EgV nicht unterzeichnen & Widerspruch gegen Rechtsbehelf

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Gimli

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Hallo,

habe Videos gesehen und Statements gelesen von Ralph Boes und Inga Hannemann. Ich habe bisher alle EgVs mit ungutem Gefühl unterschrieben, bin am überlegen, ob ich dies das nächste Mal nicht mehr machen werden und mir selbige per VA aufdrücken lassen, um Widerspruch zu erheben.

Momentan laufe ich als Rehabilitand in den letzten beiden Jahren über die Rentenversicherung. Das einzige, was in meiner EgV. steht, ist das Jobcenter über dortige Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dies ist ja nun kein Problem. Allerdings geht es mir um die verfassungswidrige Rechtsbehelfsbelehrung. Nun kann man sagen, bisher hast Du sie ja auch immer unterzeichnet, aber wenn sich ein Sklave nach Jahren der Unterdrückung und Auspeitschung gegen seinen Sklavenhalter wehrt kann man auch nicht sagen: `Lass dich mal weiter auspeitschen, hast Du ja bisher auch immer zugelassen.`

Wie seht ihr das. Sollte ich mir dies als VA aufdrücken lassen, nur um dann gegen die Rechtsbehelfsbelehrung zu widersprechen? Ich sehe das auch als Möglichkeit durch die Flut der Widersprüche von Bürgern (nicht Kunden) Widerstand zu leisten und Hartz IV langfristig zu kippen …

Nach Infos aus dem Netz kann eine nicht unterzeichnete EgV. seit einigen Jahren nicht mehr sanktioniert werden.
 

blinky

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Da muss ich Dir widersprechen.

Es gab eine Zeit da war der nicht Abschluss einer EGV Sanktionstatbestand.
Dies wurde wegen Bedenken wegen Verstoß gegen die Vertragsfreiheit
Raus genommen aus Gesetz.

Es gab Gerichte die argumentiert haben das nach dem Wortlaut des Gesetzes
nur bei einer unterschriebenen EGV sanktioniert werden durfte,
weil vom Verwaltungsakt nichts im Sanktionsparagraphen stand.

Seit 2011 hat der Gesetzgeber diese konkretisiert und im Gesetz auch
die Pflichtverletzungen aus Verwaltungsakt mit aufgenommen,
so dass es diesbezüglich kein Interpretationsspielraum mehr gibt.

Das was Du vor hast geht nicht so einfach.

Da die EGV bzw. deren ersetzender Verwaltungsakt nur 6 Monate gültig
sind, bist Du nach Ablauf der 6 Monate nicht mehr Klagebefugt,
weil sich der Verwaltungsakt wegen Zeitablauf erledigt hat.

Das heißt nehmen wir mal an Du gehst in Widerspruch. Dein JC Rekrut
die drei Monate aus, die sie sich nach Gesetz Zeit nehmen dürfen
um diesen zu bearbeiten. Dann bekommst Du Ablehnungsbescheid.
Hiergegen klagst Du dann. Die EGV erledigt sich wegen Zeitablauf nach weiteren drei
Monaten, bist Du ab dem Tage nicht mehr beschwert und somit nicht mehr
Klagebefugnis.

Du würdest dann vom Gericht aufgefordert werden die Klage zurück zu nehmen
oder die Klage wird abgewiesen.

Dann müsstest Du beantragen das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage
vorzuführen und hier sind aber enge Grenzen gesetzt.

Das Spiel mit der Fortsetzungsfeststellungsklage hab ich gerade
durch bei einer EGV. Das Gericht verneinte das nachträgliche
Feststellungsinteresse und erließ Gerichtsbescheid.
In der daraufhin erzwungenen Mündlichen Verhandlungen
ging ich auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ein
und konnte ein Vergleich erreichen das ein bestimmter Punkt
nicht mehr in der EGV bzw. deren ersetztenden Verwaltungsakt
auftauchen darf

Deshalb geht Ralph Boes auch den direkten Weg der Sanktionen.
 

Gimli

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Da die EGV bzw. deren ersetzender Verwaltungsakt nur 6 Monate gültig
sind, bist Du nach Ablauf der 6 Monate nicht mehr Klagebefugt,
weil sich der Verwaltungsakt wegen Zeitablauf erledigt hat..

