EGV nur mit "Sanktionen verfassungswiedrig nach..." unterzeichnen?

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bastian82

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Nachdem ich meine EGV mit acht Bewerbungen monatlich unterzeichnete und folgenden oben genannten Zusatz "Sanktionen sind laut BGH Urteil verfassungswidrig:

https://www.hartz4-plattform.de/201...ung-von-sanktionen-beim-jobcenter-einfordern/

Nun lädt mich mein SB erneut ein. Ich soll ihm Bewerbungsschreiben mitbringen und zudem möchte er meine Wunschausbildung nicht fördern, da ich dem Arbeitsmarkt lieber ohne Ausbildung zur Verfügung stehen soll.

Ich berichte euch wie es verlief. Doch den Zusatz werde ich nicht zurücknehmen, oder?

Beste Grüße, Bastian
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Nachdem ich meine EGV mit acht Bewerbungen monatlich unterzeichnete und folgenden oben genannten Zusatz "Sanktionen sind laut BGH Urteil verfassungswidrig:
Das hast du geschrieben? Da hatten die im JC aber schön was zu lachen.
Ein BGH-Urteil zu den Sanktionen gibt es nicht und wird es auch nie geben, der BGH ist dafür schlicht nicht zuständig.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo bastian82,

Zur Richtigstellung, Das Sozialgericht Gotha hat im Mai diesen Jahres Sanktionen bei Harz4 für Verfassungswiedrig erklärt und die Entscheidung an das BundesVerfassungsGericht weitergegeben.

Nun muss das BVerfG eine Entscheidung treffen über Sanktionen im Harz4 System,
die Chancen stehen sehr gut da das BVerG mehrmals indirekt Sanktionenen für Unzulässig und mit der Verfassung unvereibar erklärt hat.

Urteil 09. Februar 2010 " AlG2 ist das Existenzminimum und diese Kürzt man nicht" so in der Begrünung des Urteils.

Nun müssen wir uns ein wenig gedulden bis dieses PERFIDE SYSTEM EIN ENDE HAT.

Bei deiner Eingliederungsvereinbarung Unterschreibst du wenn du damit einverstanden bist oder nicht, das mit "unter vorbehalt" würde ich nicht machen weil dein SB deine EGV als UNTERSCHRIEBEN ansieht und nun daraus Sanktionieren wird sobald eine Bewerbung fehlt.
Da wird der/die Richter/in sagen das du mit deiner Unterschrift Einverstanden warst und dich an dem VERTRAG zu halten hast, "Das müssen sie sich Vorher überlegen wenn sie einen Vertrag unterzeichnen".

Ich Unterschreibe keine Verträge die nur zu meinem Nachteil reichen und dem SB Sanktionsmöglichkeiten eröffnen (SB Zieht dich aufs Vertragsrecht da SGB zu Unbestimmt) , da kommt dann der Eingliederungs Verwaltungsakt gegen den Du wiederspruch binnen 1 Monat einlegen kannst , sollte der Hinweis fehlen das du das Recht hast 4 Wochen nach Erhalt der EVA Wiederspruch einzulegen dann ist sogar die Frist des Wiederspruchs von 12 Monaten.

Dagegen kannst du Rechtlich vorgehen, gegen der unterschriebenen EGV sehr sehr schwierig , es sei den Du wurdest zur Unterschrift genötigt und Du kannst dies beweisen.

Bewerbungen in Fester Anzahl an bestimmten Stichtagen vorzulegen ist UNZULÄSSIG und es gibt hier im Forum Urteile mit Aktenzeichen, da man nie weiß ob der Arbeitsmarkt die geforderten zumutbaren Stellen her gibt und Blind Bewerbungen nur um die Quote zu erfüllen Sinnlos ist und nicht zu dem Ziel führt Dich in Arbeit zu bringen ( Dies ist von mehreren Sozial Gerichten so Begründet worden) .

Bitte beim nächsten mal erst die EGV Prüfen und Änderungsvorschläge dem SB unterbreiten da eine EGV Konsensual mit dir verhandelt werden MUSS, lässt SB sich nicht darauf ein und es steht schon von vornherein fest was SB da in der EGV rein schreibt dann kommt der Verwaltungsakt und du kannst diesen dann vor Gericht kippen, dazu gibt es auch ein BSG Urteil hier im Forum nachzulesen mit Aktenzeichen.

