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EGV nicht unterschrieben, VA steht noch aus

Mike Litoris

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#1
Hallo zusammen,
ich beobachte das Geschehen hier im Forum seit einigen Wochen und muss euch allen zunächst einmal ein Riesenlob aussprechen für die Arbeit die ihr hier leistet und die Informationen die bereitgestellt sind.

Jetzt ist es also auch bei mir soweit, aber da ich nur irgendwie bis zum Frühling durchhalten muss bis ich wieder ein eigenens Einkommen habe, wollte ich mich mal ein bisschen mit der Arge Freiburg anlegen...

Mein erstes Gespäch hatte ich am 17.12.12. Nach reichlich heißer Luft kommt dann der Moment an dem mir mein SB die EGV hinschiebt und ich diese zur gründlichen Durchsicht mit nach Hause nehme.

Nächster Termin 04.01.13 (Abgabe aller Unterlagen): Mein eigentlicher SB ist nicht da und wird vertreten. Da ich in einer WG wohne und mein Mitbewohner (Hauptmieter) über den Jahreswechsel nicht da war fehlen mir noch zwei Unterlagen...also kann mein Antrag voerst nicht bearbeitet werden...nagut gebe ich halt den Rest Übermorgen ab.....

AAAAber die EGV vom ersten Termin wurde weder von mir noch von der neuen SB erwähnt.
Gestern hatte ich ein "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung...." vom JC Freiburg im Briefkasten
VA habe ich auch keinen bisher.

Meine Frage ist jetzt:

kann ich sanktioniert werden, weil ich die EGV (die ich sowieso nicht unterschreiben werde) beim letzten Termin nicht erwähnt habe?

was ist mit dem Angebot was die mir machen. (da habe ich auch keine Lust drauf)

wie gesagt mein nächster Termin ist am Mittwoch. Wenn die wieder nix von der EGV sagen (weil die es selber verplanen vielleicht) sollte ich sie drauf aufmerksam machen?

Vielen lieben Dank schonmal.

Rise up
GIABO
 

Paolo_Pinkel

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#2
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

[...]
Meine Frage ist jetzt:

kann ich sanktioniert werden, weil ich die EGV (die ich sowieso nicht unterschreiben werde) beim letzten Termin nicht erwähnt habe?
Nein.

was ist mit dem Angebot was die mir machen. (da habe ich auch keine Lust drauf)
Kann man erst sagen, wenn du dieses Angebot eingescannt hast. Wenn es sich um eine Zuweisung handelt, dann muss man da auch ohne EGV oder VA dran teilnehmen. Allerdings kann man auch eine Zuweisung juristisch angreifen:icon_cool:

wie gesagt mein nächster Termin ist am Mittwoch.
Wie wurde dieser Termin "vereinbart"? Schriftlich nach allg. Meldepflicht? Wenn nein, dann musst du da auch nicht hin!
Wenn die wieder nix von der EGV sagen (weil die es selber verplanen vielleicht) sollte ich sie drauf aufmerksam machen?
Nein, oder bist du nebenberuflich der fleischgewordene Terminkalender des argen Gesindels?
 

Mike Litoris

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#3
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

ja der Termin wurde schriftlich vereinbart. da steht auch noch mit drauf was an unterlagen noch alles fehlt..

das "Aktivierungsangbot" habe ich angehängt
 

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#4
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Nein : Demnach liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des §§ 31 bis 31b, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden ist. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach auf sämtliche verstöße hin. Jedoch finden die Verstöße im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in §§ 31 bis 31b geregelt sind.

Hinweis zur Rechtsgrundlage :

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann dann - auch mehrfach gemindert oder vollständig entfallen.

Im falle man entscheidet sich doch solch eine EGV zu Unterschreiben, dann nur mit dem Zusatz unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung.

Im falle das man eine Feststellungsklage Einreichen will, könnte die dann wie folgt Aussehen.

