EGV nicht unterschrieben, nun Verwaltungsakt

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Shyn

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Hallihallöchen erst mal wieder :)

Ich hatte am 27.11 nun einen Termin beim JobCenter (Bewerbungen besprechen, Nachweise vorlegen, das übliche halt). Da ich nun 25 geworden bin, bekam ich auch eine neue Sachbearbeiterin.

Schien nett zu sein, aber mit der üblichen sozialen Kälte bzw. Unverständnis. Sie hat mir nun eine neue EGV aufgedrückt, die wieder härter ist als meine alte :icon_neutral:

Keine Sorge, ich habe sie NICHT unterschrieben. Ich hatte ihr gesagt, dass ich die EGV gerne erst mitnehmen wollen würde, worauf sie genervt antwortete "Sagen sie das doch gleich, dann kommt halt direkt der Verwaltungsakt, gegen den können sie dann Widerspruch erheben".

Nun muss ich neben der üblichen Bewerbungsflut (OK, 5 Bewerbungen sind noch keine Flut) so eine blöde und sinnlose Bewerbungstrainingsmaßnahme antreten. Da hat sie argumentiert nach dem Motto "Wenn sie kein Bewerbungstraining bräuchten, säßen sie nun nicht hier". Sie beginnt am 03.12. und dauert "nur" acht Wochen, ist aber in Vollzeit und, wie ich finde, absolut verschwendete Zeit, vor allem kurz vor Weihnachten :(

Meinen Anwalt konnte ich noch nicht kontaktieren, werde dies aber so bald wie möglich tun. Versuche ja nebenher mich für einen Weihnachtsjob zu bewerben, vielleicht komme ich so zumindest im Dezember drum herum. Ich habe auch so viele wichtige Arzttermine, weiß aber nicht, ob mein Zahnarzt mich krankschreiben darf :icon_neutral:

Ich hoffe ihr habt noch ein paar Tipps oder Ratschläge :) Die EGV ist angefügt.
 

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Minimina

Gast
Wenn Du keine Sanktion möchtest, musst Du zu der Maßnahme hingehen oder Dich krank schreiben lassen und eine AU beim JC
abgeben.

Dort würde ich allerdings nicht unterschreiben, nicht mal die Anwesenheitsliste, auch nicht den Namen mit Handschrift eintragen (kann schon als Unterschrift ausgelegt werden). Die sollen ein Kreuz machen und Dir Deine Anwesenheit schriftlich bestätigen, d.h. auf der Zuweisung soll die JC-Mitarbeiterin unterschreiben daß Du anwesend warst.

Ausserdem würde ich am ersten Tag mit Beistand hingehen. Also schnell einen suchen, wenn es schon am nächsten Montag sein soll.

Ansonsten würde ich vor allem dem JC verbieten Deine Daten aus dem Verbis System dem Träger zu geben (Datenschutz), ggf. sollen sie Dir die Daten die übermittelt werden vorher zur Genehmigung vorlegen, denn wenn es nur die Personalien sind ist es ok, aber keine Bewerbungsdaten oder Zeugnisse etc.

Die Mitwirkungsplicht ist zu ungenau, also nicht bestimmt. Ich würde mir schriftlich geben lassen was genau mit "Aktive Mitarbeit" in jedem Einzelfall genau gemeint ist, sonst kannst Du generell für jede Handlung sanktioniert werden, wenn der Träger meint dass Deine aktive Mitwirkung nicht genug ist.

LG MM
 

gelibeh

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Ansonsten würde ich vor allem dem JC verbieten Deine Daten aus dem Verbis System dem Träger zu geben (Datenschutz), ggf. sollen sie Dir die Daten die übermittelt werden vorher zur Genehmigung vorlegen, denn wenn es nur die Personalien sind ist es ok, aber keine Bewerbungsdaten oder Zeugnisse etc.
:icon_klatsch:
Genau. Die Datenweitergabe darf nicht in einem EGV-VA stehen. Sofort dem EGV-VA widersprechen.

