EGV noch vor Antragsabgabe unterschreiben

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

ich habe vorgestern einen Hauptantrag auf ALGII gestellt. Wie zu erwarten war hat man mir gleich eine EGV in die Hand gedrückt.
Ohne Gegenwehr durfte ich diese EGV sogar mit nach Hause nehmen.
Die SB hat auf beide Exemplare unterschrieben.

Eigentlich ist die EGV ja noch gar nicht gültig...ich habe weder meinen ausgefüllten Antrag abgegeben geschweige denn bewilligt bekommen.
Mir wurde aber gleich dabei gesagt wenn ich ihn nicht unterschreibe würde mein Antrag nicht bewilligt.
Darauf habe ich der Dame gesagt...dass eine Bewilligung nicht von einer unterschriebenen EGV abhängen würde.
Ja...aber sie bekommen dann auf jeden Fall wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und die EGV nicht unterschreiben direkt 30% gekürzt.

In meiner EGV steht wirklich nicht viel drin...da ich aber so gar keinen Durchblick mehr habe mit diesen Vereinbarungen? wollte ich eure Meinung dazu hören was ihr machen würdet.
Das der Text mit der Ortsabwesenheit nichts in einer EGV zu suchen hat weiß ich falls sich da nichts geändert hat.
Eigentlich sollte in der EGV wohl wenigstens der Punkt...Kosten Übernahme für z.B. Vorstellungsgespräche enthalten sein.

Der letzte Kampf um eine EGV liegt ja bei mir schon was zurück. Und ehrlich gesagt habe ich zur Zeit keine Nerven mich großartig mit denen anzulegen. Ich glaube nämlich wenn ich hier nicht unterschreibe wird es auch ein Kampf um den Antrag geben.

Vielen Dank schon mal für eure Antworten

Felicitas
 

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Mario Nette

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Du kannst ja unterschreiben und sofort die Unterschrift widerrufen. So schnell kriegen die deinen ALG-II-Antrag nicht bearbeitet :icon_smile: Aber nee, solche Zickereien mal zur Seite geschoben: Du hast Recht, die Bedürftigkeit wird nicht dadurch verneint, dass man einen Vertrag nicht unterzeichnet.

Mario Nette
 

wolliohne

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einfach den ALG II Antrag beim Rathaus oder KK abgeben (mit Empfangsbestätigung versteht sich) oder per Fax schicken.
 

Paolo_Pinkel

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Mir wurde aber gleich dabei gesagt wenn ich ihn nicht unterschreibe würde mein Antrag nicht bewilligt.
Hi,

der Abschluß einer EGV ist nicht leistungsrelevant. Die Aussage grenzt schon an Erpressung. Es gilt einzig und allein der Grundsatz der Bedürftigkeit. Die Leistungsvoraussetzungen sehen keinen Abschluß einer EGV vor. Diese soll lediglich mit dem HE abgeschlossen werden. Kleiner Unterschied.

Leistungsvoraussetzungen


Leistungsberechtigte Personen

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige)...
  1. Arbeitslosengeld II – Wikipedia
Der letzte Kampf um eine EGV liegt ja bei mir schon was zurück. Und ehrlich gesagt habe ich zur Zeit keine Nerven mich großartig mit denen anzulegen. Ich glaube nämlich wenn ich hier nicht unterschreibe wird es auch ein Kampf um den Antrag geben.
Die Entscheidung musst du selber treffen. Zu dem Thema EGV wirst du sicherlich noch weitere Zuschriften erhalten.

Gruss

Paolo
 
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Gast
Danke schon mal für die Antworten.

Ist die AOK z.B. irgendwie verpflichtet meinen Antrag anzunehmen und weiter zu leiten?

Leider sind ja keine weiteren Zuschriften mehr gekommen.
 
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Ich kann lesen!

Dein Frage hat leider nicht meine letzte Frage beantwortet.
 

wolliohne

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selbstverständlich, AOK oder Rathaus ja sogar die Polizei muss die Anträge weiterleiten.

entweder mit Zeugen abgeben und/oder auf Empfangsbestätigung bestehen.
 
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Gast
Ich werde dieses Jahr 50

Habe vor einem Jahr keinen Folgeantrag gestellt...bin freiwillig ausgestiegen wegen eheähnlich.

Hatte keine Nerven mehr mich mit denen auseinander zu setzen deswegen.

Der letzte Stand jetzt ist...dass ich wohl aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte.

Deswegen habe ich einen neuen Antrag gestellt...habe auch ein Thema unter Anträge eröffnet.