Es wird beantragt im Rahmen einer Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festzustellen, dass die mit dem Zusatz Unter Vorbehalt unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) vom 00.00.2013 rechtswidrig ist und somit kein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis im Sinne der §§ 53 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (zur
Rechtsnatur der EGV vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rd Nr. 8 f. m. N.) ist. Die Handlungsform des Verwaltungsaktes ist im Vollzug die sich aus einem Verwaltungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten unzulässig (vgl. Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 5. A. 2005, §60 Rd Nr. 4).Denknotwendig besteht eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung (Meyer-Ladewig et al.,2005, § 55 Rn. 15), da eine Gefährdung oder Unsicherheit nicht auszuschließen ist (Meyer-Ladewig etal., 2005, § 55 Rn. 18).Die EGV gem. § 15 SGB II in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X ist nach Rechtsauffassung des Klägers nichtig, da er mit dem Zusatz Unter Vorbehalt unterzeichnete, um die Inhalte der EGV ggf. nicht gegen sich gelten zu lassen und den streitgegenständlichen Vertrag auf vereinfachte Weise einer juristischen Prüfung zu unterwerfen. Somit liegt frühestens zum jetzigen Zeitpunkt, namentlich der Erklärung in dieser Klageschrift im Hinblick auf das Scheitern einer Einigung ein offener Dissens (offener Einigungsmangel) im Sinne von § 58 SGB X und § 61 Satz 2 SGB X i. V. m. § 154 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor:

Solange kein rechtsfähiger Beschluss festgestellt ist und um mich, bezüglich der Sanktionsandrohungen oder der beanstandeten Integrationsmaßnahmen nicht den Vorwurf des konkludenten Handelns auszusetzen, betrachte ich den Inhalt sowie die Sanktionsandrohungen der streitgenständlichen Eingliederungsvereinbarung für den Zeitraum des schwebenden Feststellungsverfahrens, als gegenstandslos.
 

Paolo_Pinkel

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#5
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Hast du vorher ALG I bezoegen? Wie alt bist du? Die schriftliche Terminvereinbarung ist nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III?
 

Mike Litoris

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#6
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Nein ALG 1 habe ich nie bezogen. Ich bin 26 und war bis Oktober Student.

In der Terminvereinbarung stehen andere Paragraphen...
 

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#7
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Mike das Du gepostet hast mit der Terminvereinbarung. Würde ich wenn ich das so Schreiben darf, den Namen auf der letzten Seite des Fallmangers/Sacharbeiters Schwärzen. Oder als unleserlich Kennzeichnen.
 

Paolo_Pinkel

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#8
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Nein ALG 1 habe ich nie bezogen. Ich bin 26 und war bis Oktober Student.
Dann gehe ich mal davon aus, dass du andere Leistungen, als die des SGB II und SGB III bezogen hast, richtig? Wenn ja, dann könnte die Lösung im § 15a SGB II zu finden sein (Sofortangebot). Trifft das auf deinen Fall zu?
 
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#9
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

@ Mike Litoris

Tausche mal das zweite Bild mit der Unterschrift des JC-Mitarbeiters/in aus.
Name und Unterschrift zu lesen ist nicht so vorteilhaft, will ich meinen.
 

Ela

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#10
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

an den Pranger mit dem Gesindel :smile:
 

couchpotatoe

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#11
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Ela,

wenns doch so einfach wäre. Welcher Sb hätte noch Freunde auserhalb des JC/AMT selbst wenn man mal das Wahre Gesicht von soeiner Person sieht?

Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.

Sollten die Schergen doch besser wissen als wir, das sie selbst auch mal vor dem Tresen landen können.

MfG
 

swavolt

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#12
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Beim Termin nicht auf die fehlende EGV hinweisen. Der Maßnahme kannst du solange fernbleiben solange du keinen Bewilligungsbescheid über ALG II bekommen hast, da sie nach § 16 SGB II ist. Ich würd keine EGV unterschreiben mit irgenwelchen Maßnahmen, immer erst mit nach Hause nehmen und in Ruhe überprüfen. Geh am Mittwoch hin und übergeb die fehlenden Unterlagen oder weise darauf hin das du die Unterlagen noch nicht hast und erst später beibringen kannst. Sie sollen dann über die Leistungen erstmal vorläufig entscheiden.
 