PS: Mit dem Zusatz unter Vorbehalt einen Vertrag zu unterschreiben halte ich für mich nicht Sinnvoll, entweder ich bin Einverstanden oder nicht ein "äääääääähhhhmmmm ich weiss ja nicht " ist da nicht, ich Unterschreibe auch keinen Miet, Handy, Kaufvertag unter Vorbehalt wenn die Farbe des Handys, nicht Passt.

LG
 

jopl

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@JCAlbtraum:Das ist sehr positiv,dass du das so siehst,ich sehe ehrlich gesagt keine Chance,dass sich durch ein Urteil des BVerfG was ändert.

1.Ist das BVerfG ist doch schon lange nicht mehr unabhängig,sondern eher Vertreter der Politik.Sie handeln in kontroversen und umstrittenen Fällen nie für den einfachen Bürger,sondern vertreten die Politik.

2.Selbst wenn sie was urteilen,wie "Existenzminimum" muss eingehalten werden,ist das nicht rechtsverbindlich und keiner wird es einhalten(siehe Urteil von 2010)also auf deutsch gesagt,ändert sich nichts.Sie reden nur um das Thema herum,so nach dem Motto:Sanktionen müssten zwar eigentlich rechtswidrig sein,ABER es gibt doch auch Lebensmittelgutscheine und dadurch ist doch auch Obdach und die Telinahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben gesichert(Ironie off).

Solange jemand nicht gegen die Mietsanktionen klagt,sehe ich ehrlich gesagt nicht den Hauch einer Chance.Wie oft wurde denn schon Klage gegen die U25 Sanktionen erhoben?Und es kam noch nichts raus,und wenn dann auch nichts postitives.Sorry für die Enttäuschung.,aber wie kann man nur dem BVerfG vertrauen?Die meisten von denen sind in der Praxis doch auch CDU/CSU Wähler und finden es gut,wenn Menschen aufgrund "fehlender Mitwirkung" auf der Straße landen.
 
E

ExitUser

Gast
Abwarten und Kaffee trinken,
dann sehen wir was dabei heraus kommt.

Warum sind JCs so geil auf die Unterschriebenen EGVs wie Rumpelstilzchen auf (Unterschriebene) Knebelverträge ? (Shreck4 Schrek for ever)
Das hat einen sehr Wichtigen Grund, weil den SBs solangsam die Fälle davon Schwimmen.

Lg
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
2.Selbst wenn sie was urteilen,wie "Existenzminimum" muss eingehalten werden,ist das nicht rechtsverbindlich und keiner wird es einhalten(siehe Urteil von 2010)also auf deutsch gesagt,ändert sich nichts.
Es ist rechtsverbindlich (§ 31 BVerfGG). Dran halten tut sich aber trotzdem keiner, und das ist die größte Sauerei dabei.
 

bastian82

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Ich meinte ja auch Gotha und das Urteil des BVerfG.
Soll ich somit immer warten bis der Verwaltungsakt kommt?
Im Verwaltungsakt steht dann die Version des Vermittlers drin.

Mein Vermittler sagte zudem über die Bemerkung, mit Sanktionen sei "ich nicht einverstanden, da Sanktionen BVerfG und Gotha verfassungswidrig sind und dies dem Grundgesetz widerspricht." will er sprechen. Die einzige Anmerkung war, dass das Grundgesetz höher ist als eine EGV zum Thema Sanktionen.


Zusatz:
Mein SB will darüber heute sprechen. Ich möchte einfach, dass er mir eine Umschulung finanziert, da ich mit 30 über keine Ausbildung verfüge (Studium nicht beendet).
Mein SB versteht nicht, dass ich mit Ausbildung besser im Arbeitsmarkt zu integrieren bin (zwei Jahre benötige ich wegen vorhandener Scheine zur Beendigung des Studiums oder drei kaufmännisch, da ich hierfür keine Scheine habe)
 

Couchhartzer

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Zur Richtigstellung, Das Sozialgericht Gotha hat im Mai diesen Jahres Sanktionen bei Harz4 für Verfassungswiedrig erklärt
Blödsinn, denn das kann und darf ein Sozialgericht gar nicht, da es nicht den hoheitlichen Rechtsstatus und derartige Entscheidungsbefugnisse des Bundesverfassungsgerichtes hat.