Ich würde auch noch ein extra Schriftstück machen, in dem ich der Datenweitergabe sofort widerspreche. Mal sehen, ob Tertia Dich dann noch will. Auch bei Tertia nichts sofort unterschreiben.
Begründung für das Verbot für die Datenweitergabe ohne Deine Zustimmung findest Du hier im PDF des ersten Post https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94912-jc-datenschutzbeauftragter.html
 
S

Syn Kope

Gast
Die Forderung der präzisen Ausformulierung der Mitwirkungspflichten wird uns eines Tages um die Ohren fliegen, wenn es nur der allerseligmachenden Vermittlung in "Arrrbeitt" dient.

Die Richter und auch der Datenschutzbeauftragte haben zunehmend die Schnauze voll von dem ewigen gequarre, egal was da im Gesetz steht.
 

Arno Nümus

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Die Richter und auch der Datenschutzbeauftragte haben zunehmend die Schnauze voll von dem ewigen gequarre, egal was da im Gesetz steht.

Dann haben sie wohl den falschen Job gewählt.

Richter und Datenschutzbeauftragte sind nachweislich Beamte - und haben die Pflicht zu remonstrieren, wenn sie durch Dienstanweisungen (ja, auch Richter ... aber sicherlich nicht in Form von schriftlichen DA's, sondern durch entsprechende Gespräche über deren persönliche Jobperspektiven) zu gesetzeswidrigem Handeln verpflichtet werden.
 

Shyn

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Wenn Du keine Sanktion möchtest, musst Du zu der Maßnahme hingehen oder Dich krank schreiben lassen und eine AU beim JC
abgeben.

Dort würde ich allerdings nicht unterschreiben, nicht mal die Anwesenheitsliste, auch nicht den Namen mit Handschrift eintragen (kann schon als Unterschrift ausgelegt werden). Die sollen ein Kreuz machen und Dir Deine Anwesenheit schriftlich bestätigen, d.h. auf der Zuweisung soll die JC-Mitarbeiterin unterschreiben daß Du anwesend warst.

Ausserdem würde ich am ersten Tag mit Beistand hingehen. Also schnell einen suchen, wenn es schon am nächsten Montag sein soll.

Ansonsten würde ich vor allem dem JC verbieten Deine Daten aus dem Verbis System dem Träger zu geben (Datenschutz), ggf. sollen sie Dir die Daten die übermittelt werden vorher zur Genehmigung vorlegen, denn wenn es nur die Personalien sind ist es ok, aber keine Bewerbungsdaten oder Zeugnisse etc.

Die Mitwirkungsplicht ist zu ungenau, also nicht bestimmt. Ich würde mir schriftlich geben lassen was genau mit "Aktive Mitarbeit" in jedem Einzelfall genau gemeint ist, sonst kannst Du generell für jede Handlung sanktioniert werden, wenn der Träger meint dass Deine aktive Mitwirkung nicht genug ist.

LG MM

Bin etwas irritiert. Man kann also bei der Maßnahmestelle selbst entscheiden, ob man voll unterschreibt oder nicht? Oder wird Tertia das dann nicht zu meinen Ungunsten so auslegen, dass ich mich nicht kooperativ zeige z.B.? Weiß ja nicht, ob die das wirklich nur mit Kreuz machen. Und ich weiß jetzt auch nicht genau, was erlaubt ist und was nicht, ohne eine Sanktion vom JobCenter zu riskieren.

Naja, vorerst sieht mein Fahrplan (Neben dem Vorhaben, zumindest über Weihnachten einen Aushilfsjob zu finden) so aus, dass ich wohl versuche, einen Beistand für Montag zu bekommen und meinen Anwalt so bald wie möglich zu kontaktieren.

:icon_klatsch:
Genau. Die Datenweitergabe darf nicht in einem EGV-VA stehen. Sofort dem EGV-VA widersprechen.