Mike Litoris

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#13
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

@ paolo pinkel

ja der erste SB meinte das sei so ein "Sofortangebot", aber andere Leistungen habe ich davor nur wegen dem Studium bezogen (sprich bafög und halbwaisenrente, versichert war ich bis dahin über die Pflegeversicherung der Rentenkasse), aber die haben ja eigentlich nichts mit der Arge zu tun, zumal das alles im Oktober weggefallen ist und ich erst Anfang Dezember arbeitslos gemeldet bin.
Beim ersten Gespräch habe ich meinem SB denke ich auch deutlich gemacht dass ich mich nicht in die Zeitarbeit oä drücken lasse und meine allgemeine Unzufriedenheit mit dem System kundgetan. Ich bewerbe mich derzeit auf verschiedene Ausbildungsplätze und deshalb sind wir zunächst so verblieben, dass ich ihm 3 Bewerbungen pro Monat vorlege und dann ggf ein Praktikum anfange....

@ Ausgestossener
würde ich gerne wieder rausnehmen aber ich kann keinen "ändern" Button finden um die Beiträge nachträglich zu bearbeiten. (Sorry bin neu und hab wahrscheinlich Tomaten auf den Augen...)

@ swavolt
"solange Ihre Unterlagen nicht vollständig sind, kann ich den Antrag auch leider nicht bearbeiten. Ich gebe Ihnen alles nochmal mit und dann bringen sies am Mittwoch vollständig"

am Ende vom zweiten Termin habe ich mich dann noch über Essensmarken erkundigt. hat sie nicht verstanden. Lebensmittelgutscheine? - "Achso ja, nee da muss erst der Antrag vollständig sein"
Ich so: "Ahhjaa, dann muss ick wohl klauen gehn, wa?"
Sie: "Wenn sie das hinkreigen bis Mittwoch"
Ich: "Soso wenn ich das dann noch schriftlich bekommen könnte"
Sie: "Ja von mir bestimmt nicht, höhö"
:icon_laber:
 

gelibeh

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#14
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

In dem Maßnahmeangebot steht, dass dem Maßnahmeträger ein selektiver Zugriff auf Deine Daten gewährt wird. Dem kannst Du widersprechen, wenn Du das nicht willst.
Für ein Sofortangebot ist das der falsche Paragraf. Du brauchst keine Lebensmittelgutscheine, sondern kannst einen Vorschuss nach §42 SGBI beantragen.
 

Mike Litoris

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#15
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

In dem Maßnahmeangebot steht, dass dem Maßnahmeträger ein selektiver Zugriff auf Deine Daten gewährt wird. Dem kannst Du widersprechen, wenn Du das nicht willst.
Für ein Sofortangebot ist das der falsche Paragraf.
also in meiner EGV steht "Sofortangebot nach § 15a"

hier ist die nichtunterschriebene EGV:
 

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Mike Litoris

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#16
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Ich werde morgen alles abgeben, die EGV nicht erwähnen (wenn die mich drauf ansprechen sage ich, dass ich die nicht unterschreiben werde), einen Antrag auf Vorschusszahlung stellen, auf Berufung von § 42 SGB1 und meinen Datenzugriffsrechte bzw Datenweitergabe einschränken.
Und wenn die mir kommen mit: "da müssen wir erst den Bescheid abwarten.." oder mich iwie anders abwimmeln wollen? (wegen Vorschuss) was mach ich dann?

Naja ich lass dass mal auf mich zu kommen und halte euch auf dem Laufenden.
Dickes Mörci an die Community!

xxxxxxxxxxxxxxxx
 

Mike Litoris

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#18
hmmm dann stimmen die Paragraphen in der EGV und dem Angebot (per post) nicht überein.