...und die Entscheidung an das BundesVerfassungsGericht weitergegeben.
Das SG Gotha lediglich einen Vorlagebeschluss an das BVerfG gegeben, mit der Ausführung, warum das SG hier eine verfassungsgerichtliches Entscheidungsverfahren für geboten erachtet.
Nicht mehr und nicht weniger.
Und solange es keine rechtswirksam abgeschlossenes Entscheidungsverfahren mit Begründungsausführung bzgl. unzulässiger Sanktionspraxis vom BVerfG gibt, ist es schlichtweg Unfug von einem Urteil und angeblich verbotenenen Sanktionen zu schwadronieren.
 

BiancaBerlin

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Nun muss das BVerfG eine Entscheidung treffen über Sanktionen im Harz4 System, die Chancen stehen sehr gut da das BVerG mehrmals indirekt Sanktionenen für Unzulässig und mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat.
Weiß man schon in etwa, wann diese Entscheidung fallen wird?
Bewerbungen in Fester Anzahl an bestimmten Stichtagen vorzulegen ist UNZULÄSSIG und es gibt hier im Forum Urteile mit Aktenzeichen, da man nie weiß ob der Arbeitsmarkt die geforderten zumutbaren Stellen her gibt und Blind Bewerbungen nur um die Quote zu erfüllen Sinnlos ist und nicht zu dem Ziel führt Dich in Arbeit zu bringen.
Damit wäre es doch eigentlich auch unzulässig, bis zum Ende eines jeweiligen Monats eine bestimmte Anzahl Bewerbungsbemühungen zu fordern, da das Monatsende ja auch ein Stichtag ist, oder?

Bitte beim nächsten mal erst die EGV Prüfen und Änderungsvorschläge dem SB unterbreiten da eine EGV Konsensual mit dir verhandelt werden MUSS, lässt SB sich nicht darauf ein und es steht schon von vornherein fest was SB da in der EGV rein schreibt dann kommt der Verwaltungsakt und du kannst diesen dann vor Gericht kippen.
Somit ist es auch unzulässig, wenn das JC auf Änderungsvorschläge meinerseits mit dem lapidaren Hinweis "eine Eingliederungsvereinbarung ist nicht zustande gekommen" einen Verwaltungsakt erläßt, oder?
 

hellucifer

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Nachdem ich meine EGV mit acht Bewerbungen monatlich unterzeichnete und folgenden oben genannten Zusatz "Sanktionen sind laut BGH Urteil verfassungswidrig:

und zudem möchte er meine Wunschausbildung nicht fördern, da ich dem Arbeitsmarkt lieber ohne Ausbildung zur Verfügung stehen soll.


Du hast eine EGV unterzeichnet, und die ist (leider) bindend.

Wenn in Deiner EGV etwas von Wunschausbildung steht, dann sollte es in dieser Richtung auch Vermittlungsbemühungen geben, die auch vom Jobcenter zu fördern sind.

Dein SB oder Fallmanager hat dir aber nicht vorzuschreiben, welchen Beruf du ausüben bzw. erlernen möchtest. Nach dem Grundgesetz hast du ein Recht auf die freie Berufswahl. Dies schließt ein, dass du dich um Arbeitsplätze bewerben darfst, die dieser Berufswahl entsprechen.

Das heißt, eventuell ist die EGV nicht verfassungskonform, weil sie dein Grundrecht einschränkt oder verletzt.

Ob Sanktionen überhaupt verfassungskonform sind, steht auf einem anderen Blatt.

Und außerdem muss in einer EGV auch gar nicht erwähnt werden, dass bei Zuwiderhandlungen Sanktionen drohen. Pflichtverletzungen und Sanktionen werden bereits in SGB II § 31 folgende thematisiert. Entsprechend sollte in der EGV ein Hinweis auf SGB II § 31 folgende genügen.