Ich würde auch noch ein extra Schriftstück machen, in dem ich der Datenweitergabe sofort widerspreche. Mal sehen, ob Tertia Dich dann noch will. Auch bei Tertia nichts sofort unterschreiben.
Begründung für das Verbot für die Datenweitergabe ohne Deine Zustimmung findest Du hier im PDF des ersten Post https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94912-jc-datenschutzbeauftragter.html

Hm gut, werde ich mir merken. Also einfach ein formloser Text, mit dem ich der Datenweitergabe widerspreche? Hoffe dass das wirkt und mir das JobCenter keinen Strick daraus drehen kann :/

Jedenfalls Danke schon mal für all die Tipps =)
 

Steinschleuder

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Du solltest dann dieses Widerspruchschreiben beim JC Empfang unbedingt gegen eine abgestempelte Kopie abgeben, damit Du einen Nachweis der Abgabe in der Hand hast, falls mal was auf dem Behördenweg verloren geht.

Damit sparst Du dir auch die teure Gebühr für ein Versenden per Einschreiben.
 
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Minimina

Gast
Bin etwas irritiert. Man kann also bei der Maßnahmestelle selbst entscheiden, ob man voll unterschreibt oder nicht? Oder wird Tertia das dann nicht zu meinen Ungunsten so auslegen, dass ich mich nicht kooperativ zeige z.B.? Weiß ja nicht, ob die das wirklich nur mit Kreuz machen. Und ich weiß jetzt auch nicht genau, was erlaubt ist und was nicht, ohne eine Sanktion vom JobCenter zu riskieren

Grundsätzlich kann Dir ALLES als mangelnde Mitwirkung ausgelegt werden, deshalb hab ich ja geschrieben, daß Du das JC schriftlich auffordern sollst daß Sie Dir jeden Einzelfall vorher nennen sollen, was als mangelnde Mitwirkung ausgelegt wird.

Ja man muß beim Träger gar nichts unterschreiben, denn ein Vertrag der durch die Unterschrift zustande kommt muß freiwillig sein und darf auch nicht sanktioniert werden, denn sonst wäre er nicht freiwillig. An einen unterschriebenen Vertrag mußt Du Dich halten, auch wenn Du die Vertragsverpflichtungen gar nicht gekannt hast. Wenn Du nichts unterschreibst musst Du Dich auch an nichts halten. Die Träger brauchen Deine Unterschrift, damit sie für Dich Geld bekommen. Wenn Du keinen Vertrag mit dem Träger abschließt, bekommen sie für Dich kein Kopfgeld. Es geht hier nur ums Geld und sonst gar nichts!

Die können natürlich eine Sanktion versuchen, damit kommen sie aber beim Gericht nicht durch. Ansonsten wäre es Nötigung und Du könntest Strafantrag stellen.

Im Grund mußt Du Dich jetzt entscheiden, ob Du Widerstand leisten willst, mit den möglichen Konsequenzen der Klage, oder ob Du Mitlaufen willst und Du möglicherweise trotzdem sanktioniert wirst, weil Dein Gesicht dem Träger nicht passt oder er vom JC Vorgaben bekommen hat wieviele Leute sanktioniert werden müssen.

Deswegen ist es so wichtig daß Du mit Beistand beim ersten Termin erscheinst. Wenn sie Dich unter Druck setzen dann sollstest Du bei jedem Punkt nach der Rechtsgrundlage fragen (§§ und welches Gesetz) und auf die Aufklärungsplicht des JC/Trägers nach §§13 und 14 SGB I fragen. Ausserdem drohen wegen Nötigung eine Anzeige zu machen.

dass ich wohl versuche, einen Beistand für Montag zu bekommen und meinen Anwalt so bald wie möglich zu kontaktieren.
Hm gut, werde ich mir merken. Also einfach ein formloser Text, mit dem ich der Datenweitergabe widerspreche?
Vor allen Dingen solltest Du sofort aktiv werden, also so viel wie möglich in den nächsten Tagen machen und nicht warten!

Das Schreiben "Widerspruch" gegen die Datenweitergabe mußt Du morgen! schon beim JC abgeben mit Stempel auf Deiner Kopie zu Deinem Nachweis, sonst werden die die Daten weitergeben. Wenn das JC Deine Daten schon weitergegeben hat, darf der Träger sie dann aber nicht trotzdem nicht mehr nutzen. Bitte warte damit nicht bis Montag!

