EGV nicht unterschrieben (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sixthsense

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Hallo.

Nach glücklichen Monaten ohne Meldeaufforderung und ohne gültige EGV, war es dann heute doch wieder soweit.

So kreuzte ich beim Meldetermin auf und trug neben anderen Dingen die zu klären waren, auch - im Groben - einige gesundheitliche Einschränkungen vor, welche mich seit einiger Zeit "begleiten".

Ich bekam eine EGV vorgelegt, welche ich logischerweise nicht unterschrieb und mit Hinweis zur Überprüfung in die Tasche packte. Dem SB passte das nicht, worauf er fragte ob ich nun gar nichts mehr unterschreiben wolle? Ich quittierte dies mit einem wortlosen Grinsen.

Da ich keinen Scanner habe und der Text relativ kurz ist, tippe ich ihn auf.

Eingliederungsvereinbarung

zwischen: sixthsense
und: Jokecenter

gültig bis: 07.12.2012 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird)

Ziel(e): Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung der Verfügbarkeit

1. Ihr Jokecenter unterhält sie mit folgendem Theater

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet das Jokecenter ein / stellt das Jokecenter den Kontakt her zu: Ärztlicher Dienst der Bundesagentur für Arbeit

2. Bemühungen von sixthsense zur Eingliederung in Arbeit

Er sendet die ärztlichen Unterlagen über seine medizinischen Behandlungen (Arztbriefe und - berichte usw.) an den ärztlichen Dienst oder veranlaßt, dass der behandelnde Arzt dies tut. Bei einer Einladung des Ärztlichen Dienstes wird er dieser folgen
Der Rest besteht aus dem üblichen "Halten Sie sich innerhalb des zeitnahen blabla" sowie "Sie sind verpflichtet, Änderungen blabla" Gedöhns inklusive Ewigkeitsklausel (Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich so lange ihre Gültigkeit blabla).

Dazu habe ich ein Informationsblatt, einen dreiseitigen Fragebogen (welcher der SB größtenteils ausgefüllt hat) und eine Schweigepflichtsentbindung bekommen (alles ebenfalls nicht unterschrieben).

Edit:
Ich durfte beiläufig erfahren, dass der SB mich auf eine Maßnahmenliste gesetzt hat und ich demnächst wohl eine Meldeaufforderung bekommen dürfte. Wie wäre nun am besten zu reagieren?
 

Lilastern

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Dein Bewerberprofil würde ich nur anonym veröffentlichen lassen.

Abwarten bis du eine Zuweisung für die Maßnahme bekommst.
 

Hartzeola

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2. Bemühungen von sixthsense zur Eingliederung in Arbeit

Er sendet die ärztlichen Unterlagen über seine medizinischen Behandlungen (Arztbriefe und - berichte usw.) an den ärztlichen Dienst oder veranlaßt, dass der behandelnde Arzt dies tut. Bei einer Einladung des Ärztlichen Dienstes wird er dieser folgen
Ich würde diese EGV entweder in eine hintere Schublade stecken oder in einem Bilderrahmen an die Wand hängen. Vorher aber eine Kopie davon machen und diese an die AfA in Nürnberg senden. In Begleitung eines Beschwerdeschreibens.
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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Wie wäre nun am besten zu reagieren?
Ganz einfach: Den ersetzenden VA abwarten und dann Widerspruch einlegen (-> Ziel und Verpflichtungen grob rechtwidrig). Ob Du die von Hartzeola vorgeschlagene Beschwerde bei der BA in Nürnberg jetzt sofort oder erst bei Vorliegen des VA loslässt, ist Deiner Laune anheim gestellt.
 

sixthsense

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Zunächst danke für eure Antworten. :icon_daumen:

Ganz einfach: Den ersetzenden VA abwarten und dann Widerspruch einlegen (-> Ziel und Verpflichtungen grob rechtwidrig).
Das mit Widerspruch und aW ist schon klar.

Die Frage war in Bezug auf die Maßnahme gestellt, auf deren Liste ich gesetzt wurde und für die ich nun evtl. eine Meldeaufforderung zu erwarten habe (ich vermute mal ganz stark, dass es sich um eine von den sattsam bekannten "Gruppeninfos" handelt, wo man einem dann was aufs Auge drücken will).

 
E

ExitUser

Gast
Die Frage war in Bezug auf die Maßnahme gestellt, auf deren Liste ich gesetzt wurde und für die ich nun evtl. eine Meldeaufforderung zu erwarten habe (ich vermute mal ganz stark, dass es sich um eine von den sattsam bekannten "Gruppeninfos" handelt, wo man einem dann was aufs Auge drücken will).


Wenn du da etwas schriftliches bekommst, dann hier einstellen, abtippen oder Fotos machen.

Er sendet die ärztlichen Unterlagen über seine medizinischen Behandlungen (Arztbriefe und - berichte usw.) an den ärztlichen Dienst oder veranlaßt, dass der behandelnde Arzt dies tut. Bei einer Einladung des Ärztlichen Dienstes wird er dieser folgen
Hier mal etwas zu Schweigepflichtentbindung, Fragebogen...

