EGV Niedersachsen (1 Betrachter)

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Hi ich bin neu hier und würde gerne mal wissen ob dieses Urteil noch gültig ist? Hartz IV: Neues zur Eingliederungsvereinbarung

25 AS 1203/07 ER vom 18.09.07

Wäre für mich ziemlich wichtig, denn ich habe Montag einen Termin bei der Arge Lüneburg, und ich weiss das die da mit ner EVG auf mich wartet. :icon_kotz::icon_kotz2:
 
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AW: EVG Niedersachsen

Schuldigung, meinte natürlich EGV, hab mich verschrieben:icon_neutral:

Meine SB spinnt sowieso, die will mich alle 2 Monate bei der Arge sehen hat sie zu mir gesagt, sie wird mir alle 2 Monate eine Einladung per Post zuschicken. Und bei jedem Termin den ich mit ihr habe, muss ich eine EGV unterschreiben hat sie noch zu mir gesagt. Habe vor gut 2 Monaten am27.07.2010 schon eine EGV unterschrieben, weil ich da noch so naiv war und mich nicht auskannte, bin froh das ich auf euer Forum aufmerksam geworden bin.
 

wolliohne

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AW: EVG Niedersachsen

Herzlich willkommen erst einmal!
Aber selbstverständlich gilt diese Urteil auch weiterhin.(schau dich hier um es gibt noch mehr davon)

Also,nichts unterschreiben, EGV zur Prüfung mitnehmen -Ablage P- VA abwarten wogegen dann Widerspruch (mit Aufsch.Wirkung)möglich ist.
Ist nicht Sanktionsrelevant.
 
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AW: EVG Niedersachsen

Wie gesagt, als ich meinen ersten Termin hatte vor zwei monaten habe ich die EGV noch unterschrieben. Das passiert mir kein zweites mal. Was mich nur wundert ist, das die will das ich bei jedem Termin ne neue EGV unterschreibe. Wozu der Müll wenn die erste EGV sowieso noch 4 Monate gültig ist. Lol. :icon_neutral:

Aber ich habe da mal so eine Theorie, wenn ich die zweite EGV die ich ja Montag bekomme, zu meinen gunsten ändere, und unterschreibe, dann wäre die erste EGV dann doch hinnfällig und die haben mich nicht mehr am ***** oder wie läuft das??


Ablage P- VA abwarten wogegen dann Widerspruch (mit Aufsch.Wirkung)möglich ist.
Ist nicht Sanktionsrelevant.
Was bedeutet das auf hochdeutsch (mit Ausch.Wirkung) bitte??
 
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Was mich noch interessiert ist, Wenn ich die EGV ablehne kommt sie ja als VA, dagegen werde ich wiedersprechen, dieser Wiederspruch wird wahrscheinlich sowieso abgelehnt, dann folgt der Gang zum Gericht, ich bekomme vllt Recht, vllt auch nicht. Aber was ist danach? Ich bekomme wieder eine EGV die ich ablehne, dann als VA dann wiedersprechen, dann wieder zum Gericht usw usw, dreht sich dann doch nur im Kreis die Sache oder sehe ich das falsch?
 

blinky

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Ein Widerspruch gegen ein Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat seit 2009 keine aufschiebende Wirkung mehr.

Man kann die aufschiebende Wirkung aber beantragen.

Schau Dir mal den § 39 SGB II nF mal an wolliohne.

Blinky
 
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Ok kann mir dann mal jemand bitte auf hochdeutsch erklären was ich machen soll?? EGV mit nehmen und nicht unterschreiben ist klar, wenn VA kommt wiederspruch einlegen ist auch klar, dann kommt es vllt zum Gerichtsverfahren oder wie? und was mach ich dann? was erzähle ich dem gericht? Kann mir mal jemand Schritt für Schritt alles in ruhe erklären? Man wird immer auf Paragraphen veriwesen die sich so komisch lesen lassen. Leute ich kenn mich echt nicht aus :icon_sad::icon_sad::icon_neutral:
 

blinky

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ich wollte dich nicht verunsichern. Dies war Hinweis für wolliohne.

Es ist nähmlich so. Kommt ein Verwaltungsakt, hast Du Dich theoretisch an den Inhalt auch zu halten, falls Du Widerspruch einlegen solltest. Bis 2009 war es so, das Widerspruch generell aufschiebende Wirkung hatte und man sich solange nicht an den Verwaltungsakt halten brauchte bis der Widerspruch bearbeitet wurde bzw. das Klageverfahren beeendet war. Da dieser Verwaltungsakt halbes Jahr dauerte und das Gerichtsverfahren meißtens länger deauerte konnte man so diesen verwaltungsakt aushebeln. Seit 2009 geht das nicht mehr soeinfach.

Allerdings gibt es zahlreiche Urteile, das man aus einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht sanktioniert werden darf, da der Sanktionsparagraph nur von Pflichtverletzungen aus Eingliederungsvereinbarungen spricht und nichts von Verwaltungsakten. Wobei Bayern es anders sieht.

Blinky
 
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Man kann die aufschiebende Wirkung aber beantragen.

Es ist nähmlich so. Kommt ein Verwaltungsakt, hast Du Dich theoretisch an den Inhalt auch zu halten, falls Du Widerspruch einlegen solltest. Bis 2009 war es so, das Widerspruch generell aufschiebende Wirkung hatte und man sich solange nicht an den Verwaltungsakt halten brauchte bis der Widerspruch bearbeitet wurde bzw. das Klageverfahren beeendet war. Da dieser Verwaltungsakt halbes Jahr dauerte und das Gerichtsverfahren meißtens länger deauerte konnte man so diesen verwaltungsakt aushebeln. Seit 2009 geht das nicht mehr soeinfach.

Allerdings gibt es zahlreiche Urteile, das man aus einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht sanktioniert werden darf, da der Sanktionsparagraph nur von Pflichtverletzungen aus Eingliederungsvereinbarungen spricht und nichts von Verwaltungsakten. Wobei Bayern es anders sieht.

Blinky

Heist für mich das ich mich an die VA halten muss oder nicht?? Du sagst ja ich muss mich theoretisch an den Inhalt halten, Und wie man kann die aufschiebende wirkung beantragen? Und wo? Und wenn ich mich nicht drann halte, kriege ich trotzdem ne Sanktion oder nicht?
 

blinky

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Rein theoretisch müsstest Du Dich an den Verwaltungsakt halten bis entweder die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wurde, der EGV-VA abgelaufen ist, vom Gericht für Rechtswidrig erklärt wurde oder aufgehoben wird.

Die aufschiebende Wirkung kannst Du gem. § 86a SGG bei der ARGE bzw. beim Sozialgericht beantragen. Wobei die ARGE diesen Antrag eher nicht stattgeben würde.

Um es bei Gericht durchzubekommen, müsstest Du beschwert sein. Dir müsste also aus der EGV gravierende Nachteile entstehen. Somit kommt es auf den Inhalt des Verwaltungsaktes an.

Wie aus deinen Link hervorgeht (Dabei handelt es sich um ein einsweiliges Rechtschutzverfahren - gut am Aktenzeichen zu erkennen) handeln inzwischen schon viele Gerichte so. Den im § 31 SGB II steht nichts von Verwaltungsakten. Ausserdem enthalten die meisten Verwaltungsakte Fehler die angreifbar sind
 
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