EGV nur Feststellung der Leistungsfähigkeit

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Herforder

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Habe mal eine Frage zu meiner EGV vom 17.10.2012.

Steht ja eigentlich nur das übliche blablabla drin und der Text : Feststellung der Leistungsfähigkeit.

Ärtzliche Dienst war ich Ende November.

Seit dem ist nichts mehr von Seiten des Jobcenters passiert.

Kein Besprechen der Untersuchung oder sonstiges.

Ok, 4 Stellenvorschläge habe ich bekommen.

Bin natürlich nicht wild darauf von denen Post zu bekommen.

Trotzalledem, haben die mich vergessen ?

Oder wollen die mich erst einmal bis zum Ende der EGV alleine machen lassen?
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Der Hilfeempfänger hat trotz grundsätzlich bestehenden Kontrahierungszwangs beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung einen wichtigen Grund zur Ablehnung der Vereinbarung, wenn die angebotene Eingliederungsvereinbarung einen rechtswidrigen Inhalt hat. Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist ausgeschlossen, dass Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt, sein darf. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat L 3 ER 175/07 AS Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheit z.B zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen LSG RP 5.7 2007 – L 3 ER 175/07.., FEVS 59,25; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251108 B ER – SG Stuttgart 1.4.2008 – S 12 AS 1976/08 ER

Dazu kann verwiesen werden auf § 39 SGB II

der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

Hier liegt auch keine Pflichtverletzung vor wenn die Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt ist.

In der Rentenversicherung ist derjenige erwerbsfähig, der in der Lage ist, eine seinen Kenntnissen und seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten entsprechende berufliche Tätigkeit auszuüben. Ist er dazu nicht in der Lage, dann ist seine Erwerbsfähigkeit gemindert. Wird in Zukunft mit einer solchen Minderung gerechnet, gilt die Erwerbsfähigkeit als gefährdet. Bei Minderung oder erheblicher Gefährdung können Leistungen zur Teilhabe aus der Rentenversicherung bewilligt werden, wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

Der Begriff der Erwerbsfähigkeit wird in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen nicht einheitlich definiert. So ist beispielsweise in der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV‘) nicht erwerbsfähig, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
 

Herforder

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Hast du sie denn unterschrieben?

Habe die EGV am 17.10.12 unterschrieben.

Kannte zu dem Zeitpunkt das Forum ja noch nicht.

@Paolo_Pinkel
Habe den Thread vor ca. 2 Wochen durchgelesen

Letztendlich habe ich ja keine Nachteile durch die rechtswidrige EGV.

Es ging ja nicht um einen 1 Euro Job oder sonstige Auflagen.

Nur um die Feststellung.

Hintergrund der Feststellung durch die AfA ist evtl, dass ich vor 4 Jahren nach meinem letztem Bandscheibenvorfall zum ÄD der AfA musste zur Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit.

Festgestellt wurde dort, dass ich nicht mehr als Handwerker arbeiten kann.

Daraufhin hat mir die Rentenversicherung eine Umschulung zum Bürokaufmann bewilligt.

Wie bereits geschrieben hat der Sachbearbeiter vom Jobcenter das Ergebnis nicht mit mir besprochen.
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Eagle

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gegen die EGV kann man nu nichts machen, ist ja schon gemacht worden....

Kann Gut sein das die dich bis zum ende der EGV "vergessen" da ja eine gültige EGV besteht, schon öfter erlebt. Besteht erst Mal eine EGV hat man gerne 6 Monate ruhe. Kann aber auch sein das der ÄD noch nichts übersandt hat und das noch aussteht.
 

gelibeh

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Du kannst aber beim ÄD das Gutachten und zwar Teil A und Teil B anfordern. Vielleicht ist das aber noch nicht fertig.
 

Herforder

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Kann aber auch sein das der ÄD noch nichts übersandt hat und das noch aussteht.

Das schließe ich eigentlich aus.

Ich habe meinem Sachbearbeiter ja gesagt, dass sich mein Gesundheitszustand in den letzten 4 Jahren verschlechtert hat.

Daraufhin hat er mich ja zur Feststellung angemeldet.

Er muss erst prüfen lassen was für Arbeiten für mich in Frage kommen.

Er kann das nicht auf seine Kappe nehmen, dass er mir Vorschläge macht, wo ich Aufgrund meines Rückenleidens evtl. bleibende Schäden davontrage.

Bewerben muss ich mich nicht, bis die Feststellung erfolgt ist.

Am 5.12.12 hat er mir 4 Stellenvorschläge geschickt, Feststellung war Ende November.

Also muss er was vom ÄD bekommen haben.

Anklopfen werde ich dort bestimmt nicht !!

Habe mich nur gefragt warum von denen nichts kommt.

Ende Januar habe ich in den Räumlichkeiten der AfA ein Gespräch mit meiner Rehaberaterin der Deutschen Rentenversicherung.

ÄD ist im gleichen Gebäude. Werde mir das Gutachten dann mal abholen.


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