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EGV nun per Verwaltungsakt

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Lebensmut

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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11 Okt 2009
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#1
Liebes helfendes Forum,

nachdem Ihr mir so nette dabei geholfen habe mir einen Widerspruch bei meiner letzen EGV zu erstellen mit dem Hinweis es auf einen Verwaltungsakt ankommen zu lassen (-http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/45995-egv-31-12-2010-a.html), haben sie nicht lange auf sich warten lassen und ist er nun hier eingetrudelt.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diesen euch auch mal näher angucken könntet und gegebenenfalls einen Widerspruch schreiben.
Wie muss ich mich jetzt in Zukunft verhalten, muss ich jetzt dem alles nachkommen was in der EGV steht?

Was mich persönlich stutzig macht habe ich mal blau markiert. Kann aber auch sein, dass es nicht so gravierend ist und anderes eher.
 

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Yukonia

Elo-User/in

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#2
Hallo, ich bin total neu in diesem Forum, aber was ich bisher alles in den letzten Wochen hier gelesen habe, erscheint mir dieser EGV-VA total human. Alles zumutbar und auch die Hinweise zur Ortsabwesenheit etc. erscheinen völlig entschärft. Berichtigt mich, wenn mich der Eindruck täuschen sollte. Ich würde keinen Widerspruch erheben.:icon_evil:
P.S. Mein Word hat beim Downoad gestreikt und ist abgestürzt, so dass ich eventuell farbliche Markierungen nicht lesen konnte.
 
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#3
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr ….
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und den bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.

Wurde vorher intensiv verhandelt ??
Das Unterbreiten eines einzigen Änderungsvorschlages dürfte noch kein Scheitern der Verhandlungen sein und die Arge dahe rnicht zum Ersatz durch VA berechtigen ..



Um Ihre beruflichen Intergrationschancen möglichst kurzfristig verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.

.. klar, um sich Diskussionen mit Dir zu ersparen ..

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 26.10.2009 bis 25.04.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

.."soweit zwischenzeitlich.." würde ich nicht drinhaben wollen, zudem wurde auch nichts "vereinbart", sondern aufdiktiert!


Ziele
Integration in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu Deckung des Lebensunterhalts

..immerhin sollst Du also nicht verhungern;wie lieb

1. Ihr Träger für Grundsicherung der ARGE Bonn unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

.. ist kein Geschenk, dafür ist die Arge doch per Gesetz verpflichtet!

Er nimmt Ihr anonymes Bewerberprofil in www.arbeitsagentur .de auf.

.. sie lernen dazu. Fein.


Unterstützt Ihrer Aktivitäten zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozial versicherungspflichtigen Beschäftigung mit Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, soweit die Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit dem § 45 SGB III (in der Fassung ab 1.09.2009) vorliegen.

nett, aber auch ohne EGV alles möglich..

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen und nach gesonderter Antragsstellung bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen.

werden statt können.. super - sie verpflichten sich also :)

Zur Prüfung der Übernahme der Bewerbungskosten der schriftlichen Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtigen Stellen sind neben dem von Ihnen vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck entweder die Antwortschreiben der Arbeitgeber auf die Bewerbung oder die eigenen Bewerbungsanschreiben in Kopie beizufügen.

da Antwortschreiben ohnehin die Ausnahme sind, ist es gut, dass hier auch Deine Anschreiben akzeptiert werden. Bestehe darauf, das daran nicht gerüttelt wird.


Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. §§ 45ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

was ist mit vorzuschießenden Kosten ? Reicht als Nachweis, das Du mal eben 40 euro für eine Bahnfahrt benötigst z.B. eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus ? Müsstest Du in Vorkasse gehen ?

Er hängt Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Aufforderung durch Sie einen Vermittlungsgutschein aus.

nice, aber auch kein außergewöhnliches "Geschenk".

Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungsvorschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m.§§ 217ff.SGB III § 421F, o, p SGB III an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragsstellung durch den Arbeitgeber.


natürlich, damit hofft man auf geldgeile Firmen, die dich nur nehmen, um diesen Bonus abzustauben.. man kann es auch Bestechung nennen ;-)

2. Bemühungen von Herrn ……….. zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen bis zum 25.04.2010 ab Posteingang der Vereinbarung bei Ihnen monatlich mindestens 4 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Stellen und legen hierüber nach Aufforderung der ARGE entsprechende Nachweise (zB Ihre eigenen Anschreiben oder die Antwortschreiben der Arbeitgeber) vor.

ok. Sie zahlen ja deine Kosten auf antrag..

Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

jaja.

Hinweis: Es steht Ihnen frei, neben diesen verpflichteten Bemühungen weitere Bewerbungen (telefonisch, schriftlich, persönlich) zu tätigen.

lustig.. die kosten aber auch was .. also rechne sie mit ab.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. Spätestens am siebenten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit / ARGE erhalten haben.

sehr entgegenkommend. Meistens steht da "drei Tage"..


Bei dem nachfolgenden Hinweis bezüglich den Folgen ungenehmigter Ortsabwesenheit handelt es sich nicht um eine individuelle Verpflichtung sondern lediglich um einen reinen Hinweis bezüglich der allgemeinen Pflichten von Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.