Man sollte grundsätzlich keine EGV unterschreiben. Es ergeht dann zwar eine EGV per Verwaltungsakt. Aber sollte dir diese EGV-VA die Berufswahl vorschreiben, so ist sie verfassungswidrig.
 
E

ExitUser

Gast
Weiß man schon in etwa, wann diese Entscheidung fallen wird?

Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl noch ein Bissel Zeit lassen, aber die Chancen stehen sehr Gut das diese Gekippt werden.

Damit wäre es doch eigentlich auch unzulässig, bis zum Ende eines jeweiligen Monats eine bestimmte Anzahl Bewerbungsbemühungen zu fordern, da das Monatsende ja auch ein Stichtag ist, oder?

Ja genau so ist es, und damit Unzulässig.


Somit ist es auch unzulässig, wenn das JC auf Änderungsvorschläge meinerseits mit dem lapidaren Hinweis "eine Eingliederungsvereinbarung ist nicht zustande gekommen" einen Verwaltungsakt erläßt, oder?

Das ist immer das selbe mit diesen SBs, die EGV und dessen Inhalt steht schon Fest noch bevor der Deliquent das Büro betreten hat, dann spielen die SBs noch Hollywood reif vor das der Deliquent denkt er Verhandelt mit dem SB, keine EGV ist Konsensual verhandelt und damit Unzulässig , da das BSG Geurteilt hat das eine Konsensuale verhandlung dieses VERTRAGES im vorfeld Stattfinden muss.

Lg
 

BiancaBerlin

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Das ist immer das selbe mit diesen SBs, die EGV und dessen Inhalt steht schon Fest noch bevor der Deliquent das Büro betreten hat, dann spielen die SBs noch Hollywood reif vor das der Deliquent denkt er Verhandelt mit dem SB, keine EGV ist Konsensual verhandelt und damit Unzulässig , da das BSG Geurteilt hat das eine Konsensuale verhandlung dieses VERTRAGES im vorfeld Stattfinden muss.
Einer Freundin von mir ist es genauso so ergangen. Mit der EGV-VA hat sie diese Woche eine Anwältin aufgesucht, die den Fall übernimmt und den Widerspruch für sie formuliert. Ich bin gespannt, wie es am kommenden Montag bei meinem Termin laufen wird. Aber (im übertragenen Sinn): Meine Messer sind gewetzt. :icon_wink:
 
E

ExitUser

Gast
Ja leider ist das so, anstatt die mal ein Offenes Ohr haben und sich mal mit dem ELO auf Augenhöhe hinsetzen und sich mal was Sinnvolles tun um den "Kunden" zu helfen, aber das wird NIEMALS PASSIEREN weil die Statistik stimmen muss damit auf ARD/ZDF schön in den Nachrichten darüber berichtet wird wie ach so niedrig die Arbeitslosenzahlen seit 25 Jahren sind, und haben aber 6 Millionen die Auf ALG2 / Aufstockung und so weiter angewiesen sind.

Wer in einer Maßnahme Tetris oder Tic Tac Toe mit dem Möchtegern Dozenten spielt ist nicht Arbeitslos? , Lachhaft.

LG
 

Sebi1988

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Nachdem ich meine EGV mit acht Bewerbungen monatlich unterzeichnete und folgenden oben genannten Zusatz "Sanktionen sind laut BGH Urteil verfassungswidrig:

also sorry, aber wie kommen eigentlich alle auf die idee, solche dinge mit in eine egv zu schreiben und sie dann zu unterschreiben ? is genau der gleiche exkrement wie - sorry, was anderes als exkrement ist es einfach nicht, eine egv "unter vorbehalt" zu unterschreiben.
wieso macht man nur so einen unsinn ?!

wieso schreibt ihr nicht gleich mit rein "bei jeder meldeaufforderung muss der zuständige sachbearbeiter zur begrüßung seinen namen tanzen" ?

tut mir leid, aber es will mir einfach nicht in den kopf rein ...

warum unterschreibt man sowas nur ? es wurde doch schon gefühlte tausend mal in anderen themen gesagt: es entstehen einem KEINE nachteile, bei nicht unterschreiben. man wartet auf den VA und gut is - warum sollte man sich selbst, aus freien stücken, rechtlich kastrieren ? ich verstehs wirklich nicht :/
 
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