Formloses Schreiben:

"Hiermit untersage ich Ihnen die Weitergabe meiner Daten an Dritte, insbesondere an den Träger XY mit sofortiger Wirkung. Sollten meine Daten schon weitergeben worden sein, fordere ich Sie hiermit auf, mir mitzuteilen wer meine Daten erhalten hat und welche Daten genau weiter gegeben wurden. Ich fordere Sie hiermit auf, Dritten die meine Daten durch Sie ohne meine Zustimmung erhalten haben zu veranlassen die übermittelten Daten mit sofortiger Wirkung zu löschen. Mfg Shyn"

Hoffe dass das wirkt und mir das JobCenter keinen Strick daraus drehen kann

Entscheide Dich ob Du buckeln willst oder Dich wehren willst mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

LG MM
 
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ExitUser

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Ghansafan kann dir ein Musterwiderspruch anlegen, hat mir damals auch super geholfen. Musste da nur mein Namen etc. eintragen und fertig.
Habe die VA damit erfolgreich abwehren können. Schreib ihn mal persönlich an.
 

Shyn

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Grundsätzlich kann Dir ALLES als mangelnde Mitwirkung ausgelegt werden, deshalb hab ich ja geschrieben, daß Du das JC schriftlich auffordern sollst daß Sie Dir jeden Einzelfall vorher nennen sollen, was als mangelnde Mitwirkung ausgelegt wird.

Ja man muß beim Träger gar nichts unterschreiben, denn ein Vertrag der durch die Unterschrift zustande kommt muß freiwillig sein und darf auch nicht sanktioniert werden, denn sonst wäre er nicht freiwillig. An einen unterschriebenen Vertrag mußt Du Dich halten, auch wenn Du die Vertragsverpflichtungen gar nicht gekannt hast. Wenn Du nichts unterschreibst musst Du Dich auch an nichts halten. Die Träger brauchen Deine Unterschrift, damit sie für Dich Geld bekommen. Wenn Du keinen Vertrag mit dem Träger abschließt, bekommen sie für Dich kein Kopfgeld. Es geht hier nur ums Geld und sonst gar nichts!

Die können natürlich eine Sanktion versuchen, damit kommen sie aber beim Gericht nicht durch. Ansonsten wäre es Nötigung und Du könntest Strafantrag stellen.

Im Grund mußt Du Dich jetzt entscheiden, ob Du Widerstand leisten willst, mit den möglichen Konsequenzen der Klage, oder ob Du Mitlaufen willst und Du möglicherweise trotzdem sanktioniert wirst, weil Dein Gesicht dem Träger nicht passt oder er vom JC Vorgaben bekommen hat wieviele Leute sanktioniert werden müssen.

Deswegen ist es so wichtig daß Du mit Beistand beim ersten Termin erscheinst. Wenn sie Dich unter Druck setzen dann sollstest Du bei jedem Punkt nach der Rechtsgrundlage fragen (§§ und welches Gesetz) und auf die Aufklärungsplicht des JC/Trägers nach §§13 und 14 SGB I fragen. Ausserdem drohen wegen Nötigung eine Anzeige zu machen.


Vor allen Dingen solltest Du sofort aktiv werden, also so viel wie möglich in den nächsten Tagen machen und nicht warten!

Das Schreiben "Widerspruch" gegen die Datenweitergabe mußt Du morgen! schon beim JC abgeben mit Stempel auf Deiner Kopie zu Deinem Nachweis, sonst werden die die Daten weitergeben. Wenn das JC Deine Daten schon weitergegeben hat, darf der Träger sie dann aber nicht trotzdem nicht mehr nutzen. Bitte warte damit nicht bis Montag!

Formloses Schreiben:

"Hiermit untersage ich Ihnen die Weitergabe meiner Daten an Dritte, insbesondere an den Träger XY mit sofortiger Wirkung. Sollten meine Daten schon weitergeben worden sein, fordere ich Sie hiermit auf, mir mitzuteilen wer meine Daten erhalten hat und welche Daten genau weiter gegeben wurden. Ich fordere Sie hiermit auf, Dritten die meine Daten durch Sie ohne meine Zustimmung erhalten haben zu veranlassen die übermittelten Daten mit sofortiger Wirkung zu löschen. Mfg Shyn"



Entscheide Dich ob Du buckeln willst oder Dich wehren willst mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

LG MM


Vielen Dank schon mal und mit der Unterschrift werde ich sehen, versuche ja schon einen Beistand zu bekommen.