Diese Arge hat wirklich dazugelernt oder schon viele Prozesse vorm SG verloren.. Hinweise sind nämlich unverbindlich und haben keinerlei Rechtsbedeutung - andererseits fragt man sich, warum es dann dasteht.. nuja. Eine große Sanktionsgefahr ist damit umschifft.

Weiter handelt es sich bei den Informationen bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei einer Änderung der Situation, die eine Abänderung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich macht oder zur Reaktion auf einen evtl. geänderten Arbeitsmarkt, der eine Änderung der Eingliederungsvereinbarung notwendig macht , um einen allgemeinen Hinweis.

tja.. nochmehr Hinweise. Man wundert sich, aber man freut sich, denn auch das heisst : "unverbindlich.". Die müssen wirklich schon oft von einem Richter angemault worden sein ;-)

Sofern eine Änderung erforderlich ist, wird hierzu eine neue Eingliederungsvereinbarung angeboten.

Achwas. Das sehe ich anders. Zudem wird hier ohnehin nichts angeboten, sondern per VA ja eher befohlen. Würd ich raushaben wollen.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Ja fein. einmal am tag in den Briefkasten gucken reicht also. Ganz wie es das Gesetz auch besagt. ( Die "freiwilligen EGVs" haben das böse Wort "und persönlich" drinstehen .. was dich zum Gefangenen deiner Wohnung machen soll ) ..


Sie sind verpflichtet, Änderung (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

ich hoffe, das ist auch nur eine Info..

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht am dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts „Arbeitslosengeld II/Sozialgeld.

hm.. Also Sozialgerichte sagen regelmäßig, das Verweise auf alles Merkblattartige keine vernünftige Rechtsfolgenbelehrung oder Unterweisung darstellen. Lasses drin, es hat juristisch null Bedeutung.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.

Ja was denn nun ? Seid Ihr jetzt doch "Vertragsparteien" ?? Ich sage, das ist nicht ausgehandelt worden, sondern diktiert. Infolgedessen kann es auch keinen neuen "Vertrag" geben. Basta.

Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass ein Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

blahblah.. sieh oben.

Ab hier kommt die Rechtsfolgebelehrung ,


…. die wahrscheinlich viel zu pauschal und daher nicht einzelfallbezogen sein dürfte.. - die Standard-RFBs ( Grundpflichten, "müssen alles tun, um .." ) sind nur selten vor Gericht haltbar. Eben weil das auch den Charakter von Merkblättern hat -- in Dortmund gibt es eine Richterin, die Schaum vorm Mund hat, wenn sie diese RFBs liest ;-)

Soviel dazu..

PS: Ich habe das Doc in Word 2007 aufgemacht. Da war aber nix "blaues" drin..
 

Lebensmut

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#4
Hy, ich danke euch.
Ist ja wahnsinn, was du Braeburn alles zwischen den Zeilen gelesen hast.
Vielen Dank noch einmal für deine viele Mühe.

hier aber noch mal die EGV mit blau- markiertem.
 

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E

ExitUser

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#5
Der VA hat keine Auswirkungen auf dich. Ich würde ihm deshalb nicht widersprechen, denn du wirst keine ERfolg damit haben. Es gibt auch nichts Richtiges zu widersprechen.

Ich erkläre dir, was man von dir will und den gesamten blabla:

1) Gültigkeit und Ziel ist OK.
2) Man erstattet dir Bewerbungskosten bis 260 Euros pro jahr und erstattet dir die Fahrtkosten für Vorstellungstermine, wenn du vorher einen Antrag gestellt hast. Unter Berücksichtigung, dass man von dir nur 4 Bewerbungsbemühungen pro Monat verlangt, ist das OK. Den Nachweis für die Bewerbungsbemühungen kannst du entweder mit Absageschreiben oder mit einer Kopie des Bewerbungsanschreibens nachweisen.
3) Du bekommst vom Amt einen Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler
4) Man weist auf die Gesetzestexte hin (so z.B. auf die ortsabwesenheitsmeldung). Das steht zwar als "deine Pflicht" in der EGV, und nicht als "Hinweis". Es geht aber deutlich hervor, dass es nur ein Hinweis ist. Das würde ich hinnehmen, denn es hat keine Auswirkungen.
5) Sie weisen darauf hin, dass sie dir jederzeit eine neue EGV vorlegen werden, wenn sie es für erforderlich halten. Ob du dem widersprichst oder nicht, werden sie es trotzdem tun. Du brauchst die neu vorgelegte EGV ja nicht zu unterschreiben.

Bitte bedenke, dass du das ja nicht unterschrieben hast, sondern als VErwaltungsakt erhalten hast und bei Verstoß nicht sanktioniert werden kann. Wenn du eine Sanktion wegen Verstoß erhalten solltest, müsstest du sie einklagen. Das hat auch Erfolg, denn der Verstoß eines Verwaltungsaktes ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wenn du hier noch widersprichst oder gar die aufschiebende Wirkung beantragst, fällt das durch und der Richter wird sich bei einer Forderung von 4 Bewerbungen pro Monat ärgern.
 

Lebensmut

Elo-User/in

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#6
Vielen Dank Mobydick, Braeburn1977 und Yukonia für eure Mühe
Dann werde ich es so lassen wie es ist und gehe meine Pflichten nach.

Lieben Gruß und habt weiter
Lebensmut
 
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