EGV nicht zur Prfüfung mitbekommen, sondern daraufhin direkt als Verwaltungsakt

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Lobo184

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Hatte gestern einen Termin auf dem Joke-Center...
Die EGV war wohl auch mal wieder ran, da ich die letzte nicht unterschrieben hatte. Ich machte auch diesmal darauf aufmerksam, das ich hier und heute nichts unterschreiben werde, sondern die EGV erst einmal zur Prüfung mitnehmen werde. Daraufhin wurde mir freudig eröffnet, das die EGV dann eben als Verwaltungsakt erlassen werden würde. Ist diese Praxis überhaupt rechtens ?
Weiterhin würde mich interessieren, welches Recht das Joke.-Center hat das Abschlusszertifikat der Weiterbildung einzusehen ?
Und zum dritten bin ich auf einen Punkt in den Rechtsfolgebelehrungen gestossen, der mich stutzig stimmt, denn nach diesem erfolgt auf einen erstmaligen Verstoß gegen die Vereinbarung eine Kürzung der gesamten Kohle bis auf die Miete und Heizung ?!?

Meine Bitte an die rechtskundigen unter Euch: lest und prüft diese EGV mal bitte und setzt mich in Kenntnis was und wie ich dagegen intervenieren kann. Die Punkte,die mir komisch vorkommen, habe ich bereits am rand der Schreiben kommentiert.
 

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gelibeh

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Bist Du unter 25? Dann könnte das mit der Rechtsfolgenbelehrung passen, sonst nicht. Angriffspunkt 1

Hier steht, dass die Bewerbungskosten erstattet werden können, das geht aber so nicht, da Du ja auch verpflichtet bist, Dichzumindestens auf die Vermittlungsvorschläge zu bewerben. Angriffspunkt 2 Da muss stehen, wir übernehmen.... und nicht wir können übernehmen.

Nö, Du musst Dich nicht um eine Einsatzstelle für eine Arbeitsgelegenheit bemühen. Das JC hat Dir eine Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, die Dich weiterbringt, die zusätzlich, im öffentlichen Interesse und ausreichend bestimmt ist. Angriffspunkt 3

Das sind die für mich wichtigsten Punkte.
Zu dem Zertifikat. Hast Du eine Weiterbildung gemacht?
 

Lobo184

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Nein bin über 25.

Habe nen zwei Wochen Lehrgang gemacht aber die Prüfung noch nicht abgelegt. Wenn ich verpflichtet bin, denen das Zertifikat vorzulegen, behaupte ich einfach, die Prüfung vergeigt zu haben...
 

gelibeh

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Solch Zertifikat würde doch in die Bewerbungsunterlagen gehören, oder? Denke mal, dass die ein Recht haben, die Bewerbungsunterlagen einzusehen. Warum willst Du denen das Zertifikat nicht zeigen? Angst, dass die Dir dann solche Arbeitsstellen aufdrücken?

Du hast aber sowieso schon wegen der falschen RFB gute Chancen, dass der EGV-VA rechtswidrig ist. Dann erledigt sich der Rest sowieso erst einmal. Die werden das dann aber bestimmt mit korrekter RFB schicken, dann müsste man die anderen Punkte angreifen.
 

Lobo184

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OK .. wie sieht dann also dIien weitere Vorgehensweise aus, was muss ich an wen schreiben ?
 
E

ExitUser

Gast
Unter 1.

Bei festgestellten Bedarf werden unterstützende....
Was sollen das für spezielle Fachdienste und Beratungsstellen sein?

Wäre mir zu ungenau beschrieben.


Bewerbungsaktivitäten
Fahrtkosten, hier fehlt in welcher Höhe die übernommen werden.

Durchführung einer Maßnahme
Zu unbestimmt

Unter 2.

wirkt aktiv und unverzüglich an allen Maßnahmen mit
Hier zu unbestimmt. Die können dir damit jeden Mist aufs Auge drücken.

...sich auf VV , die vom JC zugesandt wurden
Es muss genau aufgelistet sein wie viel sie für schriftliche Bewerbungen zahlen.
Es kann nicht angehen, dass sie dir vielleicht 10 VV im Monat schicken, aber die unter 1. angegeben 260€ nicht ausreichen, dann bleibst du auf dem Rest sitzen.

Bein einer Einaldung....
In der Tat...???

Abschlusszertifikat
Wüsste nicht mit welchem Recht die da einen Anspruch drauf haben.
So ein Zertifikat würde ich einem potentiellen Arbeitgeber vorzeigen.