In der EGV ist von "Sofortangebot nach § 15a Aktivcenter"
Im Angebot steht "Maßnahmen zur Aktivierung ... Rechtsgrundlage § 16 Abs. 1 SGB 2..."

wäre ich mit einem Sofortangebot nach § 15a besser bedient?
kann ich diese Unstimmigkeit schon als erste Angriffsfläche deuten?

Morgen gehts ab!
 
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#19
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Ich werde morgen alles abgeben, die EGV nicht erwähnen (wenn die mich drauf ansprechen sage ich, dass ich die nicht unterschreiben werde), .....
Warum so etwas sagen?!
Sag doch einfach, dass sich Ding noch in der rechtlichen Prüfung befindet und wenn alles okay ist, das Teil dann unterschrieben zurückgereicht wird.
MEHR würde ich zu diesem Thema nicht sagen.

Sonst drücken die Dir schon gleich morgen den Verwaltungsakt in die Hand.
Auf Zeit mußt Du hin arbeiten.
 

Mike Litoris

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#20
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Aaalso bin grad zurück vom Amt und habe zwei Lebensmittelgutscheine im Gepäck (50 EUR). Dritter Termin = dritter SB (die ham keinen Bock auf mich und wollen mich immer schnell wieder loswerden)
Hab jetzt alles vollständig abgegeben und auch keinen weiteren Termin bekommen.

Die EGV wurde mit keinem Wort erwähnt ! Yeah! :cool:
(die hab ich schon seit 17.12)

Wir sind dann so verblieben das ich einen Wisch unterschrieben habe, dass das JC die Miete direkt auf das Konto von meinem Vermieter überweisen (wird "vorrangig bearbeitet und ist dann in einer Woche da").

Wenn die mir doch mal irgendwann mit der EGV kommen müssen die sowieso ne Neue machen, weil in der ersten drin steht, dass ich bei der OMV als Aushilfe anfange, was sich jedoch wieder erledigt hat. 6,50/h ist einfach zu wenig, sorry!
Und wenn dann die Neue kommt kann ich mir bei der ja nochmal Zeit lassen sie zu prüfen.

Nach wie vor also EGV und VA -frei.
Heißt das jetzt, dass die mir gar nix vorschreiben können?
I'm so powerful!
 

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#21
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Tenor egal was die Sagen, nicht Unterschreiben. Sollen se doch einen Verwaltungsakt erlassen. Hat man wenigstens etwas in der Hand wogegen man Klagen Kann.
 

Mike Litoris

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#22
AW: EGV nicht unterschrieben, VA sthet noch aus

Hallo Leute
kurze Frage noch zu meiner Maßnahme...(Post #3)
keine EGV unterschrieben. kein VA erhalten.
Die Maßnahme ist nach §16 Abs. 1 SGB2 i.V.M § 45 Abs. 1 S.1 Nr.1 SGB3 und beginnt morgen und dauert 8 Wochen.

swavolt schrieb im post#10
"Der Maßnahme kannst du solange fernbleiben solange du keinen Bewilligungsbescheid über ALG II bekommen hast, da sie nach § 16 SGB II ist."

Ich muss da also ganz bestimmt nicht hin, solange ich keinen Bewillgungsbescheid habe, ohne sanktioniert zu werden? (Sorry ich muss das nochmal bestätigt bekommen, Sanktionsparanoia....)
Danke euch
 

gelibeh

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#23
In der nicht unterschriebenen EGV steht auch ab Zugang des Bewilligungsbescheids. Also musst Du da noch nicht hin. Könnte ja rein theoretisch sein, dass Du gar keinen Anspruch hast. Dann würde auch eine Maßnahme keinen Sinn machen.
Wenn der Bewilligungsbescheid kommt, hab ich jetzt keine Ahnung, wie das dann mit der Maßnahme ist. Das Startdatum wäre dann ja vorbei. Jedenfalls solltest Du dann dem Datenzugriff auf Verbis widersprechen.
 
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