Mit dem Widerspruch wird leider schwierig. Mein Anwalt wollte mir da helfen, aber das geht nur mit Beratungsschein, und dafür muss ich erst mal zum Amtsgericht :icon_kinn: Und diese Woche hat er leider eh keine Zeit.

Nun ja, ich schaue mal. Hauptsache ich kriege vielleicht noch einen Beistand, dann fühle ich mich zumindest rechtlich auch etwas sicherer.

Ghansafan kann dir ein Musterwiderspruch anlegen, hat mir damals auch super geholfen. Musste da nur mein Namen etc. eintragen und fertig.
Habe die VA damit erfolgreich abwehren können. Schreib ihn mal persönlich an.

Hm werde ich mal machen. Ich hoffe er ist heute oder morgen noch erreichbar :icon_smile:
 
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Minimina

Gast
Hm werde ich mal machen. Ich hoffe er ist heute oder morgen noch erreichbar :icon_smile:

Ghansafan ist nicht mehr im Forum. Aber Du kannst einfach formlos ohne Begründung widersprechen und die Begründung nachreichen, wenn Du mit dem Anwalt gesprochen hast oder durch den Anwalt die Begründung. So würde ich das machen, wenn ich nicht wüsste...

LG MM
 

Shyn

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Gute Nachricht, Dank meiner Hausärztin bin ich aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme die erste Maßnahmewoche gleich krankgeschrieben :) Und ab Januar bin ich wahrscheinlich sowieso beschäftigt, bis ich mein Studium beginnen kann.

Ghansafan ist nicht mehr im Forum. Aber Du kannst einfach formlos ohne Begründung widersprechen und die Begründung nachreichen, wenn Du mit dem Anwalt gesprochen hast oder durch den Anwalt die Begründung. So würde ich das machen, wenn ich nicht wüsste...

LG MM

Ist er nicht mehr? Schade :(

Naja, ob es jetzt noch etwas mit dem Widerspruch wird, weiß ich nicht. Mein Anwalt meinte ich habe einen Monat dafür Zeit, bis dahin wird wahrscheinlich alles mit dem Amtsgericht usw. abgeklärt sein. In der Zwischenzeit versuche ich noch gute Musterschreiben zu finden.
 
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ExitUser

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Naja, ob es jetzt noch etwas mit dem Widerspruch wird, weiß ich nicht. Mein Anwalt meinte ich habe einen Monat dafür Zeit, bis dahin wird wahrscheinlich alles mit dem Amtsgericht usw. abgeklärt sein. In der Zwischenzeit versuche ich noch gute Musterschreiben zu finden.

Hallo was ist das für ein Anwalt?
Widerspruch sofort und einen Tag später Klage vor dem SG mit Antrag auf Aufschiebende Wirkung. Bei einem VA musst du deinen Pflichten nachkommen. Dein Anwalt hat insofern recht das du für einen Widerspruch einen Monat Zeit hast. Damit läufst du ins offene Messer. Halte dich lieber an den Vorschlag von Minimina .
 

Shyn

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Hallo was ist das für ein Anwalt?
Widerspruch sofort und einen Tag später Klage vor dem SG mit Antrag auf Aufschiebende Wirkung. Bei einem VA musst du deinen Pflichten nachkommen. Dein Anwalt hat insofern recht das du für einen Widerspruch einen Monat Zeit hast. Damit läufst du ins offene Messer. Halte dich lieber an den Vorschlag von Minimina .

So weit ich weiß kann er dies nicht ohne Beratungsschein machen und er hatte in dieser Woche auch keine Zeit. Ich kann ihn ja nicht zwingen. Das Gespräch mit ihm habe ich nächste Woche, nach meinem Besuch beim Amtsgericht.