In der Zeit hatte ich leider nur einen 400€ Job und diesen leider nur 3 Monate (Saisonarbeit)
 

Martin Behrsing

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#Dann gehörst du zu dem Personenkreis, denen noch vor Antragsannahme ein Sofortangebot zu machen ist.

SGB II § 15a Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
 
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Und das heißt oder soll bedeuten?

Ich muß die EGV noch vor Antragsabgabe oder Bewilligung unterschreiben?

In deinem beigefügten Text steht "zwei Jahre keine laufenden Zahlungen" erhalten haben.

Ich bin jetzt ein Jahr aus dem Bezug.

Oder verstehe ich da was falsch?
 

Martin Behrsing

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Vor Antragsabgabe. Ebenso müsstetst Du eine sofortangebot annahmen. Hintergrund dieses Wahnsinns ist, dass man die Leute dazu bringen will, dass sie freiwillig auf Leistungen verzichten. Die Gesetzesbegürndung war damals, man wolle überrprüfen, ob überhaupt eine Arbeitsbereitschaft bestünde.
 
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Gast
Ja jetzt wo du es schreibst fällt es mir wieder ein...hatte klar davon gehört.

Sorry wenn ich nochmal nachfrage.

Aber wie sieht es dann bei mir aus wenn ich doch jetzt erst ein Jahr keine Leistungen mehr bekomme?

Hat das auch was mit meinem Alter zu tun...unabhängig ob ein oder zwei Jahre keine Leistung?

Und...wenn in der EGV geschrieben steht "...sind sich die Vertragsparteien darüber einig...dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird" ist so eine Klausel rechtens?

Ich hab noch eine Bitte an dich Martin.
Wenn du Zeit hast...könntest du mal nach meinem anderen eröffneten Thema unter Anträge schaun ob du Antworten für mich hast?
 

Mario Nette

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@Martin
Man könnte allerdings den von dir zitierten Gesetzestext auch peinlich genau auslegen. Es steht zwar drin, dass die Behörde ein Angebot zu unterbreiten hätte - es steht aber nicht drin, dass dieses Angebot angenommen werden muss bzw. dass dieses Angebot und dessen Annahme in Kombinationen erst die Wahrnehmung von Geldleistungen ermöglicht.

Naja, aber ich denke, das bringt akut nicht weiter. War nur so ein Gedanke von mir.

Mario Nette
 
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Gast
Wenn du im Moment keinen Nerv hast, würde ich diese EGV unterschreiben. Sie ist nicht oK, man kann dir aber gar nichts. Im schlimmsten Fall bekommst du nach einiger Zeit eine neue EGV vorgelegt, die du dann nicht unterschreiben brauchst, weil ja schon eine vorliegt.

Man will dich ja nur vermitteln und du sollst dich darauf sofort bewerben. Mehr will man nicht.

Gegen die Ortsabwesenheit kannst du dich auch im Nachhinen wehren. Zur Ortsabwesenheitsmeldung verpflichtet dich das Gesetz auch ohne EGV - allerdings nur an Werktagen und zu Öffnungszeiten der ARGE. Sollte man dich mal wegen einem unangemeldeten Wochenendausflug sanktionieren, gehst du zum Anwalt; der klagt das erfolgreich ein. Man darf in einem Vertrag nicht etwas anderes vereinbaren, als das Gesetz es erlaubt. Das ist ungültig. D.h. vergiss die Ortsabwesenheit und auch sonstige Meldepflichten und weiteren Quatsch in der EGV. Auch wenn er nicht richtig ist, kann er dir nicht schaden.

Vergiss auch bitte die 30% Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV. Man kann es per Gesetz zwar immernoch, aber per Dienstanweisung wurde auf die Sanktion vorerst wegen erheblichen Zweifeln verzichtet (im Klartext: Die ARGE hat Angst vor Folgen bekommen). Vergiss auch bitte die Sanktion bei Nicht-Nachkommen der Pflichten eines VA. Gem. einem hohen Urteil gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Allerdings muss es erst eingeklagt werden.

Deine SB hat geblufft mit der Sanktion. Sie nutzt es aus, dass du z.Z. Geld beantragt hast und z.Z. auf sie angewiesen bist. Tatsächlich kann sie es dir in einem schwierigen Moment schwer machen mit dem Geld. Sie kann aber die Zahlung von Geldern durch schludern geschickt rausziehen, sie kann sie aber nicht von der Unterschrift unter einer EGV abhängig machen.
 
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