch in sich. Welche Kosten tatsächlich entstanden sind, kann ich erst im Nachhinein erkennen. Auch ein Nachweis kann erst im Nachhinein geführt werden, wenn bspw Bewerbungsmappen, Papier, Toner, Briefmarken, etc bereits gekauft sind. Da ist eine Beantragung im Vorfeld schwierig.

- Das Gleiche gilt für die Fahrtkosten.

zu 5.
- "... teile dem JC das Ergebnis der Bewerbung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt mit." ist zu unbestimmt. "Erhalt" von was?
Nachdem ich den VV erhalten habe? Ich habe keinen Einfluss auf eine Antwort des AG. Manchmal kommt gar keine Antwort.
Nachdem ich eine Antwort des AG erhalten habe? Dito. Keinen Einfluss auf Antwort.

- Letzter Absatz auf Seite 2 passt nicht mit erstem Absatz aus Seite 3 zusammen. Offensichtlich wurden lediglich Textbausteine gesetzt. Dies lässt auf eine nicht erfolgte Potentialanalyse schließen, die nicht nur einer EGV sondern in der Konsequenz auch einem EGV-VA voranzugehen hat.

zu 8:
Ein VA kann nicht fortgeschrieben werden. Dies ist gemäß § 15 SGB II nur hinsichtlich einer EGV möglich.

Ich würde mich nun wegen dem Widerspruch auf die ersten beiden Spiegelstriche und die Rechtswidrigkeit hinsichtlich "zu 8" konzentrieren und mir die restlichen für eine eventuelle Klage vor dem SG aufheben.
 

koloss

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Ich würde mich nun wegen dem Widerspruch auf die ersten beiden Spiegelstriche und die Rechtswidrigkeit hinsichtlich "zu 8" konzentrieren und mir die restlichen für eine eventuelle Klage vor dem SG aufheben.

Hallo TazD,

danke für diese Zusammenfassung.
Leider harpert es jetzt daran eine bestimmte Formulierung zu finden und zu Schreiben, das ist der Knackpunkt für mich.
Ich fände es zu schade wenn diese SB einfach davon käme, in dem Sie bewusst mit einer falschen Aussage behauptet, ich hätte mich verweigert.

Ich habe jetzt doch noch einen alten Widerspruch gefunden, von 201x, womit schon mal erfolg hatte.

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,



hiermit erhebe ich gegen den im Betreff genannten Verwaltungsakt vom xx.xx.20xx fristwahrend Widerspruch.

Begründung:

Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

- Gültigkeit "bis auf weiteres" ist rechtswidrig gemäß Urteil des LSG NRW, Beschluss v. 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER

- es wurde keine EGV vorgelegt und somit wurde seitens des JC gar nicht erst versucht, eine einvernehmliche EGV abzuschließen


Ferner ist der Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift


Kann das so weg schicken oder sollte ich doch lieber deine Angeführten Punke anders formulieren?

Entschuldigt bitte meine unbeholfenheit, schicke ich gleichzteitig auch den aW ans SG? oder warte ich damit noch ?

Gruß
 

TazD

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Ich würde den Punkt mit § 20 SGB X rausnehmen. Welcher Sachverhalt hätte denn hier von Amts wegen ermittelt werden sollen?
Ersetze das durch: Des Weiteren findet sich für eine Fortschreibung eines EGV-ersetzenden VA mittels eines neuen VA keine Gesetzesgrundlage. Gemäß § 15 SGB II kann nur eine EGV fortgeschrieben werden.

Aber warte noch einen Moment ab. Es findet sich bestimmt noch jemand, der sich auch noch dazu äußert oder noch einen anderen Formulierungsvorschlag hat.
 

Merse

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Welcher Sachverhalt hätte denn hier von Amts wegen ermittelt werden sollen?

Mit dem ferner noch zu ermittelnden Sachverhalt sind sicher alle weiteren rechtswidrigen Punkte gemeint, auf die nicht ausdrücklich eingegangen wurde und die das JC schön selbst zu finden hat.
 

koloss

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Hallo an alle lieben netten Helfer,

entschuldigt mich bitte, das ich mich jetzt erst wieder Melde.

Ich bin gerade dabei das Fax los zu jagen mit den Begründungen von TazD, sobald sich da was getan haben sollte, melde ich mich wieder.

Das mit der "aufschiebenden Wirkung" habe ich leider nicht mehr so in errinerung, soll das noch bis zum Antwortschreiben warten oder schicke ich das auch am besten heute noch mit weg ?
 

koloss

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Na toll...ausgerechnet heute musste mich mein Drucker im stich lassen.

Ich habe das jetzt mit dem Dienst e-Post Fax verschickt.(bin kein fan von Tel. Nummer raus geben ..aber das ging recht fix alles .. was solls..)
 
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