EGV nur mit medizinischen Gutachten als Ziel (1 Betrachter)

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Nick

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Ich hatte heute wieder mal einen Termin beim JC zu bewältigen. Die Einladung hatte das Ziel der Besprechung der beruflichen Situation.

Nachdem ich mit 31.08.2014 aus einer geringfügigen Beschäftigung ausgeschieden bin, muss ich mich nun zunächst meinem angegriffen Gesundheitszustand widmen.

Es stehen in nächster Zukunft evtl. 5 unterschiedliche OPs an. Jeweils zu einer unterschiedlichen Diagnose. D.h. wenn die eine Behandlung hoffentlich positiv abegschlossen ist, steht die nächste "Baustelle" an.

Ich habe das der SB heute auch so erläutert, ohne natürlich meine Diagnosen bzw. meine gesundheitlichen Probleme zu benennen.

Dennoch fragte sie mich, ob ich nicht wenigstens allgeimein andeuten könne, damit sie einen Ärtzlichen Dienst gezielt beauftragen kann, der meine Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen kann. Ich habe dennoch darauf hingewiesen, dass ich ihr gegenüber keine Informationen zu meinem Gesundheitszustand mitteilen will.

Nun hat sie mir, wie von mir nicht anders erwartet, eine EGV mitgegeben, die ich bis spätestens 13.11.2014 ihr unterschrieben vorlegen soll.

Die EGV habe ich hier unten angehängt.


  • Als Ziel ist lediglich die Feststellung der Leistungsfähigkeit und der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt genannt.

  • Als Unterstützung des JC wird genannt, dass er den Kontakt zum Ärtzlichen Dienst herstellt.

  • Meine Bemühungen sind mit der Mitwirkungspflicht gem § 60 ff SGB I an der Erstellung eines Ärtzlichen Gutachtens durch den Ärztlichen Dienst des Agentur genannt. Termin durch den Ärztlichen Dienst sind wahrzunehmen.


Da die EGV für mich komplett rechtswidrig ist, da sie nur auf die Erstellung eines medizinischen Gutachtens abzielt, bitte ich hier um Hilfe, wie mit dieser EGV umzugehen ist.

Ausserdem würde ich gerne wissen, ob man tatsächlich verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Begutachtung durch einen Ärztlichen Dienst der Agentur zu unterziehen.

Ich habe noch 2 Textstellen in der EGV bzw. in dem Informationsblatt zum Gesundheitsfragebogen markiert, die mich etwas stutzig machen.

In der Rechtsfolgebelehrung der EGV steht u.a. folgendes:

"...Verstoßen Sie erstmalig gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen, wird das Ihnen zustehende ALG II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt. Die KdU werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter gezahlt.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei weiteren Verstößen gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen Ihr ALG II vollständig entfällt...."



Heißt das, dass ich sofort damit rechnen muss, dass die KdU sofort an den Vermieter gezahlt wird, falls ich die EGV nicht unterzeichne oder mich gegen eine Begutachtung wehre?

In dem Infoblatt zum Gesundheitsfragebogen steht u.a.:

"... Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtsentbindungserklärung nicht bereits sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständigen SB darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen u. d. Vorausetzungen des § 66 SGB I...ganz oder teilweise versagt, bzw. entzogen werden..."


Heißt das, dass verpflichtet bin meine Ärzte von der Schweigepflicht zu unterbinden, obwohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen freiwillig ist?

Ich möchte aber nicht meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Sonst kann ja der Ärztliche Dienst bei meinen Ärzten alles abfragen.

Für Tipps wäre ich wieder sehr dankbar!!! :icon_daumen:
 

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gelibeh

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EGV nicht unterschreiben, da die erstens vollkommen sinnbefreit und zweitens rechtswidrig ist. Eine EGV kann nämlich nur mit Personen abgeschlossen werden, bei denen die Erwerbsfähigkeit feststeht.
Heißt das, dass ich sofort damit rechnen muss, dass die KdU sofort an den Vermieter gezahlt wird, falls ich die EGV nicht unterzeichne oder mich gegen eine Begutachtung wehre?
Das Nichtunterschreiben einer EGV kann nicht sanktioniert werden. Für den ÄD bekommst Du eine Einladung. Das ist dann ein Meldetermin. Wenn Du dort nicht hingehst, sind das 10% Sanktion.

