EGV nun per VA

[Gebbomaus]

Total unverändert .. Nur das es nun per VA gekommen ist ...

Es ist meine und die meines Freundes ... Vielleicht könntet ihr uns sagen was wir nun machen sollen oder müssen .. Sollen wir es nun unterschreiben ??

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

der Sinn einer EGV per VA ist, dass du diese nicht mehr unterschreiben mußt, weil sie als Ersatz für eine nicht zustande gekommene EGV ist. Was du dagegen machen kannst ist einen Widerspruch zu schreiben und paralell dazu einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Widerspruchs" bei deinem SG zu beantragen. Diesbezüglich wirst du aber sicherlich noch weitere Hilfe erhalten.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Also der 1. VA ist schon mal OK (der mit dem Rentenversicherungsträger).

Wenn das mit dem Rentenversicherungsträger so machbar ist wie die das fordern (Vorlage eines Nachweises eines Rehaverfahrens beim Rentenversicherungsträger bis zum 30.9. und einen Bericht, wie weit du mit dem Schwerbehindertenausweis gekommen bist) brauchst du da nicht einmal einen Widerspruch einzulegen, weil es dich nicht schädigt.

Ich erkläre dir mal, was du machen musst bzw. was jetzt geschehen wird:

1) Man nimmt dein Profil in www.arbeitsagentur auf. Bitte deine SB doch darum, sie möchte es "anonym" aufnehmen. D.h. ohne Name und Tel.Nr (oder mail). Nur unter Chiffre. Das wird sie ohne weiteres machen.

2) Du musst monatlich mind. 1 Bewerbung schreiben. Pro jahr bekommst du dafür bis 100 Euros erstattet. Musst dir alle Belege aufbewahren (Kopie der Korrespondenz, Kosten für Kopien, Porto, Fotos, etc.). Auch die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche übernehmen die, wenn du vorher den Antrag stellst.

3) Und dann musst du die gewünschten Unterlagen (Rentenversicherung, Schwerbehinterten-Stand) bis zum 30.9. einhalten. Wenn das bis dahin nicht machbar ist, dann müsstest du das der SB vorher schriftlich mitteilen. Die sanktioniert dich sonst, denn das ist eine EGV-Pflicht.

Ich meine mal, diesen kleinen Pflichten kannst du mit links nachkommen. Denen braucht man nicht zu widersprechen.

Der VA hat gegenüber der EGV den Vorteil dass du bei nicht Nachkommen der Pflichten nicht sanktioniert werden kannst. D.h. bei Nicht-Nachkommen der Pflichten werden die dich schon sanktionieren. Du kannst das aber dann erfolgreich einklagen und erhälst das Geld im Eilverfahren wieder zurück.

Den 2. VA muss ich mir noch anschauen.

 

[ExitUser]

Der 2. VA sieht auch ganz gut aus. Man müsste überlegen, ob man das hinnimmt.

1) Genauso wie im 1. VA soll die SB das Profil "anonym" in die Datenbankaufnehmen

2) Man übernimmt für Bewerbungskostenerstattung nur 100 Euros pro Jahr, fordert aber 4 Bewerbungen pro Monat. Das ist eigentlich etwas zu wenig. Man ist aber der Meinung, das ein Großteil der Bewerbungen auch telefonisch oder online erstellt werden können und somit gar nichts kosten. Somit würde der Betrag von 100 Euros für 1 Jahr angeblich reichen. Außerdem könntest du dort einen Computer nutzen und das Papier ist auch umsonst. D.h. man behauptet, dass du nicht mehr als 100 Euros pro Jahr dafür brauchst, um 4 Bewerbungen pro Monat zu erstellen. Stimmt das alles?

3) Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche werden ebenfalls übernommen, wenn der Antrag davor gestellt wurde.

4) Man übernimmt noch einen Eingliederungszuschuss. Das ist ein Zuschuss für einen Arbeitgeber, wenn er kein Gehalt voll bezahlen kann. Dann zahlt die ARGE die Differenz und du erhälst dann ein recht niedriges Gehalt, das der Arbeitgeber größtenteils nicht zahlen musste.

5) Bitte beachte die Bewerbungsnachweisform, die die von dir haben wollen!

Ich meine, es lohnt sich auch hier kein Widerspruch. Auch wenn die Bewerbungskostenerstattung sehr niedrig ist, werden die da nicht nachgeben, denn sie müssen nicht mehr zahlen wenn sie das nicht wollen. Oder gibt es hier ein Satz, mit dem du nicht leben kannst?

 

[thegrunch]

@Mobydick

also ich bin der Freund von Gebbomaus und mir erscheinen 4 Bewerbungen pro Monat etwas viel, der Arbeitsmarkt ist bei uns nicht so dicke, ausser ich bewerbe mich immer wieder bei den gleichen Firmen ?!

Mein AV hat mir ein Stellenangebot zugeschickt, da habe ich mich schon 3x beworben ?? ist das sinnvoll ?

was kann ich dagegen machen das die Bewerbungen reduziert werden ??