Die Rechtsfolgebelehrung gehört 1. nicht in einen VA da ein VA keine Vereinbarung ist und somit auch nicht nach einer Vereinbarung (Vertrag) sanktioniert werden kann (?) und 2. ist sie eh nicht korrekt.

Und die haben die Rechtsfolgebelehrung mit der Rechtsbehlefbelehrung vermischt.
In meinen Augen nicht korrekt (?)

Du müsstest nun einen Widerspruch an das JC schreiben und kannst / solltest gleichzeitig bei SG einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Solange da aber etwas entschieden ist musst du dich an den VA halten ansonsten gibt es Sanktionen.

Bei den Schreiben aufsetzen muss dir ein anderer User helfen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Lobo184,

also umgehend Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Ich habe Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht fertiggemacht(Anhang).
Kannst Du entsprechend ergänzen oder ändern.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, danach umgehend den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichen.

Einreichen beim SG musst Du jeweils in 2facher Ausführung - den VA, Widerspruch und den Antrag.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post senden.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird,musst Du den Verpflichtungen aus dem VA leider nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.
 

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physicus

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wenn du eine zuweisung zur AGH bekommst und du bist krank brauchst du einen gelben schein, ja. :biggrin:

mfg phyicus
 

kelebek

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Aus eigener Erfahrung: Schau, ob Du die EGV mit RFB f. U25 als EGV/VA mit denselben nicht für Dich zutreffenden RFB bekommst. Jede Sanktion aus dem EGV/VA heraus sollte dann ins Leere laufen, da falsch belehrt.

Das funktionierte bei mir sogar mit einer von mir unterschriebenen EGV mit falschen (da U25) RFB - die Richter, der einen ER-Antrag zu Widerspruch auf Sanktion aus dieser EGV heraus prüfte, schrieb dem JC (mit Ktn. an mich), dass die Snaktion allein schon der falschen RFB (U25) wegen rechtswidrig sei, er ein weiteres Prüfen deswegen für nicht notwendig erachte und das JC erwägen möge, die Sanktion aufzuheben. Das tat das JC, ich erhielt einen Abhilfebescheid.

[EDIT:] Jaha, kapiert: Hast ja schon den EGV/VA mit für Dich falschen RFBs. Daraus dürften sie Dich meiner Erfahrung nach nicht erfolgreich sanktionieren können. Das sollte im Rahmen eines ER-Antrages sofort von jedem SG-Richter kassiert werden müssen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich würd erst eine Woche vor Widerspruchsende(1 Monat nach VA-Zustellung) Widerspruch einreichen. Ohne Angabe von Gründen. Die Verpflichtungen aus dem VA brauchste nicht befolgen. Machts 1 oder 2 Bewerbungen im Monat und gut ists.

Sinn und Zweck ist es die Zeit hinauszuzögern, da alle Sanktionen aus dem VA heraus rechtswidrig sind. Denn sobald das JC erkennt das der VA aufgehoben werden muss, werden Sie versuchen mit dir eine neue EGV abzuschließen. Da du diese wahrscheinlich nicht unterschreiben wirst werden Sie sie wieder als VA erlassen müssen. Dieser VA wird dann aber wahrscheinlich nicht wieder so einen gravierenden nicht zu heilenden Fehler beinhalten.
 
E

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Hallo,

NEIN und nochmals NEIN,

umgehend Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen !!!!!!!!!!
 

Paolo_Pinkel

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@ Ghansa

Wie gedenkst du in Zukunft mit dem Urteil des BSG v. 22.09.2009 B 4 AS 13/09 R bei der Gegenwehr zu verfahren? Es ist nicht mehr zwingend notwendig eine EGV zu vereinbaren, wenn es der Leistuntsträger nicht möchte bzw. den VA als geeigneteren Weg hält. Leider gibt bereits einige JC die davon Gebrauch machen und SG, die das bestätigen:icon_kotz:.
 
E

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Gast
Hallo @Paolo,

gebe ich Dir uneingeschränkt recht.

Versuchen sollte man es trotzdem, meine Meinung.

Ein SG muss dem Urteil nicht folgen, siehe:
SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )
SG Braunschweig( S 74 AS 428/11 ER vom 22.08.2011)
 

physicus

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ist es nicht eigentlich unerheblich, wir meinten/meinen ja eh in den meisten fällen das ein VA besser wäre als eine EGV, schon wegen der möglichkeiten sich zur wehr zu setzen, auch wären dann nicht mehr so viele leute "unbelehrt" im besitz einer EGV.

man bräuchte auch nicht mehr zeit in diese sinnfreien EGV'en zu stecken sondern könnte sich zeitsparender direkt mit dem VA auseinander setzen.

nur so als gedanken mal eingeworfen...

mfg physicus
 
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