Ausserdem würde ich gerne wissen, ob man tatsächlich verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Begutachtung durch einen Ärztlichen Dienst der Agentur zu unterziehen.
Ja.
Heißt das, dass verpflichtet bin meine Ärzte von der Schweigepflicht zu unterbinden, obwohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen freiwillig ist?

Ich möchte aber nicht meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Sonst kann ja der Ärztliche Dienst bei meinen Ärzten alles abfragen
Du musst weder den Fragebogen ausfüllen, noch die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. Dann muss der ÄD sich selbst ein Bild machen. In dem Fall sollte man dann aber ärztliche Unterlagen selber zum Termin nehmen, wenn man welche hat.

Das Jobcenter bekommt keine Diagnosen, sondern nur eine arbeitsmedizinische Einschätzung. Also so etwas wie, kein Zeitdruck, nur Sitzen, wechselnde Haltung, keine Zugluft oder Ähnliches.
 

Nick

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Bekommt man das Gutachten des äD dann ausgehändigt oder kann man das Gutachten erhalten, für den fall, falls man mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht einverstanden ist?

Kann man gegen das Gutachten des äD auch Widerspruch einlegen?
 

Couchhartzer

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Nun hat sie mir, wie von mir nicht anders erwartet, eine EGV mitgegeben, die ich bis spätestens 13.11.2014 ihr unterschrieben vorlegen soll.

Da die EGV für mich komplett rechtswidrig ist, da sie nur auf die Erstellung eines medizinischen Gutachtens abzielt, bitte ich hier um Hilfe, wie mit dieser EGV umzugehen ist.
Wie du selber schon ganz richtig erkannt hast ist das Feststellen der Erwerbsfähigkeit in einer EGV komplett unzulässig und auch rechtswidrig.
Ebenfalls als "Ziel" das "Einreichen der unterschriebenen EGV" einzufügen ist genauso unzulässig und komplett rechtswidrig.
Von daher NICHTS unterschreiben und sollte SB wegen der EGV nachfragen, dann sehr deutlich mitteilen, dass SB den Termin beim ÄD nach den gesetzlichen Regeln auch ohne eine solche EGV machen muss, wenn Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen und Unterlagen wie Schweigepflichtentbindungen, Fragebögen zu den gesundheitlichen Einschränkungen oder auch eventuelle Befundunterlagen (wenn überhaupt) NUR an den ÄD direkt gegeben oder übersendet werden, da im JC grundsätzlich niemand dazu auch nur ansatzweise hinreichend qualifiziert ist, um derartige Unterlagen auszuwerten zu dürfen und auch im JC bezüglich derartiger Unterlagen auch keine gesicherte ärztliche Schweigepflicht vorgegeben ist und damit die Gefahr der rechtswidrigen Weitergabe an unbefugte Dritte besteht.

Sollte dein SB diesen EGV-Unfug als VA erlassen, dann umgehend Widerspruch dagegen einlegen mit der Begründung, dass dieser VA vollumfänglich rechtswidrige und unzulässige Inhalte aufweist.


Übrigens: Das Entbinden der eigene Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem ärtzlichen Dienst - und nur beschränkt auf dieses eine anstehende ärztliche Gutachten - kann durchaus zweckmäßig und sinnvoll sein, damit der ÄD die ärztlichen Stellungnahmen und Einschätzungen der eigenen behandelnden Ärzte in das Gutachten ggf. einfliessen lassen können.
 

Nick

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@ nowayhose
Ich bin über 50 Jahre.


@ Couchhartzer
Also eine Schweigepfichtsentbindung für alle betreffenden Ärzte möchte ich definitiv nicht unterschreiben. Befunde können von MIR vorgelegt werden wenn der äD eingeschaltet wird.


@ All
Dennoch ist für mich nicht klar, ob ich die Schweigepflichtsentbindung im Rahmen der Mitwirkungspflicht unterschreiben MUSS.

Infoblatt:
"... Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtsentbindungserklärung nicht bereits sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständigen SB darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen u. d. Vorausetzungen des § 66 SGB I...ganz oder teilweise versagt, bzw. entzogen werden..."


Und nochmals die Frage:

Bekommt man das Gutachten des äD auf Verlangen ausgehändigt, für den Fall, falls man mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht einverstanden ist?