 

[Ela]

dagegen kannst du fast nichts mehr machen thegrunch


da ein VA auch bedeutet, das die Verhandlungen deiner EGV beendet sind.


da hilft jetzt nur noch Wiederspruch und Klage, aufschiebende Wirkung bei Sozialgericht anstreben.

 

[ExitUser]

Also die Wirkung des VA aufschieben wird das Sozialgericht wegen 4 Bewerbungen ganz sicher nicht. Das tun die oft nur, wenn du durch den VA beschwert bist (d.h. durch eine Sanktion bedroht bist), oder wenn der VA rechtswidrig zustande kam.

Du kannst aber einen Widerspruch einreichen und es mal probieren. Ich fürchte, die werden sich darauf aber kaum einlassen. U.U. bekommst du nicht einmal einen Widerspruchsbescheid. Solange kein Widerspruchsbescheid kommt, müsstest du den 4 Bewerbungen nachkommen.

Kannst das ja so schreiben:

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....

Sehr geehrte...

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Ich kann der Pflicht von 4 Bewerbungsbemühungen pro Monat nicht nachkommen. Ich habe mich in den Betrieben dieser Umgebung bereits schon überall einmal beworben. Auch bei Firmen, von denen Sie mir Vermittlungsvorschläge zusandten, habe ich mich bereits schon mehrmals beworben. Es ist mir peinlich, dort immer wieder vorstellig zu werden und es dient ganz sicher nicht meiner Integration, wenn mich in allen Betrieben schon alle als den ewigen Bewerber kennen.

Mit freundlichen Grüßen"

Ich fürchte, die werden dir sagen: "Dann bewerben Sie sich doch bundesweit".

Überlege dir, ob dir das dient.

 

[Ela]

im VA steht aber auch drinne, das sie jederzeit neue EGV vereinbaren können... also wird thegrunch, wenn er Pech hat, wieder zum Spielball der Arge.. geht garnet


und die Bewerbungskosten, die keine feste Zusage sind, sind ja wohl mehr als ne Verarsche



also kämpfe thegrunch

 

[ExitUser]

In EGVs oder VA steht immer der größte Quatsch drin. Meist hat das nichts zu bedeuten. Du läufst gegen eine Wand, wenn du dagegen angehst.

 

[Ela]

das mag sein, sanktionieren können die ihn net so schnell. er soll auch net wegen der Bewerbungen motzen, sondern eher, weil überhaupt net klar ist, in was die in eingliedern möchten.
Das Ding ist doch nur wieder son Test... lässt sich der Harzi einschüchtern und gibt auf... können danach sofort ne neue EGV starten, wo dann die Keule kommt.

ich sag dir, da kommt noch was, und zwar ganz dicke

 

[NewDawnFades]

Der VA hat gegenüber der EGV den Vorteil dass du bei nicht Nachkommen der Pflichten nicht sanktioniert werden kannst. D.h. bei Nicht-Nachkommen der Pflichten werden die dich schon sanktionieren. Du kannst das aber dann erfolgreich einklagen und erhälst das Geld im Eilverfahren wieder zurück.

Hallo Mobydick,

ist es egal, welche Pflichten in der EGV per VA auferlegt wurden, um vor dem SG erfolgreich zu klagen?

Worauf beruht deine Annahme, dass ein Einklagen immer erfolgreich ist?

 

[ExitUser]

Hallo Mobydick,

ist es egal, welche Pflichten in der EGV per VA auferlegt wurden, um vor dem SG erfolgreich zu klagen?

Ja, sei es der Antritt einer Maßnahme (falls keine separate Zuweisung vorliegt!) oder das Nicht-Nachkommen der Bewerbungspflicht.

Worauf beruht deine Annahme, dass ein Einklagen immer erfolgreich ist?

Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist nicht sanktionierbar, weil es keine gesetzliche Basis dafür gibt. Schau dir doch mal den § 31 SGB II an. Das ist der Sanktionsparagraph für die Hartzler. Der bezieht sich nur auf das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus der EGV (und nicht aus dem VA).

Dazu gibt es inzwischen mehrere Urteile. Hierzu nur mal eins: Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007


[FONT=&quot]Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

[/FONT]

Die ARGE sanktioniert im Fall von Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA als sei es eine EGV. Das steht so auch auf deren Dienstanweisung. D.h., du musst das einklagen und bekommst mit recht hoher Wahrscheinlichkeit im Eilverfahren dein Geld wieder zurück, wenn du dich auf dieses oder ein ähnliches Urteil beziehst.


Trotzdem ist das ein mühseliger Weg, denn du musst dich ja erstmal sanktionieren lassen und dann klagen. Wer will schon eine Sanktion erhalten, auch wenn er sie danach zurückbekommt. Trotzdem ist es ein recht sicherer Weg.

 

[NewDawnFades]

@Mobydick

Super, vielen Dank für deine Antwort. Das hilft mir weiter.

Sind dir evtl. auch gegensätzliche Urteile anderer Sozialgerichte bekannt?

 

[ExitUser]

Gibt eins vom SG Reutlingen. Müsstest du danach suchen.


Du kannst dir aber ziemlich sicher sein, dass bei der nächsten Gesetzesänderung auch diese Lücke über die Nicht-Sanktionierbarkeit des VA wieder geschlossen wird.