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.

In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.

-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
Diagnosen gehen den SB auch nichts an.
 

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sixthsense

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Ist es eigentlich rechtens, das SB ohne Meldetermin - und somit ohne vorherige Absprache - jemanden einfach so auf irgendwelche "Maßnahmelisten" setzen kann, wie er gerade lustig ist? :confused:
 
E

ExitUser

Gast
....jemanden einfach so auf irgendwelche "Maßnahmelisten" setzen kann, wie er gerade lustig ist?
Eigentlich sollen die vorher eine ordentliche Potenzialanalyse machen um zu schauen ob und wenn welche Maßnahme sinnvoll wäre.

Da die ihr Geld aber im Schlaf und fürs nicht richtige Arbeiten bekommen, machen sie es wie sie lustig sind.

Sinnvolle Maßnahmen gibt es ja leider so gut wie gar nicht.
 

Paolo_Pinkel

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Eigentlich sollen die vorher eine ordentliche Potenzialanalyse machen um zu schauen ob und wenn welche Maßnahme sinnvoll wäre.
Auch wenn darauf einige User gerne abstellen, sollte man sich nicht nur darauf verlassen. Diese sog. Potentialanalyse kann auch schon durch ein paar simple Fragen während eines Meldetermins genügen, denn
Vorauszugehen hat mithin eine Problemdiagnose (Assesment bzw. Anamnese), die nicht durchweg ein aufwändiges und zudem persönlichkeitsgerechtes problematisches Profiling oder eine gesonderte Maßnahme der Eignungsfeststellung (§ 37 Abs. 1, § 46 SGB III) sein braucht. Das Gesetz kegt den Träger nicht auf die noch unklare Methode des "Profilings" (dazu Rudolph 2003 a;2003 b) fest.
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 17
 

sixthsense

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Auch wenn darauf einige User gerne abstellen, sollte man sich nicht nur darauf verlassen. Diese sog. Potentialanalyse kann auch schon durch ein paar simple Fragen während eines Meldetermins genügen, denn
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 17
Aber was ist, wenn man einfach auf irgend eine Maßnahmeliste gesetzt wurde, noch bevor der konkrete Meldetermin wahrgenommen wurde?

Da ich erst zum Schluss des o.g. Meldetermins darauf hingewiesen wurde, dass ich auf diese "Maßnahmenliste" gesetzt wurde, bleibt als einzig logische Schlussfolgerung, das SB dies bereits VOR dem Meldetermin getan hat.

Zuvor lag der letzte Meldetermin genau 12 Monate zurück. Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden / Einschränkungen, habe ich zwischenzeitlich in Schriftform eingereicht.
 

Paolo_Pinkel

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Aber was ist, wenn man einfach auf irgend eine Maßnahmeliste gesetzt wurde, noch bevor der konkrete Meldetermin wahrgenommen wurde?
Wie du dem Zitat entnehmen kannst, kann auch eine Eingliederungsmaßnahme das sog. "Profiling" sein. Der Gesetzgeber schreibt das ja nicht eindeutig vor. Fakt ist, dass es keine aufwändige Ermittlung Dritter sein muss, aber es kann.

Da ich erst zum Schluss des o.g. Meldetermins darauf hingewiesen wurde, dass ich auf diese "Maßnahmenliste" gesetzt wurde, bleibt als einzig logische Schlussfolgerung, das SB dies bereits VOR dem Meldetermin getan hat.
Ausschlaggebend ist, zu was du verpflichtet worden bist per EGV/VA oder Bescheid.
 

sixthsense

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Der VA ist nun da, mit exakt identischem Inhalt wie die EGV - lediglich die Dauer der Gültigkeit wurde jetzt auf 2 Monate angesetzt.

Falls jemand noch verwendbare Munition liefern kann, nur her damit! :cool:
 

Paolo_Pinkel

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Die Lösung deines Problems findest du detailliert in dem verlinkten Fall in #6.
 

sixthsense

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Nachdem ich Widerspruch beim JC und Antrag auf aW beim SG zugleich eingereicht habe, hat das JC nun an das SG geschrieben, dass der VA aufgehoben wird und das SG fragt an, ob der Antrag auf aW aufrecht erhalten bleiben soll... sollte ich nun zuerst sicherheitshalber die Widerspruchsabhilfe des JC an mich abwarten oder gleich eine Erledigungsmitteilung an das SG schicken? :confused:

Das der VA aufgehoben wird, habe ich ja nunmehr schriftl.
 

swavolt

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Schreib ans SG:
Ich nehme das Anerkenntnis vom xx.xx.2013 an und erkläre das Antragsverfahren für erledigt. (Gleichzeitig beantrage ich eine Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 Satz 3 SGG. -Das nur wenn in dem Anerkenntnis keine Kostenzusage seitens des JC drin steht-)
 
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