Kann man gegen das Gutachten des äD auch Widerspruch einlegen?
 

nowayhose

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Woran erkennst Du das?
§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen


(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
Nummer 1 Ü25:biggrin:
Nummer 2 U 25:icon_mrgreen:


Gruß


nowayhose
 

gila

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Wie schon vorgetragen, ist diese EGV komplett für die :icon_tonne:

Auch diese Info: Infoblatt:
"... Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtsentbindungserklärung nicht bereits sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständigen SB darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen u. d. Vorausetzungen des § 66 SGB I...ganz oder teilweise versagt, bzw. entzogen werden..."

ist blanker UNSINN - denn über diesen § ist es nicht mit einem JC zu regeln und auch NICHT zu sanktionieren, wenn man eine Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben will.
Die wird gegenüber dem ÄD abgegeben - und wäre auch NUR DANN notwendig, wenn eine "Begutachtung nach Aktenlage" gemacht wird, also ohne dein persönliches Erscheinen - oder sollten dem ÄD außer den eingereichten Befunden am pers. Termin noch weitere Auskünfte deiner Ärzte fehlen.

Dies Procedere (ebenso die Abgabe des Gesundheitsfragebogens) dient nur der "Arbeitserleichterung" im Vorfeld.

SOLLTE es notwendig werden ... irgendwann ... dass der ÄD eine Entbindung benötigt, wird man dir das auch DANN sagen können und du kannst auch DANN entsprechend diese Erklärung so "modifiziert" abgeben, dass du sie a) zeitlich begrenzt und b) einen Passus einfügst, indem du dir vorbehälst, dass der "Teil B" des Gutachtens, der an das JC geht in abgespeckter Version, erst DANN weitergeleitet wird, wenn DU Einblick in das fertige Gutachten gehabt hast!

Hier hammer schon was zusammengetragen, was du dann verwenden könntest: https://www.elo-forum.org/alg-ii/139545-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-psychischer-erkrankrung.html#post1762533

Ich pers. sehe 2 Möglichkeiten:

Du wartest einfach auf den Verwaltungsakt - ob sie sich traut, den Schwachsinn in einen VA zu packen? Und dann müsstest du jedoch in Widerspruch gehen sowie auch ggf. vor Gericht.

Da du demnächst jedoch genug am Hals hast, würde ich (persönlich!) eher so verfahren:

- Dich unbedingt AU schreiben lassen - immer weiter in Folge, damit du dich auf deine OPs vorbereiten kannst und nicht ständig zum JC rennen musst.

- der SB einen Brief schreiben, dass du die EGV deinem Rechtsbeistand vorgelegt hast :icon_mrgreen: - dir aber von einer Unterzeichnung abgeraten wurde, da sie fehlerhaft und in weiten Teilen rechtswidrig ist.

ZUDEM sei es fraglich, OB eine Vorstellung und Beurteilung deiner ERWERBSFÄHIGKEIT durch den Ärztlichen Dienst JETZT SCHON sinnvoll ist, da dir noch diverse OPs bevorstehen, deren Ausgang und Genesung abgewartet werden muss und daher JEDE PROGNOSE zum JETZIGEN ZEITPUNKT völlig schwachsinnig wäre (höflich: "aus medizinischer Sicht kaum in die Zukunft richtig eingeschätzt werden KANN und der Vorgang derzeit eine weitere Belastung für dich darstellt.)

Wie gesagt: meine pers. Vorgehensweise in der Hoffnung, dass diese vollkommene Unsinnigkeit erstmal überhaupt unterlassen wird!

Achja: und es wäre mal INTERESSANT, ob es sich bei dem Infoblatt zum Fragebogen um ein offizielles Formular handelt - oder um etwas "selbst gestricktes" - was ich dann umgehend der BA Nürnberg zukommen lassen würde...
 

Sprotte

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Kann man gegen das Gutachten des äD auch Widerspruch einlegen?
Nein.

Du musst die Schweigepflichtsentbindung im Rahmen deiner Mitwirkunkspflicht nicht unterschreiben.


Gila's Beitrag ergämzend,anbei den Praxisleitfaden zu Einschaltung des äD,Stand Juni 2014 ---> Klickmich ....ab Seite 8,Punkt 3.2.3. lesen .....in Punkt 3.2.4.1. steht das für dich interessante bzg. der Freiwilligkeit.