Danke blinky - ok. nun ist es aber so, dass die nächste EgV. bzw. VA. nach 6 Monaten kommt. Es kann sich zwar der Pflichten-Inhalt ändern, aber die Rechtsbehelfsbelehrung bleibt immer dieselbe und die ist nunmal eindeutig verfassungswidrig.

Welches Gesetz besagt die Nicht-Klage-Befugnis, weil sich der VA erledigt hat. Hört sich für mich so an als würde sich jemand des Hausfriedensbruchs strafbar machen, selbiger aber nicht mehr belangt werden könne, weil der Mieter vielleicht inzwischen umgezogen ist und die alte Wohnung daher obsolet. Ich weiss SGB ist nicht StGB, aber ich vermute Du verstehst, was ich meine.

Es muss doch eine Möglichkeit der Gegenwehr gegen die Rechtsbehelfsbelehrung geben ohne vorher zu verhungern, indem man die Sanktionen auslebt...
 

blinky

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Du könntest beantragen das Verfahren als Fortssetzungsfeststellungsklage fortzuführen.

Dies ist nur möglich nach ständiger Rechtsprechung

1. Bei Widerholungsgefahr
2. Rehabilitationsinteresse
3. vorbereitung Amtshaftungsklage
4. schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte

Bei mir hat das Gericht die Widerholungsgefahr verneint und hatte deshalb gerichtsbescheid erlassen. Ich hab dann die mündliche Verhandlung beantragt und mich auf das Volkszählungsurteil des BVerfG berufen und dann noch Verfassungsgerichturteil und höherrangiger Gerichte, wonach bei Eingriff in die Grundrechte auch ein nachträgliches Feststellungsinteresse besteht.Daraufhin kam es zu einem Vergleich dass das JC bei mir bestimmte Sachen in der EGV bzw. ersetzenden VA aufnehmen darf.

Du müsstest dan das Klageverfahren durchziehen und wenn die EGV abgelaufen ist und noch kein Urteil gefallen ist in der Zeit beantragen, das Verfahren als Fortssetzungsfeststellungsklage fortzführen und auch entsprechend begründen.

Nur die Rechtsfolgebelehrung in der Eingliederungsvereinbarung wird ja aus dem Gesetz abgeleitet. Das heißt das Sozialgericht kann hier nur feststellen ob die Rechtsfolgebelehrung korrekt und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht oder nicht. Hat das Gericht zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, kann das Gericht nur das Verfahren aussetzen und dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen. Den nur das BVerfG kann Gesetze bzw. Teile davon kippen und vorläufige Regelungen treffen die Gesetzeskraft haben.

Sollte es zu keiner Aussetzung des Verfahrens kommen, müsstest Du Dich durch alle Instanzen klagen. Sozialgericht, Landessozialgericht, ggf. Bundesozialgericht (hier besteht Anwaltszwang) und dann Bundesverfassungsgericht (wo Anwaltszwang nur in der mündlichen verhandlung besteht)

Dir ist der unterschied klar zwischen rechtsfolgebelhrung und Rechtsbehelfbelehrung?
Weil aus dein Text geh ich eher davon aus Du meinst die Rechtsfolgebelehrung.
 

Gimli

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Bei mir hat das Gericht die Widerholungsgefahr verneint und hatte deshalb gerichtsbescheid erlassen.

Du hast recht, ich meinte die Rechtsfolgenbelehrung.

Hast Du denn ausschliesslich gegen Inhalte (dir auferlegte Pflichten) oder gegen die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in der Rechtsfolgenbelehrung geklagt oder gegen beides?
 

blinky

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Einmal dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist, weil das JC nicht verhandelt hatte über den Inhalt der EGV. Dann wegen unbestimmtheit des EGV ersetzenden Verhaltungsakt über die Übernahme und Höhe der der Bewerbungskostenerstattung, sowie über die Verletzung meines Informationellen Selbstbestimmungsrechts durch den Verwaltungsakt.

In der Fortssetzungsfeststellunsgklage konnte ich das Gericht dann nur noch gegen die Verletzung des informationellesn Selbstbestimmungsrechts vorgehen. Da ich mit eine Widerholungsgefahr nicht durchgekommen währe bei dem Richter. Seine rechtsauffassung hatte er mir ja im Gerichtsbescheid deutlich gemacht.

Das der Richter mir Vergleichangebot unterbreitete, warscheinlich deswegen weil ich mich gut vobereitet hatte und dieser kein Urteil fällen wollte. Wie es im Urteilfalle ausgegangen währe, währe eine andere Frage.
 
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