Wie gesagt, ich bin vorerst die nächste Woche krankgeschrieben und bemühe mich um einen Weihnachtsjob, mit etwas Glück wird sich ab Anfang Januar das Ganze sowieso erledigt haben.

Womit ich nicht sagen will, dass ich alles fahren lasse. Ich bin mir der Eile durchaus bewusst, weshalb ich mich sehr ran halte. Jedoch gibt es manchmal Umstände, die dazwischen kommen, und ich weiß nicht, ob ein Anwalt das ganze auch ohne Beratungsschein machen würde. Auch wenn ich mir bewusst bin, dass ich diesen schon vorher hätte beantragen können.
 

ethos07

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So weit ich weiß kann er dies nicht ohne Beratungsschein machen und er hatte in dieser Woche auch keine Zeit. Ich kann ihn ja nicht zwingen. Das Gespräch mit ihm habe ich nächste Woche, nach meinem Besuch beim Amtsgericht.

manche Anwälte in Berlin besorgen sich diesen Beratungsschein auch ihrerseits oder sind einverstanden, wenn du ihn nachreichst - sie erhalten dafür eh nur einen recht bescheidenen Betrag erstattet
Wie gesagt, ich bin vorerst die nächste Woche krankgeschrieben und bemühe mich um einen Weihnachtsjob, mit etwas Glück wird sich ab Anfang Januar das Ganze sowieso erledigt haben.

Bestens so - wünsche ein entspanntes Wochenende!
 

Shyn

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Wie sieht dieser Widerspruch aus? Kann er wirklich so kurz sein?

Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom 27.11.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung:


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.




Außerdem habe ich noch zwei Fragen wegen dem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht:

1. Können 260 Euro pro Jahr (Mit der Erwähnung, dass Online-Bewerbungen nicht erstattet werden oder Schriftliche Bewerbungen nicht bezahlt werden, wenn eine telefonische verlangt wird) als "verbindlich konkretisiert" bezeichnet werden?

2. Kann man sagen, dass die mir zugewiesene Maßnahme bzw. meine Tätigkeit dort nicht hinreichend genug bestimmt wurde? Ich meine der Name des Maßnahmeträgers steht ja in der EGV-VA. Jedoch ist es merkwürdig, dass mir gesagt wurde, die Maßnahme würde "nur" acht Wochen dauern und laut VA soll diese bis zum 27.03. gehen. Außerdem hat mir meine Sachbearbeiterin erzählt, ich würde dort in Vollzeit tätig sein, aber in dem VA steht nichts konkret dazu.




Außerdem: Sollte das mit dem VerBIS auch am besten in den aw Antrag?
 

Shyn

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Update: Ich habe mich ja für diese Woche krankschreiben lassen, was auch recht gut geklappt hat. Vielleicht klappt dies auch noch für nächste Woche.

Ich war inzwischen auch beim Amtsgericht, wo jedoch mein Antrag auf einen Beratungsschein abgelehnt wurde. Angeblich weil der VA "rechtlich verbindlich" sei.

War ich bei meinem RA, der gleich nur noch den Kopf geschüttelt hat und meinte, ich solle morgen nochmal dorthin gehen. er habe schon viele Widersprüche bearbeitet und es sei das erste Mal, dass sowas abgelehnt würde.

War noch eine recht junge Frau. Vielleicht hat sie sich einfach vertan...

Und nochmal meine Frage: Ist bei meinem Post der Widerspruch soweit ok?
 

Shyn

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Hallo, ich bin es wieder :)

Habe mich ja bisher mithilfe einer AU sowohl vom 03.12.-07.12. als auch 10.12.-13.12. krankschreiben lassen. Meine Hausärztin hat mir nochmal eine AU ausgestellt, diesmal mit etwas anderer Diagnose, aber das erfährt ja nur die Krankenkasse. Diese geht nun bis Anfang Januar.

Ich wollte fragen, ob ihr schon Erfahrungen habt, wann und ob das JobCenter misstrauisch wird und einen Amtsarzt einschaltet? Ich meine sie erfahren ja nicht den Grund für meine Krankschreibung und wenn sie einen Termin für mich beim Amtsarzt arrangieren, könnte ich ja schon wieder gesund sein.
 
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