Was ich schon immer sagen wollte :

Meistens gleiche ich GAs,FAs,Praxisleitfäden möglichst mit den entsprechenden Gesetzestexten,Urteilen ab (soweit sie mir zur Verfügung stehen) ....auch die BA kocht ganz gerne ihr eigenes Süppchen und übersieht für den Betroffenen positive Urteile /§§,
übernimmt mit Begeisterung für den Betroffenen negative passende Urteile ohne auf in gleicher Sache positive Entscheidungen hinzuweisen.Ein Schelm,der böses dabei denkt.
Wer sich den Praxisleitfaden komplett antut,weiß sofort was ich meine..... also,Nick,wenn du im Leitfaden stöberst übernimm nicht alles ungeprüft 1 zu 1......wer mit dem SGB zu tun hat muss zwangsläufig viel lesen :icon_wink:.....das ändert trotzdem nichts an der Tatsache,das Schweigepflichtsentbindungen und das zur Verfügung stellen von Gutachten/Befunden freiwillig sind.


PS.:

Schaut mal was ich "by the way" gefunden habe : KLICK
 

Anna B.

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Hallo,

genau wegen dem Punkt:Sanktion bei Verweigerung der Schweigepflichtentbindung habe ich den Datenschützer jetzt im Juili eingeschaltet...

ich habe schriftlich vorliegen, dass die BA nicht sanktionieren darf..und der Datenschützer bereits erneut die BA darauf hingewiesen hat..
das war alles im Juli....

in der letzten Woche habe ich nachgefaßt, weil mich das Ergebnis des Schriftwechsels Datenschutz/BA interessiert hat..

und...???...BA hat dem Datenschützer noch nicht geantwortet...

ich bleibe da am Ball....denn...in der Anweisung für den ablauf bei einer Begutachtung hat nämlich die BA im Juni 2014!!! die Sanktion mit aufgenommen (bei Nichtunterschrift der Schweigepflichtentbindung)..obwohl der Datenschützer bereits im letzten Tätigkeitsbericht 2011-2012 der BA mitgeteilt hat, dass eben die Schweigepflichtentbindungen weiterhin freiwillig seien und die BA bei Weigerung schließlich das Mittel der Begutachtung hätte...

auf diesen Hinweis des Datenschützers bereits zu Redaktionsschluß des Tätigkeitsbericht..Ende 2012...hat die BA auch nicht reagiert...

ergo..ich bleibe weiterhin am Ball....

von daher...nicht unterschreiben und schriftlich eine Begutachtung durch den äD verlangen...
dann dürfen die nicht sanktionieren..machen sie es doch...Klage !!
 

Nick

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Was gila geschrieben hat, trifft auf mich fast 1:1 zu.

Ich habe der SB nur erklärt, dass ich zur Zeit gesundheitlich angeschlagen bin und DEMNÄCHST diverse voneinander unabhängige OPs anstehen werden. Das hängt auch noch von den Vorbehandlungen bei meinen Ärzten ab.

D.h. wenn die mich z.B. in 4 Wochen zum äD schicken, kann es sein, dass ich noch gar keine OP hinter mir habe. Somit würden die ein Gutachten erstellen mit dem aktuellen IST Zustand.

Die OPs die jedoch in Zukunft folgen wären gar kein Bestandteil des Gutachtens. Und ins Blaue hinein kan der äD gar nichts bewerten.

Ausserdem ist es ja nicht so, dass wenn eine Op und die Nachbahndlung beendet ist, unmittelbar im Anschluss die nächet OP ansteht. Jede Behandlung hat ja schliesslich seine Vorlaufzeit. Zudem ist ja nicht sichergestellt, wie sich der Gesunfheitszustand in den kommenden Wochen entwickelt.

Aber eins steht fest. Ich werde weder die EGV unterschreiben, noch den gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung.

Wenn ich schon zum äD muss, dann werde ich die notwendigen Unterlagen SELBST vorlegen.
 

gila

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Na denn würde ich doch so vorgehen w.o. und den Ball zurück spielen.

Ein EGV-VA bringt es auch - der wäre komplett rechtswidrig - bringt aber auch immer mehr Arbeitsaufwand mit sich ...

Kopie deines Schreibens dann an die Teamleitung wäre sicher auch nicht schlecht :icon_mrgreen:
 

Sprotte

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Na denn würde ich doch so vorgehen w.o. und den Ball zurück spielen.
Hauptsache der TE liest ganz genau alles zum Thema "Schweigepflicht" und verweigert nicht grundsätzlich und nachweisbar beim äD....damit er nicht in eine Falle gerät und den Ball ganz locker zurück spielen kann,wie du schon schriebst,gila. Der § 66 SGB II ist nicht ohne.

Es gibt bereits Urteile,hier ist ein aktuelles aus 2014 ---> KLICK
ist zwar negativ,trotzdem gut zum "lernen" geeignet.

Dieser Beschluss aus 2006 vom Bundesverfassungsgericht KLICK hat zwar nichts mit AlgI/AlgII zutun.....weil es aber um die "Schweigepflichtsentbindung" geht finde ich ihn nicht unintressant.
Die Ausführung ab II. Punkt 2, aa) widersprechen dem Praxisleitfaden der BA........ob es zu dem Thema ein Aktuelleres gibt weiß ich nicht.
Lest trotzdem mal.......:popcorn:
 

Nick

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Hallo an Alle!

Ich möchte Euch nur darüber informieren, dass mein Jobcenter mir nun tatsächlich die rechtswidrige EGV als EGV per VA zugestellt hat.


Siehe EGV per VA als Anhang hier unten !!!
 

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bLum

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Dennoch fragte sie mich, ob ich nicht wenigstens allgeimein andeuten könne, damit sie einen Ärtzlichen Dienst gezielt beauftragen kann...
Mir haben sie mal ne Neurologin angedreht (die dann trotzdem ne recht gute Untersuchung veranstaltet hat, auch wenn ich keine neurologischen Gebrechen hatte), vielleicht wollte sie dir was passendes aufs Auge drücken?


Ich möchte Euch nur darüber informieren, dass mein Jobcenter mir nun tatsächlich die rechtswidrige EGV als EGV per VA zugestellt hat.
Das ist doch klasse! Kannst dich entspannt zurücklehnen und die "Show" genießen. *popcorn rüber reicht* ;)
(Gehe davon aus, dass du weißt was du da zu schreiben hast, oder?)
 

gila

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Nun - wie ich es sehe (habe nicht jedes WOrt gelesen, aber kurz EGV und VA verglichen) war die SB doch "in Teilen lernfähig" :icon_mrgreen:

Die rechtlich äußerst fragwürdigen Passagen aus der EGV sowie aus dem Infoblatt sind im VA nicht wiederholt worden.

WEISS das JC um diese rechtliche Fragwürdigkeit?

Wenn man sich ein wenig "Mühe" machen möchte, teilt man dies mal der BA in Nürnberg mit, sie mögen das Infoblatt und die Vorgänge PRÜFEN und dass hier mit FALSCHEN Informationen auf einem Merkblatt gearbeitet wird und so die Freiwilligkeit der Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen per Sanktionsandrohung untergraben wird und mit falscher Behauptung von einer "Darlegungspflicht" von "wichtigen Gründen" gegenüber einem Sachbearbeiter gearbeitet wird.
Die Notwendigkeit zur Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht KANN eigentlich NUR der Arzt des ÄD bestimmen.
Da davon auszugehen ist, dass das JC Berlin mittels dieser vorgehensweise (EGV und selbstgestricktes Infoblatt) REGELMÄSSIG arbeitet und so auch regelmäßig Menschen von Sanktionen bedroht werden, SEI diese Angelegenheit umgehend zu untersuchen und diese Vorgehensweise abzustellen!

Für dich jetzt sehe ich folgendes:

- Der VA regelt was, was nicht zu regeln ist.
- Der VA "ersetzt" die EGV nicht - denn er unterscheidet sich im Inhalt.
- Weiterhin ist dein Gang zum ÄD nicht über einen VA zu regeln, sondern es genügt eine einfache Einladung zum Termin.
- Unterlagen sind im Vorfeld nicht vorzulegen beim SB - auch nicht über VA zu erzwingen.
- Nach wie vor hast du OPs vor dir (???) und eine Gesundheitsprüfung zum derzeitigen Zeitpunkt ist sinnfrei (ist das noch Sachstand?)

Nun, dann würde ich pers. einen Widerspruch verfassen und einfach diese genannten Punkte anführen - an die RECHTSABTEILUNG des JC - nicht an den SB und abwarten.

Der Rechtsabteilung kann man "anmerkend" durchaus auch den ein oder anderen Satz zur zweifelhaften Verfahrensweise hier machen, manchmal reicht es auch den Juris dort, was die SBs oft "unnötig" verzapfen!
 

#HIV#

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Man darf nie vergessen, dass die ganzen Prozesskosten am Ende vom Steuerzahler zu tragen sind, wieso das Jobcenter hier nachweislich Doof ist, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Mit jedem € der in so einem Prozess verbrannt wird, könnte man anderen Menschen in Deutschland helfen. Ich werde so ein Verhalten niemals verstehen können. Hier wird mit Steuergeldern nur so um sich geschmissen als gäbe es kein morgen. :icon_kratz:
 
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